Kapitel 10: Zu Ausbeutungsverhältnissen im heutigen Deutschland und ihren Alternativen.

I. Übersicht.

Im folgenden geht es nur um einige exeplarisch zusammengestellte, aktuell wichtige Verfahren und Prozesse gegenwärtig 'gesellschaftsüblicher' Ausbeutung, die im weiteren dann etwas illustriert werden. Im allgemeinen erweist sich bei konsequent-kritischer Infragestellung dieser politischen Unordnungszustände und Verantwortungslosigkeiten, daß es sich nicht um 'naturnotwendige' wirtschaftlich-sozialen 'Gegebenheiten' und schon gar nicht um solche eines allgemeinen 'menschlich-natürlichen Schicksals' handelt.

A. Systematisch angelegte 'Volksenteignung' durch Inflationierung der Sparer- und Versicherten-Kleinvermögen im Wege der Zinsentscheidung einer europäischen 'Zentralbank'.

B. Die Ausbeutung sozialgesetzlich ungeschützter billiger Arbeitskraft ('Schwarzarbeit').

C . Die Mieterausbeutung durch unreguliert 'marktwirtschaftlich' angelegte Mietrechts-'Reformen' (Mieterausbeutungs-, Drangsalierung- und Vertreibungsrecht der 'BGB-Mietrechtsreform d. J. 2013).

D. Die Ausbeutung der Verbraucher durch minderwertige, unnütze oder schädliche Produkte und Dienstleistungen.

E. Die Ausbeutung durch umverteilende Ausnutzung der Grundversorgungsbedürfnisse der Bevölkerung in den Bereichen Gesundheit, Verkehr, Kommunikation und Wohnung.

F. Die Ausbeutung des Staates durch rechtlich-korruptes oder moralisch unvertetbares Bereicherungsverhalten politischer oder wirtschaftlicher Verantwortungsträger.

II. Systematisch angelegte 'Volksenteignung' durch Inflationierung der Sparer- und Versicherten-Kleinvermögen im Wege der Zinsentscheidung einer europäischen 'Zentralbank'.

A. Reminiszenz: Reparationsbedingte Inflation in Deutschland 1918 -1923.

Goldmark-Papiermark-Relation 1918 -1923.

5000 Reichsmark-Note 1922 (recto) und weitestgehend entwertete 500000 Reichsmark-Note 1923 (recto) beide im Wert ungefähr entsprechend der später eingeführten 10 Reichsmark-Note 1924 (recto).

B. Zur 'unkonventionellen, revolutionären Geldpolitik' eines 'begnadeten' Managements der USA-Federal Reserve Bank aufgrund eines 'seit sechs Jahren' (d. h. seit d. J. 2008) laufenden 'billionrnschweren Kaufprogramms für Staats- und Hxpothekenankäufe', das im November 2014 'ausgelaufen ist' und deshalb offenbar nach einem europäischen Ersatz verlangte.

C. Zu heute bereits eingetretenen oder bevorstehenden Inflations-Verlusten der breiten Bevölkerung.

Übung 1.

Konnen Sie die mit Fragezeichen versehenen Textstellen erklären?


1. Beispiel. Die undeutlich publikumsberuhigend gemeinte Einleitung*) eines Internetbeitrags des 'Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln' mit Wechsekurs-Tabelle Jan. 2015. Entnommen aus: http://www.iwkoeln.de/de/infodienste/iwd/archiv/beitrag/wechselkurse-eine-waehrung-sucht-ihren-weg-207751

*) Wortlaut: "Eine Währung sicht ihren Weg. Der Euro fällt und fällt – das macht kaum jemanden so nervös wie die jahrzehntelang an ihre harte D-Mark gewöhnten Deutschen. Aller Voraussicht nach wird die europäische Währung zwar erst einmal weiter an Wert verlieren – doch das hat auch seine guten Seiten." ?


