ALTE GESCHICHTE UND GEGENWARTSGESCHEHEN IM WWW.

I. Wer heute sagen soll, was die gesellschaftliche Ordnung beschwert, der wird sich als Mensch vor allem daran erinnern, daß es auf der Welt viele sozial und menschlich zu lösenden Probleme gibt, die größer sind als die wirtschaftlich-sozialen der gegenwärtigen Bundesrepublik Deutschland.


II. Er wird - auch im Interesse des internationalen Friedens - wünschen und fordern: BALD WEG MIT TRUMP UND ÄHNLICH RISKANTEN DEALERN, AUTOKRATEN UND NATIONALEGOISTEN.

We hold these truths to be self evident, that all men are created equal, that they are endowed by their creator with certain unalienable rights, that to secure these rights governments are instituted among men, deriving their just power from the consent of the governed, that whenever any form of government becomes destructive to these ends, it is the right of the people to alter or to abolish it and to institute a new government.

III. Aktuelle Wahlkampfkritik.

Wer als politisch denkender und gebildeter Beobachter die derzeitige (Febr./März 2018) deutsche Innenpolitik beobachtet, wird den Parteien CDU/CSU und SPD vorhalten, daß eigendynamische wirtschafts- und sozialpolitsche Privat-Interessen (CDU/CSU) und eine jahrelange, selbstverschuldete Lähmung früher maßgeblicher sozialpolitischer Grundüberzeugungen (SPD) maßgebliche Ursache ihrer Wahlverluste in der Bundestagswahl 2017 waren. Die Fortsetzung dieser wirtschafts- und sozialpolitischen Fehlorientierungen stünde bei Fortsetzung einer erheblich kleiner gewordenen 'großen' Koalition im Frühjahr 2018 bevor. In diesem Punkte läßt sich eine von den 'größeren' Parteien unabhängig urteilende Öffentlichkeit nicht täuschen.

Der Leser wird die folgenden Darlegungen und Forderungen als engagierten und zugleich um angemessene Begründung bemühten Diskussionsbeitrag zur aktuellen deutschen Politik verstehen.

Schon bei der Bundestagswahl 2017 erlitten die CDU (mit 26,8%, Wahlverlustquote 7.4 %), die CSU (mit 6,2 %, Verlustquote 1,2 %) und SPD (mit 20.5 %, Wahlverlustquote 5,2 %) erhebliche Verluste, ohne sich diese erklären zu können. Die Ursachen lagen schon damals wesentlich in der Mietpreis-Explosion. Diese setzt sich bis heute ungebremst-'marktwirtschaftlich' fort. CDU/CSU treten nach den neuen 'deals' mit der SPD offenbar wieder federführend für sie ein.

Zur Illustration: Photo aus einem deutschen Zentrum derzeitiger Mietpreisexplosion und Mietervertreibung.(Maren Simon) mit Zitat aus SOPHOKLES, Antigone, 1. Akt, Auftritt des Kreon: 'Kein schlimmres Gut erwuchs uns als das Geld. Das Geld hat ganze Städte ausgelöscht, die Menschen fort von Haus und Hof gejagt, hat Redliche verführt, das reine Herz verwirrt und auf den bösen Pfad gebracht, den Menschen jede Schurkerei gezeigt.'

In einer 'Institut Allensbach - Emnid - Forsa - Forschungsgruppe Wahlen - GMS - Infratest dimap - INSA - Umfrage' zur Bundestagswahl, Stand 9. Mai 2017' lagen damals noch prognostisch 'Die LINKE' zwischen 7,5 und 10 %, 'Die GRÜNEN' zwischen 9 und 12,5 % und die SPD zwischen 25 und 28 %. Die 'FDP' lag dort zwischen 5 und 6%. Eine Koalition von 'LINKEN', 'GRÜNEN' und 'SPD' lag damals mit zusammen minimal 41,5 % über einer Koalition von 'CDU/CSU' und 'FDP' mit minimal 34%. Chancen gab es also schon damals für eine cdu-csu-lose Sozial- und Wirtschaftspolitik; sie hätten allerdings genutzt werden müssen. Die SPD-'Spitze' tat dies wegen ihres damals schon sozial unverständlichen 'Mitte-Dralls' nicht.

-----

Derjenige, der heute zu den Mietern, Sparern oder Obdachlosen gehört, dürfte nach wie vor folgende Gründe für eine Ablehnung auch SPD-förmiger 'Mitte'-Parteien nennen:

- persönlich erlebte Mieterausbeutungs-, Drangsalierungs- und Vertreibungswirkungen des derzeitigen, von der CDU-FDP-Koalition noch im Jahre 2013 hinterlassenen verfassungs-, rechts- und sozialstaatswidrigen Mieter-Ausbeutungs-, Drangsalierungs- und Vertreibungsrechts,

- die jahrelange, schleichende Enteignung der Sparervermögen durch die 'Zinspolitik' einer 'Europäischen' Zentralbank, die für die Finanzierung ihrer 'Investitions-Förderungsmaßnahmen' nicht primär die Vermögen der vermögenden, sondern einfach die der deswegen unbefragten, normal sparenden Sozialschichten verwendet,

- ein fehlendes Interesse an der Beseitigung allgegenwärtig augenfälliger, Obdachlosen- und Bettler-Probleme (> https://de.wikipedia.org/wiki/Obdachlosigkeit).

Denn dies sind typisch 'neoliberale', soziale Einseitigkeiten, deren regelarmes wirtschaftspolitisches Grundprinzip die - 2013 zu Recht aus dem Bundestag weggewählte - FDP heute nach wie vor so zu propagieren pflegt: 'Mehr Flexibilität und mehr Freiheit für Unternehmer' (so der neue Parteivorsitzende Lindner). Es gibt derzeit ca. 60.000 Unternehmen in Deutschland, in denen ca. 350000 - in den letzten Jahren zunehmend nicht ordentlich - Entlohnte (derzeit ein Anteil von 20 % der Gesamtbeschäftigtenzahl) und entsprechend nicht ordentlich Versicherte beschäftigt sind, was die FDP für richtig hält.

Bis zu ihrer mehr als fälligen Abwahl aus dem Bundestag im Jahre 2013 trat diese FDP ferner - unvergessen - auch für ein besonders unsoziales, besser: mieterfeindliches Mietrecht ein, das ohne wesentliche Veränderungen, d. h. unterstützt von den C-Parteien und leider kritiklos toleriert von der SPD, heute immer noch in Geltung ist.

Im Wahlkampf 2017 hat es die leider wiederauferstandene 'Weißhemden'-Partei FDP offenbar geschafft, dies vergessen zu machen. Sie ist aber nach wie vor eine Vermieter- bzw. Immobilien-Besitzer-Partei, was sie im Wahlkampf unter ihren 'neuen Ideen' wahlgerecht verborgen, d. h. nicht angesprochen hat. Diese Partei dürfte kein Mieter, Sparer oder Obdachloser mit Verstand gewählt haben. - Ebenso wichtig: Die FDP tritt für andere sozial fehlorientierte Marktwirtschafts-Präferenzen in der Politik ein, wie insbesondere im Bereich einer unternehmerisch organisierten gesamtgesellschaftlichen Digitalisierung, die eine Gefahr für die Bürgerfreiheiten und zugleich für menschliche Umgangsformen im Geschäftsverkehr ist. Die 'Grünen' sollten mit einer solchen Partei im Interesse einer sozial gerechten Fortentwicklung ihrer Bürgerbewegungstraditionen keine Koalitionskompromisse machen.

Ähnlich wie die FDP sind die 'christlichen' Parteien 'neoliberal' festgelegt, also an den Belangen einer großen Bevölkerungsmehrheit sozialpolitisch desinteressiert. Der politisch-ideologische Kern der in CDU und CSU organisierten Interessen hat mit christlicher Weltentsagung und Brüderlichkeit, also in säkularen Zeiten: mit Gleichheit und sozialer Verantwortung, wenig zu tun. Ihr erheblicher Stimmenverlust im Jahre 2017 dürfte darin seine Ursache haben.

Die politische Person Merkel - um einmal nicht mehr von 'Kanzlerin' zu reden - kann und will an einem 'neoliberalen' ('modern-kapitalistischen') Interessenhintergrund der C-Parteien nichts ändern und erst recht nicht ihre insoweit noch ablehnenderen Rivalen in der CSU. Wer 'Neoliberalismus', was seine vielen negativen sozialen Folgen betrifft, ernst nimmt, dürfte - gerade seit dem Wahlkampf 2017 - derartige Persönlichkeiten insoweit angemessen negativ einschätzen. Was speziell das heute im wesentlichen unveränderte Mietrecht der bis 2013 dauernden CDU/CSU-FDP-Koalition d. J. 2013 betrifft, sind CDU und CSU bei der interessengeleitet radikal-unsozialen Benachteiligung der Mieterseite geblieben. Sie fördern unerträglichen Vermieter-Mißbrauch und Mangel an Mieterschutz. Dafür haben sie im Wahlergebnis 2017 die verdienten hohen Verluste hinnehmen müssen. Sie setzen auch 2018 diesen Kurs fort.

