Kap. 1: Soziale Systeme als Herrschaftsysteme und als Systeme der Herrschaftsabwehr und -beseitigung. Zur Einfuhrung.

I. Zu Thema, Inhalt, Zweck und Aufbau der Lehrveranstaltung.

II. Zu Grundbegriffen und Theorie-Elementen des Themas.

A. Zur Theorie 'sozialer Systeme'.

B. Zur Theorie der Handlung und ihres Erfolges ('Pragmatik').

B. Die 'soziale und politische Durchsetzung' als Kontingenz-, Planungs- und Organisations-Problem-

C. Zur Theorie der 'Sprechakte', zur 'Rhetorik' und ihrer Geschichte.

E. Zur Theorie politischer Systeme.

F. Die Begriffe 'Sprachherrschaft' und 'sprachlicher Widerstand' ('Gegensprache').

III. Beispiele zur Veranschaulichung der Sprach- und Argumentationsstruktur politischen Handelns.

A. Anschauungsbeispiel für die Handlungsstruktur einer politisch erklärenden und zugleich willensdurchsetzenden Sprachhandlung.

Textauszug:

"The Declaration of Independence: A Transcription IN CONGRESS, July 4, 1776.

The unanimous Declaration of the thirteen united States of America.

When in the Course of human events, it becomes necessary for one people to dissolve the political bands which have connected them with another, and to assume among the powers of the earth, the separate and equal station to which the Laws of Nature and of Nature's God entitle them, a decent respect to the opinions of mankind requires that they should declare the causes which impel them to the separation.

We hold these truths to be self-evident, that all men are created equal, that they are endowed by their Creator with certain unalienable Rights, that among these are Life, Liberty and the pursuit of Happiness.--That to secure these rights, Governments are instituted among Men, deriving their just powers from the consent of the governed, --That whenever any Form of Government becomes destructive of these ends, it is the Right of the People to alter or to abolish it, and to institute new Government, laying its foundation on such principles and organizing its powers in such form, as to them shall seem most likely to effect their Safety and Happiness. Prudence, indeed, will dictate that Governments long established should not be changed for light and transient causes; and accordingly all experience hath shewn, that mankind are more disposed to suffer, while evils are sufferable, than to right themselves by abolishing the forms to which they are accustomed. But when a long train of abuses and usurpations, pursuing invariably the same Object evinces a design to reduce them under absolute Despotism, it is their right, it is their duty, to throw off such Government, and to provide new Guards for their future security.--Such has been the patient sufferance of these Colonies; and such is now the necessity which constrains them to alter their former Systems of Government. The history of the present King of Great Britain is a history of repeated injuries and usurpations, all having in direct object the establishment of an absolute Tyranny over these States. To prove this, let Facts be submitted to a candid world. ...."

B. Anschauungsbeispiel für die Handlungsstruktur einer öffentlichen Plakataktion .

Zur der Erklärung des Bildmotivs.: Infolge der Anschläge auf das 'World Trade Center' in NewYork und das 'Pentagon' in Arlington im Jahre 1991 ('11. September') verstärkten die USA ihre Aufklärungstätigkeit und Gegenkriegsführung. Die Aufklärungstätigkeit der 'NSA' (Naional Secirity Agency) der USA im Internet, die eine großräumige geheimdienstliche Datensammung in allen Teilen der Welt zum Inhalt hat, wurde u. a. auch vom deutschen 'Bundesnachrichtendienst (BND)' unterstützt. Die politischen Mißbrauchsmöglichkeiten, insbesodere die Verletzung von Grund- und Freiheitsrechten der Bürger dadurch, sind seither in den USA und Deutschland umstritten. Dazu etwa :S 62 Präventions-Exzess.Zur Verfassungs- und Völkerrechtswidrigkeit einer flächendeckenden Internetüberwachung ganzer Völker und Staaten. Die Abwägung des allgemeinen und weltweiten Interesses an der Abwehr eines in den letzten Jahrzehnten immer wieder auftretenden, politisch oder religiös motivierten Angriffsverhaltens nicht-staatlicher Aktionsgruppen verschiedener Art gegen ein ebenfalls allgemeinenes Interesse an der rechtlichen Garantie und faktischen Realisiering der Bürgerrechte ist in der deutschen Gesetzgebung bis heute nicht ausreichend gelungen. Auf die im Dunkeln bleibende Rechtswidrigkeit nachrichtendienstlicher Bevölkerungstotalüberwachung, die Abgeschlossenheit, Schweigsankeit und Ungreifbarkeit ihrer Organisation und die faktisch in Anspruch genommene 'Null-Verantwortlickeit' der für sie zuständigen Regierungen weist das unten wiedergegebene Plakat hin. Es wurde - unter Angabe der presserechtlich Verantwortlichen - einige Tage lang vor dem Eingang der BND-Dienstelle in Berlin ausgestellt, verschwand dann aber durch fremden, unaufklärbaren Eingriff nach einigen Tagen.

