ZUM GEGENWARTSBEZUG DES PROJEKTS 'ALTE GESCHICHTE IM WWW'.

Photo aus dem Zentrum verfehlter Mieten- und unsteuerbarer Geldentwertungspolitik des Jahres 2017. Mit der Devise 'Kein schlimmres Gut erwuchs uns als das Geld! Das Geld hat ganze Städte ausgelöscht, die Menschen fort von Haus und Hof gejagt, hat Redliche verführt, das reine Herz verwirrt und auf den bösen Pfad gebracht, den Menschen jede Schurkerei gezeigt.' (Zitat aus SOPHOKLES, Antigone, 1. Akt, Auftritt des Kreon).


DIE BUNDESTAGSWAHLEN DES JAHRES 2017

rücken näher. Wer als Normalmieter oder Inhaber eines Sparvermögens - in dem Bewußtsein, daß es viele Menschen auf der Welt gibt, denen es schlechter geht - sagen soll, was ihn besonders beschwert, der wird wohl auch folgendes nennen:

1. persönlich erlebte Mieterausbeutungs-, Drangsalierungs und Vertreibungswirkungen des derzeitigen, von der CDU-FDP-Koalition noch im Jahre 2013 hinterlassenen Mietrechts und

2. die jahrelange, schleichende Enteignung seines Sparvermögens durch die 'Zinspolitik' der Europäischen Zentralbank, die eigentlich einen Entschädigungsanspruch gegen den dafür wirtschaftspolitisch mitverantwortlichen deutschen Staat rechtfertigt.

Der neue Herr Lindner (von der FDP) formuliert das wirtschaftspolitische Prinzip seiner Kreise so: 'Mehr Flexibilität und mehr Freiheit' (für Unternehmer). Die CDU und leider ein derzeit immer noch maßgeblicher kleiner Teil der SPD denken auch so.

DAHER WEG MIT ALLEN PARTEIEN INS POLITISCHE ABSEITS, DIE, SCHON WENN IHRE EXPONENTEN AUF IHRE DIFFERENZIERT-UNDEUTLICHE WEISE ZU REDEN BEGINNEN, ERKENNBAR KEINEN PLAN HABEN, SO ETWAS WIE DIE WOHNUNGSBEDÜRFNISSE ODER DIE SPARVERMÖGEN DER ÄRMEREN TEILE DER BEVÖLKERUNG WIRKLICH, D. H. SYSTEMATISCH - NICHT-'NEO-LIBERAL' ZU SCHÜTZEN. INS POLITISCHE ABSEITS ALSO MIT CKU, FKP UND ANDEREN ALLZU KAPITALISTISCHEN POLITIKERN.

Ein Politiker wie Herr Gabriel darf wegen seiner allzu starken Rückbindung an seine Partei, die CKU, in Sozialstaatsfragen keinesfalls Kanzler einer alternativen Links-Koalition werden. 'Proletarische Stinkefinergesten' allein können nicht an die Stelle überzeugender sozialpolitischer Reform-Konzepte treten.

C.G. 25. 8. 2016

ALTE GESCHICHTE im WWW.

Experimentelles WWW-Projekt für wissenschaftliche Publikation, Lehre, Diskussion und Nachrichten auf dem Gebiet der Alten und Allgemein-Geschichte mit ihrer Wirkungsgeschichte bis heute (AGiW).

Ausgabe AGiW 33 - SS 2016

Herausgeber: Prof. Dr. Christian Gizewski, TU Berlin, Fakultät I - Hochschullehrerqualifikationen für die Fächer Alte Geschichte, Rechtsgeschichte und Philosophie. Fachgebietszuordnung: Allgemeingeschichte, 10587 Berlin, TEL.: [Deutschland] 030/314--24152; privat: Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel. und AB [Deutschland] 030/8337810; FAX: 030/84309266, EP: christian.gizewski@tu-berlin.de. -Zur Person des Herausgebers.

Entscheidungsberechtigter Vertreter im Verhinderungsfalle: Prof. Dr. Ernst Baltrusch, Freie Universität Berlin.


Das AGiW-Projekt ist Teil der Hochschullehrertätigkeit ihres Herausgebers als Professors nach § 119 BerlHG an der Fakultät I im (derzeit institutslosen) Fachgebiet 'Historisch- wissenschaftlich basierte Allgemeinbildung' für alle Studiengänge und -einrichtungen, die sie voraussetzen oder fördern.