Im Wahlkampf 2017 waren aber auch die sozialpolitischen Perspektiven maßgeblicher SPD-Politiker 'neoliberal' verstellt, wie schon seit der Schröder-Zeit üblich. Sie sahen in ihren Wahlparolen 'die' soziale Aufgabe ihrer Partei vor allem in der Interessenwahrung für eine, wie es abscheulich einseitig hieß, 'hart arbeitende Mitte' der Gesellschaft, d. h. nicht für besonders Bedürftige generell. Letztlich nur wegen dieses 'Mitte'-Dralls ihres Führungspersonals ist die SPD nicht nur keine 'Volkspartei' mehr, sondern faktisch eine 'Mieter- und Armen-Ausschließungs-Partei' geworden. Auch nach den Wahlen 2017 bis heute hat sie immer noch nicht davon abgelassen, ihr bisher schlechtestes Wahlergebnis seit 1949 endlich in diesem Sinne einer selbstschädigenden Enwicklung zu deuten.

Sie hat es aber schon zuvor jahrelang in wichtigsten Punkten unterlassen, ein die erwähnten Bevölkerungsteile deutlich einschließendes, durchsetzbares, nicht nur dem Worte nach 'gerechtes' sozialpolitisches Reform-Konzept zu entwickeln. Infolgedessen wurden in der SPD soziale Probleme, die heute in irgendeiner Weise zwischen 20 % und 60 % der einheimischen oder zuwandernden Bevölkerung betreffen, mit ihren politisch-praktischen Konsequenzen verdrängt. Leider ist daher SPD-'Sozialpolitik' bisher und leider auch seit der Wahlzeit 2017 bis heute eine in ihrer politischen Nichtgarantierbarkeit immer deutlicher gewordene 'Ankündigungspolitik' gewesen.

Warum hätten unter solchen Umständen aber die jahrelang so konsequent nicht-beachteten zwischen 20 und 60 % Wähler im Jahre 2017 die SPD wählen sollen? Weil damals Herr Schulz, der anstelle Herrn Gabriels zum Kanzlerkandidaten wurde, zu den sozialpolitischen Interessen des nicht-vermögenden Teils der Bevölkerung in wichtigen Punkten nichts gesagt hat? Warum sollten sie es künftig tun, wenn sich der sozialpolitische Kurs der Partei nicht baldigst grundsätzlich ändert, d. h. auch: glaubhaft nicht mehr fixiert ist auf eine neue angeblich noch 'große' Koalition im Jahre 2018?

Um eine Wahlniederlage wie die des Jahres 2017 vermeiden zu können, hätten sich SPD-Vorständler wie der damalige Herr Schulz schon in dieser Zeit, d. h. rechtzeitig, in einer Vielzahl kritischer Punkte sozialpolitisch eingehend äußern müssen, so etwa

1. über die Notwendigkeit einer öffentlich-rechtlich vorgeschriebenen, wirksam durchgesetzten, zugleich bundesrechtlichen und landesrechtlichen Mietpreisbegrenzung in wesentlicher, weitere Mietpreisexplosionen sicher verhindernder Höhe,

2. über die Beseitigung einer sogenannten 'vorläufigen', tatsächlich aber endgültig wirkenden Vollstreckung und damit faktischen Mieterenteignung im Wohnungs- und Gewerbegrundstücks-Räumungsrecht,

3. über die Beseitigung der sozial empörend unzureichenden, rücksichtslosen und rechtsstaatswidrig ungenauen Regelung des § 574 BGB (soziale Gründe des Widerspruchs gegen eine Kündigung),

4. über die auch innerhalb der EU rechtlich mögliche Beseitigung einer 'neoliberalen' EZB-'Null-Zins'- d. h. einer Enteignungs-Politik, d. h. über die Erhaltung der konventionellen, nicht wagnis-gebundenen Sparer-Vermögen,

5. über den in Regierungskoalitionen unterlassenen Einsatz der 'Agenda'-SPD gegen einen 'Arbeitgeber'- Mißbrauch der 'Kurzzeitarbeitsverhältnisse' und anderer vom normalen Arbeitsvertrag abweichender Arbeitszeitregelungen,

6. über die unterlassene Wiederherstellung einer staatlich garantierten, einheitlichen Gesundheits- und Rentenversicherung,

7. über eine 'digitalisierte' Totalüberwachung der Bevölkerung im Inland, wobei unter anderem künftig sogar eine allgemeine, 'obligatorische Digitalkommunikation' im Behörden- und Gerichtsverkehr eingeführt werden soll,

8. über die unterlassene Einführung einer gestaffelten Vermögenssteuer für alle Vermögen ungefähr ab 3 Mill. EUR zum Zweck der Finanzierung dezidiert sozialstaatlicher Ausgleichszahlungen und Arbeitsprogramme für Bedürftige,

9. über die gravierende sozialpolitische Sperrwirkung des Fehlens einer Verpflichtung des Bundesverfassungsgerichts, seine sozial- und rechtsstaatlich wichtigen Entscheidungen durchweg substanziiert zu begründen,

10. über die Beseitigung unangemessener Zuverdienste unter Richtern des Bundesverfassungsgerichts und manchmal auch anderer Gerichte

und weiteres ähnlich Gravierendes.

Statt klarer und substanzieller Antworten auf Kritik solcher Art enthielten aber alle für die Bundestagswahl aus der SPD-'Führung' gekommenen Alternativvorstellungen entweder nur Ungenaues oder unnachprüfbar 'verhandlungsintern Ausgehandeltes'. Beides führte zu erheblichen politischen Loyalitätswegbrüchen für die SPD im öffentlichen Meinungsklima.

Denn ein derartiges Nichts-Sagen in wesentlichen politischen Fragen war eine Zumutung für ein politisch denkendes, früher politiknahes Publikum.

Schon lange vor der Bundestagswahl 2017 zeigte die damalige Wahl an der Saar, daß noch so rhetorisch-leidenschaftliche Appelle des damaligen SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten ohne erkennbare politische Substanz waren, d. h. nicht einen erwarteten Stimmenzuwachs bringen konnten. Die Verluste in der Schleswig-Holstein-Wahl für die SPD waren dann erneut ein Zeichen an der Wand. Weiter ging das trotzdem immer noch nicht zur Kenntnis genommene Unheil in NRW, wo die bisherige, verdiente und geschätzte SPD-Vorsitzende nur aus unrichtiger Rücksicht auf den schon damals unverständlichen Herrn Schulz eine Regierungskoalition mit 'den Linken' ausschloß und damit eine dortige Wahlniederlage selbst herbeiführte. Die ganze SPD-'Spitze' war allerdings in dem wenigen, was sie dazu sagte, unverständlich. Sie verursachte vielmehr kollektiv die Bildung einer ganz neuen CDU-FDP-Koalition in NRW. Das waren schwere Fehler, die schon damals mehrere Spitzen-Rücktritte 'Seit an Seit' erfordert hätten.

Die späteren, bis heute in wichtigsten Grundsatzfragen der Erneuerung andauernden Unterlassungen bleiben unvergessen. (> Kevin Kühnert, Rede auf dem SPD-Parteitag 21. 1. 2018, https://de.wikipedia.org/wiki/Kevin_K%C3%BChnert)

Die derzeitige SPD sollte sich künftig deshalb keinesfalls mit ihrer Bewährung in mittlerweile weit zurückliegenden Epochen und Jahrzehnten zu trösten versuchen. Sie hat in der Gegenwart versagt und müßte sich heute vor allem mit der Gefahr ihres prinzipiellen sozialstaatlichen Versagens in der unmittelbaren Gegenwart befassen. Warum hat sie sich seit 2017 nie deutlich von sozial verachtenswert gleichgültigen Hintergrund-Lobbyisten einer derzeit übermäßig tonangebenden 'neoliberalen' Politik distanziert?

Was hat die SPD, um es zu unterstreichen, nicht alles unterlassen, um das aktuelle soziale Kardinalproblem der Mietpreisexplosionen in den Ballungszentren wirksam zu lösen?

Bis zum Wahltag 2017 und seither - bis zu der derzeitigen (Anfang Februar 2018) neuen Vorwahlzeit - hatte diese Partei 'für soziale Gerechtigkeit' nichts Substanzielles zu einer von einem wahlentscheidenden Teil der Bevölkerung - etwa in der 'Mieterstädten' wie Berlin - erwarteten baldigen Mietrechtsreform und - nicht-neoliberalen, sondern, soweit nötig, administrativen - Mietpreisregulierung zu sagen.

Dieser - jedenfalls bis zum Parteitag Januar 2018 und seinen deutlichen Neubewegungen - unergründlich gewordene Verein verlor lieber Schritt für Schritt Anhänger. In derzeitigen Wählerumfragen scheinen sich mehrprozentige, ruckartig fortschreitende Verluste abzubilden (Anfang Februar 2018).

Nicht einmal ihre dadurch schon seit längerem entstandene öffentliche Lächerlichkeit hat die derzeitige SPD beachtet:

https://www.youtube.com/watch?v=bxCf3b6AuqY

Es fehlt, um es zu wiederholen, nach wie vor an Aussagen zu Armuts- und Elendsproblemen, aber auch zu der Notwendigkeit anderer sozialer, öffentlich-rechtlicher Regulierungen (Mietrecht, Sparerschutz). Man hat - zum Beispiel - den bis heute ständig verstärkten Eindruck: Persönlichkeiten wie etwa der frühere Herr Schulz oder die noch derzeitige Frau Merkel hatten nie einmal wirklich persönlichen Umgang mit einem Bettler oder Obdachlosen oder mit jemandem, gegen den unter derzeitigen Mietrechts-Bedingungen ein Räumungsurteil vollstreckt wird.

