Stichworte zum Widerstands-Begriff in der Rede Fritz Bauers vom 21. 3. 1968.

Von Christian Gizewski.

Einwände gegen das Ungenügen des Art. 20, Abs. 4 GG in seiner Textfassung 1968: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese [verfassungsmäßige] Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen [nach Art. 116 GG] das Recht zum Widerstand, wenn andere Hilfe nicht möglich ist." [Nach Art 116 GG und vorbehaltlich anderer Regelung ist Deutscher, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31 Dez. 1937 Aufnahme gefunden hat. Auch Personen, denen die deutsche Staatsangehörigkeit während der Zeit des NS-Regimes entzogen worden ist, sind deutsche Staatsangehörige i. S. des GG].

Jeremias Ablehnung einer gottlosen Königsherrschaft des Ahas, welcher iihm die prophetische Verbreitung der göttlichen Offenbarung durch Verbrennung seines 'Buches' verbieten will. Jeremia hatte eine Eroberung Jerusalems vorausgesagt und dem König Götzenkult vorgeworfen (Jeremia 21 - 29).

Der Ungehorsam der Antigone gegen Kreons absolut gesetztes Gesetz wegen der wichtigeren Pflichten der Pietät gegenüber ihrem staatsfeindlich gewordenen, im Kampfe gegen den König gefallenen Bruder Polyneikes in der Tragödie des Sophokles d. J 442 v. Chr.

Die Vertreibung des legendären Königs Tarquinius Superbus durch den legendären Lucius Iunius Brutus und die darauf fußende republikanische Tradition in Rom nach (Livius, A. U. C. 1, 56 - 60: Tarquinius Superbus ex urbe pulsus ad Etruscos fugit. Civitas autem Romana a Bruto liberata feliciter crevit, sed multos hostes habebat. Cum quibus Romani saepe contendebant. Non modo patres, sed etiam plebs urbem fortiter denfendit. Plebs autem a patribus superbis despecta aliquando iura scripta petivit. Sed patres hoc negaverunt. Quam ob rem plebs ex urbe decessit nec redire voluit. Tum Menenius Agrippa a patribus ad plebem missus fabulam de stomacho et membris narravit: Ut corpori et pedibus et stomacho opus est, ita civitati et plebe et patribus opus est. Hac fabula commoti homines in urben redierunt.

Sokrates Ungehorsam gegenüber einer - nach putschartiger oligarchischer Abschaffung der Demokratie illegitim gewordenen Staatsgewalt, nach der Darstellung in Platons Apologie: ["Dem Gott werde ich mehr gehorchen als euch"].

Ciceros Auffassung in 'De re publica', niemand sei Privatmann, wenn es gelte, die Freiheit der Bürger zu bewahren und ihre Bedeutungs als Begündung einer Rechtspflicht zum Widerstand.

Der Epheser-Brief des Paulus, Kap. 5, 10 - 18, als Beleg einer christlichen Widerstands-Tradition.

Der Römerbrief des Paulus, Kap. 13, 1 - 7, als Beleg einer christlichen Tradition 'unbedingten' Gehorsams, notfalls selbst gegenüber einer ungerechten Herrschaftsausübung.

Tacitus, Germania ["Und ihre Könige besaßen keine rechtlich unbegrenzte willkürliche Gewalt. Die aller Staatsgewalt gesetzte Grenze bildete das sogenannte gute alte Recht."]

Die Begründung eines Widerstandsrechts durch den Mönch Manegold von Lauterbach im Jahre 1083: ["Es entspricht der Gerechtigkeit, daß ein jeder Herrscher, der sich nicht getrieben fühlt, Menschen zu regieren, sondern der sie in die Irre führt, all der Macht und all der Majestät entledigt wird, die er über die Menschen empfangen hat."]

Die Begründung eines Widerstandsrechts durch den"Sachsenspiegel" d. J. 1215. ["Der Mann muß auch seinem König und Richter, wenn dieser Unrecht tut, Widerstand leisten und helfen, ihm zu wehren in jeder Weise, selbst wenn jener sein Verwandter oder Lebensherr ist, und damit verletzt er seine Treupflicht nicht."]

Die Einrichtung eines 'Widerstandsausschusses' von 25 Baronen, einer Vorform des 'Parlaments', durch die 'Magna Charta Libertatum' d. J. 1215.

Die mittelalterliche katholisch-scholastische Theologie, welche in Anknüpfung an Aristoteles' Politik-Lehre und Ciceros republikanische Grundüberzeugungen eine kirchliche Tyrannenlehre entwickelt. Nach dieser galt und gilt der 'Tyrann' gilt nicht als 'Obrigkeit' und kann in angemessener Weise beseitigt werden.

