Kap.1: Sozialstaat. Prinzipien und praktische Konsequenzen für die Gesellschaft.

(IM AUFBAU)

I. Inhalt.

I. Zwei kontroverse Sozialstaatsbegriffe der Gegenwart. Konzepte einer gerechten Sozialstaats-Verfassung und die Hintergrungsinteressen marktliberalen Sozialrechts. Der Streit der politischen, philosophischen, religiösen und rechtliche Traditionen sozialer Gerechtigkeit mit den sozialen Machtverhältnissen.

Thesen zur Diskussion:

A. Alle Menschen sind als soziale Wesen gleich bedürftig und berechtigt.
B. Die Einkommens- und Vermögensverteilung innerhalb einer Gesellschaft, die ohne hinreichende Rücksicht auf die soziale Wesensgleichheit der Menschen aus unregulierten Marktverhältnissen hervorgeht, ist unsozial. Sie ist generell und im einzelnen als 'Ausbeutung' zu begreifen.
C. Große Vermögen müssen stets auch dem allgemeinen Wohl dienen.
D. 'Privatrechtliche' Verfügungs- und Forderungssrechte bedürfen stets einer genauen rechtlichen Begrenzung durch die sozialen Interessen anderer.
E. Eine soziale Gesellschaft darf kein soziales Elend dulden.
F. Die sozialen Verpflichtungen eines Gemeinwesens erstrecken sich über seine politischen Grenzen hinaus auf seine Nachbarländer und andere Weltregionen.
G. Den besonderen sozialen Traditionen einzelner Staaten und Völker muß in ihrer wirtschaftlich-sozialen Ordnung ausreichend entsprochen werden.
H. Antik-philosophische Kardinaltugenden wie 'sophrosyne', 'dikaiosyne', 'mesotes', 'andreia' können als ethische Grundlage auch sozialstaatlichen Handelns verstanden werden.
I. Die von Aristoteles entwickelte Klassifikation der Staatsformen läßt in der 'Plutokratie' ein politisch stabilisiertes System der Ausbeutung der Bevölkerung erkennen.
J. Die christlichen Tugenden der 'Nächstenliebe', 'Weltentsagung' und 'Gemeinschaft der Heiligen' sind ideengeschichtliche Grundlage einer sozial-gerechten Ordnung
II. Grundgedanken zum Thema 'Soziale Ungerechtigkeit'.
Ein Beispiel aus der deutschen Rechtsgeschichte zur Diskussion und Anteilnahme.
Der Dichter J. W. Goethe (geb. 28. August 1749 in Frankfurt; gest. 22. März 1832 in Weimar. geadelt 1782), juristisch ausgebildet, hatte sich bereits in seiner Disputation vom 7. August 1771 an der Universität Straßburg mit der Frage beschäftigt, ob eine Kindsmörderin zum Tode verurteilt werden sollte.Kurze Zeit später verfolgte er in Frankfurt am Main den Fall der Dienstmagd Susanna Margaretha Brandt, die 1771 ihr neugeborenes Kind tötete. Sie wurde verhaftet, in einem Strafverfahren entsprechend den damaligen Gesetzen zum Tode verurteilt und am 14. Januar 1772 öffentlich hingerichtet. Goethe arbeitete zu dieser Zeit als Rechtsanwalt in seiner Vaterstadt. Zahlreiche Prozessbeteiligte gehörten zu seinen Verwandten oder guten Bekannten. Er ließ sich Abschriften der Prozessakten anfertigen und war von der Geschichte der Brandtin so beeindruckt, dass die Tragödie um die Kindesmörderin Gretchen ein zentrales Motiv des Urfaust wurde. Doch generell beschäftigte sich Goethe viel mit diesem Thema. Bei einem Fall des Kindsmordes durch Anna Catharina Höhn am 11. April 1783 fragte der Richter Goethe und zwei weitere um Rat, ob sein Urteil in Ordnung sei. Goethe