Sie wissen - ebenso wichtig - offenbar auch gar nichts über die derzeitigen, planmäßig-konstruierten Gerechtigkeits-Schwachstellen des - noch von einer CDU-FDP-Koalition im Jahre 2013 in Gang gesetzten - Mietrechts und Mietprozeßrechts, wie sie in heutigen großstädtischen Kündigungssachen eine so bedrückende und zentrale Rolle spielen.

Beispiel: In einer Fernsehdiskussion am 12. Sept. 2017 (ZDF), kurz vor der Wahl, hat der damalige Herr Schulz nicht einmal ansatzweise deutlich machen können, welche generelle, gesetzgeberisch effektive Lösung insbesondere des Mieterschutz- und Mietpreis-Explosions-Problems er sehe. Statt dessen wies er in selbstkompromittierender Weise nur auf die 'verfahrensmäßige Zuständigkeit' des Bundeskanzleramts hin. Aus eigener Überzeugung sagte Schulz dazu nichts, obwohl es von öffentlichster Bedeutung war. Kritisch-negatives Résumé schon des SPD-Wahlkampfs 2017 war daher: Er hat viel 'geschrieen', aber nichts gegen Mietpreisexplosion, Sparerenteigung und Obdachlosigkeit gesagt. Die SPD als ganze blieb damit in dieser Hinsicht ebenso taktisch nichtssagend wie CDU und CSU.

Mieter, Obdachlose und Sparer bilden zusammen die Mehrheit der Bevölkerung. Kein Angehöriger dieser Gruppen, der bei Verstand war, konnte und könnte sog. 'Mitte-Parteien' - wie die derzeitige SPD - wählen. Deshalb konnten SPD-Persönlichkeiten aus diesem Spektrum ja auch nicht Kanzler werden.

Eine andere SPD-Spitze sollte daher jetzt sofort genaue innovative Aussagen über eine sozialpolitische Koalition mit Grünen und vor allem auch der Links-Partei machen und dabei jede Fehlleitung ihrer Partei im Sinne einer Sozialheuchelei und taktischen Desorientierung sogar der eigenen Anhängerschaft aufgeben. Auch sollte sie sich auf einen neuen Wahlkampf in diesem Sinne einrichten.

Dies war mit Persönlichkeitstypen wie dem exemplarischen Herrn Schulz erwiesenermaßen nicht möglich. Aber auch der ganze derzeitige SPD-Vorstand war in jüngster Zeit (Febr. 2018) noch nicht in der Lage, eine grundsätzliche Neukonzeption sozialdemokratischer Politik - gegen CDU/CSU/SPD-Konzepte - zu vertreten, wie die dort etwa von dem einfachen Parteimitglied Kevin Kühnert eindrucksvoll und besonnen formulierte Kritik verdeutlichte. Es ist zu hoffen, daß sich diese Kritik in der bevorstehenden Mitgliederbefragung noch verstärkt und nicht vorstandsseitig konterkariert werden kann.

Es wird mittlerweile (Erkenntnisstand 24. 2. 2018) deutlich, daß die derzeitige SPD-Führung sich bei den von ihr begonnenen 'Koalitions-Verhandlungen' mit CDU/CSU in den von ihr selbst bisher als essenziell bezeichneten Fragen - entgegen ihren Aussagen - nicht durchzusetzen vermochte:

1. In der Frage einer menschlichen Familiennachzugspolitik ist die SPD am Widerstand der CDU/CSU-Gegenseite durchweg gescheitert.

2. Ein sog. 'Bildungs- und Forschungspaket' in Höhe von 11 Mrd. EUR bleibt ein in seinen Zwecken unklarer, sogar verfassungsbedenklicher Selbstbedienungsladen für unklare Interessenten aus Bund und Ländern.

3. Daß die Bevorzugung privat Krankenversicherter vor gesetzlich Krankenversicherten gesetzlich ausgeschlossen werden muß, wurde nicht durchgesetzt.

4. Daß befristete Arbeitsverträge als faktischer Regeltyp im Arbeitsrecht ausgeschlossen werden, wurde nicht durchgesetzt.

5. Ein sog. 'Härtefallfonds für Rentner' enthält offenbar nur eine Kompromißformel für künftige weitere generelle Rentenkürzungen.

6. In einem 'Paket' befinden sich Milliarden-Versprechungen über eine großangelegte 'Digitalisierung der Gesellschaft' in den nächsten Jahren - ohne jede Darlegung schon heute eingetretener oder für die Zukunft erkennbarer Negativfolgen für gleichmäßige Versorgung und soziale Sicherung der gesamten Bevölkerung. Ein 'digitaler Lebensstil' in diesem Umfang dürfte vielen, etwa in Verkehr, Gesundheit, Pflege und Erziehung, hervortretenden Lebensbedürfnissen nicht gerecht werden.

Ferner: Je näher der Termin der Mitgliederbefragung der SPD rückt, um so unglaubhafter mehren sich Meldungen über wieder ganz neue, allerdings 'unter Zeitdruck' und unter komplettem Ausschluß der Öffentlichkeit erzielte, angeblich 'umfassende' 'Durchbrüche' in 'Koalitionsabsprachen' mit CDU und CSU. Begleitet wird dies von 'durchsickernden' unspezifischen 'Erfolgs'-Behauptungen nicht autorisierter Autoren oder unklarer Quellen.

Frau Merkel hat mittlerweile sogar noch weitere, unglaubliche, fast bis zu einer Selbstaufgabe der CDU zu gehen scheinende 'interne Zusagen' an die SPD gemacht ('Abtretung' des Innenministeriums und des Finanzministeriums, allerdings unter 'Rückgliederung' des ausbeutungsstrategisch zentralen gesetzlichen Mietrechts d. J. 2013 in den Interessenkomplex 'Wirtschaftsministerium'). Diese Zusagen müßten - ernstgemeint - zu einer politischen Neuerschaffung von CDU und CSU führen und können deshalb nicht ernstgenommen werden.

Alles scheint derzeit von der erst im März 2018 abzuschließenden Mitglieder-Befragung in der SPD abzuhängen.

Das Bundesverfassungsgericht wurde daher von vermutlich nervös gewordenen 'konservativen' Akteuren, wenn auch ohne Erfolg, sogar mit der Frage befaßt, ob Mitgliederbefragungen wie die jetzt in der SPD bevorstehende mit dem 'Prinzip der repräsentativen Demokratie' vereinbar seien.

Die 'Bild'-Zeitung und die 'FAZ' versuchen sich sogar an Diversions-Kampagnen:"Warum darf Hundedame Lima jetzt doch nicht über die Groko entscheiden? Die SPD sagt: Weil Hunde keine eidesstattliche Versicherung darüber abgeben können, wer sie sind." 'Bild' dazu weiter: ": "Hundsgemein!" Die FAZ darüber hinaus: "Nun lassen die Sozialdemokraten [gemeint ist Hubertus Heil] den berühmten Berliner Medienanwalt Christian Schertz von der Kette". Dieser Versuch, zeitgemäße innerparteiliche Demokratie-Entwicklungen verächtlich zu machen, ist auch nach meiner persönlichen Überzeugung - 'Bild'- und FAZ-wahlkampftypisch - erbärmlich. Er zeigt außerdem: Mit 'Bild', 'FAZ' und ähnliche gesonnenen Presseorganen im Rücken läßt sich derzeit keine politisch und sozial sinnvolle Regierung in Deutschland bilden. Christian Gizewski ('Groko'-Gegner).

Begleitend meldet dieser Tage (Ende Febr. 2018) allerdings das ZDF-Polit-Barometer einen 'ruckelig' immer weiter fortschreitenden, mehrprozentigen Vertrauensverlust der SPD in der Bevölkerung, der zu spektakulären Verhandlungserfolgen ihres Vorstands einfach nicht passen will.

Denn umrahmt wird dies alles ja von einer prinzipiellen Mißachtung des demokratisch legitimen Informationsrechts der 'Öffentlichkeit' als grundgesetzlich gesicherter Freiheitssicherungs-Institution, vor allem durch eine Monat für Monat geführte, öffentlich unkontrollierbare Verhandlungsweise der bisherigen SPD-'Spitze' mit der CDU-'Spitze'.

Dies alles läßt darauf schließen, daß eine 'interne' SPD-CDU/CSU-Koalitionsbildung keine tragfähige, ausreichend akzeptable Grundlage gefunden hat. Es gibt offenbar nur ein unvollendetes Verhandlungskartenhaus, dessen Auseinanderflattern in diesen Tagen öffentlich leider nur indirekt zu beobachten ist.

Zahlreiche regionale Werbeveranstaltungen ('Informationsveranstaltungen') des SPD-Vorstands seit Febr. 2018 unter Ausschluß der Presse in der Parteimitgliedschaft vermögen eine Überprüfbarkeit von 'Verhandlungsergebnissen' der SPD-Gespräche mit CDU und CSU verfahrensmäßig nicht zu sichern; denn es ist dabei in die Wahl des SPD-Vorstands gestellt, sich nachprüfbar zu äußern oder auch nicht.

