Römisch-rechtliche und andere antike Grundlagen des neuzeitlichen Souveränitätsbegriffs. Aus Jean Bodin, Six livres de la République (1576).

Deutsche Übersetzung auf Grundlage der französischen Erstausgabe d. J. 1576 nach: P. C. Mayer-Tasch, Jean Bodin, Sechs Bücher über die Republik. Übersetzung ins Deutsche, München 1981, S. 290 - 292 und 320 f.; Übersetzung des Vorwortes: C. Gizewski


Aus dem Vorwort:

Dem gnädigen Herrn Dufaur, Herrn von Pibrac, Ratgeber des Königs im Geheimen Staatsrat.

Weil die Erhaltung der König- und Kaiserreiche und aller Völker - außer zuvördert von Gott - von guten Fürsten und klugen Regierenden abhängt, hat es, Euer Gnaden, seinen guten Sinn, daß ihnen jeder beistehe, sei es um ihre Macht aufrechtzuerhalten, sei es um bei der Durchführung ihrer heilsamen Gesetze mitzuwirken, sei es um ihre Untertanen durch Wort und Schrift geneigt zu machen, damit sie erfolgreich zum allgemeinen Wohle wirken können, d. h. zum Wohle aller im allgemeinen und eines jeden im besonderen. Und wenn derartiges schon unter alltäglichen Bedingungen jedermann ehrt und ihm wohl ansteht, so ist es für uns in der Gegenwart nötiger als jemals zuvor. Denn wenn unser Staatsschiff mit vollen Segeln dahinfährt, wird man nur daran denken, wie man Sicherheit und Stabilität genießen kann - mit all den Nebensächlichkeiten, dem Getue und den Maskeraden, die sich Menschen ausdenken, die nur in einer Welt des Vergnügens leben. Aber seit ein heftiger Sturm unversehens den Schiffskörper unseres Gemeinwesens mit äußerster Gewalt angreift, sodaß selbst der Kapitän und die Steuerleute hilflos und von der ständigen Anstrengung erschöpft sind, ist es wohl erforderlich, daß die Passagiere mit Hand anlegen, sei es bei den Segeln, sei es beim Tauwerk, sei es bei der Ankerkette, und daß die, denen dazu die Kraft fehlt, nach Möglichkeit gute Ratschläge erteilen oder sich mit ihren Wünschen und Bitten an Denjenigen wenden, der den Wellen zu gebieten und den Sturm zu besänftigen vermag, weil doch alle in gemeinsamer Gefahr sind; etwas, was die Feinde nicht zu wissen brauchen, die sich auf dem sicheren Festland befinden und ein einziges Vergnügen daran hätten, beim Schiffbruch unseres Staates zu den Trümmern zu laufen und sich für ihr Teil an den wertvollen Dingen zu bereichern, die über Bord geworfen werden müßten, um das Königreich zu retten. Unser Königreich hat seinerzeit unter seiner gesetzlichen Herrschaft schon einmal das ganze [scil.heutige] deutsche Reich umfaßt, dazu die [scil. heutigen] Königreiche Ungarns, Spaniens und Italiens und natürlich den Gesamtbereich Galliens bis zum Rhein. Aber von da an ist es Schritt für Schritt kleiner geworden, und das Wenige, was heute noch übrig ist, wird von den Seinen zur möglichen Beute für andere gemacht und der Gefahr ausgesetzt, zwischen gefährlichen Felsen zerrieben oder zerschmettert zu werden, es sei denn, man müht sich endlich, die heiligen Anker zu werfen, um - nach dem Sturm - in einem Hafen des Heils anlanden zu können, welcher uns vom Himmel gezeigt wurde und den zu erreichen gute Hoffnung besteht, wenn man es nur will. Aus diesem Grunde habe ich, da ich Besseres nicht zu leisten vermag, es unternommen, eine Abhandlung über das Gemeinwesen zu schreiben, und zwar in volkstümlicher [scil. französischer] Sprache, weil die Quellen der [scil. lebendigen] lateinischen Sprache fast versiegt sind und weil es überhaupt zweckmäßig ist, wenn die Barbarei des gegenwärtigen Bürgerkrieges andauert, mich allen natürlichen Franzosen besser verständlich zu machen, d . h.: denen, die den Wunsch und den beständigen Willen haben, das Gemeinwesen im Zustand seiner vormaligen Größe zu sehen, wieder blühend in seiner Waffensträrke und in seiner gesetzlichen Ordnung.

