Lösung zu Übung 3 b.

Die Aufgaben lauteten:

a) Prüfen Sie - mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Schlußfolgerungsmöglichkeiten, aber ohne Vorkenntnisse haben zu müssen -, welche Rechtsmaterien wohl durch die im nachfolgenden Registerauszug zusammengestellten römischen Komitialgesetze geregelt worden sind. Versuchen Sie, aus den bloßen Titel in einigen Fällen etwas über den denkbaren Zeitpunkt der jeweiligen Gesetzgebung zu folgern.

b) An dem beigefügten Beispiel eines größtenteils im Wortlaut erhaltenen Komitialgesetzes stellen Sie - ohne Vorkenntnisse haben zu müssen - fest, was man über die Form eines solchen Gesetzes und seine Sprache aussagen kann. Wenn möglich, ermitteln Sie auch etwas über den Inhalt des Textauszugs.

Auszug aus einer Zusammenstellung römischer Komitialgesetze und Auszug aus einem erhaltenen römischen Komitialgesetzestext.

Registerauszug mit Aufführung römischer Komitialgesetze aus: G. Rotondi, Leges publicae populi romani. Elenco cronologico con una introduzione sull'attivitá legislativa dei comizi romani. Estratto dalla Enciclopedia Giuridica Italiana, Hildesheim 1966, S. 509. - Lateinischer Textauszug der mutmaßlichen 'lex Acilia repetundarum' aus der wissenschaftlichen Edition von S. Riccobono (Ed.), FIRA (Fontes Iuris Romanis Anteiustiniani), Bd. 1: Leges, Florenz 1968, S. 84 - 102 (84 - 87).


Zu a)

Kurzangaben zu den aufgeführten Leges publicae.

Zu den aufgeführten Volksgesetzen lassen sich folgende Kurzangaben (Name, Zeit, Gegenstand, Quellen) machen. Etwas ausführlichere, teiweise verbunden mit Literaturhinweisen, finden sich in: G. Rotondi, Leges publicae populi romani. Elenco cronologico con una introduzione sull'attivitá legislativa dei comizi romani. Estratto dalla Enciclopedia Giuriduca Italaiana, Hildesheim 1966 auf den im folgenden jeweils angegebenen Seitenzahlen des Werks.

bb) Zu Rechtsmaterie und Zweck dieser und anderer leges publicae in allgemeiner Charakterisierung.

Die literarische Überlieferung über römische Gesetze verdichtet sich erkennbar für die Zeit der imperialen Republik (seit dem 3. Jht. v. Chr.). Der der größte Teil der im vorliegenden Registerauszug wiedergegeben Gesetze gehört dem 2. und 1. Jht. v. Chr. an, nur einzelne dem 3., 4. und 5. Jht. v. Chr. Einige wenige Gesetze sind auch epigraphisch überliefert. Ein besonderer Schwerpunkt - wegen des Buchstabens A - ist dabei der Komplex der von Mark Anton engebrachten, quellenmäßig relativ gut belegten Gesetze in den letzten Jahren und nach dem Tode Caesars. Sieht man von solchen Zufälligkeiten ab und berücksichtigt man, was nicht Gegenstand der Aufgabe war, die Häufigkeitsverteilung im Gesamtregister, so bestätigt sich zwar, daß für frühere Jahrhunderte der römischen Rechtsgeschichte sehr viel weniger Überlieferung als für die späteren vorliegt. Aber sie ist anteilsmäßig doch größer als es nach dem vorliegenden Auszug erscheint. An die Überlieferung aus den relativ frühen Zeiten sind dieselben kritischen Maßstäbe anzulegen wie etwa an das 12-Tafel-Gesetz. Bei den aus den späteren Epochen stammenden Gesetzen hat man in besonderer Weise den Gegenwartsbezug der über sie berichtenden Historiker (wie Livius, Appian oder Dio Cassius) oder der sich sogar auf sie stützenden Politiker und Rhetoren (wie Cicero oder Caesar) mitzubedenken. Um zuverlässigsten für die Ermittlung des Gesetzesinhalts ist in der Regel die - relativ seltene - Möglichkeit, in einen epigraphisch überlieferten Gesetzestext Einblick zu nehmen.

