Kap. 8: Ausbeutung 2: Zu politisch-öffentlichen Ausbeutungserhältnissen im 'Kapitalismus' und ihrer Beseitigung.

(IM AUFBAU)


II. Zum allgemeinen Begriff des 'ungleichen und ungerechten Vertrages' in innerstaatlich-öffentlichen 'Rechts'-Konstruktionen.

1. Nicht jede Ungleichheit ist ungerecht, sondern nur diejenige, für die es keinen rechtsgrundsätzlich überzeugenden Grund gibt. Gerechtigkeit als rechtsgrundsätzliche Richtigkeit muß sich immer auch - unabhängig von den Gesetzen - in freien Formen öffentlicher Diskussion beweisen.

2. Die Rechtsbeziehungen, die aus 'freien' Vereinbarungen zwischen prinzipiell gleichberechtigten Rechts-Subjekten, der sog. 'Privatautonomie', eines Rechtsraumes hervorgehen, sind im 'Vertragsrecht' des heutigen 'bürgerlichen Privatrechts' geregelt . Die Privatautonomie ist in heutigen, rechtsstaatlich verfaßten Demokratien mit Grundrechtsschutz versehen. Dieser dient sowohl dem Schutz der individuellen Rechtssphäre und als auch einer gesamtwirtschaftlichen Erschließung der Quellen für die Erzeugung geldwerter Produkte und anderer geldwerter Leistungen innerhalb einer Gesellschaft.

3. Nur wenn die Bedingungen dabei für alle Teilnehmer am Geschäftsverkehr in einem Wirtschaftsraum gleich sind, sind diese daran interessiert, an ihm teilzunehmen. Sind die Bedingungen aber nicht gleich, sondern für eine Gruppe von Teilnehmern ungünstiger als für andere, liegen bereits im Ansatz 'ungleiche Vertragsverhältnisse' vor. Wenn es überhaupt keine Möglichkeit gibt, an anderer Stelle eines größeren Wirtschaftsraums zu gleichen Bedingungen zu gelangen, läßt sich sogar von einem 'prinzipiell ungleichen Rechtssystem' sprechen. Dies gilt vor allem für internationale Rechtsbeziehungen..

4. 'Ungerecht' ist ein 'ungleicher' Vertrag dann, wenn seine Ungleichheit nur den Zweck haben kann, eine durch Gegenleistung nicht ausreichend gerechtfertigte Bereicherung eines wirtschaftlich Handelnden um geldwerte oder vergleichbar wertvolle Leistungen zu bewirken.

[Aktuelles politisches Beispiel: Konventionelle Sparverträge unter der Niedrig- oder Negativ-Zinspolitik der Europäischen Zentralbank.]

[Aktuelles politisches Beispiel: Das Mietrecht als grundbesitzerbegünstigendes preistreibendes Bereicherungsrecht nach derzeitigem BGB]

[Aktuelles politisches Beispiel: Die nicht ausreichende medizinische Versorgung und Krankenversicherung der ärmeren Bevölkerung wegen einer preistreibenden ärztlich-klinischen Niederlassungsfreiheit und Haushaltsführung]

5. Der umgestaltende politische Eingriff in die privatrechtlichen Vertragsverhältnisse ist grundsätzlich nicht schrankenlos. Schon die geltende Rechtsordnung legt - wie zum Beispiel im Arbeitsrecht, im Mietrecht oder im Verbraucherrecht - gewisse Beschränkungen zum Schutz der schwächeren Parteien fest. Zur Bekämpfung von Diskriminierungen, also von sittlich unvertretbaren Ungleichbehandlungen, gibt es Generalklauseln im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) wie § 138 BGB (Sittenwidriges Rechtsgeschäft), § 242 BGB (Leistung nach Treu und Glauben), oder die §§ 823, 826 BGB (unerlaubte Handlungen). Darüberhinaus gibt es verfassungsrechtliche Benachteiligungsverbote im Hinblick in Artikel 3 Abs. 3 GG (Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat, Herkunft, Glauben, religiöse oder politische Anschauungen, Behinderung), durch welche eine in Artikel 2 Abs. 1 GG prinzipiell gewährleistete Privatautonomie eingeschränkt ist. Diese und weitere Recht - wie die aus Art. 12 GG (Berufsfreiheit), Artikel 4 und 5 GG (Meinungs-, Wissenschafts, Glaubens- und Gewissensfreiheit).- schränken das verfassungsmäßige Recht, den Vertragspartner frei zu wählen und den Inhalt des Vertrages frei zu gestalten, zusätzlich ein.

