Kap. 7: Unangemessene Preisbildung und Verschleißproduktion als Wahlkampfthemen.

(IM AUFBAU)

Inhalt:
I. Zur faktischen Enteigung von Sparvermögen durch 'Deutsche Bundespost' und 'Europäische Zentralbank' von 1994 bis heute.
Der Aufbau von Sparvermögen war bis zur 'Privatisierung' der verschiedenen Dienstleitungssektoren der vormaligen staatseigenen 'Deutschen Bundespost' im Jahre 1994 eine öffentlich-rechtlich gesicherte Form der sozialen Sicherung nicht-vermögender bzw. nicht zu Anlagegeschäften qualifizierter Bevölkerungsgruppen. Das 'Sparbuch' war bis dahin eine staatlich garantierte, übersichtliche, verbraucherfreundliche Form bescheidener persönlicher Vorsorge für Notfälle und das Alter.
Mit der 'Privatisierung' wurden Sparer alternativlos genötigt, sich mit Anlagegeschäften zu befassen und ihr persönliches wirtschaftliches Schicksal ohne staatliche Garantie privatwirtschaftlichen Unternehmen anzuvertrauen. Die Verzinsung ihrer Guthaben wurde 'flexibilisiert', d. h. zur Verhandlungssache in Gesprächen mit 'Beratern' und unter Voraussetzung eigener Risiko-Übernahme. Wer mit seinem Geldvermögen keine Anlagegeschäfte betreiben wollte oder will, bekam oder bekommt seither eben keine Zinsen. Das angesparte Geld steht trotzdem den Sparinstituten zur Verfügung. Was sie genau damit machen, ist faktisch nicht nachprüfbar; es dürfte irgendwo im deutschen oder europäischen Bankwesen für irgendetwas eingesetzt werden. Die Nichtverzinsung von Spareinlagen ist insoweit ungerechtfertigt. Spareinlagen dieser Art dürften aber bei der Europäischen Zentralbank verwaltet werden.
Die Europäische Zentralbank (EZB) verfolgt seit dem Jahre 1998 im europäischen Rahmen unter Mitwirkung der Länderzentralbanken der Europäischen Union für den europäische Raum verbindliche geldpolitische und währungspolitische Ziele, die dem Wirtschaftswachstum und der Vollbeschäftigung dort dienen sollen.
'Da dies allerdings lange Jahre nicht gelang, beschloß die EZB, vom Jahre 2015 an 'die Inflationsrate in Richtung von zwei Prozent anzuheben und die Zinssätze zu senken', um damit Investitionen, Konsum und wirtschaftliches Wachstum in der Eurozone zu fördern. Marktwirtschaftlich orientierte Geldpolitik führte jedoch bis heute nicht zu dem gewünschten Erfolg. Beim Leitzins wird vielmehr in den letzten Jahren eine zunehmende 'Entkopplung von den tatsächlich erhobenen Soll- und Habenzinsen' der Geschäftsbanken beobachtet. Obwohl der Leitzins in den letzten Jahren schon mehrfach abgesenkt wurde, haben sich die Kreditzinsen nicht entsprechend verhalten, während die Habenzinsen deutlich zurückgenommen wurden' (Zitat aus einem Wikipedia-Text).
Es stellt sich daher die wirtschaftstheoretisch-grundsätzliche und politisch-praktische Frage, ob die genannten Ziele, wenn sie weder national-marktwirtschaftlich noch europäisch-marktwirtschaftlich zu erreichen sind, über andere eher dirigistische volkswirtschaftliche Steuerungsmittel erreicht werden können und müssen.
Bereits der Begriff des Bank-Leitzinses gibt Hinweise auf die beschränkte Tauglichkeit privatwirtschaftlicher Investitionsförderung für die Herstellung von Vollbeschäftigung und die Neugründung tragfähiger wirtschaftlicher Unternehmungen.
Zu Begriff und Funktion des Zentralbank-Leitzinses.
Auch die Vollbeschäftigung auf der Grundlage verzinslichen Kapitaleinsatzes ist nicht möglich, wenn der Betriebsgewinn nicht ausreicht, einen bestimmten Stamm vollbeschäftigter und -bezahlter Arbeitskräfte zu halten. Die alltäglich wahrzunehmende Wegrationalisierung von Arbeitskräften ist eine offenbar notwendige Folge unzureichender Deckung hochverzinslicher Kedite.
II. Sozialstaatswidrigkeit fehlender Preiskontrolle bei marktbeherrschender Stellung für bestimmte Produktklassen.
Übermäßig hohe Preise pharmazeutischer Mittel wegen nicht wirksamer Preiskontrolle (Beispiel Krebsforschung).
III. Sozialstaatswidrigkeit des Verkaufs von Produkten kaschierter minderer Nutzbarkeit.
In Mangelwirtschaften, wie es sie heute sie in der Dritten Welt häufig gibt und früher, zur Zeit des Ost-West-Konfkts, im sozialistischen Bereich, etwa in der DDR, gab, entwickelt sich aus wirtschaftlichen Gründen eine intensive Rohstoffnutzungstechnologie (Beispiel Trabbi, Abb. s. u.). Intensiv wird auch die Wiederverwendung von Produkten praktiziert. Damit einher geht auch ein erheblich geringeres Müll- und Restmüllaufkommen als dort, wo Produkte mit - ggf. sittenwidrig (§ 138 BGB) - konzipierter unangemessen kurzer Haltbarkeit erzeugt werden ('Wegwerfprodukte').
Wegwerfprodukte anzubieten ist unter heutigen Rechtsumständen in Deutschland schon dann dann sittenwidrig und unsozial im Sinne der Sozialstaatlichkeit, wenn ihre Haltbarkeitsmängel im originären Verkauf nicht deutlich als solche deklariert und erklärt werden.
Zu Wegwerfprodukten werden üblicherweise auch häufig benutzte Gebrauchsgegenstände des Alltags (wie bekanntermaßen z. B. sogar Fernsehgeräte oder Autoersatzteile) gemacht.
(Beispiel für ein sehr haltbares und leicht reparierbares Produkt)

