Kapitel 11: Zu Kriterien einer gerechten Weltwirtschaftsordnung und zur Beseitigung ihrer heutigen Ausbeutungsverhältnisse.


I. Kriterien der Enzyklika 'Lumen Fidei' vom 29. Juni 2013 der Päpste Franciscus und Johannes Paul II.

[Die kursiven Hervorhebungen stammen vom Bearbeiter der WWW-Seite 'AGiW' und dienen der Hervorhebung bestimmter im thematischen Zusammenjang dieses Kapitels wichtiger Aspkte]

Enzyklika 'Lumen Fidei' Nr. 54: ....Dank des Glaubens haben wir die einzigartige Würde jedes einzelnen Menschen erfasst, die in der antiken Welt nicht so klar ersichtlich war. Im zweiten Jahrhundert warf der Heide Celsus den Christen vor, was er für eine Illusion und eine Täuschung hielt: nämlich zu meinen, Gott habe die Welt für den Menschen erschaffen und ihn an die Spitze des ganzen Kosmos gesetzt. Er fragte sich: "Wenn man sagt, dass diese Dinge [die Pflanzen] für die Menschen wachsen, warum wird man dann sagen, dass sie eher für die Menschen wachsen als für die vernunftlosen und wildesten Tiere?"[46] "Nun, wenn jemand vom Himmel herabschauen könnte, worin würden sich dann unsere Tätigkeiten von denen der Ameisen und Bienen unterscheiden?"[47] In der Mitte des biblischen Glaubens steht die Liebe Gottes, seine konkrete Sorge um jeden Menschen, sein Heilsplan, der die ganze Menschheit und die ganze Schöpfung umfasst und seinen Höhepunkt in der Menschwerdung, im Tod und in der Auferstehung Jesu Christi erreicht. Wenn diese Wirklichkeit verdunkelt wird, fällt das Kriterium weg, um zu unterscheiden, was das Leben des Menschen kostbar und einzigartig macht. Der Mensch verliert seine Stellung im Universum; er verliert sich in der Natur und verzichtet auf seine moralische Verantwortung, oder er maßt sich an, absoluter Herr zu sein, und schreibt sich grenzenlose Macht zur Manipulation zu.

Nr. 55. Der Glaube lässt uns außerdem durch die Offenbarung der Liebe Gottes des Schöpfers die Natur mehr achten, da er uns in ihr eine von Gott eingeschriebene Grammatik und eine Wohnstatt erkennen lässt, die uns anvertraut ist, damit wir sie pflegen und hüten. Er hilft uns, Entwicklungsmodelle zu finden, die nicht allein auf Nutzen und Profit gründen, sondern die Schöpfung als Gabe anerkennen, deren Schuldner wir alle sind. Er lehrt uns, gerechte Regierungsformen zu ermitteln und dabei anzuerkennen, dass die Autorität von Gott kommt, um sich in den Dienst des Gemeinwohls zu stellen. Der Glaube bietet auch die Möglichkeit zur Vergebung, die oftmals Zeit, Mühe, Geduld und Einsatz benötigt; eine Vergebung, die möglich ist, wenn man entdeckt, dass das Gute stets ursprünglicher und stärker ist als das Böse, dass das Wort, mit dem Gott unser Leben bejaht, tiefer ist als all unser Nein. Übrigens ist die Einheit auch unter rein anthropologischem Gesichtspunkt dem Konflikt überlegen; wir müssen auch den Konflikt auf uns nehmen, aber das Einlassen auf ihn muss uns dazu bringen, ihn zu lösen, zu überwinden, indem wir ihn in ein Glied einer Kette, in Entwicklung zur Einheit hin verwandeln.

Gesamter Text.


[46] Origenes, Contra Celsum IV, 75: SC 136, 75.

