Lösung zu Übung 8 b.

Die Aufgaben lauteten:

Im folgenden sind ein lateinischer Auszug aus dem Vorwort zu Hugo Grotius Werk 'De Iure Belli ac Pacis' (1625) und zwei Auszüge aus dem erszen Buch dieses Werks wiedergegeben.

a) Stellen Sie mit Ihren jetzt gegebenen Sprachkenntnissen anhand des lateinischen Auszugs aus den 'Prolegomena' fest, womit sich Grotius in seinem Werk befassen will ?

b) In welcher Weise argumentiert Grotius bei seinen Darlegungen über das Naturrecht und die legitimen Rechtsgründe für eine Kriegführung ganz überwiegend, und warum reicht diese Art der Argumentation damaligen Lesern gegenüber offenbar aus?

c) Prüfen Sie die in den vorliegenden Textauszügen zitierten Autoren daraufhin, welcher geschichtlichen Epoche sie angehören und in welchem Maße sie juristische Schriftsteller oder Vertreter anderer Gattungen geistiger Tätigkeit sind.

Antike Grundlagen der neuzeitlichen Völkerrechtslehre. Auszüge aus Hugo Grotius, De Iure Belli ac Pacis (1625).

Auszug aus den 'Prolegomena.

Lateinischer Text aus der Edition Molnhysen, S. 12 f. - Dokument im pdf-Format; zum Empfang siehe ggf.: Versuche.htm , unter II, Experiment 6. Leseverbesserung durch Einstellung des Großformats auf der Darstellungsfläche möglich.

Auszüge aus dem ersten und zweiten Kapitel des ersten Buchs.

Deutsche Übersetzung nach Walter Schätzel, Hugo Grotius, De Iure Belli ac Pacis. Übersetzung ins Deutsche, Tübingen 1950, S. 52 f. und 60 f.


Zu a)

In den Prolegomena zu 'De Iure Belli ac Pacis' stellt Hugo Grotius (1583 - 1641) - wie Bodin ausgebildeter Theologe, Jursits und Kenner der antiken Kiteratur, in übersichtlicher Weise die Motive für seine Arbeit, deren Inhalte und deren Methoden dar. Zunächst ist hervorzuheben, daß er sein Werk - amders als Bodin - in der damaligen internationalen Wissenschaftssprache Latein schreibt. Seine Argumentation richtet sich damit nicht primär an sein 'Vaterland', die Niederlande, das er aus politisch-religiösen Gründen - wegen religionspolitischer Auseinandersetzungen, in denen er auf die unterlegene Seite geraten war - i. J. 1621 verlassen mußte, um nach Paris ins Exil zu gehen. Vielmehr wendet sich an die Gesamtheit der in dieser Epoche oftmals besonders skrupellos kriegführenden christlichen europäischen Staaten, um ihnen die Notwendigkeit eines in einem Minimalbestand rechtlichen Verhaltens auch in Kriegzeiten in Erinnerung zu rufen.

" Als iuch mir darüber Gewißheiut verschafft hatte, daß es zwischen den Völkern ein gemeinsames Recht gebe, das sich sowohl auf die Zulässigkeit einen Krieg zu beginnen als auch auf desen Durchführung bezieht, gab es viele gute Gründe, dieses Recht einmal in aller Ausführlichkeit darszustellen. Überall in der christlichen Welt sah ich eine grausame Willkür bei der Kriegführung am Werke, die nicht einmal bei Barbarenvölkern üblich ist: fsd Anfangen von Kriegen aus nichtigen oder geringfügigen Gründen und die nichtbeachtung jeglicher Form göttlichen und menschlichen Rechts, so als ob es nur ein Gesetz gebe, daß sich die Raserei ungehhm5 ausbreiten solle." (Prolegmomena 28)

Es hilft allerdings niemandem, so sagt er, wenn man einerseits zu strenge sittliche Maßstaäbe aufstellt, etwa den Christen das Kriegführen generell verbieten wolle, oder wenn man andererseits davon ausgehe, daß der Krieg ein völlig regelloser Zustand sei, mit dessen normativer Seite man sich folglich auch überhaupt nicht beschäftigen müsse. Vielmehr sieht Grotius das Hauptziel seines Projekts darin, das einschlägige 'ius publicum', das imner eine Schwerpunktinteresse seiner politischen, juristischen und publizistischen Tätigkeit gewesen sei, in geeigneter Weise auszuarbeiten und zu systematisieren.

