Lösung zu Übung 3 a.

Die Aufgaben lauteten:

Überlieferte Fragmente der 'Lex duodecim tabularum'.

Lateinische Textfragmente aus: S. Riccobono (Ed.), FIRA (Fontes Iuris Romanis Anteiustiniani), Bd. 1: Leges, Florenz 1968, S. 23 - 75. Dt. Übersetzung unter Verwendung von L. Huchthausen (Hg.), Römisches Recht in einem Band, Berlin und Weimar 1991, S.3 - 7 von C. Gizewski.


Die 'lex XII tabularum' ist nicht direkt - also als Inschrift - überliefert. Alles, was über sie bekannt ist, stammt aus der Beschreibung oder dem Zitat ihrer Inhalte durch zumeist lateinischsprachige und dem Bereich des römischen Rechts als Juristen, Politiker, Rhetoren, Philosophen, Historiker oder auch Antiquare praktisch oder aus Bildungsinteresse nahestehende antike Autoren. Zumindest eine gewisse Kenntnis vom '12-Tafel-Gesetz', einem immerhin dem 5. Jht. v. Chr. entstammenden Gesetz, war auch zur Zeit der späten römischen Republik und in der römischen Kaiserzeit in gebildeteren Kreisen weit verbreitet, weil seine Grundsätze und Einteilungsprinzipien zum einen im Rahmen eines rechtstraditionalistischen Selbstverständnisses der römischen Rechtspflege bis in die Spätantike hinein als grundlegendund systembildend auch für die verschiedenen im Laufe der Zeit sich ausprägenden und stark verändernden Materien des römischen Rechts galten, zum anderen aber auch einem Reichs- und Staatsverständnis der Römer als frühe Äußerung und Inbegriff' römischen Wesens'. Die Zugehörigkeite einzelner im Zitat oder in indirekter Beschreibung überlieferter Rechtssätze zu den einzelnen Tafeln der 'lex XII tabularum' ist teilweise in den Quellen explizit mitgeteilt, teilweise ergibt sie sich aus Schlußfolgerungen. Aus diesem Grunde ist die Zuordnung manchmal umstritten. Bei Zitaten und beschreibender Wiedergabe ergeben sich ebenfalls gelegentliche Zweifel an der Authentizität der überlieferten Sprachform und Begrifflichkeit oder dem richtigen Verständnis des 'archaischen' Normsinnes in späteren Zeiten.

Für die vielfältige und immer wieder vorgenommene wissenschaftlich-kritische Musterung und Zussmamenstellung des Bestandes an Überlieferung über das '12-Tafel-Gesetz' (Zusammenfassung in : S. Riccobono (Ed.), FIRA (Fontes Iuris Romani Anteiustiniani), Bd. 1: Leges, Florenz 1968, S. 23 - 25 und im einzelnen S. 26 ff.) hat viele Fragen der Zuordnung und Deutung nicht sicher klären können. Dennoch kann der Aufbau des Gesetzes in 12 Tafeln als sicher gelten und auch die Annahme, daß diese 'Tafeln' mehr an Rechtsstoff enthielten, als uns heute bekannt ist. Aber auch das, was als Gesetzesinhalt hinreichend bekannt ist und gedeutet werden kann, erlaubt gewisse Schlußfolgerungen auf Inhalt, formalen Charakter und legislatorische Motive des '12-Tafel-Gesetzes'.

Zu a)

Tafel I enthält nach dem hier wiedergegebenen Quellen Vorschriften über die Anberaumung einer Gerichtsverhandlung vor der oberen Gerichtsbehörde, die Ladung des Beklagten durch den Kläger, die Prozeßintervention eines Dritten für einen gerichtlich Verpflichteten, den Abschluß eines Vergleichs, Antragstellung und Verhandlung, Terminierung desUrteils bei Abwesenheit einer Partei und bei Anwesenheit beider Parteien; Tafel II: Vorschriften über die entschuldigte Abwesenheit eines Ober- oder Unterrichters, einer Partei oder eines Zeugen sowie über die Herbeiführung eines unrechtmäßig ausblöeibenden Zeugen; Tafel III: Vorschriften über die Frist zur erfüllung einer vor Gericht anerkannten oder durch gerichtliches Urteil fetsgestellten Schuld, Schuldhaft des rechtskräftig verpflichteten Schuldners beim Gläubiger und Befriedigung der Gläubiger aus dem Vermögen des leistungsunfähigen oder unwilligen Schuldners.