Technisch ist diese WWW-Seite stationiert am zentralen Rechenzentrum der TU Berlin. Im Rahmen der seit 1945 bestehenden, auch politisch-historischen Allgemeinbildungsaufgabe dieser Universität sollte dies so bleiben.

Auf längere Frist wird gesucht ein allgemeinhistorisch, philosophisch, altphilologisch, rechts- und politikgeschichtlich interessierter, ja geprägter Wissenschaftler im akademischen Professorenstatus, der wegen seines politischen Urteilsvermögens und seines praktisch-politischen Engagements dieses jahrzehntealte WWW-Projekt in seiner immer aktueller gewordenen wissenschaftspublizistischen Grundkonzeption als Mitherausgeber mitzutragen bereit wäre.

Besonderer Dank gebührt Frau Angelika Barthel, die sich durch unermüdliche Lektüre oft langer Texte und dortige Schreibfehlerbeseitigung um dieses in ständigem Wachstum und ständiger Veränderung befindliche Publikationswerk verdient gemacht hat.

, .

Die Projekt-Arbeit ergibt sich nicht aus dienstrechtlichen oder vertragsrechtlichen Verpflichtungen des Herausgebers gegenüber der TU Berlin. Sie sieht sich jedoch der historischen Zweckbestimmung der nach dem Zweiten Weltkriege neubegründeten Technischen Universität verbunden, im Rahmen der Geisteswissenschaftlichen Fakultät der Universität TUB in besonderer Weise bei der Ingenieursausbildung in Berlin durch wissenschaftlich basierte, prinzipiell umfassend angelegte politisch-historische Allgemeinbildung zu einer geistig kritischen, autonomen und widerständigen Orientierung des technischen Wissenschaftlers gegenüber unvernünftiger Eigendynamik von Staatsgewalt und Politik beizutragen. Das Projekt untersteht mithin keinerlei formalen und inhaltlichen Weisungen oder Vorgaben, die der vollen Verantwortung und Freiheit des Hochschullehrers nach Art. 5, Abs. 3 GG (Wissenschaftsfreiheit) für die Gestaltung seiner Forschung, Lehre und Publikationen widersprächen. Zu den geistes- und geschichtswissenschaftlichen Aufgaben gehört insbesondere die fachlich begründete, bewertende Stellungnahme zu Gerechtigkeits- und Verantwortungsfragen der Vergangenheit und Gegenwart. Kritische Zuschriften zu den vom Herausgeber dabei vertretenen Positionen werden in angemessener Form und Kürze berücksichtigt. Wenn sinnvoll, kann dafür eine Diskussionsplattform eingerichtet werden.

DER HERAUSGEBER VERSTEHT DIESE UNIVERSITÄR-WISSENSCHAFTLICHE, SPEZIELL GEISTES-, GESCHICHTS- UND GESELLSCHAFTSWISSENSCHAFTLICHE WWW-SEITE DESHALB SO ALS POLITISCHES HANDELN WIE EIN JOURNALIST ODER EIN KÜNSTLER IHR HANDELN ESSENTIELL ALS POLITISCH VERSTEHEN KÖNNEN.

Die Angebote sind seit jeher kostenlos zugänglich und werden vom Herausgeber ohne Entgelt für seine Arbeit bearbeitet und fortentwickelt.

Aus dieser WWW-Seite kann in wissenschaftsüblicher Weise zitiert werden. Dabei ist jedoch ihre ständige Veränderung zu beachten, die sie stark von traditionellen Druckpublikationen unterscheidet. Deshalb ist die genau datierte Angabe der jeweiligen AUSGABE-Nummer und der dortigen Fundstellen nötig. Das entlastet ferner nicht von der den Umständen nach gebotenen eigenen Aufgabe des Lesers zur genauen Nachprüfung der vom Herausgeber mitgeteilten Belege.

Ein besonderes Anliegen des AGiW-Projekts innerhalb der Technischen Universität Berlin ist es, mit Unterstützung des TUBIT-Rechenzentrums die technischen Möglichkeiten des Internets für neue Formen der wissenschaftlichen Publikation zu nutzen und dabei, soweit nötig, auch experimentell zu verfahren.

