Kap.1: Zur sozialen Reform eines neoliberalen, faktisch mieterschutzlosen Mietrechts als Wahlkampfthema.

(IM AUFBAU)

Inhalt:

  • Das 'neoliberale'Mietrecht als Ausbeutungsrecht.
  • Das faktische Fehlen eines Mieterschutzes.
  • Die Unmöglichkeit, mit 'neoliberalem' Mietrecht Mietpreisexplosionen zu verhindern.
  • Die unverhältnismäßige Begünstigung der Grundbesitzer-Interessen und faktische Enteignung der Mieterseite durch eine sog. 'vorläufige Räumungsvollstreckung'.

I. Zur Notwendigkeit der sozialen Reform eines 'neoliberalen', d. h. grundbesitzerbegünstigenden und faktisch mieterschutzlosen Mietrechts.

Das 'bürgerliche Melkrecht'. Zur Funktion des Mietrechts als 'neoliberalen' Ausbeutungsrechts in Kurzform.

II. Zur Notwendigkeit einer öffentlich-rechtlichen Neufassung der Grundzüge des Miet- und Mietprozeßrechts.

Zu verfassungsgemäßen und sozialen Grundsätzen eines 'Allgemeinen Wohnungsgesetzes'.

III. Nicht gelingende 'Mietpreisbegrenzung'.

A. Die prinzipielle Unfähigkeit des kapitalistischen Gesetzgebers, Mietpreisexplosionen zu verhindern.

B. Zur zunehmenden Furcht der Bevölkerung, ihre jahrzehntelang bewohnten Mietwohnungen nicht mehr bezahlen zu können.

C. Die Notwendigkeit, einer öffentlich-rechtlichen Mietpreisbegrenzung.

IV. Systematische Grundbesitzer-Begünstigung durch eine 'vorläufige Vollstreckung' von Räumungsurteilen.

Zur sozialen Notwendigkeit der Beseitigung des Übermaßes bei der sog. 'vorläufigen' Vollstreckung von Wohnungsräumungen im Bürgerlichen Recht.


Literatur, Medien und Quellen zur LV Gizewski im WS 2016/2017 und SS 2017.


Bearbeitungsstand: 27. Nov. 2016.Autor des WWW-Skripts: Prof. Dr. Christian Gizewski, TU Berlin, Fakultät I, Alte Geschichte, FG Geschichte, Privatadresse: Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel.:030-8337810, EP: christian.gizewski@.tu-berlin.de - An allen, auch an den in der Abteilung AUDITORIUM der WWW-Seite 'AGiW' präsentierten Skripten und sonstigen wissenschaftlichen Werken behalten sich deren Autoren oder Herausgeber grundsätzlich die ihnen gesetzlich zustehenden Urheberrechte vor. Dazu bitte ich, die Erläuterungen "ZUM ZWECK DES PROJEKTS" zu beachten. C.G.