Aus Buch 1, Kap. 10:

... Eine gängige Formulierung, die die alten Römer gebrauchten, lautete ...: " Imperium in magistratibus, auctoritatem in senatu, potestatem in plebe, maiestatem in populo", weil 'maiestas' demjenigen zukommt, der das Steuerruder der Sonveranitat in der Hand hat. Nach der auf Antrag des Kaisers Augustus vom Volk erlassenen Lex lulia de maiestate machte sich zwar des Majestätsverbrechens schuldig, wer einen Magistrat in Ausübung seines Amtes antastete, und in den lateinischen Geschichtsbüchern, ja selbst bei Rechtsgelehrten finden wir zwar immer wieder Ausdrücke wie "maiestas consulis", "maiestas praetoris", doch ist diese Ausdrucksweise unrichtig. Nach unseren Gesetzen und Verordnungen hingegen kann ein Majestätsverbrechen weder an einem Herzog noch an irgendeinem Fürsten oder Magistrat begangen werden, sondern einzig und allein am souveränen Fürsten. Wenn es deshalb in der von König Sigismund von Polen 1538 erlassenen Verordnung heißt, daß Majestätsverbrechen ausschließlich an seiner Person begangen werden können, so steht dies im Einklang mit der eigentlichen Bedeutung des Ausdrucks Majestätsverbechen. Es scheint, daß aus diesem Grund die Herzöge von Sachsen, Bayern, Savoyen, Lothringen, Ferrara, Florenz und Mantua sich nicht als "Majestäten" betiteln, sondern "Hoheit" nennen. [Scil. auch] der Herzog von Venedig führt den Titel "Durchlaucht" und ist tatsächlich [scil. nur] ein 'Fürst', d. h. der Herkunft des Wortes entsprechend ein 'Erster' [scil. unter Gleichen]; denn in allen Kollegien, an denen er teilnimmt, ist er nichts anderes als der vornehmste der venezianischen Edelleute und hat bei Abstimmungen lediglich das letzte Wort. In Rom war es so, daß die Edikte der Magistrate, sofern sie den Beschlüssen des Senats nicht zuwiderliefen, für jedermann galten; die Beschlüsse des Senats banden, wenn sie nicht Anordnungen der Plebs widersprachen, in gewissem Umfang die Magistrate; die Beschlüsse der Plebs gingen den Beschlüssen des Senats vor, und über allem standen die Gesetze, die von den Ständen des ganzen Volkes gemeinsam erlassen wurden. ...

... Der Rechtsgelehrte Iulianus kam dann auf die ldee, eine große Zahl derjenigen dieser Edikte, die er für die besten hielt, zu sammeln, Sie zu kommentieren, in 90 Bücher zu gliedern und diese Kaiser Hadrian zum Geschenk zu machen, wofür er von diesem zur Belohnung die Präfektur in Rom erhielt, welchem Umstand später sein Sohn die Kaiserwürde verdankte. Hadrian brachte den Senat dazu, diese Edikte durch Beschluß zu bestätigen, um ihnen auf seine Autorität gestützt Gesetzeskraft zu verschaffen, auch wenn die Bezeichnung "Edikte" nicht geändert worden war, was viele zu der irrigen Ansicht verleitet hat, diese Edikte seien Anordnungen der Prätoren. Ganz ähnlich verfuhr Justinian, indem er die von anderen Rechtsgelehrten gesammelten und interpretierten Edikte soweit ihm dies richtig erschien und unter Ausscheidung aller übrigen bestätigt hat, ohne deren Bezeichnung als "Edikte" zu ändern. Sie sind indessen alles andere als solche, handelt es sich doch hier um keinen anderen Fall als den, daß ein souveräner Fürst die Konsilien des Bartolus oder die Anordnungen seiner eigenen Magistrate übernehmen würde. Dieser Fall ist in unserem Königreich schon wiederholt eingetreten, haben doch unsere Könige in vielen Fällen Anordnungen und Entscheidungen des Parlaments, wenn sie sie für in hohem Maß Recht und Billigkeit entsprechend erachtet haben, bekräftigt, veröffentlicht und in den Rang von Gesetzen erhoben. Um zu demonstrieren, daß die Macht zum Erlaß der Gesetze bei demjenigen liegt, der die Souveränität innehat und dem Gesetz erst Kraft verleiht, bedienten sie sich dabei Formulierungen wie "Wir haben verfugt und befohlen" oder "Wir ordnen an und befehlen" oder ähnlicher, die mit der Weisung enden "Dies ist ein Befehl an alle". Die Kaiser brachten dies durch die Formulierung "sancimus" zum Ausdruck. Dieser Ausdruck stand nur dem Souverän zu. ...