Luthers 'Sermon von den guten. Werken', welcher den Untertanengehorsam überbetone: ["Den Untertanen gebührt der Gehorsam, daß sie allen ihren Fleiß dahin kehren, zu tun und zu lassen, was ihre Herren von ihnen begehren. Wo es aber käme, wie es oft geschieht, daß wirkliche Gewalt der Obrigkeit einen Untertanen wider die Gebote Gottes bringen würde, da geht der Gehorsam aus und ist die Pflicht aufgehoben. So, wenn ein Fürst Krieg führen wollte, der eine ungerechte Sache hätte, dem soll man gar nicht folgen und helfen, weil Gott geboten hat, wir sollen unsere Nächsten nicht töten noch Unrecht tun. Ebenso, so er ein falsches Zeugnis geben ließe, Rauben, Lügen, Betrügen und dergleichen, hier soll man eher Gott, Ehre, Leib und Leben fahren lassen, auf daß Gottes Gebot bleibe."]

Luthers "Tischreden", die parallel teilweise eine andere Auffassung vom Widerstandsrecht zeigen ["Wenn ein Tyrann einen von den Untertanen angreift und verfolgt, so greift er an und verfolgt die anderen alle. ... Wenn man es ihm gestatten würde, würde er das .ganze Regiment und Reich zerrütten, verwüsten und zerstören. Die Rechte aber stehen über einem Herrn und Tyrannen. Die Rechte sind unwandelbar, allezeit gewiß und beständig. Ein Mensch ist aber [demgegenüber] wankelmütig und unbeständig und folgt seinen Lüsten. Darum ist man den Rechten mehr schuldig und verpflichtet zu folgen als einem Tyrannen."]

W. Shakespeare (1564 - 1616, etwa um Hamlet: "Etwas ist faul im Staate Dänemark"), John Milton (1608 -1674) und Locke (1632 - 1704 ) als dichterische und theoretische Vorbereiter der Beseitigung der absoluten Monarchie in England seit 1649 {Hinrichtung Karls II.) und der 'Glorious Revolution' d. J. 1688.

Friedrich Schillers 'Geschichte des 'Abfalls der Niederlande von der spanischen Regierung' (1788).

Schillers Drama 'Wilhelm Tell' (1803/4) über den "Ewigen Bund" der drei Waldstätte der Schweizer Eidgenossenschaft ["Nein, ein Grenze hat Tyrannenmacht"].

Die Unabhängigkeitserklärungen der britischen Kolonien im Nordamerika seit 1774 und ihre Selbstkonstitution zu einem neuen Gesamtsstaat i. J. 1776.

Verfassung von Massachusetts welche 1775 eine Pflicht zum Widerstand formuliert. ["Widerstand ist weit davon entfernt, verbrecherisch zu sein. Er ist die christliche und soziale Pflicht eines jeden."]

Das Bekenntnis in der französoschen Revolution 1789 zu den Menschnerechten und dabei auch einer Menschenrechts auf 'résistance'.

Immanuel Kant (1724 - 1804), Georg Wilhelm Friedrich Hegel (1770 - 1831) und Heinrich von Treitschke (1834 -1896, aus patriotischen Gründen) als äußerstenfalls in nur eingeschränktem Maße für ein Widerstandsrecht eintretende philosophische und historische Vertreter eines lutherisch-monarchieuntertänig geprägten Geisteslebens im Deutschland des 19. Jhts..

Eine Renaissance des Widerstandsgedankens in Deutschland bereits unter dem NS-Regime.

Kurt Huber (1893 - 1943; Hinrichtung am13. Juli), Professor für Musikwissenschaften und Psychologie an der Universität München, Volksliedforscher und Mitglied der Widerstandsgruppe 'Weiße Rose', der im Prozeß gegen die Geschwister Scholl bekannte: "Rückkehr zu klaren sittlichen Grundsätzen, zum Rechtsstaat, das ist nie illegal, sondern umgekehrt die Wiederherstellung der Legalität."

Herbert Marcuse (1898 - 1979), der in einem Aufsatz über 'Repressive Toleranz' (1965) ausführte, on der deutschen Gegenwart d. J. 1965 Gegenwärtig gebe es keine Regierung, die politisch und rechtlich eine freiheitswahrend Toleranz garantiere. Im Gegenteil werde die Macht einer liberal kaschierten zerstörerischen Gewalt (etwa im Vietnam-Krieg) ideologisch kaschiert. Demgegenüber sei die Ausübung eines Widerstandsrechtes gerechtfertigt und geboten.

Das Beamten- und Soldatengesetz der Bundesrepublik Deutschland (d. J. 1968), welches in Paragraph 11 die Sätze enthielt: "Ungehorsam liegt nicht vor, wenn ein Befehl nicht befolgt wird, der die Menschenwürde verletzt. Ein Befehl darf nicht befolgt werden, wenn dadurch ein Verbrechen oder ein Vergehen begangen würde."

Die Hessischen Verfassung, welche i. J. 1965 den Satz enthielt: "Widerstand gegen verfassungswidrig ausgeübte öffentliche Gewalt ist jedermanns Recht und Pflicht."

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Bearbeitungsstand: 5. Okt. 2015.

Autor des WWW-Skripts: Prof. Dr. Christian Gizewski, TU Berlin, Fakultät I, Alte Geschichte, FG Geschichte, Privatadresse: Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel.:030-8337810, EP: christian.gizewski@.tu-berlin.de