Das naturrechtliche Widerstandsrecht und das Recht auf Widerstand nach Art. 20, Abs. 4 GG.

Von Christian Gizewski.


1. Teil: Thesen zur Einleitung.

I. Können Gesetze ungerecht sein und inwieweit?

These: Alle Arten von Gesetzen, insbesondere auch die demokratischer Staaten, können ungerecht sein, wenn und solange sie grundlegende Belange der Bevölkerungen, an die sie sich wenden, nicht beachten oder bestimmte ihrer Teile nachhaltig bevorzugen oder benachteiligen.

II. Sind ungerechte Gesetze verbindlich für die Gesetzesadressaten?

Thesen:

1. Ungerechte Gesetze sind nicht deswegen verbindlich, weil sie von einem Staat stammen. Wenn sich ihre Ungerechtigkeit öffentlich erweisen läßt, sind sie vielmehr prinzipiell unverbindlich.

2. Es trifft nicht zu, daß "alle Obrigkeit von Gott" sei und daß sich derjenige, der sich ihr "widersetze', gegen "Gottes Ordnung" wende (Römerbrief des Paulus, Kap. 13, 1 - 7). Vielmehr ist es Recht und Pflicht des besonnenen Staatsbürgers, illegitime Herrschaft, notfalls auch gewaltsam, anzugreifen und möglichst zu beseitigen (natürliches Widerstandsrecht).

III. Wie ist die Ungerechtigkeit von Gesetzen öffentlich zu erweisen?

These: Indem die beweiskräftig begründeten Erkenntnisse darüber, soweit möglich, einer unbegrenzten Zahl von Zuhörern, Lesern oder anderen Nachrichtenempfängern direkt oder medial mitgeteilt werden.

IV. Was kann geschehen, um eine Herrschaftsgewalt dazu zu zwingen, erwiesenermaßen ungerechte Gesetze zu beseitigen?

These: Sie kann durch individuelle Gewaltaktionen, kollektive Rebellionen oder politische Revolutionen dazu gezwungen werden, sich entweder zu verändern oder von außen beendet zu werden.

V. Unter welchen ideellen und rechtlichen Voraussetzungen läßt sich eine Herrschaftsgewalt, die erwiesenermaßen ungerechte Gesetze nicht beseitigt, ihrerseits im Wege eines naturrechtlich begründeten Widerstands angreifen und beseitigen?

Thesen:

1. Immer dann, wenn gegenüber Propaganda, Ideologie oder politischer Theorie einer Herrschaftsgewalt mit hinreichender Sicherheit eines argumentativ abgewogenen und auf Gerechtigkeit bedachten Denkens feststeht, daß wichtige ihrer Gesetze ethisch begründbaren Maßstäben der Gerechtigkeit im wesentlichen nicht entsprechen.

2. Das naturrechtliche Widerstandsrecht ist durch Definitionen wie die des Art. 20 Abs. 4 GG nicht eingeschränkt.

VI. Wer kann als feindlicher Vertreter, Verteidiger und Nutznießer einer im Widerstand angreifbaren ungerechten Herrschaftsgewalt gelten?

These: Jeder, der das Herrschaftssystem öffentlich repräsentiert, aktiv und bewußt verteidigt und in größerem Umfang bewußt aus ihm einen persönlichen Nutzen zieht.

VII. Welche Rücksichten sind beim Widerstand gegen ungerechte Herrschaftsgewalt den an ihr Unbeteiligten, aber auch den besiegten Feinden - d. h. den Vertretern, Verteidigern und Nutznießern der Feindseite - gegenüber zu nehmen?

These: Dieselben Rücksichten wie in Krieg und Bürgerkrieg. Das heißt: der besiegte Feind und alle am Konflikt Nichtbeteiligten sind so gut wie möglich zu schonen.

2. Teil: Kommentierung.

I. Zur Typenbildung für Phänomene historischen und gegenwärtigen Widerstands.

A. Die Sezession und die Unabhängigkeitserklärung.

Unter Sezession und Unabhängigkeitserklärung sei verstanden jede selbstorganisierte, praktikable Abtrennung der Bevölkerung eines Reichs- oder Staatsgebietes aus von dessen anderen Teilen in der Absicht, einen eigenen Staat zu begründen.

