Lösung zu Übung 7 b.

Die Aufgaben lauteten:

Der nachfolgend wiedergegebene, ins Deutsche übersetzte Text ist ein Übungsfall aus der mittelalterlichen Rechtsschule von Bologna. Die lateinische Fallsammlung, der er entstammt, ist im folgenden ebenfalls auszugsweise wiedergegeben und ferner einige juristische Stellen aus den Digesten Justinians, mit denen der Rechtsstudent des Mittelalters den hier ausgewählten Fall XX aus der Sammlung lösen soll.

a) Machen Sie sich zunächst anhand der deutschen Fallbeschreibung ein Bild von dem Rechtsproblem, betrachten Sie dann die lateinischen Begleittexte und beantworten Sie schließlich folgende Fragen:

b) Warum könnte es in damaliger Zeit sinnvoll sein, den vorliegenden Rechtsfall mit den Mitteln der antiken Rechtswissenschaft zu lösen?

c) Welche Kenntnisse muß sich der Rechtsstudent aneignen, um den Fall zu lösen, und was muß er in seinem Studium danach vor allem leisten?

Der Fall XX aus den 'Quaestiones dominorum Bononensium'.

Dt. Text aus: Karl Kroeschell, Deutsche Rechtsgeschichte, Bd. 1, Hamburg 1972, S. 238 f. Auszug aus der lat. Fallsammlung 'Quaestiones dominorum Bononesium' entnommen aus: Scripta Anecdota Glossatorum, ed. J. B. Palmiero, Bd. 1, Bologna 1913, S. 215 f.. Digestenzitate aus: P. Krüger, T. Mommsen, Corpus Iuris Civilis, vol. I, Institutiones. Digesta, 7. Stereotypausgabe, Berlin 1895, S. 128, 131 und 250 f. - Dokument im pdf-Format; zum Empfang siehe ggf.: Versuche.htm , unter II, Experiment 6. Leseverbesserung durch Einstellung des Großformats auf der Darstellungsfläche möglich.


Zu a)

Es geht hier um einen Rechtsfall, bei dem die Entwicklung des Geschhens einen untypischen, ja einen unwahrscheinlichen Verlauf nimmt, aber dennoch die Frage aufwirft, ob eine der daran beteiligten handelnden Personen ein Verschulden an diesem Verlauf trifft, ob sich daraus eine Schadensersatzpflicht regibt und ggf. in welchem Umfang.

Wenn man diesen Fall nach Gerechtigkeits- und Billigkeitsgefühl lösen wollte, ohne sich an rechtlichen Vorschriften zu seiner Lösung orientieren zu können, so müßte man eine Anzahl von Teillfragen, die in ihm eine Rolle spielen, klar definieren, so vor allem folgende: a) Liegt bei einer so unglücklichen Verkettung der Umstände überhaupt auf irgendeiner Seite irgendein Verschulden vor? b) Ist der Sklave für seine Schädigung des Goldschmieds verantwortlich zu machen? c) Ist der Herr des Sklaven für dessen Verhalten verantwortlich? d) In welchem Umfang ist der Schaden evtl. vom Sklaven, vom Werkbesteller/Sklavenherrn oder vom Geschädigten selbst zu tragen? Für die Entscheidung dieser Fragen müßte man dann Kriterien entwickeln, etwa folgender Art: a) eine Schädigung kann auch über einen untypischen Kausalverlauf erfolgen, wenn dieser nicht so unwahrscheinlich ist, daß sich die Sorgfaltspflichten des Alltags auf solche Konstellationen nicht einstellen müssen (oder: eine Schädigung kann bei untypischen Geschehensverläufen grundsätzlich nicht vorliegen). b) Eine Sklave kann zwar schädigen, aber nicht selbst haftbar sein, weil er kein eigenes Vermögen hat (oder: ein Sklave kann mit seiner Person und mit de, was ihm vom Herrn vielleicht zur persönlichen Verfügung überlassen hat, haftbat sein). c) Für die Schädigung, die ein Sklave einem Dritten zufügt, kann der Herr des Sklaven zumindest in gewissem Umfang verantwortlich sein, sofern der Sklave für den Herrn und auf dessen Weisung handelt (aber vielleicht auch darüber hinaus).d) Wenn der Sklavenherr eine vertragliche Verpflichtung gegenüber einem Dritten übernimmt (Lieferung vin Kohlen) und diese durch seinen Sklaven erfüllen läßt, so ist er für dessen schädigendes Tun prinzipiell haftbar, auch wenn ihn selbst ein Verschulden nicht trifft (oder: er ist nur insoweit haftbar, als er den Sklaven nicht angemessen ausgewählt und beaufsichtigt hat). Es ist erkennbar, daß das Gerechtigkeitsgefühl mehrere Lösungen zuläßt. Wesen einer Rechtsordnung ist aber, daß sie im Hinblick auf das Prinzip der Rechtsgleichheit nach Möglichkeit für gleiche Fallkonstellationen auch gleiche Lösungen sichert.