Ein Teil der früheren Ausgaben der Netzpublikation 'AGIW' wurde von 1997 an in autorisierter Form allgemein zugänglich auf dem Archiv-Dienstrechner der Deutschen Bibliothek Frankfurt M. (heute: Deutsche Nationalbibliothek, Zweigstelle Frankfurt M.) unter der URL-Adresse: http://deposit.ddb.de/cgi-bin/dokserv?idn=964585391 archiviert. Nach einer technischen Anpassung der beiden Abteilungen der heutigen Deutschen Nationalbibliothek sind Ausgaben seit 2014 zur allgemein zugänglichen, regelmäßigen Archivierung bei der Deutschen Nationalbibliothek, Zweigstelle Leipzig vorgesehen.

Ferner wird das Internet-Angebot der WWW-Seite 'AGiW* langzeitarchiviert bei der Bayrischen Staatsbibliothek, Ludwigstr. 16, 80539 München, www. bsb-muenchen.de , Tel. 089 28638 0 .

Ein gerechter Interessenausgleich, der bei einem solchen Projekt die Blockade der Internetpublizistik durch privatrechtliche Urheberrechte allerlei Art ausschließt, ist auf folgende Weise möglich: Die Internet-Verwendung urheberrechtlich an sich geschützter Inhalte aller Art ist dann zulässig, wenn sie nachweislich nicht für kommerzielle oder andere Erwerbszwecke, sondern ausschließlich und kostenlos im Interesse der weltweiten und allgemeinwohlbezogenen Kommunikation erfolgt. Die Quelle muß dabei stets genau zitiert werden.


Zur drehbaren Abbildung oben: Luftaufnahme der antiken Reste auf dem Palatin-Hügel in Rom. Die Abbildung soll auf die Vergänglichkeit selbst bedeutsamer historischer Phänomene und der in ihnen agierenden vergänglichen und beschränkten menschlichen Wesen, aber auch auf die von Systemen und Menschen gleichermaßen ausgehenden, vielfältigen historischen Wirkungen hinweisen. Quelle: Anita Rieche, Das antike Italien aus der Luft, Bergisch-Gladbach 1978, S. 144 f.

++

WEGWEISER:

I. Das wissenschaftliche Gesamtprojekt 'Alte Geschichte im WWW (AGiW)'.

einem experimentellen, dynamischen und (seit 1991) 25 Jahre lang bewährten, geistes-, sozial- und politikwissenschaftlichen Internet-Projekt für Forschung und Lehre, politisch-historische Allgemeinbildung und Wissenschaftspublizistik.

AUDITORIUM

WWW-Skripten zu Lehrveranstaltungsprojekten im Rahmen fachstudienbegleitender philologischer, historischer und politischer Allgemeinbildung.

SCRIPTORIUM

Freie wissenschaftliche Publikationen im Internet.

UNIVERSITAS

Zur Selbstbehauptung einer politisch bewußten, freien und kritischen Universitätswissenschaft.

ERATOSTHENES

Hilfsmittel und Suchinstrumente für den Bereich 'Alte Geschichte'.

ENCYCLOPAEDICA

>>> Projekt Ferch

Beiträge zur historischen und politischen Allgemeinbildung.

HOSPITIUM

Gastautoren-Abteilung.

CRICETUS CRITICUS

Diskussionen und Aktionen betreffend den Wissenschaftsbetrieb, die Geistesfreiheit und die Politik.

EXPERIMENTE

zum WWW-Seiten-Aufbau. 

REGISTER.

II. Verfassungsrechte, Naturrecht, Geistes-, Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit, Verkehrs- und Publikationsfreiheit im Internet.

Die im m folgenden zusammengefaßten Beiträge sind zumeist im Zusammenhang mit Projekten und rechtlichen Handlungsnotwendigkeiten eines politisch engagierten Universitätswissenschaftlers entstanden. Sie sind nach Handlungsfeldern geordnet und manchmal über längere Zeit hin mehrfach überarbeitet worden. Ihre appellative Form erklärt sich aus der Notwendigkeit einer klaren Sprache für sachlich begründete, politische, aktiv-bewertende und insoweit nach Art. 5 GG uneingeschränkt geschützte Motive freier Wissenschaft.

Zum übergesetzlichen Widerstand gegen ungerechte Gesetze und Einrichtungen des Staates.

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Zur praktischen Garantie der Verfassungsbeschwerde (Art. 93, Abs. 1, Nr. 4a GG) im gegenwärtigen deutschen Verfassungsrecht.