B. Der politisch organisierte Ungehorsam und Widerstand.

Organisierter Ungehorsam oder Widerstand sind alle sich politisch auswirkenden, gemeinsam getragenen Maßnahmen wenigstens eines Teils der einem Herrschaftsbereich zugehörigen Bevölkerung, die darauf gerichtet sind, im wesentlichen ohne Gewaltanwendung Herrschaftsinstanzen zu Unterlassungen oder Handlungen zu nötigen..

C. Der Aufstand.

Aufstand ist ein politisch organisierter Angriff größerer oder einflußreicher Bevölkerungsgruppen eines Herrschaftsgebietes gegen Einrichtungen, Vertreter und Nutznießer der dortigen Herrschaftsmacht in der Absicht, diese in ihrem Funktionieren zu stören oder zu beseitigen.

D. Der Bürgerkrieg.

Bürgerkrieg ist eine kriegsförmige Auseinandersetzung organisierter Bevölkerugsgruppen eines Staat- oder Reichsgebietes, welche beanspruchen, dort die Herrschaft zu erobern oder zu behalten.

E. Das Attentat und die Gesetzesabwehr.

Ein Attentat ist jeder Versuch politisch einzeln oder in Gruppen Handelnder, Repräsentanten oder Anhänger eines politischen Systems oder einer anderen Partei durch direkte Angriffshandlungen symbolisch anzugreifen, zu verletzen oder zu beseitigen. Die Gesetzesabwehr ist jeder Versuch politisch einzeln oder in Gruppen Handelnder, ein Gesetz, das ungerecht ist oder erscheint, symbolisch anzugreifen, zu verletzen oder zu beseitigen.- Eine Attentats-Vereinigung ist eine auf längere Dauer angelegte Verbindung einzelner Personen, deren Ziel es ist, durch abschreckende Gewaltaktionen politische oder religiöse Ziele zu erreichen.

F. Die Zerstörung politischer Loyalität.

Die Zerstörung politischer Loyalität zielt darauf ab, durch Verbreitung von Meinungen und Informationen politisch dominierenden Meinungen und Meinungsbildungsinstitutionen, welche als illegitim angesehen werden, dauerhaft und planmäßig entgegenzutreten.

G. Die Revolution.

Die Revolution ist die systematisch geplante, organisierte und praktikabel durchgeführte Totalveränderung oder Beseistigung einer illegitim erscheinenden Staats- oder Herrschaftsordnung zugunsten einer als legitim angesehehenen anderern durch minoritäre oder majoritäre Bevölkerungsgruppen eines Staats- oder Herrschaftsgerbiets.

H. Die Befehlsverweigerung.

Die Befehlsverweigerung ist eine Form des sog. 'Hochverrats'. Sie umfaßt begrifflich auch die innerhalb einer staatlichen Organisation von Einzelnen oder organisierten Gruppen betriebene Abwehr ungerechter, völkerrechtswidriger oder nach Naturrecht oder religiöser Überzeugung unmenschlicher Anordnungen staarlicher Instanzen aller Art.

I. Der Aufbau politischer Alternativen.

Der Aufbau politischer Alternativen zu einem bisher bestehenden Regierungs- oder Herrschaftssystem ist die öffentlich begründete, praktikable, planmäßige, politische Änderung bestehender zentraler staatlicher und herrschaftlicher Institutionen einer Gesellschaft.

J. Das Verhältnis der Typen A - I zueinander.

All diese Typen historisch-politischen Geschehens können 'legitim' und 'illegitim', 'rational' und 'irrational' sein.

Bei all diesen Typen handelt es sich um abstrakte Zusammenfassungen von Sinneinheiten kollektiven Handelns, die allgegenwärtig in gesellschaftlichen Entwicklungsprizessen sind, d. h. in allen Epochen, Weltregionen oder Kulturen die Übergangssituationen zwischen den politisch stabileren Ordnungs- und Rechtszuständen bestimmen. Sie können auch kumuliert auftreten, wie z. B. Attentate mit Aufständen, die Zerstörung politischer Loyalität mit Widerstnd oder Revolution.

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