Zu b)

Angesichts der Verschiedenheit der lokalen und regionalen Rechte, die es im Italien der 'Rezeptionszeit' (11. - 14. Jht.) herrschten (verschiedene Stadtrechte, verschiedene volksrechtliche Traditionen romanischer und langobardischer Provenienz - ähnlich wie in anderen Teilen Europas -, stellte das römisch-rechtliche Digesten- und Kaiserkonstitutionenrecht, wie es im Kodifikationswerk etwa des Kaisers Justinian ('Corpus Iuris Civilis') enthalten war, zum einen eine Vielzahl erprobter und differenzierter rechtlicher Argumentationsmuster für die Rechtspraxis bereit, wo diese nicht strikt an die örtlichen Rechtstraditionen gebunden war. Zum anderen erlaubten diese Muster prinzipielle rechtliche Lösungen, die gegenüber bisher ortsrechtlich üblichen einen rechtskulturellen Fortschritt darstellen konnten. Wenn z. B.der vorliegende Fall nach gemanisch-langobardischer Tradition entschieden wurde, so konnten bußrechtliche und oder gefährundgshaftrechtliche Aspekte domininieren, d. h. entweder das Prinzip: Schadensersatz kommt entweder nur als Buße für ein Unrecht in Frage, d. h. wenn ein zielgerichtetes Tun beim Schädiger nachweisbar ist; oder das Prinzip: für Sklaven gilt eine verschuldensunabhängige Erfolgshaftung des Herrn, d. h. der Hausherr hat für alles zu haften, was seine Sklaven oder seine Familienmitglieder ('Muntlinge') anrichten. Das Besondere an den im vorliegenden Fall zur Verfügung stehenden römisch-rechtlichen Entscheidungsmustern besteht darin, daß sie von einem differenzierten Fahrlässigkeitsbegriff ausgehen, der es erlaubt, die Schadensfolgen gerechter zuzurechnen und zu verteilen. Das ergibt sich aus den von dem rechtsgelehrten Autor des römisch-rechtlichen Übunsfalles herangezogenen, den Studneten zur Erwägung gegebenen Digest-Stellen, die im Material der Übungs 7 b teilweise wiedergegeben sind. Sie befassen sich alle mit der Frage, wieweit für fahrlässig-schzldhafteses Verhalten bei der Vertragserfüllung oder bei der unerlaubten Verletzung der Rechte Dritter zu haften ist und wieweit ein Herr oder Geschäftsführer für das unrechtmäßig schädigende Verhalten seiner Sklaven oder Verrichtungsgehilfen einzustehen hat. Insoweit bietet hier eine antike Rechtslösung für den im Hochmittelalter sich vielfältig enwickelnden städtisch gepägten Rechtsverkehr nicht etwa eine obsolete, sondern eine eine zeitgemäßeund praxistaugliche.