Zur 'Nichtannahme-Entscheidung' als reformbedürftigem Element heutiger verfassungsgerichtlicher Praxis.

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Gegen illegitime, diskrete Formen politischer Meinungsregie.

Für eine unbeirrbar konstruktive Absage an ungerechte und unzweckmäßige Gesetze.,

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Zum Verfassungsproblem einer jahrzehntelangen, im Sinne politischer Aufklärung ganz ungeeigneten Tabuisierung des Hitler-Werks 'Mein Kampf' infolge einer bayrisch-staatlich-undemokratisch verfügten Behinderung einer angemessen knappen und allgemeinverständlichen historisch-philologisch-politischen Kommentierung.

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Eine unter Demokratie-Grundsätzen unerträgliche, innen- und außenpolitische Nachgiebigkeit der derzeitigen Bundesregierung gegenüber einer undemokratischen Völker-Überwachungs-Substruktur in den USA ('NSA'; besser wohl 'VÜS' abzukürzen) diskreditiert alle dafür Verantwortlichen und ist eine Zumutung für jeden an einer vernünftigen Verfassung interessierten Bürger. Eine neuer 'GROKO'-Gesetzentwurf zur sog. 'Vorratsdatenspeicherung' darf nicht verabschiedet werden.

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Zur Abwehr des Oktrois einer ausspähungsgefährdeten elektronischen Kommiunikation im anwaltlichen Verkehr und der zugleich in diesem Oktroi liegenden verfassungswidrigen Einschränkung der anwaltlichen Berufsausübungsfreit.

Plattform für Rechtsanwälte zur Diskussion der mit dem 'Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Okt, 2013' verbundenen Gefahren der Ausforschung ihres anwaltlichen Schriftverkehrs. Zu den Beschlüssen der Kammerversammlung der RAK Berlin am 8. März 2016.e

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Innerstaatliche Letztentscheidung des souveränen Volkes in allen auch nur annähernd wichtigen politischen Angelegenheiten!

Zur Sicherung des Selbstbestimmungsraums des demokratischen Souveräns gegen jede politische internationalisierung ohne innerstaatliche Letztentscheidung des souveränen Volkes.

Gegen die massenmedial nicht dauerhaft und konsequent problematisierte Selbstverständlichkeit gesetzloser Enteigung der 'Sparer-Vermögen' durch EU-Institutionen. Wo bleibt der Widerspruch der derzeitigen 'Mitte'-SPD-und CDU-Politik in Deutschland gegen Herrn Draghi von der EZB? Worauf beruht ihre Hoffnung auf einen nicht funktionierenden Marktwirtschafts-Kapitalismus aufkosten der Normalvermögen der 'kleinen Leute'?

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Keine Fortsetzung der derzeitigen 'großen' Koalition.

Wehren Sie sich innerhalb Ihrer Partei gegen die Fortsetzung der derzeitigen 'großen' Koalition und insoweit auch gegen einige derzeitge Angehörige Ihres SPD-Bundes-Parteivorstandes.

Aufrufe vom 20. 6. 2015, 8. 1. 2016 und 13. 3 2016) an die SPD-Mitglieder, den derzeitigen, in seinen Sozial-Reform-Perspektiven allzu konturlosen Parteivorstand zu ersetzen und bereits jetzt - d. h. nicht erst in den bevorstehenden Wahlkämpfen - tatkräftig für die Beendigung der derzeitigen 'Großkoalitions'-Politik und deren 'Abwärts in die Mitte- Kurs' einzutreten.

Zu verfassungsgemäßen und dezidiert nicht-'neoliberalen' Grundsätzen eines 'Allgemeinen Wohnungsgesetzes' http://agiw.fak1.tu-berlin.de/Scriptorium/S61.html. .

Würde die SPD diesen und andere sozialpolitisch zentrale Problem-Komplexe in den nächsten Wahlkämpfen wirklich einmal aufgreifen, dann könnte sie vermutlich einen Großteil der rasant verlorengegangenen Parteimitglieder, Freunde und Wähler, zu denen ich früher auch einmal gehört habe. zurückgewinnen (seit W. Brandts Zeiten 50 % - März 2016).

