Kap. 9: Die politische Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit gegen kapitalistische Wirtschafts- und Herrschaftsstrukturen seit dem 19. Jht.


Teil I.

I. Zur 'Radikalisierung' des 'Bürgertums' im Deutschen Bunde im Konflikt vor allem mit dessen absoluten Fürstenherrschaften bis zur Revolution von 1848.

II. Zur wirtschaftlichen Entwicklung des Verkehrs und der Wirtschaft in Mitteleuropa im 19. Jht.

Der 'Deutsche Zollverein', die Eisenbahnlinien und -knotenpunkte,

III. Zum Übergang vom Handwerk zur industriellen Produktion.

Industrialisierung und Arbeiterbewegung in Mitteleuropa bis 1910.

IV. Zur Teilung des 'Bürgertums' in 'profitierende' und 'nicht-profitierende' bzw. 'ausgebeutete' Klassen.

Bevölkerungs- und Stadtentwicklung in Mitteleuropa im 19. Jahrhundert. Das 'Proletariat' als Bevölkerung der wirtschaftlichen 'Ballungszentren.'

V. Zur Bildung neuartiger - 'kapitalistischer' - Privatrechtsverhältnisse (im Arbeitsvertrags-, Handels- und Gesellschaftsrecht).

Als 'Kapitalismus' läßt sich eine Wirtschaftsweise definieren, die aufgrund privatrechtlicher Verfügungs- und Forderungsrechte von Wirtschaftsunternehmen durch Rechtsbeziehungen aller dafür geeigneter Art, insbesondere auf Märkten, systematisch Gewinnmöglichkeiten sucht und nutzt, die der Mehrung des Unternehmensvermögens ('Akkumulation') dienen.

Kapitalistisch in diesem Sinne können einzelne Personen, Personenmehrheiten, Vereine imd Gesellschaften wirtschaften, die und soweit sie Inhaber privatrechtlicher Vermögen sind. In besonders intensiv kapitalistischer Weise wirtschaften die im deutsche Recht so genannten 'Kapitalgesellschaften'.

Kapitalgesellschaften sind in Deutschland die 'Aktiengesellschaften', die 'Kommanditgesellschaften auf Aktien' und und die 'Gesellschaften mit beschränkter Haftung'.. Die 'Aktiengesellschaft', um diese als Beispiel anzusprechen. wurde in Deutschland erstmals geregelt in einem 'Handelsgesetzbuch' ('HGB') des Jahres 1896), nachdem ihre Rechtsgestalt zuvor in von Frankreich ausgehenden Vorläuferformen und seit den sechziger Jahren des 19. Jhts. für den 'Deutschen Zollverein' in einem 'Allgemeinen Handelsgsetzbuch' geregelt worden war. Die 'Aktiengesellschaft' ist eine Unternehmensform für Wirtschaftsunternehmen mit großem Kapitalbedarf. Ihre kapitalgesellschaftliche Zielsetzung ist dabei eine maximale Gewinnrealisierung im Rahmen ihrer Erwerbsgeschafte und ihrer Betriebsorganisation. Sie ist eine rein privatrechtliche Körperschaft, deren Grundkapital aus Vermögensanteilen in Form von 'Aktien' besteht. Deren Besitzer können über diese Anteile individuell verfügen und unterliegen insoweit keinen Einschränkungen. Die Vezinsung des eingesetzten Kapitals ist ihr hauptsächliches Interesse. Die Haftung der Mitglieder, also der Aktionäre, ist auf das von ihnen eingebrachte Kapital beschränkt. Sie nehmen ihre mitgliedschaftlichen Rechte in Aktionärsversammlungen durch Ausübung ihres Stimmrechts wahr. Die Geschäfte der Gesellschaft werden aber von besonderen Organen geführt. Aktiengesellschaften können sich durch Ausgabe neuer Aktien oder durch die Begebung von Anleihen leichter neues Kapital beschaffen, als dies bei vielen anderen Unternehmensformen der Fall ist, vor allem dann, wenn die Gesellschaft an der Börse gehandelt wird. Bestand und Entwicklung des Unternehmens sind auch im Falle wirtschaftlicher Verluste von den Belangen seiner Aktionäre unabhängig, wenn diese sich in der Aktionärsersammlung nicht durchsetzen können.

In einem als Aktiengesellschaft systematisch gewinnorientiert organisierten Wirtschaftsbetrieb treten folgende Momente hervor:

  • die durch andere - z. B. allgemein-soziale - Ziele unbeeinflußte Konzentration des Unternehmens auf das Ziel der maximalen Vermögensakkumulation
  • .die größtmögliche Reduktion der Arbeitskosten und
  • die kostensparendste Kalkulation aller Betriebsabläufe.

Die Vermögensakkumulation in solchen Wirtschaftsunterehmen macht aus Gründen sozialer Gerechtigkeit Sozialschutz-Regelungen erforderlich. Die Entwicklung eines solchen sozialen Schutzrechts erfolgte in Deutschland in Form einer 'Reichsvesicherungsordnung' d, J. 1913, in der eine Arbeiterkrankenversicherung, das Unfallversicherungsrecht sowie das Invaliditäts- und Altersversicherungsrecht zusammengefaßt waren.

Ferner war seit dem 19. Jht. der Bereich der allgemeinen Versorgzng (Post, Eisenbahn, teilweise Sparkassen) öffentlich-rechtlich geregelt. Alle Versorgungsleistungen setzten jedoch, um wirksam zu bleiben, Geldwertstabilität voraus, die in Deutschland zunächst nur bis zum Ersten Weltkrieg andauerte. Als sie nicht mehr bestand, setzte eine zunehmende Verarmung der Arbeiter-Bevölkerung - und anderer Teile der Bevölkerung, die von Renten lebten, ein.