Die Vielfalt der Gesetzesthemen, die allein schon aus dem hier übungshalber präsentierten kleinen Registerauschnitt hervorgeht, entspricht dem Gesamteindruck, den man aus der Musterung des gesamten Bestandes überlieferter römischer Gesetze gewinnt. Prinzipiell alle Bereiche des öffentlichen, religiösen und privaten Lebens können Gegenstand volksgesetzlicher Regelung sein. Es lassen sich folgende Gruppen unterscheiden: verfassungs- und ämterbezogene Gesetze, 'außenpolitisch' motivierte und kriegsbedingte Gesetze, Gesetze zur öffentlichen Ordnung und Verwaltung des Gemeinwesens, privatrechtliche und privatrechtsprozessuale Gesetze, strafrechtliche und strafprozessuale Gesetze sowie religions-, kultrechtliche und sittenrechtliche Gesetze. In diesem umfasssenden Regelungszugriff erweist sich der Charakter zumindest des römischen Gesetzesrechts als prinzipiell politisch motivierten und erstellten Setzungsrechts, das zwar aus einem Fundus von Rechtstraditionen - auch ungeschriebener Art - hervorgeht, aber eben in Setzungsakten die Tradition neu gestaltet und umformt. Dieser fundamentale Charakter des Volksgesetzesrechts ist als zentrales Element rechtlicher Ordnung in die an die römische Antike anschließenden europäischen Rechtskulturen eingegangen.

Im letzten Jahrhundert der römischen Republik gibt es offenkundig häufig politischen Streit über die Rechtswirksamkeit beschlossener Gesetze, und auch ihre Themen wirken nicht selten extrem interessenbestimmt, so beispielsweise bei den meisten Gesetzesanträgen des Mark Anton. In dieser Hinsicht wird auch ein negativer Aspekt des republikanisch-politisch motivierten und gestalteten Rechts, nämlich seine Offenheit für den gesetzgeberischen Mißbrauch (gemessen an Maßstäben eines ordentlich und gerecht funktionierenden Gemeinswesens) deutlich. Dieses Problem beschäftigt Cicero intensiv in seinem Werk 'De legibus', dessen Idealiserungen einer vernünftigen römischen Rechts- und Verfassungsordnung zumindest erspürbar macht, daß die das Gesetzgebungs- und Ämterwahlwesen dieser Zeitfaktisch zu häufig von politische Konflikten und persönlichen Machtinteressen tangiert war, um dem Gemeinwesen eine ruhige Ordnung der öffentlichen Angelegenheiten zugarantieren. Darin ist zumindest ein Grund für die in der frühen Kaiserzeit schnell abnehmende Bedeutung der politischen Volksgesetzgebung in Rom zu sehen (vgl dazu auch das 'Encheiridion' des Pomponius, dort zu 9).

Zu b)

In dem hier präsentierten, wissenschaftlich edierten lateinischen Text tritt auf den ersten Blick die Wortfolge "qui ager publicus populi Romani in terra Italia" (mit leichten Schreibvariationen), und zwar zumeist am Anfang eines Abschnitts in Erscheinung. Zu Beginn des Textes findet sich die Formulierung: "tribuni plebis plebem iure rogarunt plebsque iur scivit". In den Abschnitten selbst kommen häufiger Worte vor wie 'ager, locus, aedificium, possessio, commutare, adsignare, privati, census' . Es geht, wenn man diese Worte vorläufig zu deuten aus ihnen zu schlußfolgern versucht, um 'Landflächen Italiens, die sich im öffentlichen Besitz des römischen Volkes befinden'; ein 'Tribun hat einen Antrag an das Volk gestellt und das Volk hat diesen angenommen' und in dem Beschluß geht es um Gegenstände und Arten des Grundbesitzes, seine öffentliche Zuweisung und Bewertung, seinen Erwerb und seine Veräußerung durch Privatleute.

Das hier auszugsweise in einer Übersetzung wiedergegebene Gesetz ist eines der frühesten in epigraphischer Überlieferung vorliegenden Gesetze, obschon es relativ spät in der römischen Republikgeschichte - nämlich in der Gracchenzeit (spätes 2. Jht. v. Chr.) - verfaßt wurde. Im frühen 16. Jht. wurde es an heute nicht mehr bekanntem Orte auf den stark fragmentierten Resten einer bronzenen Platte entdeckt und seither wissenschaftlich erschlossen. An dem lateinischen Text dieses Gesezes des späten 2. Jhts. v. Chr. fällt einerseits eine - gemessen an den uns bekannten Formen des klassischen Latein - oft archaische wirkende Schreibweise auf. Sie deutet auf einen rechtssprachlichen Traditionalismus hin, der auch im Rechtsdenken römischer Juristen immer wieder hervortritt und hervorgehoben wird (vgl. dazu die enstprechenden Aussagen des 'Encheiridion' des Pomponius). - Ferner ist der lateinische Text in einer auch dem Normallleser seiner Zeit kaum leicht eingängigen Form klauselartig-komplexer Satzkonstruktion formuliert. Es handelt sich dabei um ein Schriftlatein, das sorgfältig und mehrmals gelesen sein will, um richtig verstanden werden zu können, und darüber hinaus noch einer sachkundigen Deutung für den Anwendungsfall bedarf. Diese Eigentümlichkeit der Gesetzessprache erfüllt aber durchaus einen sinnvollen Zweck, nämlich die kürzestmögliche und dennoch präzise Zusammenfassung aller Regelungstatbestände komplizierter Rechtsmaterien für die allgemeine Rechtskenntnis. Dieser Charakter der römischen Gesetzessprache findet sich als Erbe der römischen Rechtskultur in diejenigen Rechtsordnungen Europas wieder, die historisch in größerem Umfang auf dem römischen Recht aufbauen.