Die Lösung des Falles nach römischem Recht dürfte etwa so aussehen: Der Werkbesteller (Titius) ist dem Werkunternehmer (Seius) zur sorgfältigen Erfüllung des abgeschlossenen Vertrages verpflichtet, zu dem auch die Nebenabrede gehört, dem Werkunternehmer Kohlen zu liefern. Soweit Titius die nötige Sorgfalt nicht walten läßt, haftet er aus dem Vertrage, der ein 'bonae fidei negotium' ist, für sämtliche Schadensfolgen, die sich kausal daraus ergeben, also nicht nur für ein 'Erfüllungsinteresse' des Werkunternehmers, sondern auch für dessen Interesse, bei weiteren Schäden, die auf mangelnde Sorgfalt des Werkbetsllers zurückgehen, einen Schadensausgleich zu erhalten. Die nötige Sorgfalt läßt Titius, wenn er sich zur Lieferung der Kohle an Seius seines Sklaven bedient, dann walten, wenn er diesen angemessen auswählt und beaufsichtigt. Das kann im vorliegenden Falle aufgrund des mitgeteilten Sachverhalts nicht abschließend geklärt werden und muß daher offen bleiben. - Hat Titius nicht die nötige Sorgfalt walten lassen, so kann er selbst aus den Werkvertrage auf vollen Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Parallel ergibt sichin diesem Falle ein Rechtsanspruch des Seius gegen ihn aus einer der 'lex Aquilia' nachgebildeten prätoischen 'actio utilis', welche es erlaubt, eine Tatbestandsvoraussetzung, die der gesetzlich fic´xierte Anspruch wegen rechtswidriger Scädigung nach der 'lexAuilia' vorsieht, ausnahmsweise aus Billigkeitsgründen außer acht zu lassen, nämlich, daß der Schaden auf einer unmittelbaren Schadenszufügung, d. h. einem Schädigungsablauf ohne kausale Zwischenglieder des Geschehens ('damnum corpore corpori datum') beruht. Auch hier ist voller Schadensausgleich vorgsehen. - Hat Titius aber die erforderliche Sorgfalt bei der Sklavenauswahl und -beaufsichtigung walten lassen, so bleibt Seius trotzdem nicht ohne jeden Ausgleichsanspruch. Er kann von Titius im Wege der sog. 'actio noxalis' wahlweise vollen Schadensersatz oder die Herausgabe des Sklaven verlangen, weil der Sklave zum Verantwortungsbereich seines Herrn gehört, d. h. aus Gründen einer verschuldensunabhängigen Gefährundgshaftung des Sklavenherrn Titius.

Nach heutigem bürgerlichen Recht (BGB §§ 635, 249, 278, 823, 831) wäre der Fall fats gleich zu entscheiden, sieht man einmal davon ab, daß es 'Sklaven' und die 'Herausgabe von Sklaven' nach heutigem Recht nicht mehr gibt. Das heutige Recht spricht analog von 'Erfüllungsgehilfen' oder 'Verrichtungsgehilfen' und legt eine Haftung des Dienst-oder Geschäftsherren für deren Verschulden in ähnliche Weise fest wie das römsiche Recht eine Herrenhaftung für Sklaven.

Zu c)

Das Studium der Jurisprudenz im mittelaletrlichen Bologna schließt in starkem Maße die justinianischen Kodifikationen ein und baut auf ihrer Kasuistik und Dogmatik auf. Der Student muß in der Lage sein, die Methode rechtlichen Argumentierens mithilfe der antiken Rechtssätze nicht nur für antike Fallkonstallationen zu behrrschen, die die Überlieferung mitteilt, sondern in möglicher und Ngemessener Weise auch auf andere Gebiete der Rechtsordnung zu übertragen. Das setzt eine gründliche Vertrautheit mit der Systematik und der Dogmatik der römisch-antiken Rechtsordnung voraus. Dieses Studium des Rechts hat aber nicht nur seinem Lernstoff, sondern auch seinem Aufbau nach Vorbilder in der Spätantike. Nach der Einleitungs-Konstitution zu den Digesten ('Constitiutio omnem') dauerte das Rechtsstuium in justinianischer Zeit fünf Jahre. Entsprechend gründlich mußte die mittelalterliche Juristenausbildung sein, schon deswegen, weil sie außer dem antiken römischen Recht auch das Recht der damaligen Gegenwart und das Kirchenrecht als selbständige Studiengebiete mitzuberücksichtigen hatte.

Literatur:

Friedrich Ebel, Georg Thielmann, Rechtsgeschichte. Ein Lehrbuch, 2 Bde., Bd. 1: Antike und Mittelalter, Heidelberg 1998 2, Bd. 2 (nur F. Ebel): Neuzeit, Heidelberg 1993; S. 196 ff. (Die Rezeption des römischen Rechts). - Rudolph Sohm, Institutionen. Geschichte und System des römischen Privatrechts, Leipzig 1908 13, S. 446 ff. (Obligationenrecht) - Heinrich Mitteis, Deutsches Privatrecht, berabeitet von Heinz Lieberich, Berlin 1959 3, S. 106 ff. (Schuldrecht).


 

LV Gizewski WS 2000/2001

Autor: Christian Gizewski (EP: gizeoebg@linux.zrz.tu-berlin.de)