Kap. 8: Die Bedeutung des Römischen Rechts in der neuzeitlichen europäischen Statenentwicklung.

ÜBERSICHT:

1. Die antiken - einschließlich der römisch-rechtlichen - Grundlagen der neuzeitlichen Souveränitätsidee und des neuzeitlichen Völkerrechts.

2. Das moderne bürgerliche Recht (Zivilrecht) und die Pandektistik.

3. Die Verfassungskonzepte, Rechtsstatsprinzipien und Grundrechtskataloge moderner Staaten und die sie prägenden antiken (auch römischen) Vorbilder und normativen Muster.

4. Literatur, Medien, Quellen.

Zu den stichwortartigen Hinweisen siehe das Vorwort zu diesem Skript.


1. Die antiken - einschließlich der römisch-rechtlichen - Grundlagen der neuzeitlichen Souveränitätsidee und des neuzeitlichen Völkerrechts.

Übung 8 a.

AUFGABEN:

Die nachfolgend wiedergegebenen Auszüge aus Jean Bodins Werk 'Six livres de la République' - einschließlich einer Abbildung der ersten zwei Seiten der Erstausgabe seines Werks aus dem Jahre 1576 - befassen sich mit der Entwicklung einer 'Theorie staatlicher Souveränität', die grundlegend für das neuzeitliche Staatsdenken wurde.

a) Was sind die Kergedanken Bodins in den Ihnen vorliegenden Ausführungen? Warum, d. h. durch welche denkbaren äußeren Umstände, durch welche Erfahrungen, Überzeugungen und Interessen bewegt, entwickelt und vertritt er wohl seine Auffassung von einer Souveränität so entschieden? Handelt es sich dabei um ein analytisches oder um ein politisch-programmatisches Konzept?

b) In welchen Punkten bezieht sich Bodin auf antike Vordenker und Grundlagen, und wo weicht er andererseits bewußt und entschlossen von ihnen ab?

Römisch-rechtliche und andere antike Grundlagen des neuzeitlichen Souveränitätsbegriffs. Aus Jean Bodin, Six livres de la République (1576).

Deutsche Übersetzung auf Grundlage der französischen Erstausgabe d. J. 1576 nach: P. C. Mayer-Tasch, Jean Bodin, Sechs Bücher über die Republik. Übersetzung ins Deutsche, München 1981, S. 290 - 292 und 320 f.

Anfangsseiten der 1576 in Paris erschienenen Erstausgabe des Bodinschen Werkes.

Lösung zu Übung 8 a.

Übung 8 b.

AUFGABEN

a) Stellen Sie mit Ihren jetzt gegebenen Sprachkenntnissen anhand des lateinischen Auszugs aus den 'Prolegomena' fest, womit sich Grotius in seinem Werk befassen will ?

b) In welcher Weise argumentiert Grotius bei seinen Darlegungen über das Naturrecht und die legitimen Rechtsgründe für eine Kriegführung ganz überwiegend, und warum reicht diese Art der Argumentation damaligen Lesern gegenüber offenbar aus?

c) Prüfen Sie die in den vorliegenden Textauszügen zitierten Autoren daraufhin, welcher geschichtlichen Epoche sie angehören und in welchem Maße sie juristische Schriftsteller oder Vertreter anderer Gattungen geistiger Tätigkeit sind.

Antike Grundlagen der neuzeitlichen Völkerrechtslehre. Auszüge aus Hugo Grotius, De Iure Belli ac Pacis (1625).

Auszug aus den 'Prolegomena.

Lateinischer Text aus der Edition Molnhysen, S. 12 f. - Dokument im pdf-Format; zum Empfang siehe ggf.: Versuche.htm , unter II, Experiment 6. Leseverbesserung durch Einstellung des Großformats auf der Darstellungsfläche möglich.

Auszüge aus dem ersten und zweiten Kapitel des ersten Buchs.

Deutsche Übersetzung nach Walter Schätzel, Hugo Grotius, De Iure Belli ac Pacis. Übersetzung ins Deutsche, Tübingen 1950, S. 52 f. und 60 f.

Lösung zu Übung 8 b.

2. Das moderne bürgerliche Recht (Zivilrecht) und die Pandektistik.

a) Römisch-rechtliche Tradition in den Strukturprinzipien des Rechts (öffentliches Recht - Privatrecht, Gesetzesrecht - Gewohnheitsrecht, übergeordnetes und untergeordnetes Recht, Personenstatusrecht - Schuldrecht einschließlich Privatstraf- und Schadensersatzrecht - Sachherrschaftsrecht - Familienrecht - Erbrecht, Prozeßrecht und Recht der 'freiwilligen Gerichtsbarkeit').

b) Zur Kontinuität römisch-rechtlicher Inhalte im Zivilrecht (Rechtstypen und Rechtssätze). Die Rechtsbegriffe und Rechtssätze des heutigen bürgerlichen Gesetzbuches der Bundesrepublik Deutschland (BGB) weisen aufgrund der jahrhundertelang stark pandaktistisch geprägten Wissenschafts- und Praxis-Tradition des Zivilrechts in Deutschland in hohem Maße- praktisch an allen Stellen des Gesetzes - römisch-rechtliche Tradtionselemente auf. Diese sind allerdings in der mittelalterlichen und neuzeitlichen Anwendung des römischen Rechts fortgebildet, rechtsdogmatisch systematisiert und immer wieder auch mit Elementen nicht-römischer ('germanischen', 'deutschen') Rechtstraditionen verbunden worden.