In seinem Inhalt legt das Gesetz in außerordentlich erhellender Weise Zeugnis ab sowohl von den korruptionsbedingten Mißständen in der römischen Provinzialverwaltung und innerhalb der stadtrömischen Gesellschaft seiner Zeit als auch von der fast radikalen Intention des römischen Gesetzgebers - und damit letztlich maßgebender Teile der römischen Gesellschaft - den vielfältigen Mißständen mit den Mitteln des Rechts konsequent entgegenzutreten. - Der Konflikt zwischen provinzialer Korruption hier und Rechtsstaatlichkeit dort spielt nicht nur in der Geschichte der imperialen römischen Republik, sondern auch in der späteren römischen Kaiserzeit immer wieder eine wichtige Rolle. Besonders anschaulich wird er in den - nur teilweisegehaltenen - sechs Reden Ciceros d. J. 70 v. Chr. gegen Verres, einen römischen Statthalter in Sizilien, der von den dortigen Provinzialen nach Ablauf seiner Statthalterschaft nach dem damaligen Repetundengesetz in Rom wegen erpresserischer Bereicherung um 30 Mill. Sesterzien verklagt wurde, wobei Cicero als 'patronus' der Kläger auftrat und eine Vielzahl außerordentlich erhellender prozessualer Schwierigkeiten hinter sich zu bringen hatte, obschon sich der Sachverhalt wegen der Menge eindeutig aussagender, geschädigter Kläger später als völlig klar erwies un d den Verres so belatetet, daß er sich noch vor dem Ende des Prozesses freiwillig ins Exil begab.

Quellen und Literatur: FIRA I, S. 84f f.; M. Tullius Cicero, Reden gegen Verres. Lateinisch - deutsch. Übersetzt und herausgegeben von Gerhard Krüger, Stuttgart 1987 ff.; D. Stevenson, The Roman Provincial Administration till the Age of the Antonines, Oxford 1971; O. Seel, Cicero, Stuttgart 1952

Es folgt die Übersetzung des lateinischen Textauszugs der sog 'Lex Acilia' ins Deutsche. Editorische Rekonstruktionen des lateinischen Textes in FIRA I, S. 84 ff. werden auch in der deutschen Übersetzung kursiv wiedergegeben. C. Gizewski.

"[I.] Die Volksribunen ... [Namen] haben dem Volk rechtmäßig dies Gesetz zur Entscheidung vorgelegt, und das Volk hat rechtmäßig darüber entschieden in ... [Ort] am ...[Datum]. Die Tribus [Name] stimmte als este ab, für diese Tribus gab der ... [Name] als Wahlmann die Stimme entsprechend der Mehrheitsentscheidung ab. ...

Wer zu dem Kreis der Bundesgenossen oder der Inhaber des latinischen Rechts oder der auswärtigen Völkerschaften gehört oder wer der rechtlichen Entscheidung, der Gewalt oder der amtlichen Macht des römischen Volkes unterworfen oder ihm freundschaftlich verbunden ist

und Klage darüber führt, daß von einem Römer,

der Dictator, Konsul, Prätor, Magister equitum, Censor, Ädil, Volkstribun, Quaestor, Tresvir capitalis, tresvir agris assignandis, Militärtribun an hervorgehobener Stelle [dem Wortlaut nach:genauer: in irgendeiner der vier ersten Legionen] ist

oder der ein Sohn eines von ihnen ist

oder der selbst oder dessen Vater Senator ist,

gerechnet auf ein Jahr Geldzuwendungen in Höhe von mehr als ... Sesterzien

ihm selbst m Hinblick auf die von ihm ausgeübte Amts- oder Herrschaftsbefugnis

oder dem Herrscher oder Volk, das er vertritt,

oder seinem Vater

oder jemandem, über den er oder sein Vater familiäre oder Herrengewalt hat,

oder jemandem, dessen Vater, Sohn oder Erbe er ist,

unrechtmäßig entzogen, beschlagnahmt, abgenötigt, abgehandelt oder entwendet wurden,

dem steht das Recht zu, vor einem römischen Gericht die Rückgabe dieser Geldsumme zu fordern und [darüberhinaus] den Schuldigen eines Verbrechens anzuklagen. Der Prätor wird in diesem Falle die Untersuchung führen, das eingesetze Gericht wird das Urteil sprechen und die zu zahlende Summe festlegen.