IV. Nutzbarkeitsklassen und Gebrauchswertbestimmungen (Normpreise) für Waren des alltäglichen Bedarfs im Interesse einer sozialstaatlichen Begrenzung der Lebenshaltungskosten.

Die Marktentwicklungen sind für den Verbraucher, der nicht darauf spezialisiert ist, sie zu beobachten und zu beurteilen, normalerweise so unübersichtlich, daß er ohne fremden, fachkundigen Rat nicht auskommt. Werbung und Beratung durch die Verkäuferseite sind jedenfalls prinzipiell unzuverlässig. Aus diesem Grunde ist es sinnvoll, für Verbraucher-Informationen ein öffentlich-rechtlich reguliertes Minimal-System von Nutzbarkeitsklassen und Gebrauchswertbestimmungen (Normqualitäten und -preisen) einzuführen, das es ermöglicht, ensprechend zertifizierte Waren und Dienstleistungen anzubieten und zu erkennen.


Literatur, Medien und Quellen zur LV Gizewski im WS 2016/2017 und SS 2017.


Bearbeitungsstand: 16. April 2017. Autor des WWW-Skripts: Prof. Dr. Christian Gizewski, TU Berlin, Fakultät I, Alte Geschichte, FG Geschichte, Privatadresse: Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel.:030-8337810, EP: christian.gizewski@.tu-berlin.de - An allen, auch an den in der Abteilung AUDITORIUM der WWW-Seite 'AGiW' präsentierten Skripten und sonstigen wissenschaftlichen Werken behalten sich deren Autoren oder Herausgeber grundsätzlich die ihnen gesetzlich zustehenden Urheberrechte vor. Dazu bitte ich, die Erläuterungen "ZUM ZWECK DES PROJEKTS" zu beachten. C.G.