Kap.5: Die digitale Totalüberwachung der Bevölkerung als Wahlkampfthema.

(IM AUFBAU)

Inhalt:

I. Politische Überwachung mittels elektronischer Kommunikationstechnik als Sozialstaats-Problem.

II. Zu einem sozialstaatswidrigen Ausmaß der Einschränkung der politischen Selbstbestimmungsrechte der Bevölkerung durch Totalüberwachung seit dem Jahre 2011 ('Nine eleven'-Attentat in New York).

Markus Reuter, in NETZPOLITIK.ORG, 11. 8. 2016: "Überwachungsoffensive: Innenminister de Maizière fordert Vorratsdatenspeicherung für WhatsApp, Twitter und andere Medien. Das Innenministerium will jetzt die Vorratsdatenspeicherung auf soziale Medien und Messenger-Dienste ausweiten. Bei der Videoüberwachung soll Gesichtserkennung erlaubt sein, die direkt mit Fahndungsdatenbanken abgeglichen wird". Nach: https://netzpolitik.org/2016/innenminister-de-maiziere-fordert-vorratsdatenspeicherung-fuer-whatsapp-und-soziale-medien/

III. Zur Einschränkung der sozialen Rechte der Bevölkerung durch kommerziell motivierte Datensammlungen von 'Nutzerprofilen' und ihrer Beseitigung.

Zur Internet-Kommunikationskontrolle mittels 'Cookies'. Am Beispiel eines von vielen alltäglichen Beispielen unzuverlässiger Datenschutz-Zusagen und durch sie ermöglichter personalisierter Meinungskontrolle im Bereich der Internet-Kommunikation (Gizewski).

IV. Zum verfassungsrechtlich unvertretbaren Fehlen technischer Sicherheit der Persönlichkeitsrechte bei gesetzlich vorgeschriebener Verwendung elektronischer Kommunikation.

Zu einer gemeinsamen anwaltlichen Verfassungsbeschwerde gegen ein verfassungsrechtlich nicht hinnehmbares 'Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Okt. 2013', das eine Allgemeinverbindlichkeit elektronischer anwaltlicher Kommunikation vorsieht.


Literatur, Medien und Quellen zur LV Gizewski im WS 2016/2017 und SS 2017.


Bearbeitungsstand: 27. Nov. 2016.Autor des WWW-Skripts: Prof. Dr. Christian Gizewski, TU Berlin, Fakultät I, Alte Geschichte, FG Geschichte, Privatadresse: Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel.:030-8337810, EP: christian.gizewski@.tu-berlin.de - An allen, auch an den in der Abteilung AUDITORIUM der WWW-Seite 'AGiW' präsentierten Skripten und sonstigen wissenschaftlichen Werken behalten sich deren Autoren oder Herausgeber grundsätzlich die ihnen gesetzlich zustehenden Urheberrechte vor. Dazu bitte ich, die Erläuterungen "ZUM ZWECK DES PROJEKTS" zu beachten. C.G.