2. Beispiel. Ein deutlich nicht für die breite Bevölkerung der Sparer und Versicherten parteinehmender dpa-Nachrichtentext. Entnommen aus: https://de.nachrichten.yahoo.com/ezb-senkt-wachstums-und-inflationsprognosen-125314448.html:

EZB senkt Wachstums- und Inflationsprognosen - Leitzins quasi abgeschafft
dpadpa – Do., 4. Sep 2014

Europas Währungshüter blicken wieder zunehmend pessimistisch ?auf die Wirtschaftsentwicklung im Euroraum. Die Europäischen Zentralbank (EZB) senkte sowohl ihre Wachstums- als auch ihre Inflationsprognose für dieses Jahr. Im Kampf gegen Konjunkturflaute und Mini-Inflation wurde der Leitzins quasi abgeschafft.

Mit einem weiteren Anti-Krisenpaket stemmen sich Europas Währungshüter gegen die mickrige Inflation und die maue Konjunktur im Euroraum ?. Überraschend ? senkte die Europäische Zentralbank (EZB) am Donnerstag den Leitzins auf das neue Rekordtief von 0,05 Prozent. Zudem müssen Banken künftig einen noch höheren Strafzins von nun 0,2 Prozent bezahlen, wenn sie Geld bei der Notenbank parken, statt es in Form von Krediten an Unternehmen weiterzureichen.

Gleichzeitig beschloss der EZB-Rat den Ankauf von Kreditpaketen (Asset Backed Securities/ABS) und Pfandbriefen, um die lahmende Kreditvergabe endlich in Schwung zu bringen ?.

Mit ihrem neuen Maßnahmenbündel reagieren die Notenbanker auf die schwache Konjunktur im Euroraum und die sehr niedrige Inflation, die im August auf 0,3 Prozent gefallen ist - den niedrigsten Stand seit Oktober 2009. Der Wert liegt seit Monaten deutlich unterhalb der Zielmarke der EZB von knapp unter zwei Prozent. «Unser Mandat ist Preisstabilität. Wir mussten etwas tun, das ist unsere Pflicht», sagte EZB-Präsident Mario Draghi.

Denn seit Monaten steht die Sorge im Raum, dass daraus eine gefährliche Deflationsspirale aus Preisverfall und schrumpfender Wirtschaftsleistung entstehen kann. Unternehmen und Verbraucher könnten dann Investitionen und Anschaffungen in Erwartung weiter sinkender Preise hinauszögern. Das würde die ohnehin fragile Konjunkturerholung in Europa abwürgen.

Draghi sieht im Moment zwar keine Deflation. Doch je länger die Teuerung niedrig bleibe, umso größer sei die Gefahr, dass die Inflationserwartungen aus den Fugen geraten ?.

Der Pessimismus ist auch infolge der Ukraine-Krise gewachsen. Schon im Frühjahr hatte die Wirtschaftsleistung der Länder in der Eurozone stagniert. ? Daher blicken Europas Währungshüter zunehmend skeptisch auf die Konjunkturentwicklung im Euroraum. Die EZB senkte am Donnerstag sowohl ihre Wachstums- als auch ihre Inflationsprognose für dieses Jahr.

Die Notenbank erwartet nun für 2014 eine Jahresteuerung von 0,6 Prozent, für 2015 von 1,1 Prozent und für 2016 von 1,4 Prozent. Im Juni hatte die EZB für 2014 noch eine Inflationsrate von 0,7 Prozent vorhergesagt, die Prognosen für 2015 und 2016 wurden nicht angepasst. ?

III. Zur Ausbeutung sozialgesetzlich ungeschützter billiger Arbeitskraft.

Zum Thema Schattenwirtschaft: 'Im Schatten' . Beitrag von Sarah Kramer im 'Tagesspiegel' vom 4. Febr. 2015, S. 14 (Wirtschaftsteil), Textauszug mit Steuerschadens-Tabelle.

IV. Zur Mieterausbeutung durch eine unreguliert 'marktwirtschaftlich' angelegte 'BGB-Mietrechtsreform d. J. 2013.

Zur Mietpreisfrage als sozialer Frage: Cansel Kiziltepe: 'Mietpreisfrage darf nicht zur sozialen Frage werden'. Zitiert aus: 'Berliner Stimme, Berlin-Thema' vom 2. Februar 2013, Seite 5. - Zur Autorin: Angaben entnommen aus ihrem Internet-Auftritt http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/biografien/K/kiziltepe_cansel/258616

Zitate aus der 'BGB-Mietrechtsreform' 2013.