Insoweit ist auch heute noch Geldwertstabilitätspolitik eine nicht einfach zu vernachlässigende Grundlage aller Sozialpolitik.

V. Zur politischen Praxis und Theorie sozialdemokratischen 'Klassenkampfs' der wirtschaftlich und sozial Unterdrückten ('Ausgebeuteten') für eine 'neue, internationalistische und sozialistische Gesellschaft' im 19. und zu Beginn des 20. Jhts.

A. Zu der von England ausgehenden politischen Entwicklung eines 'Sozialismus'.

Seit 1832 entwickelte sich in Großbritannien als Reaktion auf ein Reformgesetz, das den sozialen 'Mittelstand' des Bürgertums begünstigte, aber die Arbeiterschaft nicht einschloß, erstmals in Europa eine politische Bewegung, die sich in den Dienst ausdrücklich der 'werktätigen', lohnabhängigen Bevölkerung stellte, die der 'Chartisten'. 'Charter' (von griech.-lat. 'charta') bedeutete damals soviel wie eine politisch publiziertes Rechts- und Verfassungs-Reform-Programm.

'Chartistische Gruppen' vertraten u. a. die folgenden sozial- und allgemeinpolitischen Forderungen:

1. Zulassung von Gewerkschaften,.

2. Arbeitszeitbegrenzung, damals auf einen Zehn-Stunden-Tag,

3. Systematische Verbesserung der betrieblichen Arbeitsbedingungen,

4.. Allgemeines Wahlrecht, auch für die - damals nicht wahlberechtigte - nicht vermögende Bevölkerung Wahlrechts

5. Verbesserung der Ernährungslage für die ärmere Bevölkerung, etwa durch die Aufhebung damals in Großbritannien üblicher Kornzölle.

6. Verbesserung der familiären Lebensbedingungen durch Einschränkung der Frauenarbeit.

Diese Ziele wurden teilweise erst allmählich erreicht. Erst 1842 und 1844 gab es Arbeiterschutzgesetze, 1844 die Gründung von 'Konsumgenossenschaften', 1846 die Aufhebung der Kornzölle und 1847 den Zehn-Stunden-Tag. Zur Einführung des Allgemeinen Wahlrechts in Großbritannien kam es erst i, Jahre 1918.

In der ersten Hälfte des 19. Jhts. vollzogen sich parallel zu dieser sozialen Bewegung und sie teilweise umfassend - die 'bürgerlichen' Revolutionen, in deren Rahmen sich über der Frage nach der gesellschaftlichen Entwicklung divergierende und teilweise grundsätzlich kontrastierende Parteibildungen vollzogen..'Radikaldemokratische' Parteien begannen sich etwa von 'liberalen' oder 'konservativen' abzugrenzen. Sogar die 'radikaldemokratischen' teilten sich auf, wie die oben wiedergegebene gemeinsame Schrift von Marx und Engels d. J. 1848 über die 'Kommunistische Partei' erweist.

B Zur theoretischen Entwicklung eines 'Sozialismus' und 'Kommunismus.'

In Deutschland vollzog sich im Zusammenhang mit den 'bürgerlichen' Revolutionen der Jahre 1832 und 1848 im politischen Gefüge eine Bildung politischer Vereine - auch 'Parteien' - genannt, deren politische Programme stark unterschiedlich oder gar gegensätzlich waren. Nach der Sitzordnung des 'Fankfurter Paulskirchen-Parlaments' (1848) pflegten sie als 'Rechts'-, 'Mitte'- und 'Links'-Parteien klassifiziert zu werden.

In der 'Paulskirchen-Versammlung' trat erstmalig in Deutschland innerhalb der 'Linken' eine 'kommunistische' Fraktion hervor, zu deren exponierten Anhängern und publizistischen Vertretern auch Karl Marx und Friedrich Engels zählten. Die 'Linke' trat betont für die Rechte und sozialen Interessen eines industriellen und ländlichen 'Proletariats' ein. Ihre Kritik an der von ihnen als im wesentlichen 'bürgerlich' bestimmt begriffenen Gesellschaft äußerten Marx und Engels in einem nach der gewaltsamen Niederschlagung (durch preußische Truppen unter dem Kommando des späteren Kaisers Friedrich Wilhelm I.) der1848er Revolution im Londoner Exil veröffentlichteten 'Manifest', mit dem sie den Fortbestand des begründeten Geltungsanspruchs ihres politischen Willens bekundeten:


Teil II.

I. Die Bildung kommunistischer (bolschewistischer, marxistisch-leninistischer) Einpartei-Diktaturen nach dem Ersten Weltkrieg. Der Stalinismus und seine Unterdrückung der Meinungs- und Geistesfreiheit als 'antikommunistischer Ideologie'.

II. Zu 'Entstalinisierung', innerkommuistischen Reformtendenzen und der Auflösung kommunistischen Partei- und Meinungszwangs.

Dazu auch Kap, 10.

III. Sozialismus und Sozialdemokratie außerhalb des Kommunismus der Sowjetunion und der mit ihr verbündeten Staaten.
IV. Zur historischen Perspektive eines international verpflichteten, kapitalismus-eingrenzenden, rechtsstaatlichen und gewaltenteiligen Mehrparteien-Sozialismus.

Literatur, Medien und Quellen zum Thema 'Die Durchsetzung der Meinungs- und Geistesfreiheit seit der Antike. Diskursive LV im WS 2015/2016.


Bearbeitungsstand: 17. März 2016.

Autor des WWW-Skripts: Prof. Dr. Christian Gizewski, TU Berlin, Fakultät I, Alte Geschichte, FG Geschichte, Privatadresse: Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel.:030-8337810, EP: christian.gizewski@.tu-berlin.de