Kap.6: Fehlende Vermögenssteuer, Beseitigung unangemessener Großeinkommen und Korruption als Wahlkampfthemen.

(IM AUFBAU)

Inhalt:

I. Zum Fehlen einer Vermögenssteuer als sozialstaatlich nicht hinnehmbarer Verteilungs-Ungerechtigkeit.

Auszug aus einer Bundestagsdiskussion zum Thema 'Vermögenssteuer schädigt Volkswirtschaft. Rede zur Millionärssteuer' am 29. Febr. 2012 - Drs 17/8792 -, zugänglich auch unter. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/087/1708792.pdf, Antragsteller: Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Richard Pitterle, Karin Binder, Werner Dreibus, Eva Bulling-Schröter, Harald Koch, Ulla Lötzer, Dorothee, Menzner, Michael Schlecht, Sabine Stüber, Johanna Voß, Sahra Wagenknecht und die Fraktion DIE LINKE

TOP 26. Beratung Antrag DIE LINKE. 'Wer Schulden bremsen will, muss Millionäre besteuern'. Redner: Olaf Gutting, CDU.


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke fordert zum wiederholten Mal,

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Das stimmt!)

zuletzt war es, glaube ich, 2010, die Wiedereinführung der Vermögensteuer, und wir werden den Antrag auch dieses Mal wieder aus guten Gründen zurückweisen.

(Beifall des Abg. Dr. Volker Wissing [FDP] – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Weil ihr die Lobby der Millionäre seid!)

Eine Steuererhöhungsmaßnahme mit Einnahmen – Sie haben es vorhin gesagt – von jährlich 80 Milliarden Euro zerschlägt Leistungsanreize und ist schädlich für unsere Volkswirtschaft.

(Beifall bei der FDP – Zurufe von der LINKEN: Oh! – Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Es kommen mir die Tränen!)

Mit der von Ihnen geforderten massiven Substanzbesteuerung – und das ist es – werden die Investitionen zurückgehen, eine Kapitalflucht wird einsetzen, Wachstum wird zerstört, und Arbeitsplätze werden verschwinden. Das ist für uns kein gangbarer Weg.

Es geht Ihnen in Wirklichkeit auch nicht um die Rückführung der Staatsverschuldung.

(Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Na, na, na!)

Sie wollen die Schulden nicht bremsen; denn Sie planen an anderer Stelle in Ihren Programmen Ausgaben, die diese Einnahmen aus der Vermögensteuer um ein Vielfaches übertreffen.

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Nein!)

Linke Politik, meine Damen und Herren, bedeutet immer mehr Schulden. Das sehen wir gerade auch in Nordrhein-Westfalen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Und eure Politik bedeutet mehr Geld für Millionäre!)

Worum es Ihnen hier geht, ist: Sie wollen enteignen,

(Zurufe von der LINKEN: Oh! – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Das macht ihr doch!)

Sie wollen umverteilen, und Sie bedienen hier Neidkomplexe. Staatsfinanzen nachhaltig konsolidieren und Schulden bremsen, das funktioniert anders. Hierzu braucht man eine gesunde und starke Wirtschaft sowie eine hohe Beschäftigungsquote.

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Und staatliche Einnahmen!)

Dazu, meine Damen und Herren, muss man dem Steuerzahler so viel belassen, dass es auch noch einen Leistungsanreiz gibt. Man muss ihm so viel belassen,

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Den Normalverdienern!)

dass sich Leistung auch lohnt. Deshalb haben wir hier auch unseren Vorschlag zum Abbau der kalten Progression eingebracht.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Lobby für Millionäre seid ihr!)

Allein im letzten Jahr sind die Steuereinnahmen um 40 Milliarden Euro gestiegen. 2013 werden wir in Deutschland aller Voraussicht nach die Schallmauer von über 600 Milliarden Euro Steuereinnahmen durchbrechen. 2013 über 600 Milliarden Euro Steuereinnahmen!

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Wo ist das Problem?)

Wenn die Konjunktur weiter so gut läuft – dafür arbeiten wir hier –, dann ist es machbar, dass wir schon 2014 überhaupt keine Neuverschuldung mehr haben werden.