Ausreichend Sicherheit gibt es aber in folgendem: Eine rechtzeitige, öffentliche Diskussion ohne Täuschungs- oder Indoktrinations-Charakter - und zwar all dessen, was erörtert wurde - hat bis heute im wesentlichen nicht stattgefunden. Dies diskreditiert insoweit alle Verhandlungsbeteiligten gleichermaßen und dauerhaft.

Der gesamte Verhandlungskomplex dürfte daher und wird hoffentlich, was die SPD betrifft, am Widerstand einer mißtrauisch gewordenen, realistisch gebliebenen SPD-Basis scheitern, die über ihn in einer Mitgliederbefragung abstimmen muß.

Die vom derzeitigen SPD-Parteivorstand seit Anfang 2018 erneut - letztlich wankelmütig und selbstwidersprüchlich - propagierte 'Groß-Koalitionspolitik' muß daher nun endgültig beendet werden.

Nachdem der frühere Herr Schulz mittlerweile 'seine Positionen' in der SPD wohl deswegen verloren hat, weil er nicht in der Lage war, politisch weitsichtig genug von seinen Ambitionen Abstand zu nehmen, besteht mittlerweile die Gefahr, daß die derzeitige SPD für einen größeren Teil der früheren SPD-Wählerschaft auch aus anderen Gründen unakzeptabel und unwählbar geworden ist.

Dabei ist zu beachten: Nur 10 % der SPD-Mitglieder sind noch Arbeiter in Vollzeitarbeitsverhältnissen.

'Personaldiskussionen' und fortgesetzte unwahrscheinliche Meldungen ('Werbeoffensiven') betreffend angebliche 'Verhandlungserfolge' aus der 'oberen' Funktionärsebene der SPD überlagern nun die Ansätze zu einer völlig offenen und vorrangigen innerparteilichen Diskussion über eine Neubestimmung des politischen Kurses dieser Partei. Sie dürften zu einem noch weiter fortschreitenden Vertrauensverlust auf der Mitgliederebene führen.

Wer - wie Herr Gabriel - dabei unfair behandelt wird, sollte sich der neuen SPD-Linken an der Basis anschließen, aber zugleich ein 'Groko'-Konzept betont deutlich ausschließen.

Ein sachlich ungerechtfertigtes, aber meinungsbildend verbreitetes öffentliches Desinteresse entspricht keineswegs den sich dort erkennbar fortentwickelnden, produktiven Ansätzen einer solchen 'Basis-Politik'.

Ohne eine solche könnte die SPD jedenfalls ein aktuell nötiges Hauptelement sozialdemokratischer Politik, nämlich eine an den Vorstellungen der Wählerbasis orientierte Sozialpolitik, nicht umfassend, ideell überzeugend, energisch und mit Erfolgschance realisieren - und zwar in Richtung auf eine rot-rot-grüne Koalition.

Mit dieser Maßgabe sollte sie Neuwahlen anstreben.

Die Grünen könnten und sollten sich dabei mit der Linkspartei und einer - allerdings nunmehr glaubhaft linksprofilierten, von ihrer Mitgliederbasis aus neuartig organisierten - SPD zusammenfinden, um in einem vorauszusehenden neuen Wahlkampf eine unbegrenzt zukunftsoffene Politik zu vertreten.

Es gibt keinerlei 'staatspolitische Verantwortung' mehr, wegen etwas so prinzipiell Sinnlosen und konkret mittlerweile als so undurchführbar Erwiesenen wie einer nochmaligen 'großen' Koalition weitere nutzlose Versuche zu machen und angeblich 'vertiefende Gespräche' zu führen.

So aufrichtig mieterfeindlich etwa, wie sich allein CDU und CSU heute in den für ihren 'Neokapitalismus' charakteristischen Mietrechtsvorstellungen selbstdarstellen, wenn sie für immer weitergehende und rücksichtslosere Mietpreisexplosionen eintreten oder beispielsweise ihre abscheulichen Ideen über die Abschaffung des Feierabendschutzes und der Regelarbeitszeit ('Arbeitszeitgesetz') zu propagieren versuchen - sind sie für die Mehrheit der Wähler ein Gegenstand herzlicher Ablehnung. Noch unerträglicher als eine in dieser Hinsicht bisher in wesentlichen Punkten ihrer Sozialpolitik leider hartnäckig fehlgeleitete und zunehmend zur Erfolglosigkeit verurteilte SPD.

Es ist seit der letzten Legislaturperiode (2013 - 2017) längst Zeit, gerade CDU und CSU - mitsamt dem Einfluß ihrer sozial rücksichtslosen Lobbyisten - für mehrere Jahre in die Opposition loszuwerden. Auch Frau Merkel sollte nun endlich in den nicht nur persönlich verdienten, sondern auch längst durch die Verfassung nahegelegten Altersruhestand treten.

(Stand: 24. Febr. 2018)


>>> Thesenpapier zum Thema 'Prognosen, Ergebnisse und Konsequenzen der Bundestagswahl 2017 (Vergleich der Wahlprognosen mit den Wahlergebnissen und ihren Perspektiven)'.
Hauptthese: Sämtliche Voraussagen gerade in den letzten Tagen vor der Wahl 2017 waren zu diesem Zeitpunkt grob unrichtig und folglich einer Manipulation verdächtig. Das Voraussage-System für die Bundestagswahlen bedarf deshalb einer mißbrauchsverhindernden, öffentlich-rechtlichen Neuordnung mit dem Ziel, Wählermanipulation durch privatgeschäftlich hergestellte Wahlprognosen im öffentlichen Interesse auszuschließen.

ALTE GESCHICHTE im WWW.

Experimentelles WWW-Projekt für wissenschaftliche Publikation, Lehre, Diskussion und Nachrichten auf dem Gebiet der Alten und Allgemein-Geschichte mit ihrer Wirkungsgeschichte bis heute (AGiW).

Ausgabe AGiW 36 - WS 2017/2018

Herausgeber: Prof. Dr. Christian Gizewski, TU Berlin, Fakultät I - Hochschullehrerqualifikationen für die Fächer Alte Geschichte, Allgemeingeschichte, Rechtsgeschichte und Philosophie. Fachgebietszuordnung: Allgemeingeschichte, 10587 Berlin, TEL.: [Deutschland] 030/314--24152; privat: Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel. und AB [Deutschland] 030/8337810, EP: christian.gizewski@tu-berlin.de. - Rechtsanwalt ohne Kanzlei und Erwerbsabsichten (im wesentlichen zur Verteidigung wissenschaftlicher und politischer Freiheit).

Zur Person des Herausgebers.

Entscheidungsberechtigter Vertreter im Verhinderungsfalle: Prof. Dr. Ernst Baltrusch, Freie Universität Berlin.


Das AGiW-Projekt ist Teil der Hochschullehrertätigkeit ihres Herausgebers als Professors nach § 119 BerlHG an der Fakultät I im (derzeit institutslosen) Fachgebiet 'Historisch- wissenschaftlich basierte Allgemeinbildung' für alle Studiengänge und -einrichtungen, die sie voraussetzen oder fördern.

Technisch ist diese WWW-Seite stationiert am zentralen Rechenzentrum der TU Berlin. Im Rahmen der seit 1945 bestehenden, auch politisch-historischen Allgemeinbildungsaufgabe dieser Universität sollte dies so bleiben.

Auf längere Frist wird gesucht ein allgemeinhistorisch, philosophisch, altphilologisch, rechts- und politikgeschichtlich interessierter, ja geprägter Wissenschaftler im akademischen Professorenstatus, der wegen seines politischen Urteilsvermögens und seines praktisch-politischen Engagements dieses jahrzehntealte WWW-Projekt in seiner immer aktueller gewordenen wissenschaftspublizistischen Grundkonzeption als Mitherausgeber mitzutragen bereit wäre.

Die Nutzung des WWW für wissenschaftliche Publikationen durch Einzelbearbeiter läßt manche Erschwernisse der Druckpublikation entfallen: so vor allem die durch Verlagsentscheidungen, Finanzierungsprobleme und Neuauflagen. Statt dessen ist eine ständige, verbessernde Bearbeitung von Ausgangstexten möglich. Viele mediale Gestaltungsmittel für Text, Bild, Ton und Film sind ferner vom Autor völlig selbständig einsetzbar. Die Archivierung ist erheblich leichter als bei Druckpublikationen.

Zu den kleineren Nachteilen gehören die bei schneller Einzelbearbeitung ohne Lektorat notwendigerweise gelegentlich anfallenden Schreibfehler. Diese können ggf. erst im Laufe der Weiterbearbeitung einer Datei beseitigt werden, was sie manchmal längerfristig oder gar jahrelang fortbestehen läßt.

Besonderer Dank gebührt Frau Angelika Barthel, die sich durch unermüdliche Lektüre oft langer Texte und dortige Schreibfehlerbeseitigung um dieses in ständigem Wachstum und ständiger Veränderung befindliche Publikationswerk verdient gemacht hat.