Die Frage, ob 'partes secare' etwas anderes bedeuten könne als, wie in der Übersetzung angenommen, 'Aufteilung des Vermögens unter die Gläubiger' ist wissenschaftlich umstritten und kann an dieser Stelle nicht eingehend erörtert werden. Der Übersetzer hält die im allgemeinen vertretene Auffassung, 'partes secare' bedeute eine 'Tötung' des Schuldners, die sich etwa auf die Ausführungen des A. Gellius (Noctes Atticae 20, 1, 48 - 52) stützen kann, für unrichtig, weil völlig unpraktisch, moralisch kaum sinnvoll, auch archaisch-religiös nicht geboten und der Logik einer Gläubigerbefriedigung (Verteilung des Vermögens, Verkauf des Schuldners ins Ausland als Alternativen) widersprechend; er geht von einer Fehldeutung des antiken Antiquars und Unterhaltungsschriftsellers Gellius sowie davon aus, daß auch im 12-Tafel-Gesetz die später im römischen Recht für diesen Fall übliche 'distractio bonorum' gemeint ist.

Die Tafeln I - III dürften insgesamt als dem Gerichtsverfahrens- und -vollstreckungsrecht gewidmete anzusehen und dabei in ihren Regeklungen von Angang an sehr viel umfänglicher gewesen sein als es die hier wiederegebenen Textreste.

Aus Tafel IV ist hier eine Vorschrift über den Umfang der väterlichen Gewalt, nämlich über die Verdingung des Kindes in fremde Dienste, wiedergegeben.

Auch hier kommt es bei der Übersetzung auf die Deutung eines Wortes - 'venum' - an. Wird es - wie zumeist - mit 'Verkauf' übersetzt, so kann damit jedenfalls nicht ein Eigentumsübergang gemeint sein; denn in diesem Fall müßte das Kind trotz des jedesmal zuvor vom Erwerber bezahlten nicht geringen Kaufpreises dreimal aus der Sklaverei entlassen werden, ein für einen Sklavenherrn untypisches und unverständliches Verhalten. Vielmehr ist wohl eine Verdingung als Knecht, also die Unterstellung unter fremde Hausgewalt anzunehmen, und zwar in der Weise, daß der Lohn an den verdingenden pater familias gezahlt wird. Diese Form derVerdingung der eigenen Kinder läßt sich auch heute noch im Mittelmeerraum (Marokko) nachweisen.

Die ganze Tafel dürfte in größerem Umfang weitere Vorschriften zur väterlichen Gewalt und generell zum traditionellen Familien- und Eherecht enthalten haben, etwa von der Art, wie sie etwa für die 'leges regiae' ( siehe Übung 2 b) überliefert sind.

Tafel V faßt mit den hier wiergegebenen Vorschriften Erb- und Vormundschaftsrecht unter Berücksichtigung der familiären und gentilen Zuständigkeiten auf diesem Gebiet zusammen. Auch hier ist ein größerer Umfang von Vorschriften anzunehmen.

Für Tafel VI sind u. a. erkennbar: Vorschriften über die traditionsreichen archaisch-römischen Formalgeschäfte bei der Eigentumsübertragung (mancipium facere) und Schuldnerselbstverpflichtung (nexum facere), ferner über Ersitzungshindernisse bei Eigentumserwerb durch Nichtrömer und Eigentumsverfügungsbeschränkungen bei schwerlöslich miteienander verbundenen Sachen verschiedener Eigentümer.

Die Vorschrift über den' immerwährenden' Schutz gegen ausländische Eigentumsersitzung wird gelegentlich auch anders (Tafel III) zugeordnet. Doch gehört er wohl in einen spezielleren Zusammenhang von Vorschriften über den Schutz und die Übertragung von Eigentums- oder eigentumsähnlichen Rechten.

Für Tafel VII ist eine Vorschrift über nachbarschaftsrechtliche Grundeigentumsbeschränkungen erkennbar. Das weist auf einen thematischen Zusammenhang mit Tafel VI hin: hier dürfte es um Eigentumsbelastungen und Sachnutzungsrechte gehen. Insgesamt dürfte auf beiden Tafeln (Vi und VII) in größerem Umfang es um 'Sachenrechte' und deren Begründungsgeschäfte gegangen sein.