(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In diesem Jahr! – Manfred Zöllmer [SPD]: Der Finanzminister will das aber nicht!)

Es ist einfach ein steuerliches Naturgesetz, dass eine zu hohe Steuerlast letztendlich dazu führt, dass insgesamt weniger Steuern eingenommen werden.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch völliger Unsinn!)

Großbritannien hat das gerade erkannt und senkt den vor kurzem angehobenen Spitzensteuersatz jetzt wieder ab. Man hat gemerkt, dass ein hoher Spitzensteuersatz so gut wie gar nichts für die Haushaltskonsolidierung bringt und stattdessen Investoren abschreckt. Nur für Sie von den Linken ist diese Regel anscheinend immer noch uninteressant. Für Sie ist diesbezüglich die Erde immer noch eine Scheibe.

Ihr Vorhaben einer Vermögensteuer mit 5 Prozent pro Jahr zehrt die betroffenen Steuerzahler aus.

(Lachen bei der LINKEN)

Sie wollen – das sagen Sie ganz ehrlich – mit dieser Steuer enteignen. Da sagen Sie ganz lapidar: Ja, was wollen Sie denn eigentlich? Denen bleibt doch noch 1 Million.

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Mehr! Viel mehr! – Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Vom Rest 95 Prozent! – Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Wir gehen sammeln!)

Und 1 Million Euro ist für die meisten Menschen in Deutschland – und auch für mich – richtig viel Geld.

Wenn man den Millionären – die im übrigen, Herr Gysi, auch zu unserer Bevölkerung gehören; das ist keine andere Volksgruppe –

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: So wollen wir sie auch besteuern! Weil sie zu uns gehören, wollen wir sie besteuern!)

1 Million Euro belässt, werden die in der Tat dadurch nicht arm. Diese Menschen werden dann aber nicht mehr lange in diesem Lande sein. Sie werden dieses Land ziemlich schnell verlassen, und dieses Land wird dann ziemlich schnell auch ziemlich arm werden.

(Beifall bei der FDP)

Schauen wir uns Ihren Vorschlag einmal ganz genau an.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Gutting, gestatten Sie eine Frage oder eine Bemerkung des Kollegen Gysi?

Olav Gutting (CDU/CSU):

Ich komme gleich dazu, glaube ich. Lassen Sie uns erst einmal den Vorschlag ganz genau anschauen.

Sie fordern eine jährliche Besteuerung in Höhe von 5 Prozent des gesamten Geld-, Immobilien- und Sachvermögens von über 1 Million Euro. Diese Steuer soll völlig unabhängig davon erhoben werden, ob aus diesem Kapital ein Ertrag erwächst oder ob der Steuerzahler damit vielleicht auch Verluste macht.

Die durchschnittliche Rendite bei Immobilienvermögen liegt derzeit deutlich unter 5 Prozent. Die Rendite bei Bundesschatzbriefen liegt bei ungefähr 1 Prozent, bei Festgeld, bei Tagesgeld weit unter 3 Prozent. Nach Zahlung sämtlicher Ertragsteuern, die wir zusätzlich haben – die Wirkung der Geldentwertung, der Inflation muss auch noch berücksichtigt werden –, soll dann das gesamte den Freibetrag übersteigende Vermögen noch einmal mit 5 Prozent zusätzlich besteuert werden,

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Woher kommt denn die jährliche Steigerung von 10 Prozent? – Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Das ist Enteignung!)

völlig unabhängig davon, ob daraus Gewinn entsteht oder nicht. Wer, bitte, soll dann – das ist die Frage – in Deutschland noch investieren?

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Bei euch ist eins und eins sieben!)

Wer soll in Immobilien investieren? Wer soll in bezahlbaren Wohnraum investieren, wenn aufgrund dieser Vermögensteuer ein jährlicher Verlust vorprogrammiert ist?

Gerade die Mietimmobilien für sozial Schwache werden mit dieser Vermögensteuer verkommen, weil keiner mehr investiert. Noch gravierender ist: Es wird, es muss sogar zu gravierenden Mieterhöhungen kommen, damit diese Vermögensteuer bedient werden kann.