Die Beschreibung der einzelnen Arbetsschritte und Inhalte des Prjekts macht deutlich, daß sich diese Arbeit im Grunde auf den Gesamtbereich des Rechts, allerdings unter spzeillem 'völker- und naturrechtlichem Aspekt erstrecken muß. Die für die einzelnen Rechtsgebiete betsehehden rechtsterminologischen Begriffe stammen dabei zum größten Teil direkt aus dem antiken römischen Rechts, zum kleineren Teil aus dessen späterer Fortentwickllung im Rahmen der mittelalterlichen Rechtsfortbildung (z. B. 'norma successionum regiarum') oder der europäischen 'Rezeption' (z. B. 'ius in personas').

"Im ersten Buch haben wir, nach einer Einleitung über den Ursprung des Rechts die allgemeine Frage behandelt, ob es einen gerechten Krieg (belum iustum) gibt. Um darauf den Unterschied zwischen öffentlichen und privaten Kriegen (bellum publicum, bellum privatum) darzulegen, haben wir den Begriff der höchsten Gewalt (vis summi imperii) entwickelt, je nachdem, ob diese entweder ganz oder zum Teil dem Volke oder dem König zusteht und je nachdem, ob der König sie ganz oder nur zum Teil, ob mit der Berechtigung zur Veräußerung oder auf andere Weise innehat. Danach war auch die Loyalitätsbindung der Untertanen an die Obrigkeit (subditorum in superiores officium) darzulegen.

Im zweiten Buche werden die Ursachen, aus denen ein Krieg entstehen kann ('causae, ex quibas bellum oriri potest', späterhin auch: 'iustae belli causae'), umfassend dargestellt. Es waren deshalb ausführliche Erörterungen nötig über den Gemeinbesitz (res communes), das Eigentum (res propriae), über Herrschaftsrechte gegenüber Personen (ius in personas) und über Saehherrschaftsrechte (dominium), über die Erbfolge der Könige (norma successionum regiarum), über das Recht der Verträge und Bündnisse (pactum, contractum, foedus), über die Bindewirkung und Auslegung (vis et interpretatio) privater und öffentlicher Willenserklärungen und Eide, über Schadensersatzverpflichtungen (debitum ex damno dato), über die Gültigkeit erbrechtlicher Verfügungen (legatorum sanctimonia), über das Recht der Beerdigung von Toten (ius humandi mortuos) und über allgemeine Grundsätze des Strafrechts (poenarum natura).

Das dritte Buch behandelt zunächst die Frage, was im Kriege erlaubt ist (quod in bello licet), unterscheidet dann, was straflos getan werden kann oder bei uns fremden Völkern als Recht gilt, von dem, was von jedem Makel frei ist (quod impune fit; quod apud exteros popolos pro iure defenditur; quod vitio caret), und geht dann zu den verschiedenen Arten der Friedensschlüsse (pacis genera) und allen anderen Vereinbarungen zwischen Kriegsparteien (conventiones bellicae) über." (Prolegomena 33 - 35)

Grotius weist dann nach, daß eine solche systematische Arbeit vor ihm noch niemand übernommen habe, in dem er die nicht wenigen einzelnen Autoren seiner Spoche, die das Thema berühren durchgeht. Bei diesen handelt es sic, so Grotius, vielfach auch nicht um Juristen, sondern um Theologen.

Grotius sieht sich aus diesem Grunde genötigt, intensiv auf die literarische Überlieferung der Antike zurückzugreifen, wobei wiederum, wie er ausführt, die antiken, reömischen Juristen nur einen Teil zu dem Projekt beitragen können und der größere Teil der 'testimoinia' aus den autoritativen Bereichten anderer antiker Autoren (philosophi, historici, poetae, oratores) stammt . Seine Argumenatation ist ein quallenbasierte5r Rechtsrelaismus und zugleich, wie er durch Hervorhebung der Person des Aristoleles deutlich macht, ein 'aristotelischer Rationalismus', den Grotius allerdings nicht als Schulzugehörigkeit, sondern als prinzipiell freie Form philosophischen Denkens verstanden nwissen will.