Die Projekt-Arbeit ergibt sich nicht aus dienstrechtlichen oder vertragsrechtlichen Verpflichtungen des Herausgebers gegenüber der TU Berlin. Sie sieht sich jedoch der historischen Zweckbestimmung der nach dem Zweiten Weltkriege neubegründeten Technischen Universität verbunden, im Rahmen der Geisteswissenschaftlichen Fakultät der Universität TUB in besonderer Weise bei der Ingenieursausbildung in Berlin durch wissenschaftlich basierte, prinzipiell umfassend angelegte politisch-historische Allgemeinbildung zu einer geistig kritischen, autonomen und widerständigen Orientierung des technischen Wissenschaftlers gegenüber rational unbegründbarer Eigendynamik von Staatsgewalt, Politik, Wirtschaft, sozialer Ungleichheit und Ideologie beizutragen. Das Projekt untersteht dabei keinerlei formalen und inhaltlichen Weisungen oder Vorgaben, die der vollen Verantwortung und Freiheit des Hochschullehrers nach Art. 5, Abs. 3 GG (Wissenschaftsfreiheit) für die Gestaltung seiner Forschung, Lehre und Publikationen widersprächen. Zu den geistes- und geschichtswissenschaftlichen Aufgaben gehört insbesondere die fachlich begründete, bewertende Stellungnahme zu Gerechtigkeits- und Verantwortungsfragen der Vergangenheit und Gegenwart. Kritische Zuschriften zu den vom Herausgeber dabei vertretenen Positionen können in angemessener Form und Kürze berücksichtigt werden. Ggf. lassen sich auch Diskussionsplattformen einrichten.

DER HERAUSGEBER VERSTEHT DIESE UNIVERSITÄR-WISSENSCHAFTLICHE, SPEZIELL GEISTES-, GESCHICHTS- UND GESELLSCHAFTSWISSENSCHAFTLICHE WWW-SEITE IN DERSELBEN WEISE ALS POLITISCHES HANDELN WIE ETWA EIN JOURNALIST ODER EIN KÜNSTLER IHR HANDELN ESSENTIELL ALS POLITISCH VERSTEHEN KÖNNEN.

Die Angebote sind seit jeher kostenlos zugänglich und werden vom Herausgeber ohne Entgelt für seine Arbeit bearbeitet und fortentwickelt.

Aus dieser WWW-Seite kann in wissenschaftsüblicher Weise zitiert werden. Dabei ist jedoch ihre ständige Veränderung zu beachten, die sie stark von traditionellen Druckpublikationen unterscheidet. Deshalb ist die genau datierte Angabe der jeweiligen Ausgabe-Nummer und der dort vorgefundenen Fundstellen und Fremdzitate nötig. Dem Leser wird ferner den Umständen nach die eigene, wissenschaftsübliche, kritische Nachprüfung der vom Herausgeber mitgeteilten Belege empfohlen.

Ein besonderes Anliegen des AGiW-Projekts innerhalb der Technischen Universität Berlin ist es, mit Unterstützung des TUBIT-Rechenzentrums die technischen Möglichkeiten des Internets für neue Formen der wissenschaftlichen Publikation zu nutzen und dabei, soweit nötig, auch experimentell zu verfahren.

Ein Teil der früheren Ausgaben der Netzpublikation 'AGIW' wurde von 1997 an in autorisierter Form allgemein zugänglich auf dem Archiv-Dienstrechner der Deutschen Bibliothek Frankfurt M. (heute: Deutsche Nationalbibliothek, Zweigstelle Frankfurt M.) unter der URL-Adresse: http://deposit.ddb.de/cgi-bin/dokserv?idn=964585391 archiviert. Nach einer technischen Anpassung der beiden Abteilungen der heutigen Deutschen Nationalbibliothek sind Ausgaben seit 2014 zur allgemein zugänglichen, regelmäßigen Archivierung bei der Deutschen Nationalbibliothek, Zweigstelle Leipzig vorgesehen.

Ferner wird das Internet-Angebot der WWW-Seite 'AGiW' langzeitarchiviert bei der Bayrischen Staatsbibliothek, Ludwigstr. 16, 80539 München, www. bsb-muenchen.de , Tel. 089 28638 0 .

Ein gerechter Interessenausgleich, der bei einem solchen Projekt die Blockade der Internetpublizistik durch privatrechtliche Urheberrechte allerlei Art ausschließt, ist auf folgende Weise möglich: Die Internet-Verwendung urheberrechtlich an sich geschützter Inhalte aller Art ist dann zulässig, wenn sie nachweislich nicht für kommerzielle oder andere Erwerbszwecke, sondern ausschließlich und kostenlos im Interesse der weltweiten und allgemeinwohlbezogenen Kommunikation erfolgt. Die Quelle muß dabei stets genau zitiert werden.

Die Nutzung des WWW für wissenschaftliche Publikationen durch Einzelbearbeiter läßt manche Erschwernisse der Druckpublikation entfallen: Verlagsentscheidungen, Finanzierungsprobleme, Neuauflagen. Statt dessen ist eine ständige, verbessernde Bearbeitung möglich. Viele mediale Gestaltungsmittel für Text, Bild, Ton und Film kann der Autor selbständig einsetzen. Die Archivierung ist erheblich leichter. - Zu den kleineren Nachteilen gehören die - bei schneller Einzelbearbeitung ohne Lektorat - notwendigerweise anfallenden Schreibfehler. Diese können ggf. erst im Laufe gelegentlicher Weiterbearbeitung einer Datei beseitigt werden, was sie manchmal längerfristig oder gar jahrelang fortbestehen läßt.


Zu den Abbildungen oben:

1. Die Luftaufnahme zeigt die römisch-antiken Reste auf dem Palatin-Hügel in Rom. Die Abbildung soll auf die von Systemen und Menschen gleichermaßen ausgehenden, vielfältigen historischen Wirkungen hinweisen, aber auch auf die Vergänglichkeit dieser Wirkungen und die Sterblichkeit und Widerstandszugänglichkeit aller in ihnen zeitweilig maßgeblichen Menschen. Quelle: Anita Rieche, Das antike Italien aus der Luft, Bergisch-Gladbach 1978, S. 144 f.

2. Im Lichthof des Hauptgebäudes der TU Berlin aufgestellte Kopie der als 'Nike von Samothrake' bezeichneten griechischen Skulptur, die die Siegesgöttin (griech. 'Nike', lat. 'Victoria') darstellt. Sie stand ursprünglich, vermutlich seit etwa 190 v. Chr., im Heiligtum der Kabiren auf der griechischen Insel Samothrake und sollte militärische Erfolge eines dortigen hellenistischen Herrschers verherrlichen. Archäologische Grabungen im 19. Jht. legten einen Großteil der zerbrochenen Statue frei. Mögliche Gründe der Zerstörung (Erdbeben, Kriegszerstörung, religiöser Eifer) lassen sich nicht sicher belegen. Die Reste des Originals wurden zusammengefügt und im Pariser Louvre aufgestellt. In der Zeit des Historismus galt die Statue als antikes Vorbild für zeitgemäße Siegessymbole. Der Kopf ließ sich auch bei Nachgrabungen bisher nie auffinden. Die Aufstellung einer Kopie in der TU Berlin mag die Wissenschaft daran erinnern, daß sie ihrerseits stets ihren eigenen Kopf behalten sollte.

++

WEGWEISER:

I. Das wissenschaftliche Gesamtprojekt 'Alte Geschichte im WWW (AGiW)'.

einem experimentellen, dynamischen und seit 1991 jahrzehntelang bewährten, geistes-, sozial- und politikwissenschaftlichen Internet-Projekt für Forschung und Lehre, politisch-historische Allgemeinbildung und Wissenschaftspublizistik.

AUDITORIUM.

WWW-Skripten zu Lehrveranstaltungsprojekten im Rahmen fachstudienbegleitender philologischer, historischer und politischer Allgemeinbildung.

SCRIPTORIUM.

Freie wissenschaftliche Publikationen im Internet.

>>> Projekt 'Eine Sozialstaatsverfassung für Deutschland.

UNIVERSITAS.

Zur Selbstbehauptung einer politisch bewußten, freien und kritischen Universitätswissenschaft.

ERATOSTHENES.

Hilfsmittel und Suchinstrumente für den Bereich 'Alte Geschichte'.

ENCYCLOPAEDICA.

>>> Projekt Ferch.

Beiträge zur historischen und politischen Allgemeinbildung.

HOSPITIUM.

Gastautoren-Abteilung.

CRICETUS CRITICUS.

Diskussionen und Aktionen betreffend den Wissenschaftsbetrieb, die Geistesfreiheit und die Politik.

ÜBERLEGUNGEN ZU AUFBAU UND ZWECKEN DER WWW-SEITE 'AGiW'. 

II. Verfassungsrechte, Naturrecht, Geistes-, Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit, Verkehrs- und Publikationsfreiheit im Internet.

Die im folgenden zusammengefaßten Beiträge sind zumeist im Zusammenhang mit Projekten und rechtlichen Handlungsnotwendigkeiten eines politisch engagierten Universitätswissenschaftlers entstanden. Sie sind nach Handlungsfeldern geordnet und manchmal über längere Zeit hin mehrfach überarbeitet worden. Ihre appellative Form erklärt sich aus der Notwendigkeit einer klaren Sprache für sachlich begründete, politische, aktiv-bewertende und insoweit nach Art. 5 GG uneingeschränkt geschützte Motive freier Wissenschaft.


Zum übergesetzlichen Widerstand gegen ungerechte Gesetze und Einrichtungen des Staates Art. 20, Abs. 4 GG.

___

Zur praktischen Garantie der Verfassungsbeschwerde und ihren Problemen.