(Beifall bei der FDP – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Mieterhöhungen haben wir auch ohne Steuer!)

Gerade Sie von der ehemaligen PDS müssten es doch besser wissen. Sie haben in der DDR das Prinzip des real existierenden Sozialismus gehabt.

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Und Mieterhöhungen?)

Was ist passiert? Es wurde nicht mehr in den Wohnraum investiert. Wohnraum verknappt, Wohnraum verkommt. Sie haben das doch 40 Jahre lang in der DDR erlebt. Lassen Sie also die Finger von der Wiedereinführung der Vermögensteuer! Nicht ohne Grund wird ab 2013 von den EU-15-Staaten nur noch Frankreich die Vermögensteuer erheben. Auch dort wird sie – das wird man bald sehen – keine Zukunft haben.

Es gibt noch andere wichtige Argumente. Die Verwaltungskosten für diese Steuer beliefen sich bei ihrer Erhebung in der Vergangenheit auf ungefähr ein Drittel der Einnahmen.

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Das stimmt nicht! 8 Prozent nach Angaben des Ministeriums in NRW!)

Sie betrugen damals das Fünffache der Erhebungskosten für die Lohnsteuer, und sie betrugen das Sechsfache der Erhebungskosten für die Körperschaftsteuer.

Wenn Sie eine verfassungsgemäße Vermögensteuer haben wollen, dann brauchen Sie eine kontinuierliche und gegenwartsnahe Bewertung der Vermögen.

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Wie bei der Erbschaftsteuer!)

Diese gegenwartsnahe und kontinuierliche Bewertung bedeutet einen enormen Bürokratieaufwand. Das wird zu enormen Kosten führen.

(Katrin Kunert [DIE LINKE]: Eine enorm langweilige Rede!)

Das ist eine Mammutaufgabe für die öffentliche Verwaltung, für die Finanzverwaltung und für die Gerichte. Wie wollen Sie verfassungssicher zwischen Privatvermögen und Betriebsvermögen trennen? Diese Frage können Sie nicht beantworten. Es ist völlig klar, dass dann Steuergestaltung und Steuerflucht ins Ausland vorprogrammiert sind.

(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie bei der Erbschaftsteuer!)

Die Vermögensteuer, wie Sie sie einführen wollen, schädigt die Volkswirtschaft. Sie ist investitionsfeindlich. Sie ist bürokratisch und teuer. Sie ist unsozial gegenüber Mietern. Sie führt zu Steuerflucht und zu -Arbeitslosigkeit. Sie wird mittel- und langfristig beim Staatshaushalt zu wegbrechenden Steuereinnahmen führen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Genau deswegen können wir diesem Antrag nicht zustimmen. Genau deswegen werden wir ihn wieder und wieder ablehnen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

I. Zum Fehlen einer qualifikationsangemessenen Begrenzung überdurchschnittlich hoher Einkommen.

III. Zur Verhinderung informeller Vorteilsnahmen von Amtsträgern.

Ein Fallbeispiel zur 'Compliance' gewesener Verfassungsrichter.

IV. Zur üblichen, verfassungs- und sozialstaatswidrigen 'Nicht-Garantie des Zufallsprinzips' insbesondere bei politisch wichtigen Stellenbesetzungen.

Zum 'Denkmodell' einer garantiert zufälligen Stellenbesetzung.



Literatur, Medien und Quellen zur LV Gizewski im WS 2016/2017 und SS 2017.

Bearbeitungsstand: 16. April 2016. Autor des WWW-Skripts: Prof. Dr. Christian Gizewski, TU Berlin, Fakultät I, Alte Geschichte, FG Geschichte, Privatadresse: Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel.:030-8337810, EP: christian.gizewski@.tu-berlin.de - An allen, auch an den in der Abteilung AUDITORIUM der WWW-Seite 'AGiW' präsentierten Skripten und sonstigen wissenschaftlichen Werken behalten sich deren Autoren oder Herausgeber grundsätzlich die ihnen gesetzlich zustehenden Urheberrechte vor. Dazu bitte ich, die Erläuterungen "ZUM ZWECK DES PROJEKTS" zu beachten. C.G.