Lösung zu Übung 5 b.

Die Aufgaben lauteten:

Paulus, Aus Untersuchungen, Buch 3 (Quaestiones III = Dig. 12, 1, 40).

Lat.-dt.Text entnommen aus: M. Fuhrmann, D. Liebs, Exempla Iuris Romani. Römische Rechtstexte, München 1988, S. 132 - 135.


Zu a)

Das Gericht, vor dem der vorliegende Fall verhandelt wird, ist das des 'praefectus praetorio'. Wegen der Erwähnung des Gerichtsvorsitzenden und Amtsinhabers der Prätoriumspräfektur zur damaligen Zeit, des berühmten Juristen Aemilius Papinianus, läßt sich auch die Zeit ungefähr bestimmen. Papininian (Lebensdaten nicht ganz sicher,dem 2./3.Jht. zugehörig), versah im Dienste der Kaiser Septimius Severus und Caracalla verschiedene gehobene Hofämter und übte von 203 - 212 n. Chr in Rom das Amt des 'praefectus praetorio' aus. Im Jahre 212 wurde er hingerichtet, weil er sich weigerte, die von Caracalla veranlaßte Ermordnung des Geta, des Bruders des Caracalla, politisch und rechtlich zu rechtfertigen.

Die Bedeutung des Amtes eines 'praefectus praetorio' ergibt sich einerseits aus der Bedeutung des Wortes 'praetorium'. Es bezeichnet u. a. den Sitz und die Verwaltung des römischen Provinzialmagistrats ebenso wie das Hauptquartier des römischen Feldherrn. Die in der Herrschaftsstellung des Augustus enthaltenen Kompetenzen zur Provinzverwaltung, zur Führung des Oberbefehls über alle römischen Truppen und zu einer 'konsularischen' Oberaufsicht (vgl. Lösung 5 a) über die stadtrömische öffentliche Sicherheit und Ordnung begrünndete, daß auch er ein dauerndes 'praetorium' für die Erfüllung der entsprechenden Aufgaben zu seinen Diensten hatte. Es wurde der Kern für die im Laufe der Laiserzeit sich ausdifferenzierende kaiserliche Zentralverwaltung, die zusammen mit dem 'palatium', d. h. der eher persönlich-familiären 'domus augusta' den 'kaiserlichen Hof' im römischen Sinne bildete. Im 'praetorium' des Kaisers kam daher die Vielzahl der Entscheidungen zusammen, die der Kaiser in seinen verschiedenen amtlichen Funktionen zu treffen hatte. Zu diesen gehörten von Anfang an rechtliche Entscheidungen verschiedener Art, die der Kaiser aus politischen Gründen an sich zog oder die ihm bitt- oder antragsweise zur rechtlichen Überprüfung einer Behörden- oder Gerichtsentscheidung vorgelegt wurden. Die politisch-zentrale Stellung des Kaisers brachte es mit sich, daß seine Rechtsentscheidungen ziemlich bald den Charakter 'obergerichtlicher', für die Rechtsentwicklung richtungweisender Entscheidungen annahmen, d. h. daß die kaiserliche Gerichtsbarkeit in den Mittelpunkt eines 'gerichtlichen Appellationssystems' rückte.

Um die Vielfalt der Aufgaben organisatorisch angemessen zu bewältigen und den Kaiser auch von Aufgaben zu entlasten, die zwar wichtig, aber nicht unbedingt von seiner Person zu entscheiden waren, wurden von Augustus schon im Jahre 7. n. Chr. zwei 'praefecti' aus ritterlichem Stande an die Spitze des kaiserlichen Prätoriums berufen ('praefecti praetorio'), die in Vertretung des Kaisers militärisch-polizeiliche (Befehl über die 'Prätorianer-Truppen' in Rom), administrative und, worauf es hier ankommt, auch jurisdiktionäre Aufgaben zu erfüllen hatten - zunächst wohl neben dem 'praefectus urbi'. Im Laufe der ersten beiden nachchristlichen Jahrhunderte entwickelte sich die Stellung des 'praefectus praetorio' zu einer auch politisch zentralen Stellung, von der gelegentlich sogar Gefährdungen für das Kaiseramt selbst ausgingen. Dies führte in der Spätantike zu einer Beschränkung der Amtskompetenzen auf den administrativen und jurisdiktionären Bereich der stellvertretend für den Kaiser zu erledigenden Aufgaben.

Zu Beginn des 3. Jhts., in der Zeit Papinians, wird bereits die große Mehrzahl der im Wege einer Appellation dem Kaiser unterbreiteten Rechtssachen vom Gericht des 'praefectus praetorio' in Vertretung des Kaisers entschieden. So ist es auch in vorliegenden Falle. Bei diesem ist, wie bei vielen Berufungssachen, eine rechtsgrundsätzliche Frage zu entscheiden, für die es mehrere Lösungsmöglichkeiten gibt. Ziel der Berufung sei es des Klägers sei es des Beklagten ist es. eine verbindliche obergerichtliche Entscheidung dieser Rechtsfrage zu erreichen.