ZITAT nach Augustinus: Celsus ist nämlich zuerst der Ansicht, "Donner, Blitz und Regen seien keine Werke Gottes ", wobei er sich schon deutlicher als Epikureer zeigt; dann sagt er zweitens: "Wollte man auch zugeben, dass diese Dinge Werke Gottes seien, so sind sie doch nicht mehr für uns Menschen zur Nahrung bestimmt als für die Gewächse, die Bäume, Gräser und Disteln", wobei er als echter Epikureer annimmt, dass diese Dinge ein Werk des Zufalls und nicht ein Werk der Vorsehung seien. Denn wenn sie "den Gewächsen, den Bäumen, Gräsern und Disteln" ebenso nützlich sind wie "uns", so ist klar, dass sie überhaupt nicht das Werk einer Vorsehung sind, oder einer Vorsehung, die "für uns nicht mehr" sorgt als "für Bäume, Gräser und Disteln". Beide Annahmen sind ohne weiteres gottlos; und es wäre töricht, wollten wir einen Gegner widerlegen, der uns den Vorwurf "der Gottlosigkeit" macht und dabei solche Behauptungen aufstellt. Denn aus dem Gesagten ist für jedermann klar, wer "der Gottlose " ist. Celsus fährt dann fort: " Und wenn du sagst, dass diese Dinge - nämlich die Gewächse, die Bäume, Gräser und Disteln - für die Menschen wachsen, warum willst du dann behaupten, dass sie für die Menschen eher wachsen als für die wildesten unvernünftigen Tiere?" Celsus möge doch nun geradeheraus erklären, dass nach seiner Meinung diese große Mannigfaltigkeit der Gewächse auf Erden kein Werk der Vorsehung sei, sondern dass irgendein Zusammentreffen von Atomen diese so zahlreichen Arten und Gattungen geschaffen habe, und dass es ein Werk des bloßen Zufalls sei, wenn so viele Arten von "Pflanzen und Bäumen und Gräsern" Ähnlichkeit miteinander haben, und dass kein kunstverständiger Geist sie ins Dasein gerufen habe, und dass sie ihr Dasein nicht einer Vernunft verdanken, die über alle Bewunderung erhaben ist.

Wir Christen aber, die nur den einen Gott als den Schöpfer dieser Dinge verehren, wir wissen ihm auch dafür Dank, dass er sie geschaffen und uns und unsertwegen auch den Tieren, die uns dienen, einen so herrlichen Wohnplatz zubereitet hat. "Er läßt Gras wachsen für das Vieh und Pflanzen zum Dienste der Menschen um Brotkorn aus der Erde hervorzubringen, und dass der Wein erfreue des Menschen Herz, und dass das Antlitz sich erheitere am Öl, und dass Brot stärke des Menschen Herz". Wenn Gott aber auch "den wildesten Tieren Nahrung" zubereitet hat, so ist daran nichts Auffallendes. Denn diese unvernünftigen Wesen sind, wie auch andere Philosophen gesagt haben, für die vernünftigen der Übung wegen geschaffen worden. Einer von unseren Weisen sagt irgendwo: "Sprich nicht: Was ist dieses, wozu dient dieses? denn alles ist zu ihrem Nutzen geschaffen"; und "Sprich nicht: Was ist dieses, wozu dient dieses? Denn alles wird zu seiner Zeit erforscht werden" - vgl. Ps 103,14 f vgl. Sir 39,21 f372.85.

[47] Ebd., 85: SC 136, 394.