Häufig umstrittene Bestimmungen sind kursiv markiert.

Aus § 558 BGB (Ortsübliche Vergleichmiete).

(1) Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist. Das Mieterhöhungsverlangen kann frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung geltend gemacht werden. Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 werden nicht berücksichtigt.

(2) Die ortsübliche Vergleichsmiete wird gebildet aus den üblichen Entgelten, die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage einschließlich der energetischen Ausstattung und Beschaffenheit in den letzten vier Jahren vereinbart oder, von Erhöhungen nach § 560 abgesehen, geändert worden sind. Ausgenommen ist [nur] Wohnraum, bei dem die Miethöhe durch Gesetz oder im Zusammenhang mit einer Förderzusage festgelegt worden ist.

(3) Bei Erhöhungen nach Absatz 1 darf sich die Miete innerhalb von drei Jahren, von Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 abgesehen, nicht um mehr als 20 vom Hundert erhöhen (Kappungsgrenze). Der Prozentsatz nach Satz 1 beträgt 15 vom Hundert, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde besonders gefährdet ist und diese Gebiete nach Satz 3 bestimmt sind. Die Landesregierungen werden ermächtigt, diese Gebiete durch Rechtsverordnung für die Dauer von jeweils höchstens fünf Jahren zu bestimmen. ........

Aus § 555d (Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist).

(1) Der Mieter hat eine Modernisierungsmaßnahme zu dulden.
(2) Eine Duldungspflicht nach Absatz 1 besteht nicht, wenn die Modernisierungsmaßnahme für den Mieter, seine Familie oder einen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen sowohl des Vermieters als auch anderer Mieter in dem Gebäude sowie von Belangen der Energieeinsparung und des Klimaschutzes nicht zu rechtfertigen ist. Die zu erwartende Mieterhöhung sowie die voraussichtlichen künftigen Betriebskosten bleiben bei der Abwägung im Rahmen der Duldungspflicht außer Betracht; sie sind nur nach § 559 Absatz 4 und 5 bei einer Mieterhöhung zu berücksichtigen.
..........

Modernisierungsmaßnahmen nach § 555b BGB sind

....... bauliche Veränderungen, 1.durch die in Bezug auf die Mietsache Endenergie nachhaltig eingespart wird (energetische Modernisierung), 2. durch die nicht erneuerbare Primärenergie nachhaltig eingespart oder das Klima nachhaltig geschützt wird, sofern nicht bereits eine energetische Modernisierung nach Nummer 1 vorliegt, 3. durch die der Wasserverbrauch nachhaltig reduziert wird, 4. durch die der Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöht wird, 5. durch die die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessert werden, 6. die auf Grund von Umständen durchgeführt werden, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, und die keine Erhaltungsmaßnahmen nach § 555a sind, oder 7.durch die neuer Wohnraum geschaffen wird. ....

Aus § 573 BGB (Ordentliche Kündigung des Vermieters).

(1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Die Kündigung [navhweislich ] zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausgeschlossen.

(2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn 1. der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat, 2. der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt oder 3. der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde; die Möglichkeit, durch eine anderweitige Vermietung als Wohnraum eine höhere Miete zu erzielen, bleibt außer Betracht; der Vermieter kann sich auch nicht darauf berufen, dass er die Mieträume im Zusammenhang mit einer beabsichtigten oder nach Überlassung an den Mieter erfolgten Begründung von Wohnungseigentum veräußern will. ......

V. Die Ausbeutung der Verbraucher durch minderwertige, unnütze oder schädliche Produkte und Dienstleistungen.

Warnung vor unredlichen, aber marktüblichen Hausbau-Krediten: 'Tilgung nicht vergessen'. Beitrag von Daniel Mohr in der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' vom 4. Febr. 2015, S. 15 (Wirtschaftsteil).

VI. Zur Ausbeutung durch wirtschaftlich-gewinnurientierte Ausnutzung der Grundversorgungsbedürfnisse der Bevölkerung in den Bereichen Gesundheit, Verkehr, Kommunikation und Wohnung.

Illustrative Beispiele: 'Bundespost, Telekom'.