In Tafel VIII dürfte - nach den dorthin zurechenbaren überlieferten Resttexten über die zivil-, sakral und öffentlich-strafrechtlichen Folgen (poena) verschiedenartiger unrechtmäßiger Schädigungshandlungen (iniuria), nämlich Verleumdung, Körperverletzung, Schädigung durch Fluzauber, Diebstahl, Untreue eines Patrons gegenüber seiner Klientel, ungerechtfertigte Zeugnisverweigerung - die gesamte Materie des 'Rechts der unerlaubten Handlungen', und zwar nicht nur in ihren zivilrechtlichen, sondern zumindest in gewissem Umfang auch in ihren sakral- und öffentlicstrafrechtlichen Folgen geregelt gewesen sein.

Ob 'malum carmen invantare' als bildhafte Bezeichnung für eine Verleumdung, wie hier bei der Übersetzung angenommen, oder als eine Schädigung durch einen Akt der Zauberei zu verstehen ist, ist umstritten. Beide Deutunge sind möglich.

Tafel IX, über die nur indirekte Überlieferung vorliegt, dürfte mit Tafel VIII thematisch eng zusammengehangen haben. Schwerpunktmäßig dürfte es hier aber um das öffentliche Strafrecht gegangen sein.

Tafel X war offenbar ausschließlich und ausführlich dem Bestattungsrecht als einer nicht nur ordnungs-, sondern vor allem sakral- und sittenrechtlichen Materie gewidmet.

Für Tafel XI läßt sich aufgrund der indirekten Überlieferung einiger Inhalte lediglich vermuten, daß es hier um weitere Fragen der öffentlichen Ordnung mit stark sakral- und sittenrechtlichem Aspekt ging, welche auch als Momente der allgemeinen Rechtsordnung ergänzend hervorgehoben werden sollten, nachdem die erste Fassung des Gesetzeswerks fertiggestellt war.

Tafel XII könnte als eine Art Nachtragssammlung Rechtsstoff zu den Tafeln I - IX aufgenommen haben, welcher sich aus verschiedenen Zweckmäßigkeitsgründen zu einer Aufnahem in das Corpus des öffentlich bekanntgegebenen, allgemeinen Rechts empfahl.

Es läßt sich danach schlußfolgernd feststellen, daß das in den XII Tafeln zusammengefaßte Recht das von der Gerichtsbehörde und den Untergerichten in Rom angewendete jedermann betreffende Alltagsrecht des Privatgeschäftsverkehrs und der öffentlichen Ordnung in ausführlicher Form zusammenfaßte.

Nicht zusammengefaßt waren in ihm offenbar die Rechtsnormen der politischen Verfassung (Amtszuständigkeiten, Kompetenenzen des Senats und der Volksversammlung, Verfahrensvorschriften für Gesetzgebung und andere Beschlußfassung politischer Gremien; ius publicum) einerseits und das Sakralrecht des religiösen Kultus (ius divinum) andererseits.

Zu b)

'Archaisch' muten aus heutiger Sicht etwa die Vorschriften über die Selbsthilfe des Klägers in Gerichtsverfahren gegenüber dem Beklagten oder über die Abwehr der Verfluchungszauberei , über das Talionsrecht bei Körperverletzung oder über das der Urteilsverkündung ziemlich bald folgenden 'partes secare', wie immer man es versteht, bei der Zwangsvollstreckung gegen einen Schuldner an. Auch gemessen an der späteren Rechtsentwicklung in Rom handelt es sich hier um ältere, d. h. im Laufe der Zeit zumindest weitgehend aus der Übung gekommene Rechtsformen. So trat an die Stelle der Eigenhilfe einer Partei bei der Herbeiführung einer unwilligen der Gegenpartei eine Zwangsmaßnahme des Prätors, die rechtlich zulässige private Vergeltung eines Unrechts wurde auf wenige Fälle der Nowehr oder Nothilfe beschränkt oder das Vollstreckungsrecht flexibler und interessengemäßer für alle Beteiligten gestaltet. Zu ihrer Zeit haben aber die hier exemplarisch genannten und viele weitere 'archaische' Vorschriften einen praktischen Zweck verfolgt. Bei ihrer Deutung muß man ferer grundsätzlich davon ausehen, daß neben streng und pauschal anmutenden Rechtfolgen ggf. wählbare milderer und zweckmäßigerer Rechtsmittel auch in 'archaischer Zeit' zu stehen pflegten. Aus ihnen heraus haben sich die Rechtsformen späterer Zeiten entwickelt. Bei dem Verständnis 'archaischer Rechtsformen' muß man ferner bei aller Ferne der Gedankenwelt des 5. Jhts. v. Chr. von unserer Zeit - z. B. in religiöser Hinsicht - stets vor allem das alltagspraktische Regelungsinteresse der am Rechtsleben Beteiligten auch der damaligen Epoche beachten, in deren Dienst das römische Alltagsrecht als 'ius profanum' steht.