ZITAT nach Augustinus: Celsus scheut sich nicht, um auch der Nachwelt die Häßlichkeit seiner Lehren zu zeigen, folgende Worte hinzuzufügen: " Wohlan nun, wenn jemand vom Himmel herab auf die Erde hinblickte, was würde er wohl für einen Unterschied finden zwischen dem, was wir tun, und dem, was Ameisen und Bienen treiben?" Wer nun nach seiner Voraussetzung "vom Himmel herab über die Erde hin das Tun und Treiben der Menschen und Ameisen erblickt", schaut der etwa nur die Körper der Menschen und Ameisen an, bemerkt aber nicht hier den vernünftigen, von Überlegung geleiteten Willen, und andererseits nicht dort den unvernünftigen Willen, der nur durch Trieb und blinde Einbildung, mit Hilfe einer gewissen natürlichen Einrichtung, ohne Mitwirkung der Vernunft zur Bewegung gebracht wird? Aber es wäre töricht anzunehmen, der, welcher vom Himmel aus die irdischen Dinge betrachtet, wolle aus so weiter Entfernung nur die Körper der Menschen und Ameisen beobachten und nicht vielmehr auf die Beschaffenheit der sie bewegenden Kräfte sehen und die Quelle der Bewegungen, ob sie vernünftig oder vernunftlos sei. Sieht er aber einmal auf die Quelle aller Bewegungen, so ist klar, dass er wohl auch den Unterschied und den Vorrang des Menschen nicht nur gegenüber den Ameisen, sondern auch gegenüber den Elefanten wahrnehmen wird. Denn wer vom Himmel herniedersieht, wird in den unvernünftigen Wesen, wie groß auch ihr Körper sein mag, doch kein anderes Prinzip entdecken können als, wenn ich so sagen soll, die Unvernunft; bei den vernünftigen Wesen aber wird er die Vernunft finden, die die Menschen mit den göttlichen und himmlischen Wesen gemein haben, ja vielleicht selbst mit dem über allen waltenden Gott. Daher heißt es auch von ihnen, dass sie "nach dem Bilde Gottes" geschaffen worden seien"; denn "Bild" des über allen waltenden Gottes ist sein Wort.

II. Zu einigen sinnvollen gegenwärtigen innerstaatlichen Radikalreform-Konzepten.

[Die kursiven Hervorhebungen stammen vom Bearbeiter der WWW-Seite 'AGiW' und dienen der Hervorhebung bestimmter im thematischen Zusammenjang dieses Kapitels wichtiger Aspkte]

'SYRIZA' [Synaspismos Rizospastikes Aristeras - Koalition der radikaken Linken].

DER AUSSTIEG AUS DER KRISE IST LINKS,

Das 10-Punkte Grundsatzprogramm von SYRIZA.

1. Schmieden eines Schilds zum Schutz der Gesellschaft gegen die Krise

Kein einziger Bürger / keine einzige Bürgerin ohne garantiertes Mindesteinkommen oder Arbeitslosenunterstützung, medizinische Versorgung, Sozialversicherung, Wohnraum und Zugang zu allen öffentlichen Dienstleistungen. Schutz- und Entlastungsmaßnahmen für die verschuldeten Haushalte. Preiskontrollen und Preisreduktionen, Senkung der Mehrwertsteuer und Abschaffung der Mehrwertsteuer auf alle Güter, die der Grundversorgung dienen.

2. Abwerfen der Schuldenbelastung

Die Schulden sind in erster Linie das Ergebnis der Klassenbeziehungen und ihrem ganzen Wesen nach unmenschlich. Sie wurden durch die Steuerhinterziehung der Reichen, die Plünderungen öffentlicher Fonds und die Anschaffung von Waffen und militärischer Ausrüstung in großem Stil angehäuft.

Daher verlangen wir sofort:

- die Einstellung der Schuldenzahlungen

- Verhandlungen zur Streichung der Schulden, wodurch sichergestellt werden soll, dass die Sozialversicherungskassen nicht gefährdet werden und kleine Spareinlagen unangetastet bleiben. Das soll erreicht werden durch die Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Mittel wie etwa Kontrollen der Wirtschaftsführung und Aussetzung der Zahlungen.

- Regelung der verbleibenden Schulden durch Klauseln, die ökonomische Entwicklung und Arbeitsplätze beinhalten.

- europäische Regelungen für die Schulden europäischer Staaten.

- einen radikalen Wandel der Rolle der EZB.