Zur praktischen Garantie der Verfassungsbeschwerde (Art. 93, Abs. 1. Nr. 4a GG. im gegenwärtigen deutschen Verfassungsrecht).

Zur 'Nichtannahme-Entscheidung' als widerstands- und reformbedürftigem Element heutiger verfassungsgerichtlicher Praxis.

Zur Faktizität ungerechter Richter und ihrer Begünstigung der Grundbesitzer/Vermieter-Seite.

Zur Devise 'Besser tot als skrupellos mietpolitischer Rechtsprechung fügsam.'

___

Gegen illegitime, diskrete Formen politischer Meinungsregie.

Für eine unbeirrbar konstruktive Absage an ungerechte und unzweckmäßige Gesetze.,

___

___

___

___

___

___

Zum Verfassungsproblem einer jahrzehntelangen, im Sinne politischer Aufklärung ganz ungeeigneten Tabuisierung des Hitler-Werks 'Mein Kampf' infolge einer bayrisch-staatlich-undemokratisch verfügten Behinderung einer angemessen knappen und allgemeinverständlichen historisch-philologisch-politischen Kommentierung.

___

Eine unter Demokratie-Grundsätzen unerträgliche, innen- und außenpolitische Nachgiebigkeit der derzeitigen Bundesregierung gegenüber einer undemokratischen Völker-Überwachungs-Substruktur in den USA ('NSA'; besser wohl 'VÜS' abzukürzen) diskreditiert alle dafür Verantwortlichen und ist eine Zumutung für jeden an einer vernünftigen Verfassung interessierten Bürger. Eine neuer 'GROKO'-Gesetzentwurf zur sog. 'Vorratsdatenspeicherung' darf nicht verabschiedet werden.

___

Zur Abwehr des Oktrois einer ausspähungsgefährdeten elektronischen Kommunikation im anwaltlichen Verkehr und der zugleich in diesem Oktroi liegenden verfassungswidrigen Einschränkung der anwaltlichen Berufsausübungsfreiheit.

Plattform für Rechtsanwälte zur Diskussion der mit dem 'Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Okt, 2013' verbundenen Gefahren der Ausforschung ihres anwaltlichen Schriftverkehrs. Zu den Beschlüssen der Kammerversammlung der RAK Berlin am 8. März 2016.e

___

Innerstaatliche Letztentscheidung des souveränen Volkes in allen auch nur annähernd wichtigen politischen Angelegenheiten!

Zur Sicherung des Selbstbestimmungsraums des demokratischen Souveräns gegen jede politische internationalisierung ohne innerstaatliche Letztentscheidung des souveränen Volkes.

Gegen die massenmedial nicht dauerhaft und konsequent problematisierte Selbstverständlichkeit gesetzloser Enteigung der 'Sparer-Vermögen' durch EU-Institutionen. Wo bleibt der Widerspruch der derzeitigen 'Mitte'-SPD-und CDU-Politik in Deutschland gegen Herrn Draghi von der EZB? Worauf beruht ihre Hoffnung auf einen nicht funktionierenden Marktwirtschafts-Kapitalismus aufkosten der Normalvermögen der 'kleinen Leute'?

__

Keine Fortsetzung der derzeitigen 'großen' Koalition.

Wehren Sie sich innerhalb Ihrer Partei gegen die Fortsetzung der derzeitigen 'großen' Koalition und insoweit auch gegen einige derzeitige Angehörige Ihres SPD-Bundes-Parteivorstandes.

Aufrufe vom 20. 6. 2015, 8. 1. 2016 und 13. 3 2016) an die SPD-Mitglieder, den derzeitigen, in seinen Sozial-Reform-Perspektiven allzu konturlosen Parteivorstand zu ersetzen und bereits jetzt - d. h. nicht erst in den bevorstehenden Wahlkämpfen - tatkräftig für die Beendigung der derzeitigen 'Großkoalitions'-Politik und deren 'Abwärts in die Mitte- Kurs' einzutreten.

Zu verfassungsgemäßen und dezidiert nicht-'neoliberalen' Grundsätzen eines 'Allgemeinen Wohnungsgesetzes' http://agiw.fak1.tu-berlin.de/Scriptorium/S61.html.

Würde die SPD diesen und andere sozialpolitisch zentrale Problem-Komplexe in den nächsten Wahlkämpfen wirklich einmal aufgreifen, dann könnte sie vermutlich einen Großteil der rasant verlorengegangenen Parteimitglieder, Freunde und Wähler, zu denen ich früher auch einmal gehört habe. zurückgewinnen (seit W. Brandts Zeiten 50 % - März 2016).

___

NICHTWAHL ALLER PARTEIEN, MIT DENEN EINE KONSEQUENT SOZIALE POLITIK NICHT ZU MACHEN IST. BESSER EINE AUTARKE, BEDARFSGERECHTE PLANWIRTSCHAFT ALS EIN SOZIAL NICHT FUNKTIONIERENDER EUROPÄISCHER ODER TRANSATLANTISCHER KAPITALISMUS.

___

Grundsätze einer baldigen politischen Alternative.

Zu einem notwendigen grundsätzlichen Wandel der Parteien-Konstellation in Deutschland im Interesse eines demokratischen Parteiensystems.

___

1. Im Jahre 2012 erschien ein beachtliches Buch (Gertrud Höhler, 'Die Patin) über Persönlichkeit und Bedeutung einer freundlichen, tugendhaften, klugen und mittlerweile erfahrenen, allerdings deswegen keinesfalls auf Lebenszeit gewählten Politikerin, die von der Autorin Höhler leider etwas zu ehrfürchtig beurteilt wurde.

Für Frau Merkel spricht menschlich etwa ihre früher im Zusammenhang mit der Zuwanderungsfrage geäußerte persönliche Überzeugung 'Wir schaffen das'. Diese hatte und hat offenbar eine ethische Grundlage.

2. Die Mehrheit der nach ihrer Meinung Befragten will dennoch gelegentlich, wenn man nach diametral unterschiedlichen Umfrageergebnissen, zumal in Wahlkampfzeiten, ginge, keine vierte Amtszeit.

Verfassungsmäßig geboten ist für das Kanzleramt vor allem eine schnellere Rotation als die von drei- oder gar vier Wahlperioden. Eine mehr als einmalige Verlängerung der Amtszeit läuft prinzipiell darauf hinaus, autoritäre Regierungsstrukturen und Parteifreund-Oligarchien zu verfestigen.

3. Leider hat Frau Merkel ferner bisher zu einigen ohne das entschlossene Agieren von Gegenkräften in den letzten Jahren schlimmer und häufiger werdenden ausländischen Gewalthabern vom Typ ErdoKaczTrampel nicht genug diplomatische Distanz gewahrt.

Die Bedeutung eines 'westlichen', sogar dem Grundgesetz (Art. 20, Abs. 4) zugrundegelegten politischen Naturrechts auf Ausübung offen streitbarer, grenzüberschreitender Demokratie dürfte ihr nicht vertraut genug gewesen sein, wenn sie politisch und rechtlich unnötig auf Distanz zu folgendem öffentlich-politisch geäußerten, einen, wie sich mittlerweile deutlich gezeigt hat, türkischen Diktator schonungslos ablehnenden und insoweit nach wie vor uneingeschränkt berechtigten Angriff auf einen ausländischen politischen Gewalthaber ging. Andere aktuelle Höchstpersönlichkeiten wie Kaczynski oder Trump hätten eine ähnlich wirksame sprachliche Nichtachtung ihrer unangemessenen Geltungsansprüche verdient.

Jan Böhmermann

Sackdoof, feige und verklemmt,
ist Erdogan der Präsident.
Sein Gelöt stinkt schlimm nach Döner,
selbst ein Schweinepfurz riecht schöner.
Er ist der Mann der Mädchen schlägt,
und dabei Gummimasken trägt.
Am liebsten mag er Ziegen ficken,
und Minderheiten unterdrücken,
Kurden treten, Christen hauen,
und dabei Kinderpornos schauen.
Und selbst Abends heißt statt schlafen,
mmimasken trägt.

Fellatio mit hundert Schafen.
Ja, Erdogan ist voll und ganz,
ein Präsident mit kleinem Schwanz.
Jeden Türken hört man flöten,
die dumme Sau hat Schrumpelklöten,
Von Ankara bis Istanbul,
weiß jeder, dieser Mann ist schwul,
Pervers, verlaust und zoophil
Recep Fritzl Priklopil.
Sein Kopf so leer, wie seine Eier,
der Star auf jeder Gangbang-Feier.
Bis der Schwanz beim pinkeln brennt,
das ist Recep Erdogan, der türkische Präside
nt.
um

Denn wer zwar durch allgemeine Wahlen in ein Regierungsamt gelangt ist, aber nach den Wahlen

- sich nachweislich über Grund- und Menschenrechte,
- über rechtmäßig erlangte Individualrechte,
- über den nicht-religiösen, gewaltenteiligen Charakter demokratischer Staatsgewalt hinwegsetzt und
- seine politischen Gegner mit umfassend angelegten Einschüchterungsmaßnahmen gefangensetzt oder ausschaltet,

kann im Wege demokratisch motivierten Widerstands notfalls sogar militärisch aus seiner autoritären oder gar totalitären Machtstellung beseitigt werden. Dann sind militärische Aktionen kein 'Putsch', wie eine derzeitige Sprachregelung in Deutschland allzu schüchtern, aber unrichtig nachzugeben bereit ist, sondern eine legitime Widerstandsaktion.