'Fortschrittlich' i. S. einer Entwicklung von einem eher auf ländliche Lebensverhältnisse zugeschnittenen hin zu einem städtischen Verkehrsrecht erscheint beispielsweise die Regelung über die vom Geschäftswillen eines Erblassers allein abhängige testamentarische Vermögensverfügung. Das im 12-Tafel-Gesetz hervorgehobene Testamentsrecht schränkt das Recht der engeren und weiteren Verwandtschaft am Vermögen eines Verstorbenen - als entwicklungsgeschichtlich ältere und in anderen Rechtskulturen des Mittelmeerraums vorrangig übliche Form der Vermögensnachfolgeregelung - deutlich ein.

'Fortschrittlich' i. S. der antiken Geschichtsentwicklung ist vor allem der Vorgang einer umfangreichen gesetzgeberischen Zusammenfassung und dabei zumindest teilweise nötigen Revision und Selektion älterer Rechtstraditionen mit Blick auf den Gebrauch durch das gesamte rechtsinteressierte Publikum in der Stadt Rom und nicht nur den Gebrauch priesterlicher Rechtsspezialisten oder rechtsanwendender Gerichte und Amtsträger der Stadt.

Zu c)

Für die Erstellung des 12-Tafel-Gesetzes i. d. J. 451/450 durch ein Gremium von 'Zehn Männern', die für die Zeit der Gesetzgebung der Überlieferung nach anstelle der üblichen Oberbematen zugleich als Regierung Roms fungierten, sind politische und spezifisch rechtliche Gründe gleichermaßen zu berücksichtigen.

1) Rechtlich ging der Neufassung wahrscheinlich ein Zustand der Unübersichtlichkeit geltenden Gesetzes- und Traditionsrechts in Rom voraus, der möglicherweise zu spektakulären Fällen ungleicher oder ungleich erscheinender Rechtsanwendung geführt hat. Dafür spricht die dynamische innere und äußere Entwicklung Roms in den Jahrzehnten seit dem Ende der Königsherrschaft.

2) Ein erhebliches politisches Moment dürfte das Bedürfnis gewesen sein, einer konfiktträchtigen Stimmung, wie sie das Verhältnis zwischen 'Patriziern' und 'Plebejern' in der Zeit des 'Ständekampfs immer wieder bestimmte, durch einen Akt egalitärer Rechtsveröffentlichung an die Adresse von Jedermann entgegenzuwirken. Daß sich bei der Neufassung des Rechts politische und soziale Interessen der Ständekampfparteien gegenüberstanden und ausgeglichen werden mußten, ist dabei vorauszusetzen, wenn auch in den meisten überlieferten Vorschriften nicht nachweisbar. Doch berichten einige Historiker und Juristen Roms darüber ausführlich (Livius 3, 9 - 57; Dionysios v. Halikatnassos 10, 1 - 60; Pomponius in Dig. 1, 2, 2).

Literatur: Max Kaser, Das römisches Privatrecht, 2 Bände, Bd. 1: Das altrömische, das vorklassishce und das klassische Recht, München 19712. - M. Kaser Das römische Zivilprozeßrecht, München 1996 2. - F. Wieacker Römische Rechtsgeschichte I, München 1988 (Handbuch der Altertumswissenschaft X 3.1.1).- a. Heuss, Römische Geschichte, eingeleitet und mit einem neuen Forschungsteil versehen von Jochen Bleicken, Werner Dahlheim u. Hans-Joachim Gehrke. Braunschweig 2000 7 .


 

LV Gizewski WS 2000/2001

Autor: Christian Gizewski (EP: gizeoebg@linux.zrz.tu-berlin.de)