- das Verbot von Bankprodukten, die der Spekulation dienen. 

- eine gesamteuropäische Besteuerung von Reichtum, Finanztransaktionen und Profiten.

3. Umverteilung von Einkommen, Besteuerung von Reichtum und Abschaffung unnötiger Ausgaben

- Reorganisierung und Konsolidierung der Mechanismen der Steuereintreibung.

- Besteuerung von Vermögen über 1 Million Euro und von hohen Betriebseinkommen.

- Allmähliche Anhebung der Steuer auf die Gewinne von SAs (= Anonymen Kapitalgesellschaften, d.h., solche ohne ausgewiesene/n Eigentümer) auf 45%.

- Besteuerung von Finanztransaktionen. Sondersteuern auf den Kauf und Konsum von Luxusgütern

- Aufhebung der Steuerbefreiungen für Schiffseigentümer und die Griechisch-Orthodoxe Kirche.

- Aufhebung von Bank- und Kaufmannsgeheimnis, Verfolgung von Steuerhinterziehung und Nichtbezahlung der Sozialversicherungsbeiträge.

- Verbot von durch Offshore-Unternehmen durchgeführte Transaktionen.

- Erschließung von neuen Ressourcen durch Nutzung europäischer Fonds, durch Eintreibung des deutschen Besatzungskredits und der noch offenen deutschen Reparationszahlungen aus dem Zweiten Weltkrieg und schließlich durch die drastische Verringerung der Militärausgaben. 

4. Wiederaufbau von Produktion, Gesellschaft und Umwelt

Die Verstaatlichung der Banken und ihre Eingliederung in ein öffentliches Bankensystem unter gesellschaftlicher Kontrolle und unter Kontrolle der Arbeitenden, damit diese den Aufgaben der Entwicklung dienen. Der Skandal der neuerlichen Ausstattung der Banken mit Kapital muss sofort ein Ende finden. Verstaatlichung aller ehemals öffentlichen Unternehmen von strategischer Bedeutung, die bisher privatisiert wurden. Eine auf Transparenz, gesellschaftlicher Kontrolle und demokratischer Planung beruhende Verwaltung öffentlicher Unternehmen. Unterstützung für die Bereitstellung öffentlicher Güter. Wahrung und Konsolidierung der im Sozialbereich tätigen und in Kooperativen organisierten Klein- und Mittelbetriebe.

Ökologischer Umbau des Entwicklungsmodells: Das umfasst eine Transformation in den Bereichen Energieerzeugung, industrielle Fertigung, Tourismus und Landwirtschaft. Alle diese Sektoren der Wirtschaft müssen unter Berücksichtigung der Kriterien der Erzeugung eines Nahungsmittelüberschusses und der Erfüllung sozialer Bedürfnisse reformiert werden. Förderung der naturwissenschaftlichen Forschung und der Spezialisierung in der Produktion.

5. Stabile Arbeitsverhältnisse mit ausreichend hohen Löhnen und Vollversicherungsschutz

Die laufende Abwertung der Arbeitskraft, in Verbindung mit den beschämend niedrigen Lohnniveaus, zieht weder Investitionen an noch fördert sie Entwicklung und Beschäftigung.

Wir fordern:

- gut bezahlte, geregelte und mit Versicherungsschutz ausgestattete Arbeit;

- den sofort einsetzenden Prozess zur Wiederherstellung des Mindestlohns und der Reallöhne innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren;

- sofortige Inkraftsetzung der Kollektivvertragsabkommen;

- die Einführung von wirksamen Kontrollmechanismen zum Schutz der Arbeitsplätze;

- sofortiges Vorgehen gegen Kündigungen und die Deregulierung von Arbeitsverhältnissen.

6. Vertiefung der Demokratie. Demokratische politische und soziale Rechte für alle.

In diesem Land besteht ein Demokratiedefizit. Griechenland wird allmählich in einen autoritären Polizeistaat verwandelt.