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NICHTWAHL ALLER PARTEIEN, MIT DENEN EINE KONSEQUENT SOZIALE POLITIK NICHT ZU MACHEN IST. BESSER EINE AUTARKE, BEDARFSGERECHTE PLANWIRTSCHAFT ALS EIN SOZIAL NICHT FUNKTIONIERENDER EUROPÄISCHER ODER TRANSATLANTISCHER KAPITALISMUS.

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Grundsätze einer baldigen politischen Alternative.

Zu einem notwendigen grundsätzlichen Wandel der Parteien-Konstellation in Deutschland im Interesse eines demokratischen Parteiensystems.

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1. Zu Frau Merkels Tugenden und Leistungen.

Im Jahre 2012 erschien ein interessantes Buch (Gertrud Höhler, 'Die Patin') zu Persönlichkeit und Bedeutung einer freundlichen, tugendhaften und klugen, allerdings keinesfalls auf Lebenszeit gewählten Politikerin, die von der Autorin Höhler folglich etwas zu ehrfürchtig beurteilt wurde. Frau Merkels (CDU) Leistungen als Kanzlerin finden zwar auch noch heute - im März 2016 - viel Anerkennung, immerhin durch 52 % der Befragten. Das sind jedoch 18 % weniger als die derzeitgen Zustimmungswerte für den SPD-Außenminister Steinmeier. Und vor allem: die CDU, für die Frau Merkel unrichtig als Galeonsfigur fungiert, liegt in Wählerumfragen derzeit zwischen 32 und 35 %. Das dürfte auf die CDU-Fesselung an einen ungebremsten 'Neo-Liberalismus' zurückzuführen sein.

2. Im Sinne verfassungsrelevanten Naturrechts streitbarer Demokratie jedoch deutlich unrichtg war eine zeitweilige - trotz außenpolitischer Notwendigkeiten - unnötig ablehnende persönliche Stellungnahme der derzeitigen Kanzlerin zur Veröffentlichung des deshalb unten nochmals bekanntgemachten politischen Angriffs auf autoritäre Kraftmeierei und Minderheitenunterdrückung eines ausländischen Potentaten.

Jan Böhmermann

Sackdoof, feige und verklemmt,
ist Erdogan der Präsident.
Sein Gelöt stinkt schlimm nach Döner,
selbst ein Schweinepfurz riecht schöner.
Er ist der Mann der Mädchen schlägt,
und dabei Gummimasken trägt.
Am liebsten mag er Ziegen ficken,
und Minderheiten unterdrücken,
Kurden treten, Christen hauen,
und dabei Kinderpornos schauen.
Und selbst Abends heißt statt schlafen,
mmimasken trägt.

Fellatio mit hundert Schafen.
Ja, Erdogan ist voll und ganz,
ein Präsident mit kleinem Schwanz.
Jeden Türken hört man flöten,
die dumme Sau hat Schrumpelklöten,
Von Ankara bis Istanbul,
weiß jeder, dieser Mann ist schwul,
Pervers, verlaust und zoophil
Recep Fritzl Priklopil.
Sein Kopf so leer, wie seine Eier,
der Star auf jeder Gangbang-Feier.
Bis der Schwanz beim pinkeln brennt,
das ist Recep Erdogan, der türkische Präsident.
um

3. Die Folgen einer zu großen Verständigungsbereitschaft gegenüber einem derartigen, deutlich religiös-autoritären Regime haben sich seit dem 16. Juli 2016 in der Türkei gezeigt.

Dabei gilt in der europäischen Rechtstradition, naturrechtlich und insoweit auch nach internationalem Recht doch: Wer durch allgemeine Wahlen in ein Regierungsamt gelangt ist, aber vor und nach den Wahlen

- sich nachweislich über Grund- und Menschenrechte,

- über rechtmäßig erlangte Individualrechte,

- über den nicht-religiösen, gewaltenteiligen Charakter demokratischer Staatsgewalt hinwegsetzt und

- seine politischen Gegner mit umfassend angelegten Einschüchterungsmaßnahmen gefangensetzt oder ausschaltet,

muß nach freiheitlich-demokratischem Grundwerteverständnis im Wege demokratisch motivierten Widerstands notfalls auch militärisch aus seiner autoritären oder gar totalitären Machtstellung beseitigt werden können. Ein solches Verhalten ist kein 'Putsch', sondern eine - auch für das Militär - legitime Widerstandsaktion.

