Kap.6: Öffentlich-rechtliche Neufassung des heutigen 'Privat'-Rechts.

(IM AUFBAU)

Der Inhalt des Vortrags wird in der Regel nur durch die Abschittsüberschriften und -aufgliederungen angedeutet. Besonders aussagefähige Quellentexte oder - abbildungen werden gelegentlich eingefügt und kommentiert.

Inhalt:

I. Öffentlich-rechtliche Neufassung einiger wichtiger, bisher 'privatrechtlichen' Zivilrechtsbereiche; insbesondere eingehend verrechtliche Sozialbindung des Privat-Eigentumsrechts und anderer Sachenrechte, des Vertrags- und sonstigen Schuldrechts sowie des Zivilprozeßrechts.
III. Umfassende gerichtliche Sach- und Rechtsaufklärungspflicht in allen Instanzen. Kollegialprinzip in allen zivilgerichtlichen Instanzen.
IV. Allgemeinverständlichkeit der Formulierungen des Zivilrechts.
V. Beschränkung der Anwaltspflicht und -gebühren in allen Gerichtszweigen und -instanzen.
VI. Sicherung der Sozialverträglichkeit des Vollstreckungsrechts.
VII. Verbesserung des Verfassungsbeschwerde-Rechts in Zivilrechtsfragen.
VIII. Rechtsprinzipielle Korrektur positivistischer Formen der Rechtsanwendung.

GustavRadbruch (1878–1949) formulierte als Rechtsphilosoph - einer sozial und politisch-ideell indifferenten Haltung deutscher Juristen dem Unrecht der NS-Zeit gegenüber - ein obligatorisches Naturrechtsprinzip rechtsgültiger 'Bindung aller Rechtspraxis an die Gerechtigkeit'. Danach hat sich etwa ein Richter bei einem Konflikt zwischen dem positiven ('gesetzten') Recht und der Gerechtigkeit immer dann gegen das Gesetz und stattdessen für die materielle Gerechtigkeit zu entscheiden, wenn das fragliche Gesetz als, so Radbruch, "unerträglich ungerecht" anzusehen ist oder wenn das Gesetz die im Begriff des Rechts prinzipiell angelegte Gleichheit aller Menschen "bewußt verleugnet".

Die Frage, ob die Rechtsgültigkeit des Rechts allein auf einer sogenannten 'ordnungsgemäßen' Setzung beruhen könne, ist in deutscher Gerichtspraxis heute immer noch umstritten und war mehrfach Gegenstand bundesverfassungsgerichtlicher Entscheidungen - im Sinne des Vorrangs essentieller Gerechtigkeit.


Literatur, Medien und Quellen zur LV Gizewski im WS 2016/2017 und SS 2017.


Bearbeitungsstand: 19. April 2017.

Autor des WWW-Skripts: Prof. Dr. Christian Gizewski, TU Berlin, Fakultät I, Alte Geschichte, FG Geschichte, Privatadresse: Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel.:030-8337810, EP: christian.gizewski@.tu-berlin.de - An allen, auch an den in der Abteilung AUDITORIUM der WWW-Seite 'AGiW' präsentierten Skripten und sonstigen wissenschaftlichen Werken behalten sich deren Autoren oder Herausgeber grundsätzlich die ihnen gesetzlich zustehenden Urheberrechte vor. Dazu bitte ich, die Erläuterungen "ZUM ZWECK DES PROJEKTS" zu beachten. C.G.