Der 20. Juli 1944 hat für ein entsprechendes, politisch legitimes Widerstands-Verständnis in Deutschland die grundgesetzlich gesicherten Nachkriegs-Fundamente gelegt.

Es ist das naturrechtlich fundierte Recht aller von politisch auftretenden Machtordnungen in aller Welt Betroffenen, undemokratische Systeme mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und ohne Rücksicht auf deren Geltungsansprüche in Wort und notfalls auch Tat als solche öffentlich anzugreifen. Gesetzliche Einschränkungen dafür gibt es auch in Deutschland nicht (Art. 20, Abs. 4 GG).

__

Das derzeitige Mietrecht als 'neoliberales' Ausbeutungsrecht.

Das 'bürgerliche Melkrecht'. Zur Funktion des Mietrechts als 'neoliberalen' Ausbeutungsrechts.

Gegen alle politische Parteien, die die Geschäftemacherei mit dem Wohnen des größten Teils der Bevölkerung (Mieter, je nach Ort zwischen 60 und 80 %) zu ihrer Sache machen . Für ein öffentlich-rechtliches Mietrecht mit gerecht bestimmter Mietpreis-Bindung. Gegen marktbedingte 'Mietpreis-Explosionen' in 'Ballungs-Zentren'.

___

Gesamtprojekt zur historischen Entwicklung des Mietrechts, zu den prinzipiellen Gerechtigkeitsdefekten des historischen und des heutigen Wohnungs- und Gewerbemietrechts sowie gegen eine sozial rücksichtslose Rechtsdeformation durch einen fehlgeleiteten derzeitigen Gesetzgeber bei gleichzeitigem Mietpreisexplosionschaos in den Ballungszentren.*)

Versuch einer konstruktiven Kritik des derzeitigen Mieterausbeutungs-, Drangsalierungs- und Vertreibungsrechts durch Formulierung einiger Grundsätze für eine soziale Neuordnung eines 'Allgemeinen öffentlichen Wohnungsrechts' außerhalb des 'Bürgerlichen Gesetzbuchs' und der durch die 'Parteienmaxime' in ihrer sozialen Gerechtigkeit deformierten 'Zivilprozeßordnung'.

___

Zu der am 8. Aug. 2015 vom Deutschlandfunk ausgestrahlten Diskussionssendung "Wie kann Wohnen bezahlbar bleiben? Robert Göötz und Lukas Siebenkotten im Gespräch mit Matthias Hanselmann"

___

Nachträgliche Überlegungen eines streitbeteiligten Mieters zu einem für ihn negativ ausgegangenen Rechtsstreit.

___

Entgegnung auf eine Eigenbedarfsklage als Muster für ähnlich Unrechtsbetroffene, die notfalls bis zum Ende streiten wollen

___

Zu politisch-interessenbedingter Rechtsprechung nach gegenwärtigem Mietprozeßrecht.

Zur Notwendigkeit einer Abwehr verfassungsrechtlich bedenklicher mietgerichtlicher Kompetenzüberschreitungen.

___

An alle sozial gesonnenen Parteien: Gegen Mieterausplünderung, -drangsalierung und -vertreibung.

An die sozialer gesonnenen Teile innerhalb des Parteienspektrums: Für eine Reform des derzeitigen, grob 'mittelstands'-begünstigenden und die Mieterseite systematisch bedrückenden Wohnungsmietrechts.

___

Ein seltener Fall konsequenten gerichtlichen Mieterschutzes? Zur Unzulässigkeit vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung einer Immobilien-Besitzer-GmhH gegenüber langjährigen Mietern.

Hinweis auf ein neues Urteil des des Bundesgerichtshofs (AZ. VIII ZR 232/15) vom 29. März 2017. > http://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Termine/DE/Termine/VIIIZR232.html

___

Zur effektiven Mitwirkung von Gerichten bei der mieten-politischen Prävention gegen Mieterwiderstand in 'Ballungszentren.

Am Beispiel eines aktuellen Verfassungsbeschwerdeverfahrens.

___

Politische Beseitigung des Übermaßes bei der sog. vorläufigen Vollstreckung von Wohnungsräumungen im Bürgerlichen Recht!

Exemplarischer Beitrag zu einer sozialen Reform des 'Vollstreckungsrechts'.

___

Die Verfassungsbeschwerde steht zwar jedem Bürger zu, der in seinen verfassungsmäßigen Rechten verletzt ist, ohne daß es der Mitwirkung eines Rechtsanwalts bedarf; dies aber nur unter bestimmten rechtlichen Bedingungen, auf die er dann selbst bei Einlegung der Beschwerde achten muß.

___

Verfassungsbeschwerde gemäß § 93, Abs.1, Nr. 4a BVerfGG gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin - LG Berlin Az. 63 S 130/14. vom 22. Jan. 2016 - in einer mietrechtspolitisch bedeutsamen 'Entmietungssache'.

Ein Verfassungsbeschwerdeführer muß damit rechnen, von dem viel beschäftigten Gericht auch mit gewichtigen Verfassungsrechtseinwänden nicht 'zugelassen', d. h. gehört zu werden, sodaß das Problem rechtlich offen bleibt.

___

Zur Kritik der derzeitigen politischen Hochschulverfassung und -aufsicht.

Gegen eine systematische Begünstigung bei Stellenbesetzungen.

Ein Gegenkontrollverfahren gemäß Art. 3 GG (Diskussionsmodell).

'Zur Vermeidung und Aufdeckung karrierefördernder Plagiate'.

Ihre Abwehr in der Wissenschaft im Zeitalter der Internet-Kommunikation als aktuelle Aufgabe.

'Das Berliner Hochschulgesetz'.

Anregungen zur Abstellung seiner vielen politikbedingten Mängel in einer baldigen Ganz-Reform.

Der 'nebenberufliche' Hochschullehrer in § 48 III S. 2 BerlHG.

Eine politisch unzweckmäßige, aber auch akademisch bornierte Leitvorstellung der universitären Wissenschaftsorganisation.

Eine Diskussion in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über das Problem eines 'akademischen Prekariats'.

Eine unbeschönigte Erörterung des Problems akademisch ausgebildeter Arbeitslosigkeit oder 'Überqualifikation' auf einem Arbeits-'Markt'.

Angebliche Karrierechancen für junge Wissenschaftler'. Ein Kongreß mit dem schönfärbenden Werbenamen 'KISSWIN' (Berlin 2010).

Zu einer von unzutreffenden 'Markt'-Voraussetzungen ausgehende politische Vorspiegelungs-Aktion.

Der schädliche Fortfall vieler Geistes- und Geschichtswissenschaften an der TU in Berlin.

Zur Verletzung der geistigen Substanz der Ingenieursausbildung durch einfallslose politische Reformen und 'akademische' Gleichgültigkeit.

___

Zu globalen Wanderungsbewegungen, politischen Grenzsicherungsmaßnahmen und humanen Alternativen.

Soziale Abschiebung oder: Wieso gibt es Bettler in einem angeblichen Sozialstaat wie Deutschland? Zur fehlenden sozialen Betreuung für EU-Zuwanderer und zu den begrenzten Kompetenzen von Sozialämtern.

Zur Verantwortlichkeit von CSU, CDU und FDP, aber leider auch eines vorurteilsbeladenen Teils der gegenwärtigen deutschen Bevölkerung dafür. Arbeitspapier Widmann, Tagung des ZfA der TU Berlin v. 12. Sept. 2016.

Zigeunerfamilie Aida aus Rumänien sucht bescheidenen Verdienst aus Garten- und Hausarbeit oder Zuarbeit in Einkaufsgeschäften aller Art, um in Deutschland überleben und ihre bedürftigen Familienangehörigen in Rumänien unterstützen zu können.

Auskunft: Tel. 030-8337810


Zur Diskussion der Frage, wie sozialstaatliche Aufgaben, die sich gegenüber Flucht- und Arbeitszuwanderung, generell faktischer und rechtlicher Arbeitslosigkeit in Deutschland und anderwärts stellen, mittels eines zeitlich begrenzten 'Arbeitsdienstes für das Allgemeinwohl (AWD)' menschlich, verfassungsgemäß, und produktiv erfüllbar wären.

'Anfangsdeutsch'. Lernhilfen für zuwandernde arbeitssuchende Ausländer bei einem schnellen, provisorischen Spracherwerb.

  • Teil 1 (Lernlisten).
  • Teil 2 (Zur Notwendigkeit stabiler Anfangskenntnisse der deutschen Sprache).

Flüchtlinge können in Berlin über das Landesamt für Soziales eine kostenlose Anfangsschulung für die deutsche Sprache erhalten. Zuwanderer können bei der Volkshochschule oder anderen Sprachschulen eine für sie passende Einführung in die deutsche Sprache finden, müssen dafür allerdings, auch wenn sie nachweislich arm sind, selbst bezahlen. Es ist zu hoffen, daß der Sozialstaat diesem Mangel bald abhilft.

___

Ein Gedenkstätten-Projekt in Brandenburg zur Erinnerung an die Kriegsendzeitgeschichte d. J. 1945.

'Projekt Ferch.'