Die Deutsche Bundespost (DBP) war ein 1950 eingerichtetes nicht rechtsfähiges Sondervermögen des Bundes. Sie war nach der Deutschen Bundesbahn zunächst der zweitgrößte Arbeitgeber in der Bundesrepublik. Durch Personalabbau bei der Bahn und Aufstockung bei der DBP kehrte sich diese Reihenfolge Anfang der 1980er Jahre um. 1985 gehörten ihr 543.200 Mitarbeiter an. Die Deutsche Bundespost war Träger der zivilen Fernmeldehoheit. Im Rahmen der ersten und zweiten Postreform wurde die Deutsche Bundespost 1994 aufgelöst. Aus ihr gingen die Aktiengesellschaften Deutsche Post, Deutsche Telekom und Deutsche Postbank hervor.

Die Deutsche Telekom ging nach der Privatisierung der im Staatseigentum befindlichen Deutschen Bundespost aus dem Bereich für Telekommunikation und Fernmeldewesen ('graue Post') hervor. Die Bundesrepublik Deutschland hält direkt 14,5 Prozent und indirekt über die KfW [Bankengruppr] weitere 17,4 Prozent der Aktien. Die Mehrheit der Wertpapiere (rund 68 Prozent) befinden sich im Streubesitz.[4]

[Quelle: Wikipedia-Einträge]

VII. Zu moralisch unvertretbarem Bereicherungsverhalten als öffentlich unsanktionierter 'Normaltyp' des Verhaltens politischer oder wirtschaftlicher Verantwortungsträger.

Einer von vielen derzeitigen Problembereichen politischer Ausbeutungsverhältnisse ist der Wechsel von Parteipolitikern und Regierungsamtsträgern in einen lukrativen Lobbyisten-Beruf der Wirtschaft und umgekehrt. Zu einem illustrativen, aber gewiß nicht allein dastehenden Beispiel: Thorsten Metzner in 'Der Tagesspiegel', Bericht und Kommentar vom 3. Febr, 2015, S. 11. Dazu aus dem Internet: Wahlkampf-Werbephoto und -Selbstdarstellung der kritisierten politischen Verantwortungsträgerin.

VIII. Zur heutigen Verbreitung ideologischer Akzeptanz von Ausbeutungsverhältnissen.

A. Die 'Rechtfertigung' wirtschaftlicher Wertkonzentration und sozialer Schichtung durch unzureichende oder täuschende Begriffe und Theorien.

- Der Begriff und Ausdruck 'Unternehmer'

- Der Begriff und Ausdruck 'Selbständigkeit'

- Der Begriff und Ausdruck 'Arbeitnehmer'

- Der Begriff und Ausdruck 'Mittelstand'

- Der Begriff und Ausdruck 'Reichtum durch Leistung'

- Die Theorie von der 'Merktwirtschaft' als 'alternativlosem' Gesellschaftsmodell.

- Die Theorie vom 'Wachstum' als alternativlosem wirtschaftspolitschen Handlungsziel.

B. Der Sprachgebrauch.

Übung 2.

Inwiefern entstammen folgende heute allgemeinsprachlichen Wörter und Ausdrücke einem markrwirtschaftlich organisierten Erwerbssleben. Suchen Sie deutschsprachige Syonyme ohne wirtschaftssprachliche Nebenbedeutungen.

  • Business
  • Center
  • checken
  • Geld in die Hand nehmen
  • Investition, investieren
  • Job
  • kassieren, Kasse machen
  • Leistung, Leistung muß sich lohnen
  • liefern, mitliefern, nachliefern
  • managen, Manager, Management
  • nachbessern
  • outsourcen
  • Performance
  • Preis, alles hatseinen Preis
  • Produkrion, prodiktiv
  • Profit, profitieren
  • quittieren, Quittung, quitt
  • Service
  • Shop
  • Support

Literatur, Medien und Quellen zur LV Gizewski Traditionen und Typen wirtschaftlicher Wertbildung und -aneignung seit der Antike.' im WS 2014/2015.


Bearbeitungsstand: 3. Febr. 2015.

Autor des WWW-Skripts: Prof. Dr. Christian Gizewski, TU Berlin, Fakultät I, Alte Geschichte, FG Geschichte, Privatadresse: Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel.:030-8337810, EP: christian.gizewski@.tu-berlin.de