Einige zivilrechtliche Rechtsbegriffe (überwiegend) römischer Herkunft (Beispiele):

Person (persona), Verein (collegium) , Körperschaft (corpus, universitas), Stiftung (pia causa; spätantik-christlich), Sache (res), Grundstück (fundus, res immobilis), Mobilie (res mobilis), Vermögen (res, familia, patrimonium) , Rechtsgeschäft (agere, actio), Willenserklärung (velle, voluntas) , Verfügung (aus vielen römisch-rechtlichen Einzeltypen wie 'in iure cessio', 'stipulatio', 'traditio, 'alienatio'', 'legatio'), Anfechtung (verschiedene römisch-rechtliche Vorgehensweisen zur 'Reszission' eines nichtigen Geschäfts), Nichtigkeit (nihil valere, nullum esse) , Sittenwidrigkeit (contra bonos mores esse) , Vertrag (contractus) , Treu und Glauben (fides bona), Rechtsvertretung (aus verschiedenen römischrechtlichen Vertretungstypen), Frist (dies), Termin (dies), Verjährung (praescriptio longi temporis), Sicherheitsleistung (cautio) , Schuldverhältnis (obligatio), Schuld (debitum), Leistung (solvere, dare, facere), Gläubiger (creditor), Schuldner Debitor), Vertragsstrafe (poena), Verzug (mora), Schadensersatz (quod interest dare, restitutio), Gefahrtragung (periculum), Rücktritt (verschiedene römisch-rechtliche Typen ´, etwa die 'actio redhibitoria' bei Kaufgeschäften), Aufrechnung (compensatio), Zession (cessio) , Kauf (emtio-venditio), Tausch (mutuum), Wandlung(actio redhibitoria) , Minderung(actio quanti minoris), Miete (locatio-cinductio), Pacht Locatio-conductio), Leihe (commodum), Darlehen Creditum), Dienstvertrag (locatio-conductio), Werkvertrag m(locatio-conductio), Auftrag (mandatum), Gesellschaft (societas), Gemeinschaft (communio), Schuldversprechen und -anerkenntnis (stipulatio), Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (condictio), unerlaubte Handlung (iniuria), Besitz (dentio, possessio), Eigentum (dominium), Übereignung (traditio), Fund (inventio) Akquisition (acquisitio), Okkupation (occupatio), Dereliktion (derelictio) , Erbbaurecht (superficies), Dienstbarkeit (servitus), Nießbrauch (ususfructus), Pfand (pignus), Sicherheit (fiducia), Hypothek (hypotheca), Ehe (matrimonium iustum, nuptiae legitimae), Verwandtschaft (agnatio, cognatio, affinitas), Unterhalt (alimenta), elterliche Sorge, vormals väterliche Gewalt (patria potestas), Legitimation (verschiedene römischrechtliche Typen; mlat. Ausdruck 'legitimatio'), Adoption (adoptio, arrogatio), Vormundschaft (tutela), Pflegschaft (cura), Erbfolge (successio), Nachlaß )bona, hereditas), Testament (testamentum), Pflichtteilsanspruch (querella inofficiosi testamenti), Vermächtnis (legatum).

Einige zivilrechtliche Rechtssätze römischer Herkunft (Beispiele aus Dig. 50, 17 und dem BGB):

Dig 50, 17, 3: Eius est nolle, qui potest velle > BGB § 105: Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig.

Dig. 50, 17, 54: Nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet > BGB § 185: Die Verfügung, die ein Nichtberechtigter über einen Gegenstand trifft, ist wirksam, wenn sie mit Einwilligung des Berechtigten erfolgt.

Dig. 50, 17, 185: Impossibilium nulla obligatio est. > BGB § 275: Der Schuldner wird von der Verpflichtung zur Leitung frei, soweit die Leistung infolge eines nach der Entstehung des Schuldverhältnisses eintretenden Umstandes, den er nicht zu vertreten hat, unmöglich wird.

Dig. 50, 17, 144: Non omne quod licet honestum est > BGB §§ 134 und 138: Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt, und ferner: Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

Dig. 50, 17, 116: Non videntur qui errant consentire. > BGB § 119: Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Imhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, daß er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei vesrtändiger Würdigung des Flles nicht abgegeben haben würde.

Dig 50, 17, 88. Nulla intellegitur mora ibi fieri, ubi nulla petitio est. > BGB § 284: Leistet ein Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug.

Dig. 50, 17, 69: Invito beneficium non datur. > BGB § 516 Eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, ist Schenkung, wenn beide Teile darüber einig sind, daß die Zuwendung unentgeltlich erfolgt. Ist die Zuwendung ohne den Willen de anderen erfolgt, so kann ihn der Zuwendende unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung über die Annahme auffordern. Nach dem Ablaufe der Frist gilt die Schenkung als angenommen, wenn nicht der andere sie vorher abgelehnt hat.