Der 20. Juli 1944 hat für ein entsprechendes Widerstands-Selbstverständnis in Deutschland die Fundamente gelegt. Bei der Berliner Erinnerungsveranstaltung 2016 (im Bendlerblock, Stauffenbergstraße, Berlin) kam es leider nicht dazu (Rede 1 , 2 und 3) , seitens der Bundesregierung deutlich zu erklären, daß die deutschen Erfahrungen mit der NS-Diktatur die heutige deutsche Außenpolitik auf eine aktive Unterstützung der Beseitigung von Regimen des Typs Adolf Jaroslaw Erdogan festlegen.

4. Die neuerlichen Bemühungen nunmehr weiterer CDU-Politiker, etwa den Einsatz der Bundeswehr in Notstandsfällen - trotz einer vor Jahrzehnten bereits heftig umkämpften Verfassungsregelung des ominösen 1968er Jahres - unnötigerweise, weil allein aus Wahlkanpfgründen - erneut zum 'Sicherheits- und Ordnungs'-Thema zu machen, zeigt daß man solche verfassungsbezogen unsicheren und politisch urteilsunsicheren Kantonisten bei den nächsten Bundestagswahlen sicherheits- und ordnungshalber nicht wählen sollte.

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Das derzeitige Mietrecht als 'neoliberales' Ausbeutungsrecht.

Das 'bürgerliche Melkrecht'. Zur Funktion des Mietrechts als 'neoliberalen' Ausbeutungsrechts.

Gegen alle politische Parteien, die die Geschäftemacherei mit dem Wohnen des größten Teils der Bevölkerung (Mieter, zwischen 60 und 80 %) zu ihrer Sache machen . Für ein öffentlich-rechtliches Mietrecht mit gerecht bestimmter Mietpreis-Bindung. Gegen marktbedingte 'Mietpreis-Explosionen' in 'Ballungs-Zentren'.

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Gesamtprojekt zur historischen Entwicklung des Mietrechts, zu den prinzipiellen Gerechtigkeitsdefekten des historischen und des heutigen Wohnungs- und Gewerbemietrechts sowie gegen eine sozial rücksichtslose Rechtsdeformation durch einen fehlgeleiteten derzeitigen Gesetzgeber bei gleichzeitigem Mietpreisexplosionschaos in den Ballungszentren.*)

Versuch einer konstruktiven Kritik des derzeitigen Mieterausbeutungs-, Drangsalierungs- und Vertreibungsrechts durch Formulierung einiger Grundsätze für eine soziale Neuordnung eines 'Allgemeinen öffentlichen Wohnungsrechts' außerhalb des 'Bürgerlichen Gesetzbuchs' und der durch die 'Parteienmaxime' in ihrer sozialen Gerechtigkeit deformierten 'Zivilprozeßordnung'.

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Zu der am 8. Aug. 2015 vom Deutschlandfunk ausgestrahlten Diskussionssendung "Wie kann Wohnen bezahlbar bleiben? Robert Göötz und Lukas Siebenkotten im Gespräch mit Matthias Hanselmann"

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Nachträgliche Überlegungen eines streitbeteiligten Mieters zu einem für ihn negativ ausgegangenen Rechtsstreit.

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Entgegnung auf eine Eigenbedarfsklage als Muster für ähnlich Unrechtsbetroffene, die notfalls bis zum Ende streiten wollen

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(III) Zu politisch-interessenbedingter Rechtsprechung nach gegenwärtigem Mietprozeßrecht.

Zur Notwendigkeit einer Abwehr verfassungsrechtlich bedenklicher mietgerichtlicher Kompetenzüberschreitungen.

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An alle sozial gesonnenen Parteien: Gegen Mieterausplünderung, -drangsalierung und -vertreibung.

An die sozialer gesonnenen Teile innerhalb des Parteienspektrums: Für eine Reform des derzeitigen, grob 'mittelstands'-begünstigenden und die Mieterseite systematisch bedrückenden Wohnungsmietrechts.

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Am Beispiel eines aktuellen Verfassungsbeschwerdeverfahrens.

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Die Verfassungsbeschwerde steht zwar jedem Bürger zu, der in seinen verfassungsmäßigen Rechten verletzt ist, ohne daß es der Mitwirkung eines Rechtsanwalts bedarf; dies aber nur unter bestimmten rechtlichen Bedingungen, auf die er dann selbst bei Einlegung der Beschwerde achten muß.