antwortete darauf, "dass [es.] auch nach meiner Meinung räthlicher seyn mögte die Todesstrafe beyzubehalten.". Die noch in Prosa verfasste Szene Im Kerker, der älteste Teil des Urfaust, entstand wahrscheinlich bereits kurze Zeit nach der Hinrichtung. Goethe nahm später in Dichtung und Wahrheit zu dem Vorgang nicht Stellung, sondern berichtet lediglich in knapper, distanzierter Form: "Bald setzte ein entdecktes großes Verbrechen, dessen Untersuchung und Bestrafung die Stadt auf viele Wochen in Unruhe".Die Problematik der Kindstötung wurde im 18. Jahrhundert viel diskutiert. Sie wird auch in Werken von Zeitgenossen Goethes aufgegriffen, zu nennen sind Zerbin oder Die neuere Philosophie von Jakob Michael Reinhold Lenz sowie Die Kindermörderin von Heinrich Leopold Wagner.
Das Urteil des Jahres 1771 gegen Susanna Margaretha Brandt ist in einer 335 Seiten starken Prozessakte erhalten (Criminalia 1771, Nr. 62, Institut für Stadtgeschichte Frankfurt M.). Auch eine Schere, das 'Corpus Delicti', mit dem die Verurteilte die Leiche ihres Kindes verstümmelt haben soll, ist in der Akte 'asserviert'. Das Urteil lautet:
"Zu peinlicher Untersuchungssachen wider Susanna Margarethen Brandtin, erkennen wir Bürgermeister und Rath der Kayßerlichen freyen Reichsstadt Frankfurt am Mayn, auf vorgängige umständliche Erforschung und Untersuchung der Sache geführte Verteidigung, vorgelegt rechtliche Syndicatsbedenken und sorgfältiger Erwägung aller Umstände vor Recht, daß gedachte Brandtin des an ihrem lebendig zur Welt gebrachten Kinde, nach eigener wiederholter Bekundnis, vorsetzlich und boshafterweise verübten Mordes halber, nach Vorschrift der göttlichen und weltlichen Gesetze und zwar ihrer zur wohlverdienten Strafe und anderen zum abscheulichen Exempel mit dem Schwerd vom Leben zum Todt zu bringen und dieses Urteil fordersamt zu vollziehen seye. Geschlossen bey Rath dinstag den 7. Januar 1772.“.
Das Urteil wurde mit einem Richtschwert in Anwesenheit eines Geistlichen vollstreckt.
Eine auch die soziale Gerechtigkeit betreffende Frage richtete sich damals wie heute darauf, welche Umstände die Schuld der zum Tode Verurtelten hätten mildern oder ausschließen können.
III. Zur begründeten Kritik an sozialen Defektzuständen der gegenwärtigen deutschen Gesellschaft.
A. Die Bildung sozialer Klassen und grob ungerechter Einkommens- und Vermögensschichtung.
B. Die unnötige Durchgängigkeit des Ausbeutungsprinzips in allen Bereichen des sozialen Lebens.
C. Die 'Privatisierung' aller Versorgungsunternehmen für die Allgemeinheit und der sozial erforderlichen Kranken- und Altersversorgung für die gesamte Einwohnerschaft.
D. Realarbeitslosigkeit und Realeinkommenslosigkeit.
F. Die Enteignung der Sparer-Vermögen durch die Null-Zins-Politik der Europäische Zentralbank (EZB).
G. Das prinzipielle Fehlen staatlicher Mietpreisregulierung zur Beseitigung 'neoliberalen' Mietpreis-Wuchers.

Zum Thema 'Staatlich geförderte, mietgesetzlich ermöglichte Heimatvertreibung.

Inhaltsangabe eines neuen Films über die im derzeitigen Deutschland (Sept. 2016) Art von Zwangsräumungen von Jule Sommer und Peter Kilimann: Plötzlich sind wir draußen – Leben nach der Zwangsräumung.