___

Zum 60., aber auch 191. bzw. 151. Jubiläum des Gymnasiums Ibbenbüren im Jahre 2010. Zur schulischen Pflege antiker Kulturtraditionen in einer Bergwerksstadt.

III. WWW-Aktionen.

AKTIONEN 1

Schrift, Sprache und Denken ohne unzulässige oder unsinnige öffentliche Sprachregelungen.

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. ... Eine Zensur findet nicht statt... Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei (Art. 5 GG).

AKTIONEN 2

Für eine vor allem wissenschaftsgemäße Hochschulpolitik, -gesetzgebung und -verwaltung.

ADVERSUS MORBUM BONONIENSEM.

Weg mit dem jackettierten Schlipstragen aus der Wissenschaft.

AKTIONEN 3

Für die öffentliche Wahrnehmung und Berücksichtigung beruflicher und sozialer Probleme für das Professorenamt qualifizierter Wissenschaftler.

Canes, sed philosophi.

Arbeitskreis habilitierter oder ähnlich qualifizierter Wissenschaftler in Berlin (AHWBln): Nachrichten und Beiträge.

Zum Hochschulrahmengesetz des Bundes nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2004 : Für die Beseitigung struktureller Ungleichbehandlung, Protektion und Mauschelei bei alten und neuen landesrechtlichen Wegen zur Professur.

AKTIONEN 4

Aufgaben historischer Allgemeinbildung an der TU Berlin.

In acephaliam et indifferentiam.

AKTIONEN 5
Für Unabhängigkeit, Spionagelosigkeit und uneingeschränkt meinungsbildende Produktivität der Internetpublizistik.
§§§§§§§
0 0
0
+++++++
***
DAS GANZE VOLK VORBEUGEND ÜBERWACHEN?

DER NEUE 'BUNDES-TROJANER'.

Der derzeitige Bundesinnenminister mußte erst durch eine Verfassungsklage der 'Linken' und 'Grünen' vor dem Bundesverfassungsgericht zur Herausgabe einer 'Selektorenkiste' gezwungen werden. Der Staat kann aber nach wie vor die Rechner attentatsverdächtiger Bürger ohne vorherige gerichtliche Genehmigung überwachen.

PRAKTISCHE KONSEQUENZEN

1. KEINESFALLS PARTEIEN WÄHLEN, DIE TELE-ÜBERWACHUNG UND 'VORRATSDATENSPEICHERUNG' NICHT DER NÖTIGEN SYSTEMATISCH-ÖFFENTLICHEN KONTROLLE UNTERWERFEN WOLLEN.

2. NETZUNABHÄNGIGE VERSCHLÜSSELUNGS- UND SEPARIERUNGSTECHNIKEN FÜR NACHRICHTENÜBERMITTLUNG VERWENDEN.

3. IN PREKÄREN, ÜBERWACHUNGSGEFÄHRDETEN ANGELEGENHEITEN NETZKOMMUNIKATION MEIDEN.

4. SOWEIT SINNVOLL, TELE-KOMMUNIKATION (Telephon und Internet) AUCH SONST MEIDEN UND KEINE TELEKOMMUNIKATIONS-ABHÄNGIGEN ARCHIVE VERWENDEN ODER EINRICHTEN.

Wikipedia-Protest gegen SOPA.

Gegen unangemessen 'urheberrechtlich' auftretende Blockaden der 'Wikipedia'.

>>> http://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:Protest_gegen_SOPA und http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement .

Eine Abschrift des Anti_SOPA-Protests d. J. 2012 der deutschsprachigen Wikipedia-Gemeinschaft findet sich auch auf dieser WWW-Seite in der Unterabteilung Wikipedia.

Minerva insaccari non patitur. - Kein freier Vogel läßt sich einsacken.

x

Ein gerechter Interessenausgleich, der nicht zu einer Blockade der Internetpublizistik durch privatrechtliche Urheberrechte allerlei Art führt, ist nach deutschem Recht auf folgende Weise möglich: Die Internet-Verwendung urheberrechtlich an sich geschützter Inhalte aller Art muß dann zulässig sein, wenn sie nachweislich nicht für kommerzielle oder andere Erwerbszwecke, sondern ausschließlich und kostenlos im Interesse der weltweiten und allgemeinwohlbezogenen Kommunikation erfolgt. Die Quelle muß dabei stets genau zitiert werden.

Christian Gizewski

BESONDERER ARCHIVBEREICH.

I. Kommentare zu Nebenfragen der Gegenwartsgesellschaft.

(IM AUFBAU)

Von Christian Gizewski

Die hier zusammengestellten Überlegungen betreffen psychosoziale, praktisch-organisatorische, ethisch-fundamentale, begriffstheoretische, sozial-strukturgeschichtliche und trivial-sprachdynamische Aspekte der deutschsprachigen Gegenwartskultur.

Zum Bluthochdruck als normalem Lebensstil.
Die Konzepte und Ideale des Wettbewerbs, der Hochleistung und der kontinuierlichen Verbesserung (citius, altius, fortius) verbinden sich mit gewohnheitsmäßigen normativen Übersteigerungen.

Zum Müll auf öffentlichen Straßen.
Die Aufgabe der Reste von Eigentum an Konsumgütern nach ihrem Verbrauch führt über die ungesteuerte Müllbildung und -ansammlung auf öffentlichem Straßenland zu einem besonderen Typus stil- und verantwortungsloser Kulturlosigkeit.

Zur Manipulation alltagskultureller Leitbilder .
Die Außenleitung menschlicher Geistesfreiheit ist ethisch-normativ begenzt. Diese Grenze ist grundsätzlich da, wo das Begreifen der eigenen Person als in jeder Hinsicht selbstbestimmten (autonomen) Wesens begrifflich oder rechtlich nachhaltig in Frage gestellt ist.

Zur Selbstverständlichkeit digitaler Unverständlichkeit für den öffentlichen Gebrauch.
Die oftmalige Schwerverständlichkeit digitaler Einrichtungen und Praktiken im Alltagsgebrauch - von Fahrplänen über Gebrauchsanweisungen bis zu Wortbildungen und Abkürzungen - stellt die Frage nach Alternativen, insbesondere nach überall erreichbarer personaler Hilfe und deren Finanzierung.

Zum Strukturwandel der Obdachlosigkeit.
Die quantitative Zunahme der Obdachlosigkeit stellt auch die Frage nach landesinternen Umsiedlungs- und Beschäftigungsprogrammen.

Zum unklaren 'Neu-Denglisch'.
Die Verwendung der englischen Sprache für die Bildung rudimentärer Verständigungsformen innerhalb des alltagsdeutschen Sprachgebrauchs geht auch aus einer kulturellen Distanz zum Deutschen der Gegenwart hervor.

__

II. Kommentare zu wichtigeren politischen Fragen der Gegenwartsgesellschaft.

(Im Aufbau)

Von Christian Gizewski

Die hier zusammengestellten Überlegungen betreffen wichtigere innen- und außenpolitische Strukturmängel der deutschen Gegenwartsgesellschaft.

Das deutsche Bundesverfassungsgericht ist insoweit kein richtiges Gericht, als es seine Entscheidungen nicht substanziell begründen muß. In dieser rechtsgeschichtlich autoritär-obrigkeitsstaatlichen Rechtsprechungstradition sind vielfältige, vor allem politisch-konservative Mißbrauchsmöglichkeiten - insbesondere bei der unsubstanziierten Ablehnung von Verfassungsbeschwerden - eingeschlossen. Wichtig erscheint ferner eine Beteiligung fachlich qualifizierter Vertreter aus allen politischen Parteien an der Verfassungsgerichtsbarkeit.

Die 5 % - Sperre für die Bildung neuer Parteien verhindert - erkennbar am derzeitigen (2018) Immobilismus der Bildung 'großer Koalitionen' und überlanger Legislaturperioden-Folgen - die beweglichere Bildung von Regierungen in Deutschland. Eine 2 % - Sperre würde ausreichen und wäre angemessen demokratie-gerecht.

Die derzeitige Ordnung der Zivilgerichtsbarkeit in Deutschland mit ihrer 'Parteien-Dispositions-Maxime' ist unnötig umständlich und langwierig in ihren Verfahrensweisen. Sie macht ferner unnötigerweise ein Übermaß an Entscheidungsmöglichkeiten der Berufungsgerichte nötig, wo dem Gesetzgeber als Alternative eine rechtsstaatliche Einschränkung zu weit gefaßter Landgerichtskompetenzen durch eine schnelle, praktikable und rechtsgrundsätzliche Nachkontrolle einer Berufungssache durch Oberlandesgerichte zur Verfügung stünde.

Eine Außenleitung menschlicher Selbstbestimmung ist im deutschen Verfassungsrecht nicht hinreichend beschränkt. Die ethisch-normative Grenze einer Außenleitung liegt demgegenüber schon da, wo das Begreifen der eigenen Person als in jeder Hinsicht selbstbestimmten (autonomen) Wesens rechtsgrundsätzlich in Frage gestellt ist.

 Bitte alle urheberrechtlichen Hinweise beachten.

Herausgeber: Prof. Dr. Christian Gizewski, Fachgebiet Alte Geschichte, TU Berlin, Fakultät I, Tel. privat: 030/8337810; EP:christian.gizewski@tu-berlin.de.

Bearbeitungsstand der Frontseite: 24. Febr. 2018.

***