6. Mit dieser Einschränkung der staatlichen Kompetenz zur gesetzgeberischen Festlegung sittlich unakzeptabler 'Privatautonomie' ist das Grundprinzip kapitalistischen Wirtschaftens ('freie Marktwirtschaft') grundsätzlich und weitgehend im Sinne einer sozialstaatlichen, verfassungsmäßig gebundenen Wirtschaftsordnung eingeschränkt.

II. Zur Allgemeinwohlwidrigkeit innergesellschaftlicher Gewinnakkumulation und Reichtumsbildung.

[Aktuelles politisches Beispiel: Die völlig disproportionale Ungleichverteilung der Einkommen und Vermögen in der derzeitigen Bundesrepublik Deutschland]

IV. Zur Verletzung internationaler Solidarität durch okkupatorische Ausbeutung der Bevölkerungen fremder Länder.

A. Die Schädigung landwirtschaftlich autarker Produktionsformen in Industrie- und Entwicklungsländern durch eine Aufhebung der Milch-Mengenregulierung und eine Billigpreispolitik für landwirtschaftliche Exporte.

[Aktuelles Beispiel: Milchüberproduktion für das Inland und das Ausland in der Bundesrepublik Deutschland]

B.: Die Vernichtung landwirtschaftlich autarker Produktionsformen in äußerst armen Ländern durch fehlende Regierungs- und Entwicklungshilfe der Nachbarländer und der internationalen Gemeinschaft.

[Aktuelles Beispiel: Die Vernichtung der Lebensgrundlagen in Haiti durch unregulierbaren Raubbau der mittel- und arbeitslosen Bevölkerung]

V. Zu historischen Typen gesellschaftlicher Bedingungen politisch-wirtschaftlicher Ausbeutung durch 'ungleiche Vertragsverhältnisse', 'internationale kommerzielle Reichtums-Übertragung' und 'okkupatorische Vorteilsaneignung'

A. Antike, mittelalterliche und frühneuzeitliche ständische Klassengesellschaften

B. Bürgerlich-kapitalistische Gesellschaften des mittelalterlichen Städte-Wesens.

C. Kolonien-Bildung und Imperialismus der frühen Neuzeit.

D. Der Monopol-Kapitalismus der industriellen Entwicklung der Weltregionen.

E. Der kriegerisch-expansive Kapitalismuns und der Ost-West-Konflikt.

F. Der Exklusionismus gegenüber den Wanderungsbewegungen der Gegenwart.

Die Aufteilung des pazifischen Raumes unter die uropäischen Kolonialmächte und die USA am Ende des 19. Jhts. (des Deutschen Reichs 1885)

IV Systeme der Eingrenzung und Bekämpfung innergesellschaftlicher wirtschaftlicher Ausbeutungsverhältnisse.

A. Politische Regulierung

- Beispiel 'Sozialstaat'

- Beispiel 'Sozialismus'

B. Kirche und Caritas.

C. Gewerkschaften und andere Solidarorganisationen.

D. Ethnische und nationale Solidargruppen.

V. Gesellschaftsstrukturelle Umorientierungen zur Eingrenzung und Bekämpfung nationaler und internationaler wirtschaftlicher Ausbeutungsverhältnisse.

A. Sklavenbefreiungen.

B. Andere 'Klassen'-Revolutionen.

C. Nationale Befreiungsbewegungen.

D. Kriegsbedingte Befreiungsbewegungen.

E. 'Weltrevolutions'-Bewegungen.


Bearbeitungsstand:30. Juni 2016.

Autor des WWW-Skripts: Prof. Dr. Christian Gizewski, TU Berlin, Fakultät I, Alte Geschichte, FG Geschichte, Privatadresse: Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel.:030-8337810, EP: christian.gizewski@.tu-berlin.de .