Andrea B. liebte ihre Wohnung, 30 Jahre lang wohnte sie in guter Lage in ihrer Stadt. Doch Vermieter witterten lukrativere Mieteinnahmen. Nach und nach verschwanden die alten Bewohner. Andrea, inzwischen arbeitslos und erkrankt, wollte bleiben, aber ihre Vermieter machten Druck, nutzten jede Möglichkeit, die Miete zu erhöhen.

- Wohnen "weit ab vom wahren Leben":

Dann kamen Vorwürfe dazu, sie vernachlässige die Wohnung. Am Ende kam die Räumungsklage. Die Stadt verfrachtete Andrea in eine Notunterkunft ganz am anderen Ende von Berlin. Da wohnt sie jetzt "weit ab vom wahren Leben", wie sie sagt.

Mireille A. lebte 34 Jahre lang in traumhafter Lage am Kanal. Bis ihre Vermieter sie raus haben wollten. Jetzt geht sie auf die Straße und kämpft um bezahlbaren Wohnraum. Die Auseinandersetzungen um Wohnraum vor allem in den Städten werden immer heftiger. Wohnen wird fast zum Luxus, innerhalb von zehn Jahren haben sich in den angesagten Stadtvierteln der Hauptstadt die Mieten verdoppelt.

- Leben auf zehn Quadratmetern:

Der Film begleitet Menschen, die im Moment ganz unten sind: Nach einer Zwangsräumung leben sie in Notunterkünften und versuchen verzweifelt, wieder Fuß zu fassen in einem normalen Leben mit Wohnzimmer, Küche, Bad. Auch Frank K., der derzeit auf zehn Quadratmetern lebt, will um jeden Preis aus seiner Behausung raus. Können er und die anderen es schaffen?

H. Unzureichende politische Reformkonzepte gegenüber bundesgesetzlicher, 'neoliberal'-prinzipieller Grundbesitzer-Begünstigung bei der Mietervertreibung.

IV. Zu begründeten Alternativkonzepten.
A. Öffentlich-rechtliche Form aller Versorgungsbetriebe für die Allgemeinheit.
B. Staatlich garantierte, persönlich angemessene Erwerbsarbeit, Berufsausbildung, Gesundheits- und Altersversicherung für alle Landesbewohner.
C. Offentlich-rechtliche Preisordnung für die wichtigsten Lebens- und Versorgungsmittel.
D. Staatliche Wirtschaftsverwaltung oberhalb aller renditeorientierten Wirtschaftsunternehmungen.
E. Grundregeln für eine allgemeine Einkommens- und Vermögensverteilung.
F. Öffentlich-rechtliche Neufassung einiger wichtiger, bisher 'privatrechtlichen' Zivilrechtsbereiche; insbesondere eingehend verrechtliche Sozialbindung des Privat-Eigentumsrechts.
G. Neufassung der internationalen Verflechtungen der deutschen Volkswirtschaft unter dem Aspekt einer sozialen staatlichen Wirtschaftsordnung und einer überstaatlichen Solidarität.


Literatur, Medien und Quellen zur LV Gizewski im WS 2016/2017 und SS 2017.


Bearbeitungsstand: 9. April 2017. Autor des WWW-Skripts: Prof. Dr. Christian Gizewski, TU Berlin, Fakultät I, Alte Geschichte, FG Geschichte, Privatadresse: Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel.:030-8337810, EP: christian.gizewski@.tu-berlin.de - An allen, auch an den in der Abteilung AUDITORIUM der WWW-Seite 'AGiW' präsentierten Skripten und sonstigen wissenschaftlichen Werken behalten sich deren Autoren oder Herausgeber grundsätzlich die ihnen gesetzlich zustehenden Urheberrechte vor. Dazu bitte ich, die Erläuterungen "ZUM ZWECK DES PROJEKTS" zu beachten. C.G.