... Daraus folgt, daß das Hauptmerkmal des souveränen Fürsten darin besteht, der Gesamtheit und den einzelnen das Gesetz vorschreiben zu können und zwar, so ist hinzuzufügen, ohne auf die Zustimmung eines Höheren, oder Gleichberechtigten oder gar Niedrigeren angewiesen zu sein. Denn wenn der Fürst kein Gesetz ohne die Zustimmung eines über ihm Stehenden erlassen darf, dann ist er in Wirklichkeit Untertan. Braucht er hingegen die Zustimmung eines ihm Gleichgestellten, so ist er bloßer Teilhaber und wenn seine Untertanen, seien es als Senat oder als Volk, zustimmen :müssen, dann ist er nicht souverän. ...

Aus Buch 2, Kap. 1

... Da also eine [scil. zufälligej Eigenschaft am Wesen der Sache nichts ändert, kommen wir zu dem Schluß, daß es nur drei Verfassungstypen oder Staatsformen gibt, namlich die Monarchie, die Aristokratie und die Demokratie. Von Monarchie sprechen wir wie schon erwähnt dann, wenn die Souveranitat einer einzigen Person zukommt und der Rest des Volkes das Nachsehen hat. Um eine Demokratie oder Volksherrschaft handelt es sich, wenn das ganze Volk oder seine Mehrheit als Organ souveräne Gewalt besitzt. Eine Aristokratie liegt vor, wenn eine Minderheit des Volkes als Organ die Souveränitat innehat und dem übrigen Volk als ganzem und jedem einzelnen das Gesetz vorschreibt. In der Antike war man sich überall durchaus einig, daß es mindestens drei Staatsfformen gibt. Manche gelangten zur Annahme einer vierten Form, die sich aus den drei anderen zusammensetzt. Für Plato war die vierte Staatsform diejenige, bei der die Rechtschaffenen die Souveränität innehaben, was [scil. letztlich] nichts anderes ist, als eine reine Aristokratie. Eine aus den drei anderen zusammengesetzte Staatsform hat er dagegen abgelehnt. Aristoteles bejaht sowohl die von Platon gebildete Staatsform, als auch die erwähnte Mischform und gelangt somit zu fünf Staatsformen. Polybios nimmt sieben Staatsformen an, davon drei billigenswerte, drei verwerfliche und eine, die sich aus den Elementen der ersten Gruppe zusammensetzt. Auch Dionysios von Halikarnassos erkennt die erste Gruppe und eine aus ihnen zusammengesetzte vierte Staatsform an. Sein Zeitgenosse Cicero und später auch Thomas Morus in seinem Werk über den Staat, sowie Contarinus, Machiavelli und noch verschiedene andere teilten seine Auffassung, die eine sehr lange Geschichte hat. Ihre Väter sind weder Polybins, der sich als ihr Urheber brüstet, noch Aristoteles, sondern schon vierhundert Jahre vor ihm hatte Herodot sie zu Tage gefördert als er schrieb, die Mischform werde von vielen als die beste angesehen; er selbst ist aber der Meinung, daß cs nur drei [scil. Staatsformen] gehe und alle anderen unvollkommen seien. Die Autorität so großer Geister hätte mich vielleicht dazu bewogen, mich ihnen anzuschließen, hätte mich nicht der reine Verstand genötigt, gegenteiliger Meinung zu sein. Wir haben daher schlüssig zu beweisen, daß sie geirrt haben. ...

... Die Vermengung der drei Staatsformen miteinander ... fuhrt zu keiner neuen Staatsform; denn Königs-, Aristokraten- und Volksherrschaft zusammen ergeben nichts anderes als eine Demokratie, es sei denn, man übertrüge die Souveränität einen Tag dem Monarchen, am nächsten der [scil. aristokratischen] Minderheit des Volkes und am übernächsten dem ganzen Volk, so wie z.B. die römischen Senatoren [sscil. der Frphzeit dee römischen Gemeinwesens], wenn der König gestorben war, sich jeweils nach einer bestimmten Anzahl von Tagen in der Souveränität abwechselten. Aber auch dann hätte man es mit drei Staatsformen von geringer Lebensdauer zu tun, und es erginge ihnen nicht anders als einer schlecht geführten Haushaltung, in der abwechselnd an Stelle des Ehemannes die Frau und dann das Gesinde einander Anweisungen erteilen würden. Monarchie, Aristokratie und Demokratie sind praktisch miteinander dermaßen unvereinbar, daß man sich ihre Verbindung nicht einmal in Gedanken vorstellen kann. Denn wenn die Sotiveränität wie dargelegt unteilbar ist, wie könnte sie sich dann gleichzeitig auf einen Fürsten, die herrschenden Aristokraten und das Volk verteilen? Das wichtigste Vorrecht der Souveränität ist die Befugnis, den Untertanen Gesetze zu geben. Wo aber wären die Untertanen, die gehorchten, wenn sie selbst Gesetze erlassen können? ...


Auswahl und Bearbeitung für das Internet: Christian Gizewski


 

LV Gizewski WS 2000/2001