§§§§§§§

0 0
0
+++++++
***
DAS GANZE VOLK PRÄVENTIV ÜBERWACHEN?
IV. Das Naturrecht auf Widerstand und das Widerstandsrecht nach Art. 20, Abs. 4 GG.

A. Der Text des Art 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

B. 'Das naturrechtliche Widerstandsrecht und das Recht auf Widerstand nach Art. 20, Abs. 4 GG. Überlegungen zum Thema.
Übung.

1. Was halten Sie für akzeptabel oder unakzeptabel an den oben zusammengefaßten Thesen?

2. Wieso sind begründete Einstellungen zum Thema 'Widerstandrecht' wichtig für die politische und geistige Durchsetzung der Meinungs- und Geisterfreiheit auch in einer 'modernen' Gesellschaft?

B. Die Anknüpfung einer heutiger Bereitschaft zu widerständiger Zivilcourage an geistige und politische Traditionen am Beispiel der Persönlichkeit und des Wirkens des ehemaligen Generalstaatsanwalts in Hessen, Fritz Bauer.

Zum Leben und Fortwirken der Gedanken Fritz Bauers (Wikipedia-Text-Zitat).

Politischer Einsatz und widerständiges Handeln bei Fritz Bauer. Kurzfassung des Films (2010) von Ilona Ziok

Übung 2.

1. Was erschent Ihnen als zentrales rechspolitisches und politisch-aufklärerisches Motiv in der Tätigkeit Fritz Bauers als früheren - in den 1950er und 1960er Jahren - Generalstaatsanwalts in Hessen?

2. Aus welchen Gründen und mit welcher Rechtfertigung setzte er sich bewußt über geltende, ja strafbewehrte Gesetzesvorschriften der alten Bundesrepublik Deutschland hinweg?

3. Wer waren seine innenpolitischen Feinde oder Gegner?

Lesetext zum Film.

Zusammenfasung der Grundgedanken einer Rede Fritz Bauers am 6. 3. 1968.

Diese Rede ist im Internet derzeit nicht mehr auffindbar. Bauer hat sich aber zu den in ihrangesprochenen Grundgedanken häufiger geäußert, so etwa in den folgenden Veröhfentlichungen:

  • 'Widerstandsrecht und Widerstandspflicht des Staatsbürgers', Frankfurt 1962,
  • 'Widerstand gegen die Staatsgewalt. Dokumente der Jahrtausende. Zusammenst. & Komm. F. B. – Fischer TB, Frankfurt 1965,.
  • Alternativen zum politischen Strafrecht. Vortrag vom 6. März 1968 bei der Hochschulwoche für staatswissenschaftliche Fortbildung in Bad Nauheim. Bad Homburg v. d. H., Dr. Max Gehlen, Berlin 1968 (15 S.)

Die erwähnte Rede wurde nicht zufällig im Jahre 1968, in der Zeit der sich zu einem innenpolitischen Dauerkonflikt entwickelnden ('1968er') 'Studentenrevolte gehalten. Sie zeigte deutliche Sympathie zu dieser. Bauer sah - sogar als Generalstaatswalt in Hessen - in beeindruckender Weise die gesetzliche Ordnung nicht als letztmaßgebliche normative Orientierung menschlichen Handels an, sondern argumentierte, wenn nötig, 'naturrechtöich' gegen sie.

Einige Zeit danach verstarb Fritz Bauer, wahrscheinlich an einem Herzinfarkt, in seiner Wohnung.


Literatur, Medien und Quellen zum Thema 'Die Durchsetzung der Meinungs- und Geistesfreiheit seit der Antike. Diskursive LV im WS 2015/2016.


Literatur, Medien und Quellen zum Thema 'Die Durchsetzung der Meinungs- und Geistesfreiheit seit der Antike. Diskursive LV im WS 2015/2016.


Bearbeitungsstand: 20. Okt. 2015.

Autor des WWW-Skripts: Prof. Dr. Christian Gizewski, TU Berlin, Fakultät I, Alte Geschichte, FG Geschichte, Privatadresse: Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel.:030-8337810, EP: christian.gizewski@.tu-berlin.de

An allen, auch an den in der Abteilung AUDTORIUM der WWW-Seite 'AGiW' präsentierten Skripten und sonstigen wissenschaftlichen Werken behalten sich deren Autoren oder Herausgeber grundsätzlich die ihnen gesetzlich zustenden Urheberrechte vor. Dazu bitte ich, die Erläuterungen "ZUM ZWECK DES PROJEKTS" zu beachten. C.G.