Kap.5: Die digitale Totalüberwachung der Bevölkerung als Wahlkampfthema.

(IM AUFBAU)

Inhalt:

I. Politische Totalüberwachung mittels elektronischer Kommunikationstechnik als Sozialstaats-Problem.

Der kommunikations-technologische Fortschritt als Massenphänomen bringt für die gesellschaftliche Organisation auch bedrohliche Folgen mit sich, was die Freiheit der der Person, der Meinungsäußerung und der politischen Betätigung betrifft. Er macht die Bürger überwachbarer und steuerbarer als Methoden der Zensur, Nachrichten- und Meinungsreglementierung früherer Epochen. Die dadurch ermöglichten 'modern' politisch-autoritären Strukturen stehen einem sozialstaatlichen Solidaritätsprinzip entgegen.

Ihr Ausmaß wurde im Rahmen der publizistischen Tätigkeit der Internet-Spezialsten Glenn Greenwald seit 2013 und Julian P. Assange seit 2006 teilweise gegen bestehendes Staats-Schutz-Recht in Australien und den USA enthüllt.
https://en.wikipedia.org/wiki/Glenn_Greenwald
https://de.wikipedia.org/wiki/Julian_Assange
Die Konsequenz ihrer verfassungsbezogen freiheitlich begründbaren, systematischen Enthüllungsaktionen von militärischen und nachrichtendienstlichen Verfassungswidrigkeiten und Völkerrechtsverstößen brachte für sie vielfältige Sanktionen mit sich, zu denen in beiden Fällen auch die Nötigung gehörte und gehört, jeweils im Ausland um langjähriges Asyl nachzusuchen.

II. Zu einem sozialstaatswidrigen Ausmaß der Einschränkung der politischen Selbstbestimmungsrechte der Bevölkerung durch Totalüberwachung seit dem Jahre 2011 ('Nine eleven'-Attentat in New York) in Deutschland.

Markus Reuter, in NETZPOLITIK.ORG, 11. 8. 2016: "Überwachungsoffensive: Innenminister de Maizière fordert Vorratsdatenspeicherung für WhatsApp, Twitter und andere Medien. Das Innenministerium will jetzt die Vorratsdatenspeicherung auf soziale Medien und Messenger-Dienste ausweiten. Bei der Videoüberwachung soll Gesichtserkennung erlaubt sein, die direkt mit Fahndungsdatenbanken abgeglichen wird". Nach: https://netzpolitik.org/2016/innenminister-de-maiziere-fordert-vorratsdatenspeicherung-fuer-whatsapp-und-soziale-medien/

Christian Gizewski, Zu Glenn Greenwald, Die globale Überwachung. Der Fall Snowdon, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen.

III. Zur Einschränkung der sozialen Rechte der Bevölkerung durch kommerziell motivierte Datensammlungen von 'Nutzerprofilen' und ihrer Beseitigung.

Die rechtlich problematische Standard-Formel: "Diese Website verwendet Cookies. Durch die Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu."
Zur Internet-Kommunikationskontrolle mittels 'Cookies'. Am Beispiel eines von vielen alltäglichen Beispielen unzuverlässiger Datenschutz-Zusagen und durch sie ermöglichter personalisierter Meinungskontrolle im Bereich der Internet-Kommunikation (Gizewski).

IV. Zum verfassungsrechtlich unvertretbaren Fehlen technischer Sicherheit der Persönlichkeitsrechte bei gesetzlich vorgeschriebener Verwendung elektronischer Kommunikation.

Zu einer gemeinsamen anwaltlichen Verfassungsbeschwerde gegen ein verfassungsrechtlich nicht hinnehmbares 'Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Okt. 2013', das eine Allgemeinverbindlichkeit elektronischer anwaltlicher Kommunikation vorsieht.


Literatur, Medien und Quellen zur LV Gizewski im WS 2016/2017 und SS 2017.


Bearbeitungsstand: 23. Mai 2016.Autor des WWW-Skripts: Prof. Dr. Christian Gizewski, TU Berlin, Fakultät I, Alte Geschichte, FG Geschichte, Privatadresse: Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel.:030-8337810, EP: christian.gizewski@.tu-berlin.de - An allen, auch an den in der Abteilung AUDITORIUM der WWW-Seite 'AGiW' präsentierten Skripten und sonstigen wissenschaftlichen Werken behalten sich deren Autoren oder Herausgeber grundsätzlich die ihnen gesetzlich zustehenden Urheberrechte vor. Dazu bitte ich, die Erläuterungen "ZUM ZWECK DES PROJEKTS" zu beachten. C.G.