Zu b)

Grotius steht vor der Notwendigkeit, nornative Sätze eines 'Völkerrechts', die im allgemeinen nirgendwo gesetzgeberisch fixiert sind, als gültige, allgemeine Rechtsprinzipen zu erweisen. Er bedient sich zu diesem Zweck durchweg notwendugerweise eines 'topischen' Verfahrens, d. h. einer Argumentation mt allgemeinen Erfahrungs- und Überzeugungsssätzen der emnschlichen Alltagspraxis ('topoi' = 'Orte', 'Allgemeinplätze'). Um diesen aber größeres Gewicht für die Argumentation zu verleihen, führt er sie auf die belegten literarischen Äußerungen prominenter antiker Autoren zurück. Durch dieses Verfahren erhält der 'topos' nicht nur einen 'autoritativen' Charakter, d. h einen Richtigkeusschein durch eine Autorität des Geisteslebens, sondern es wird zugleich auch deutlich, daß der Inhalt des 'topos' zu ganz anderern Zeiten und bei fremden Völkern ebenfalls Geltung hatt. Daraus leitet Grotius eine universelle Gültigkeit des Normsatzes, um den es topisch geht, ab. Auf diese Weise begründet Grotius in den vorliegenden Textauszügen etwa eine begriffliche Trennung von Natur- und Völkerrecht oder den Satz, daß nicht jede Kriegführung rechtswidrig sei.

Zu c)

Grotius argumentiert ganz überwiegend mit Zitaten aus der antiken Literatur, nicht nur und nicht einmal hauptsächlich der juristischen, sondern auch und insbesondere der historischen, philosophoschen und christlich-religiösen. Diese Literatur hat noch zu zu seiner Zeit eine besonders hohe Geltung als autoritatives Beweismittel oder zumindest als theoretische Basis in fast jeder Art wissenschaftlicher Argumentation. Die von Grotius in den hier präsentierten Textausschnitten zitierten Auotren entstammen demgemäß mit ganz wenigen Ausnahmen der Antike. In den hier präsentierten Textauszügen sind - außer den 'Büchern des römischen Rechts' (Corpus Iuris Civilis) 8nd den römischen Juristen Ulpian und M. Scaevola etwa Aristoteles, Hesiod (mehrfach) Cicero (mehrfach), Plutarch, Lactantius, Polybios, Heraklit, Seneca, Porphyrius, Andrononikos von Rhodos zitiert. Auch auf die biblischen Geschichten (Abraham, Melchisedek, Gideon, Baruch, Simson, Jephta, David, Samuel wird Bezug genommen. Zugleich ist an keiner Stelle ein mittelalterlicher oder frühneuzeitlicher Autor zum Nachweise der Rechtssätze zitiert.

Grotius kennt seine wissenschaftlichen Zeitgenossen aber durchaus. Das geht hier aus Prolegomena 37 f. hervor, wo u. a.. aufgeführt sind: Francesco Victoria, Heinrich Gorchem, Wilhelm MatthäusJohannes Lupus, Francisco Ario, Johannes de Lignano, Faber, Balthazar Ayala, Algerigo Gentile, im wesentlichen Theologen und Historiker der Epoche, der Grotius selbst zugehört. Wenn er diese Autoren im Rahmen seiner konkreten Argumentation in den vorgelegten Texten gar nicht und sonst nur sehr selten nzitiert, so zeigt das, daß ihr Gewicht nicht so groß ist wie das antiker Autoren von unbezweifekter Autorität nach der Bildungstradition des 17. Jhts. Es zeigt sich daran, daß die Entfaltung eines neuen rechtssystematischen, nämlich des völkerrechtlichen Zusammenhangs, durhc Hugo Grotius damit in allerdeutlichster Weise auf antiken Denkvoraussetzungen beruht, selbst wenn bei Grotius immer wieder auch die Bereitschaft zur Ktitk des antiken Erbes spürbar ist. Man kann insoweit in der Tat bei dem grotianuischen System des Välkerrechts von einer Rezeption antiker Rechtsvorstellungen in ähnlicher Weise sprechen, wie das für die Rezeption des justininaischen Codex-Rechts seit dem 11. Jht. der fall ist.

Literatur:

Hans Maier, Heinz Rausch, Horst Denzer, Klassiker des politischen Denkens, 2 Bde., Bd. 1 (Von Plato bis Hobbes), München 1986 6, S. 229 - 244. - Christian Gizewski, Hugo Grotius und das antike Völkerrecht, in: Der Staat. Zeitschrift für Staatslehre, Öffentliches Recht und Verfassungsgeschichte, hg. von E. W. Böckenförde u. a., 32. Bd., 1993, H. 3, S. 325 - 355.


 

LV Gizewski WS 2000/2001

Autor: Christian Gizewski (EP: gizeoebg@linux.zrz.tu-berlin.de)