Kap.8: Sozial problematische Seiten der Verfassung und Rechtsprechung der oberen Gerichte als Wahlkampfthemen.

(IM AUFBAU)


Inhalt:

I. Politische Aspekte bei der Richterwahl für obere Gerichte und ihre sozialpolitischen Konsequenzen.

Christian Gizewski, Der Sozialstaatsbegriff des Grundgesetzes in unnötig restriktiver Festlegung. Kritischer Kommentar zur Vortragssammlung 'Schutz der Freiheit und Gewährleistung von Teilhabe im Sozialstaat'. Vorträge im Kolloquium zu Ehren von Hans-Jürgen Papier. Mit einem Vorwort von Wolfgang Durner, München 26. 10. 2012, Mohr-Siebeck-Verlag Tübingen 2014. Archiv des öffentlichen Rechts, Beiheft 2014.

    II. Die sozialpolitisch parteiliche Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorbringens.

    III. Die substanzielle Nichtbegründung obergerichtlicher Entscheidungen als rechtsstaatswidriges Gerichtsprivileg mit sozialpolitischen Folgen.


    Bearbeitungsstand: 27. Nov. 2016.Autor des WWW-Skripts: Prof. Dr. Christian Gizewski, TU Berlin, Fakultät I, Alte Geschichte, FG Geschichte, Privatadresse: Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel.:030-8337810, EP: christian.gizewski@.tu-berlin.de - An allen, auch an den in der Abteilung AUDITORIUM der WWW-Seite 'AGiW' präsentierten Skripten und sonstigen wissenschaftlichen Werken behalten sich deren Autoren oder Herausgeber grundsätzlich die ihnen gesetzlich zustehenden Urheberrechte vor. Dazu bitte ich, die Erläuterungen "ZUM ZWECK DES PROJEKTS" zu beachten. C.G.