Wir fordern:

- die Wiederherstellung der Volkssouveränität und eine Aufwertung der Macht des Parlaments innerhalb des politischen Systems.

- die Einführung eines Proporzwahlsystems. Gewaltentrennung. Rücknahme des Gesetzes zur Verantwortung von Ministern und Abschaffung der wirtschaftlichen Privilegien von Parlamentsabgeordneten.

- eine echte Dezentralisierung und die Ausstattung von lokalen Regierungsbehörden mit ausreichend Ressourcen und erweiterter Rechtsprechung;

- die Einführung der direkten Demokratie und die Einrichtung von Institutionen der Selbstverwaltung unter der Kontrolle der Arbeitenden und der Gesellschaft auf allen Ebenen. Maßnahmen gegen die Korruption in Politik und Wirtschaft.

- Die Etablierung demokratischer, politischer und gewerkschaftlicher Rechte.

- Die Förderung der Rechte von Frauen und jungen Menschen in der Familie, am Arbeitsplatz und in der öffentlichen Verwaltung.

- Beschleunigung der Asylverfahren. Aufkündigung der Dublin-II-Vereinbarung und Bereitstellung von Reisedokumenten für ZuwanderInnen. Gesellschaftlicher Einschluss von und gleiche Rechte für MigrantInnen. 

- eine demokratische Reform der öffentlichen Verwaltung unter aktiver Beteiligung der BeamtInnen.

- Abrüstung und Demokratisierung von Polizei und Küstenwache. Auflösung von Sondereinheiten.

7. Ein starker Wohlfahrtsstaat

Die Gesetze gegen die Sozialversicherung, die Abschaffung von sozialen Dienstleistungen und der steile Abfall der Sozialausgaben haben Griechenland zu einem Land gemacht, in dem soziale Ungerechtigkeit regiert.

Wir brauchen:

- ein sofortiges Rettungsprogramm für das Pensionssystem, das die Finanzierung aus drei Säulen vorsieht und eine schrittweise Rückführung der Bestände der Pensionsfonds in ein einziges, allgemeines Sozialversicherungssystem. 

- eine Anhebung der Höhe der Arbeitslosenunterstützungen bis die Ersatzzahlungen 80% des Lohns erreicht haben. Keine einzige arbeitslose Person darf ohne Arbeitslosenunterstützung bleiben. Einführung eines garantierten Mindesteinkommens.

- Ein vereinheitlichtes System umfassender sozialer Sicherheit für die besonders gefährdeten sozialen Schichten.

8. Gesundheit ist ein öffentliches Gut und ein soziales Recht.

Gesundheitsversorgung soll kostenlos zur Verfügung gestellt und durch ein staatliches Gesundheitssystem finanziert werden.

Sofortmaßnahmen beinhalten:

- Unterstützung und Ausbau von Krankenhäusern. Ausbau der Infrastrukturen des Sozialversicherungsinstituts (IKA). Entwicklung eines integrierten Systems zur medizinischen Erstversorgung;

- Kündigungsstopp, Abdeckung der Erfordernisse der medizinischen Versorgung sowohl durch ausreichendes Personal als auch durch entsprechende Ausstattung;

- freien und kostenlosen Zugang zu ärztlicher Behandlung für alle im Land lebenden Menschen;

- kostenlose Versorgung mit Medikamenten und medizinische Untersuchungen für die BezieherInnen niedriger Pensionen, Arbeitlose, Studierende und an chronischen Krankheiten Leidende.

9. Schutz der öffentlichen Bildung, Forschung, Kultur und des Sports vor den politischen Zugriffen des Memorandums.

Was die Bildung betrifft, fordern wir:

- die Konsolidierung allgemeiner, öffentlicher und kostenloser Bildung. Abdeckung des dringendsten Bedarfs an Infrastruktur und Personal auf allen drei Ebenen des Bildungssystems. Verpflichtende einheitliche Schulbildung für die Dauer von 14 Jahren.