[II.]Wenn jemand [dem Kläger gegenüber unzutreffend] angibt, daß der Prätor eine eingereichte Strafanzeige nicht wie vorgesehen erhalten habe oder daß das vom Kläger erstrebte Urteil nicht ergangen sei, so soll der Kläger auch deswegen ein Schadensersatzrecht und die Möglichkeit haben, Strafanzeige zu erstatten. Der Prätor wird in diesem Falle die Untersuchung führen, das eingesetzte Gericht wird das Urteil sprechen und die zu zahlende Summe festlegen. Richter sollen diejenigen sein, die jeweils nach der Vorschrift des Gesetzes[d. h. fallunabhängig, durch Geschäftsverteilung] dafür vorgesehen sind.

[III.] Wenn jemand beschuldigt wird, einem nach diesem Gesetz ergangenen Urteil entgegengehandelt zu haben, nachdem es rechtskräftig geworden ist,

oder wenn jemand beschuldigt wird, als Anwalt in dieser Sache die Gegenpartei begünstigt zu haben,

oder wenn jemand unter scheinbarer Berufung auf dieses Gesetz vom Strafvollzug befreit wird,

gegen den soll für den Betroffenen die Klageerhebung beim Prätor erneut möglich sein. ... Der Prätor wird in diesem Falle die Untersuchung führen, das eingesetzte Gericht wird das Urteil sprechen und die zu zahlende Summe festlegen. Richter sollen diejenigen sein, die jeweils nach der Vorschrift des Gesetzes dafür [fallunabhängig, durch Geschäftsverteilung] vorgesehen sind.

[IV.] Wenn jemand unberechtigt in fremdem Namen ... versucht, nach diesem Gesetz einen Schadensersatzanspruch einzuklgen und Strafanzeige zu erstatten, so kann der Betroffene deswegen Klage erheben. Der Prätor wird in diesem Falle die Untersuchung führen, das eingesetzte Gericht wird das Urteil sprechen und die zu zahlende Summe festlegen. Richter sollen diejenigen sein, die jeweils nach der Vorschrift des Gesetzes dafür [fallunabhängig, durch Geschäftsverteilung] vorgesehen sind. Der wirkliche Kläger soll den Scheinkläger dort, wo dieser seine rechtlichen Schritte eingeleitet hat, vor dem zuständigen Prätor verklagen, und in dessen Amtsjahr noch vor den Kalenden des September [1. September] Anzeige erstatten ... im Hinblick auf diesen Menschen [sinnemäß: soll, wie rechtlich vorgesehen, dann die Verhandlung stattfinden]. Wenn die Anzeige später als vor dem Septemberanfang erstattet wird, so soll der zuständige Prätor auf Antrag des Klägers ein Geschworenengericht (recuperatores) einsetzen. Wer in solcher Angelegenheit nach dem Septemberanfang angeklagt und durch die Geschworenen deswegen durch Urteil für schuldig befunden wird, hat die von dem Gericht nach Ermessen im Urteil festgelegte Geldstrafe an den zu zahlen, der ihn der Verurteilung zugeführt hat ...

[V. Weitere Tatbestandsvoraussetzung unklaren Inhalts] ... und auch diese Geldsumme steht demjenigen zu, der sie klagweise verlangt hat. Der Prätor, der nach diesem Gesetz die Untersuchung führt, hat dafür zu sorgen, daß jede nach dem Urteil [straf- und entschädigungshalber] festgelegte Geldsumme [ausschließlich] dem Privatmann zugeht, der die Klage erhoben hat.