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Verfassungsbeschwerde gemäß § 93, Abs.1, Nr. 4a BVerfGG gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin - LG Berlin Az. 63 S 130/14. vom 22. Jan. 2016 - in einer mietrechtspolitisch bedeutsamen 'Entmietungssache'.

Ein Verfassungsbeschwerdeführer muß damit rechnen, von dem viel beschäftigten Gericht auch mit gewichtigen Verfassungsrechtseinwänden nicht 'zugelassen', d. h. gehört zu werden, sodaß das Problem rechtlich offen bleibt.

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Zur Kritik der derzeitigen politischen Hochschulverfassung und -aufsicht.

Gegen eine systematische Begünstigung bei Stellenbesetzungen.

Ein Gegenkontrollverfahren gemäß Art. 3 GG (Diskussionsmodell).

'Zur Vermeidung und Aufdeckung karrierefördernder Plagiate'.

Ihre Abwehr in der Wissenschaft im Zeitalter der Internet-Kommunikation als aktuelle Aufgabe.

'Das Berliner Hochschulgesetz'.

Anregungen zur Abstellung seiner vielen politikbedingten Mängel in einer baldigen Ganz-Reform.

Der 'nebenberufliche' Hochschullehrer in § 48 III S. 2 BerlHG

Eine politisch unzweckmäßige, aber auch akademisch bornierte Leitvorstellung der universitären Wissenschaftsorganisation.

Eine Diskussion in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über das Problem eines 'akademischen Prekariats'.

Eine unbeschönigte Erörterung des Problems akademisch ausgebildeter Arbeitslosigkeit oder 'Überqualifikation' auf einem Arbeits-'Markt'.

Angebliche Karrierechancen für junge Wissenschfaftler'. Ein Kongreß mit dem schönfärbenden Werbenamen 'KISSWIN' (Berlin 2010).

Zu einer von unzutreffenden 'Markt'-Voraussetzugen ausgehende politische Vorspiegelungs-Aktion.

Der schädliche Fortfall vieler Geistes- und Geschichtswissenschaften an der TU in Berlin.

Zur Verletzung der geistigen Substanz der Ingenieursausbildung durch einfallslose politische Reformen und 'akademische' Gleichgültigkeit.

An dieser Stelle sind wissenschaftlich begleitete, außeruniversitäre Arbeiten, Projekte und Konzepte des Herausgebers zusammengestellt.

Soziale Abschiebung oder: Wieso haben wir Bettler in einem Sozialstaat? Zur fehlenden sozialen Betreuung für EU-Zuwanderer und zu den begrenzten Kompetenzen von Sozialämtern als Sozialstaats-Problem.

Zeitlich begrenzte Dienstpflicht für Zwecke des Allgemeinwohls? Ein nicht nur für Deutschland, sondern auch für andere europäische Länder geeignetes Modell?

Zur Diskussion der Frage, wie sozialstaatliche Aufgaben, die sich gegenüber Flucht- und Arbeitszuwanderung, generell faktischer und rechtlicher Arbeitslosigkeit in Deutschland und anderwärts stellen, mittels eines zeitlich begrenzten 'Arbeitsdienstes für das Allgemeinwohl (AWD)' menschlich, verfassungsgemäß, und produktiv erfüllbar wären.

'Anfangsdeutsch'. Lernhilfen für zuwandernde arbeitssuchende Ausländer bei einem schnellen, provisorischen Spracherwerb: Teil 1 (Lernlisten) und Teil 2 (Zur Notwendigkeit stabiler Anfangskenntnisse der deutschen Sprache).

Flüchtlinge können in Berlin über das Landesamt für Soziales eine kostenlose Anfangsschulung für die deutsche Sprache erhalten. Zuwanderer können bei der Volkshochschule oder anderen Sprachschulen eine für sie passende Einführung in die deutsche Sprache finden, müssen dafür allerdings, auch wenn sie nachweislich arm sind, selbst bezahlen. Es ist zu hoffen, daß der Sozialstaat diesem Mangel bald abhilft.

'Projekt Ferch'; Ein Gedenkstätten-Projekt in Brandenburg zur Erinnerung an die Kriegsendzeitgeschichte d. J. 1945.

Ein altsprachliches Gymnasium in Ibbenbüren: Zur schulischen Pflege auch antiker Kulturtraditionen in einer Bergwerksstadt. Zum 60., aber auch 191. bzw. 151. Jubiläum im Jahre 2010.