Das Rechtsproblem ist folgendes: Eine Darlehensvertrag ist nach römischem Recht formell so gefaßt, daß nach einer förmlichen Hauptvereinbarung ('Stipulation') die Darlehenssumme als ganze zu einem bestimmten Termin zurückzuzahlen ist. Für den Fall, daß die Rückzahlung des gesamten Betrags nicht rechtzeitig erfolgt, ist in der Hauptvereinbarung zusätzlich strafweise ein hoher monatlicher Zins für den jeweils nicht zurürckgezahlten Betrag vereinbart. In einer formlosen Nebenvereinbarung hat der Darlehensgläubiger dem Schuldner gegenüber aber außerdem erkärt, er wolle eine Rückzahlung des Darlehens in monatlichen Raten von 300 Denaren tolerieren. Die Frage ist, ob diese formlose Zusatzvereinbarung, die bei der Vertragsfassung seitens des Darlehensgebers absichtlich als Nebenabrede gefaßt worden ist, um möglichst hohe Zinsen aus dem Darlehensgeschäft zu realisieren, zum eigentlichen Vertragsinhalt gehört oder nicht. Ist das nicht der Fall - diese Auffassung vertritt der Darlehensgläubiger -, so muß der Darlehensschuldner nach dem vereinbarten festen Termin monatlich den Gesamtbetrag des nicht rechtzeitig zurückgezahlten Darlehens hoch verzinsen. Gehört aber die informelle Nebenabrede zur Hauptvereinbarung dazu - das ist Auffssung des Darlehensnehmers - , dann ist das gesamte Vertragsverhältnis so zu deuten, daß das Darlehen, beginnend am verinbarten Termin, mit monatlichen Raten von 300 Denaren zurückzuzahlen und Zins nur für nicht rechtzeitig zurückgezahlte monatliche Raten zu tahlen ist.

Die zu treffende Entscheidung ist somit eine zwischen Formstrenge und Billigkeit. Römisch-rechtlich geht es um die Frage, on eine 'stricti iuris negotoium' oder ein 'bonae fidei negotium' vorliegt. Der Darlehensgeber hat auf seiner Seite die römisch-rechtliche Tradition, daß bei einer Stipulation nur das gilt, was nach dieser alten römischen Rechtsform wirksam einseitig zugesagt ist (stictiniuris negotium). Der Darlehensnehmer wird dadurch aber offenkundig einer überhöhten, fast wucherischen Zinsforderung ausgesetzt. Aufgabe eines römischen Gerichts, zumal eines Appellationsgerichts, war es - wie es heute ebenfalls Aufgabe der Gerichte ist -, bei der Entscheidung von Rechtsfragen Rechtsformaspekte und solche der Billigkeit gleichermaßen zu berücksichtigen (Celsus in Dig. Iust. 1, 1, 1 pr: "ius est ars boni et aequi"). Das war im vorliegenden Fall aber nur dann möglich, wenn das Vertragsverhältnis als auch formlose Nebenabreden bestimmt einzustufen war, d. h. als ein 'bonae fidei negotium'.

Zu b)

Der Vorsitzende des Gerichtshofs, selbst prominenter Rechtsgelehrter und in der Spätantike mit seinen Werken zu den sog. 'Zitierjuristen' gezählt, zieht das Rechtsgutachten eines anderen Rechtsgelehrten, des in der Spätantike ebenfalls als Zitierjurist geltenden Paulus, ein, um sich in seiner Entscheidung auf eine in Rom für die juristenrechtliche Meinungsbildung anerkannte rechtsgutachterliche Stimme berufen zu können. Paulus vertritt die Billigkeitsauffassung, daß Haupt- und Nebenabrede im vorliegenden Fall als Einheit zu behandeln, als ein bonae fidei negotium seien, und das Gericht folgt ihm. Mit dieser rechtsdogmatisch wegweisenden Entscheidung wurde zu Beginn des 3. Jhts. n. Chr. eine juristenrechtliche Meinungsströmung Bestandteil der kaiserrechtlich fortentwickelten allgemeinen Rechtsordnung, welche - vermittelt über die mittelalterlich-europäische Rezeption des römischen Rechts - heute noch im deutschen bürgerlichen Recht nachwirkt. § 157 BGB lautet: "Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern."

Literatur:

Rudolph Sohm, Institutionen. Geschichte und System des römischen Privatrechts, Leipzig 1908 13, S. 464 ff. ('Strenge und freie Kontrakte'). - M. Kaser, Das römische Zivilprozeßrecht, München 1996 2, S. 397b ff. (Appellationsverfahren) - M. Fuhrmann, D. Liebs, Exempla Iuris Romani. Römische Rechtstexte, München 1988, S. 132 - 135 und Anm. 232 - 333.


 

LV Gizewski WS 2000/2001

Autor: Christian Gizewski (EP: gizeoebg@linux.zrz.tu-berlin.de)