[VI.] Gegen diejenigen Angeschuldigten, die eine Magistratur oder ein Imperium innehaben, kann ein Prozeß während ihrer Amtszeit nicht stattfinden. Gegen einen Dictator, Konsul, Prätor, Magister equitum, Censor, Ädil, Volkstribun, Quaestor, Tresvir capitalis, tresvir agris assignandis, Militärtribun an hervorgehobener Stelle [dem Wortlaut nach:genauer: in irgendeiner der vier ersten Legionen] kann, während er ein Magistratsamt führt oder ein Imperium innehat, nicht Anklage erhoben werden. ... Wer dagegen sein Magistratsamt oder sein Imperium niedergelegt hat, kann nach diesem Gesetz nicht geltend machen, von einem prozessualen Streit freigestellt zu sein. ...

[VII.] Über die Bestellung von Prozeßvertretern. Wer nach diesem Gesetz Klage auf Schadensersatz erhebt und Strafanzeige erstattet, [dem bestellt], wenn die Klage vor den Kalenden des September erhoben wird, der zuständige Prätor auf den Antrag des Klägers, ihm einen Prozeßvertreter in dieser Angelegenheit beizugeben, [einen solchen] ... Der Prätor soll Klägern als Prozeßvertreter nur freie römische Bürger bestellen sowie wissentlich und willentlich niemanden, der mit demjenigen, gegen den die Klage erhoben wird,

[als Schwiegervater, Schwiegersohn, Schwager, Stiefvater, Stiefsohn oder als Bultsverwandter näher] verwandt und verschwägert ist

oder sich mit ihm gemeinsam in einer religiösen Brüderschaft oder in einem Verein befindet

oder ihm oder seinen Vorfahren aufgrund eines Treueverhältnisses (fides) verpflichtet ist bzw. dessen Vorfahrne in dieser Weise verpflichtet waren

oder wer aufgrund einer gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung in einer Weise verurteilt wurde, daß es prinzipiell ausgeschlossen ist, ihn in den Senat aufzunehmen ...

[Sinngemäß etwa: Die anderweitige oder zusätzliche Bestellung eines Prozeßvertreters für den Kläger ist nicht gestattet,] weder dem, der in dieser Sache Unterrichter ist, noch dem, der nach diesem Gesetz zum Prozeßvertreter bestimmt ist.

...."

Es folgen zahlreiche weitere Vorschriften zum Repetundenverfahren, im Umfang ungefähr des Siebenfachen des hier wiedergegebenen Gesetzesauszugs, mit folgendem Inhalten: jährliche Volkswahl 450 vereidigter Unter-Richter ('Geschworener', 'iudices') für die Besetzung von Gerichtshöfen (iudicia) zur Entscheidung über bestimmte anstehende Repetunden-Sachen, Auswahl der Unter-Richter durch den Prätor nach bestimmten Kriterien (Zugehörigkeit zur Ritterschaft, Nichtinvolviertheit in den zu beurteilenden Vorgang, Nichtbefangenheit wegen Verwandtschaft, Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte), Zusammenstellung eines 50-köpfigen Unter-Gerichts mit unaufhebbarer Zuständigkeit für jeden konkreten Repetundenfall unter Mitwirkung von Kläger und Beklagtem, Untersuchung (inquisitio) der Sache durch den Präter und das Unter-Gericht unter Ausschluß anderer Gerichte in Rom oder Italien, Veröffentlichung der Liste der Unter-Richter und Zeugen, Beratungsverfahren und Mehrheitsabstimmung in der Jury, Urteilsverkündung der Jury, Urteilsformel bei Freispruch und bei Verurteilung, gerichtliche Festlegung der Entschädigungssumme, ihre Eintreibung in die Staatskasse (quaestor) und ihre Auszahlung an den Geschädigten, Vollstreckung gegen die Rechtsnachfolger eines verstorbenen Beklagten, Verleihung des römischen Bürgerrechts an Ausländer oder Bürger latinischen Rechts (bei letzteren wahlweise auch Verleihung des Provokationsrechts), die sich um die Aufklärung in Repetundenangelegenheiten besonders verdient gemacht haben, Nichtwiederaufnehmbarkeit der vor Inkrafttreten der 'lex Acilia' von Gerichtshöfen nach der früher gültigen 'lex Calpurina de repetundis' d. J. 146 v. Chr. rechtkräftig entschiedenen Klagefälle.- All diese Regelungen sind sehr aufschlußreich für die Praxis des römischen Rechtslebens zur Zeit der Gesetzesentstehung. Sie können wegen des damit verbundenen Arbeistaufwandes an dieser Stelle einstweilen noch nicht in einer sachgemäßen Übersetzung vorgelegt werden. C. G.

Lit: S. Riccobono (Ed.), FIRA (Fontes Iuris Romanis Anteiustiniani), Bd. 1: Leges, Florenz 1968, S. 84 f. mit weiteren Hinweisen.

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LV Gizewski im WS 2000/2001