16 TERMINE ZBE ZWE 15 ZWISCHENLAGER SONDERE PROJEKTE:

III. WWW-Aktionen.

AKTIONEN 1

Schrift, Sprache und Denken ohne unzulässige oder unsinnige öffentliche Sprachregelungen.

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. ... Eine Zensur findet nicht statt... Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei (Art. 5 GG).

AKTIONEN 2

Für eine vor allem wissenschaftsgemäße Hochschulpolitik, -gesetzgebung und -verwaltung.

ADVERSUS MORBUM BONONIENSEM.

Weg mit dem jackettierten Schlipstragen aus der Wissenschaft.

AKTIONEN 3

Für die öffentliche Wahrnehmung und Berücksichtigung beruflicher und sozialer Probleme für das Professorenamt qualifizierter Wissenschaftler.

Canes, sed philosophi.

Arbeitskeis habilitierter oder ähnlich qualifizierter Wissenschaftler in Berlin (AHWBln): Nachrichten und Beiträge.

Zum Hochschulrahmengesetz des Bundes nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2004 : Für die Beseitigung struktureller Ungleichbehandlung, Protektion und Mauschelei bei alten und neuen landesrechtlichen Wegen zur Professur.

AKTIONEN 4

Aufgaben historischer Allgemeinbildung an der TU Berlin.

In acephaliam et indifferentiam.

AKTIONEN 5
Für Unabhängigkeit, Spionagelosigkeit und uneingeschränkt meinungsbildende Produktivität der Internetpublizistik.
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DAS GANZE VOLK VORBEUGEND ÜBERWACHEN?

DER NEUE 'BUNDES-TROJANER'.

Der derzeitige Bundesinnenminister mußte erst durch eine Verfassungsklage der 'Linken' und 'Grünen' vor dem Bundesverfassungsgericht zur Herausgabe einer 'Selektorenkiste' gezwungen werden. Der Staat kann aber nach wie vor die Rechner attentatsverdächtiger Bürger ohne vorherige gerichtliche Genehmigung überwachen.

PRAKTISCHE KONSEQUENZEN

1. KEINESFALLS PARTEIEN WÄHLEN, DIE TELE-ÜBERWACHUNG UND 'VORRATSDATENSPEICHERUNG' NICHT DER NÖTGEN SYSTEMATISCH-ÖFFENTLICHEN KONTROLLE UNTERWERFEN WOLLEN.

2. INTERNET-, TELEPHON- UND 'HANDY'- IN ALLEN POLITIKNAHEN ANGELEGENHEITEN BEI ÜBERWACHUNGS VERDACHT VORSICHTIG GEBRAUCHEN.

3. NETZUNABHÄNGIGE VERSCHLÜSSELUNGS- UND SEPARIERUNGSTECHNIKEN FÜR NACHRICHTENÜBERMITTLUNG VERWENDEN.

Wikipedia. Wikipedia:Protest gegen SOPA.

Gegen unangemessen 'urheberrechtlich' auftretende Blockaden der 'Wikipedia'.

>>> http://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:Protest_gegen_SOPA und http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement .

Eine Abschrift des Anti_SOPA-Protests d. J. 2012 der deutschsprachigen Wikipedia-Gemeinschaft findet sich auch auf dieser WWW-Seite in der Unterabteilung Wikipedia.

Minerva non est insaccata. - Kein freier Vogel läßt sich einsacken.

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Ein gerechter Interessenausgleich, der nicht zu einer Blockade der Internetpublizistik durch privatrechtliche Urheberrechte allerlei Art führt, ist nach deutschem Recht auf folgende Weise möglich: Die Internet-Verwendung urheberrechtlich an sich schütztenswerwe Inhalte aller Art muß dann zulässig sein, wenn sie nachweislich nicht für kommerzielle oder andere Erwerbszwecke, sondern ausschließlich und kostenlos im Interesse der weltweiten und allgemeinwohlbezogenen Kommunikation erfolgt. Die Quelle muß dabei stets genau zitiert werden.

Christian Gizewski

 Bitte alle urheberrechtlichen Hinweise beachten.

Herausgeber: Prof. Dr. Christian Gizewski, Fachgebiet Alte Geschichte, TU Berlin, Fakultät I, Tel. privat: 030/8337810; EP:christian.gizewski@tu-berlin.de.

Bearbeitungssstand der Frontseite: 13. März. 2016.

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