Kapitel 1: Die öffentlich-rechtliche Mietrechtsregelung und Mietpreisbegrenzung als Wahlkampfthemen.

(IM AUFBAU)

Inhalt:

I. Zur Notwendigkeit der sozialen Reform eines 'neoliberalen', d. h. grundbesitzerbegünstigenden und faktisch mieterschutzlosen Mietrechts.

Ausführliche juristisch-fachliche Darlegung der seit dem Jahre 2013 geltenden sozialstaatswidrigen Mieterschutz-Reduktion am Beispiel der vorläufigen Räumungsvollstreckung.

Das 'bürgerliche Melkrecht'. Zur Funktion des Mietrechts als 'neoliberalen' Ausbeutungsrechts in Kurzform. [DU]

Die seit Jahren in Städten wie Berlin, zum Beispiel in Bezirken wie Kreuzberg zum 1. Mai, sich wiederholenden Demonstrationen und direkten Aktionen gegen Mieterhöhungen und Mieträumungen machen auch deutlich, wie wenig die Landespolitik gegen die zugrundliegenden bundesrechtlichen Regeln helfen kann. Mietwohnungsbau könnte, selbst wenn er stattfände, ebenfalls keine ausreichende und baldige Lösung bringen.

A. Zur prinzipiellen Unwilligkeit eines derzeitigen 'kapitalistischen' Bundesgesetzgebers, Mietpreisexplosionen zu verhindern.

B. Zur zunehmenden Furcht der Bevölkerung, ihre jahrzehntelang bewohnten Mietwohnungen nicht mehr bezahlen zu können

C. Zur statistisch erweislichen Notwendigkeit einer öffentlich-rechtlichen Mietpreisbegrenzung.

D. Zu den existenziellen Interessen der Immobilienbesitzer und den Schwierigkeiten ihrer Sicherung.

II. Zum sozialen Mißstand einer systematischen Grundbesitzer-Begünstigung im Mietrecht d. J. 2013 an einem besonders eindrücklichen Beispiel.

Zur Beseitigung des Übermaßes bei der sog. 'vorläufigen' Vollstreckung von Wohnungsräumungen im Bürgerlichen Recht. [DU und RF]

III. Zur sinnvollen Möglichkeit einer öffentlich-rechtlichen Neufassung der Grundzüge des Miet- und Mietprozeßrechts.

Zu verfassungsgemäßen und sozialen Grundsätzen eines 'Allgemeinen Wohnungsgesetzes'. [RV]

IV. Zu Unmöglichkeit einer parlamentarischen Reform des Mietrechts unter den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag.

Ängstlichkeit und Unschärfe bei der SPD, fehlende Priorität bei 'Den Grünen', Ausmanövrierung 'der Linken', unzureichende soziale Grundsatzkritik an CDU/CSU und FDP.


Literatur, Medien und Quellen zur LV Gizewski im WS 2016/2017 und SS 2017.

Bearbeitungsstand: 18. Mai 2017. Autor des WWW-Skripts: Prof. Dr. Christian Gizewski, TU Berlin, Fakultät I, Alte Geschichte, FG Geschichte, Privatadresse: Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel.:030-8337810, EP: christian.gizewski@.tu-berlin.de - An allen, auch an den in der Abteilung AUDITORIUM der WWW-Seite 'AGiW' präsentierten Skripten und sonstigen wissenschaftlichen Werken behalten sich deren Autoren oder Herausgeber grundsätzlich die ihnen gesetzlich zustehenden Urheberrechte vor. Dazu bitte ich, die Erläuterungen "ZUM ZWECK DES PROJEKTS" zu beachten. C.G.