Dig. 50, 17, 30: Nuptias non concubitus, sed consensus facit. > BGB § 1310: Die Ehe wird nur dadurch geschlossen, daß die Eheschließendenvor dem Standesbeamten erklären, die Ehe miteinander eingehen zu wollen.

Dig. 50, 17, 7: Nemo pro parte testatus, pro parte intestatus decedere potest (ius nostrum non patitur eundem in paganis et testato et intetstato decessisse) > BGB § 1922 und 2064: Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über, und: Der Erblasser kann ein Testament nur persönlich errichten. Der Erblasser kann eine letztwillige Verfügung nicht in der Weise treffen, daß ein anderer zu bestimmen hat, ob sie gelten oder nicht gelten soll. Der Erblasser kann die Bestimmung der Person, die eine Zuwendung erhalten soll, sowie die Bestimmung des Gegenstyndes der Zuwendung nicht einem anderen überlassen.

Dig 50, 17, 32: Quod attinet ad ius civile, servi pro nullis habentur; non tamen et iure naturali, quia, quod ad ius naturale attinet, omnes homines aequales sunt > BGB § 1: Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.

c) Die antiken Traditionen in Rechtsgelehrsamkeit, Juristenausbindung und juristischen Berufe.

3. Die Verfassungskonzepte, Rechtsstaatsprinzipien und Grundrechtskataloge moderner Staaten und die sie prägenden antiken (auch römischen) Vorbilder und normativen Muster.

a) Antike Momente in modernen Verfassungskonzepten (Gemeinwesen und öffentliche Gewalt: das Bürger- und das Untertanen-Konzept, die Maximen des Gemeinwohls und des öffentlichen Interesses, die Gewaltenteilung, die Souveränität, die Verfassungstheorie)

b) Das antike Erbe in neuzeitlichen Rechtsstaatsprinzipien (Gerichtsverfahrensmaximen, Berufungsmöglichkeit, Gesetzesbindung und rechtliche Überprüfbarkeit staatlichen Handelns).

c) Die antiken Vorläufer moderner Grundrechtsverbürgungen (die Trennung einer öffentlich- und einer privatrechtlichen Sphäre des Rechts, republikanische Bürgerrechtsverbürgungen (Isonomie, Isagogie und Parrhesie), Rechte geistiger Liberalität [Kunst, Wisenschaft]), Rechtsschutz gegen Staatsinterventionen).

4. Literatur, Medien, Quellen.

LITERATUR:

Peter G. Stein, Römisches Recht und Europa. Die Geschichte einer Rechtskultur, Frankfurt M. 1996.
H. Coing, Europäisches Privatrecht, Bd. 1: 1500 - 1800, Bd. 2: 1800 - 1914, München 1985 und 1989.
H. Coing, Hanbuch der Quellen und Literatur der neueren europäischen Privatrechtsgeschichte, Bd. 1: Mittelalter, 1100 - 1500, Bd. 2: Neuere Zeit, 1500 - 1800, München 1973, 1976 und 1977.
K. H. Ziegler, Völkerrechtsgeschichte, München 1994.
Friedrich Ebel, Rechtsgeschichte. Ein Lehrbuch, Bd. 2: Neuzeit, Heidelberg 1993.
Michael Stolleis, Staat und Staatsraison in der frühen Neuzeit, Farnkfurt M. 1990.
Klaus Luig, Römisches Recht, Naturrecht, Nationales Recht, Bibliotheka Eruditorum, Hg. Domenico Maffei und Horst Fuhrmann, Nr. 22, 1998.
Knut Wolfgang Nörr, Iudicium est actus trium personarum. Beiträge zur Geschichte des Zivilprozeprechts in Europa, Bibliotheka Eruditorum, Hg. Domenico Maffei und Horst Fuhrmann, Nr. 4, 1993.
Hans Maier, Heinz Rausch, Horst Denzer (Hg.), Klassiker des politischen Denkens. 2 Bde., München 19866 , Bd. 1 (Von Plato bis Hobbes).
Christian Gizewski, Hugo Grotius und das antike Völkerrecht, in: Der Staat. Zeitschrift für Staatslehre, Öffentliches Recht und Verfassungsgeschichte, hg. von E. W. Böckenförde u. a., 32. Bd., 1993, H. 3, S. 325 - 355.

QUELLEN:

Jean Bodin, Six livres de la République, Paris 1576. Deutsche Übersetzung: P. C. Mayer-Tasch, Jean Bodin, Sechs Bücher über die Republik. Übersetzung ins Deutsche, München 1981, S. 290 - 292 und 320 f.
Hugo Grotius, De Iure Belli ac Pacis. Paris 1625. Deutsche Übersetzung: Walter Schätzel, Hugo Grotius, De Iure Belli ac Pacis. Übersetzung ins Deutsche, Tübingen 1950.

LV Gizewski im WS 2000/2001

Autor: Christian Gizewski (EP: gizeoebg@linux.zrz.tu-berlin.de)