- Die Zurücknahme des Diamantopoulou-Gesetzes. Festigung der Selbstverwaltung der Universitäten. Wahrung des wissenschaftlichen und öffentlichen Charakters der Universitäten.

10. Eine unabhängige Außenpolitik, die der Förderung des Friedens dient.  

Die Anpassung unserer Außenpolitik an die Bedürfnisse der USA und der mächtigen Staaten in der EU stellt eine Gefahr für Unabhängigkeit, Frieden und Sicherheit dar.

Es braucht:

- eine mehrdimensionale und der Wahrung des Friedens verpflichtete Außenpolitik;

- die Loslösung von der NATO und die Schließung der ausländischen Militärstützpunkte;

- eine Beendigung der militärischen Zusammenarbeit mit Israel;

- die Unterstützung der Bemühungen der Menschen Zyperns, das Land wiederzuvereinigen.

Des Weiteren werden wir auf Grundlage des Völkerrechts und des Grundsatzes der friedlichen Konfliktlösung eine Lösung der griechisch-türkischen Beziehungen, eine Lösung des Problems des offiziellen Namens der FYROM (Former Yugoslav Republic of Macedonia / Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien) und eine genaue Festlegung von Griechenlands exklusiver Wirtschaftszone anstreben. 

Das vorherrschende Wirtschafts- und Gesellschaftssystem hat versagt und es ist Zeit, es abzulösen!   

Die Wirtschaftskrise, die den weltweiten Kapitalismus erschüttert, hat alle Illusionen zerstört. Immer mehr Menschen werden ZeugInnen dessen, dass die kapitalistische Spekulation ein unmenschliches Organisationsprinzip für die moderne Gesellschaft darstellt. Es besteht einhellige Meinung darüber, dass die privaten Banken nur zum Wohle der Bankiers bestehen und allen anderen Menschen nur Schaden zufügen. Industrielle und Bankiers schlucken die Milliarden, die für Gesundheit, Bildung und Pensionen gebraucht werden.

Der Ausstieg aus der Krise erfordert kühne Maßnahmen, die jene, die die Krise erzeugen, daran hindern, ihr destruktives Werk fortzusetzen. Wir treten ein für ein neues Modell von Produktion und Verteilung des Reichtums, eines, das die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit einschließt. Daher muss das große kapitalistische Eigentum verstaatlicht und demokratisch verwaltet werden und zwar entsprechend sozialer und ökologischer Kriterien. Unser strategisches Ziel heißt demokratischer Sozialismus, ein System, an dessen Entscheidungsfindungsprozessen alle berechtigt sind, teilzunehmen.

Wir ändern die Zukunft, wir machen sie zur Vergangenheit. Wir können gewinnen, indem wir Einheit und eine neue Koalition zur Erringung der Macht, mit der Linken als Stützpfeiler, schaffen. Unsere Waffen in diesem Kampf sind das Bündnis, die Inspiration, das kreative Bemühen und die Kämpfe der arbeitenden Menschen. Mit ihrer Hilfe werden wir das Leben und die Zukunft des sich selbst regierenden Volkes gestalten. 

Nun hat die Bevölkerung die Wahl! Jetzt hat die Bevölkerung die Macht! In dieser Wahl können und müssen die Menschen Griechenlands gegen die Herrschaft von Memoranden und der Troika wählen, wodurch sie im Buch der Geschichte eine neue Seite voller Hoffnung und Optimismus für die Zukunft aufschlagen.

Für Griechenland und für Europa können Lösungen nur mit der Linken erreicht werden!

Quelle (Febr. 2015):: transform! (Europäisches Netzwerk für alternatives Denken und politischen Dialog) http://www.uweness.eu/programm-von-syriza.html .

'Podemos'

Podemos (deutsch „Wir können“) ist eine spanische politische Bewegung Bewegung, die am 11. März 2014 als Partei in das Register des spanischen Innenministeriums eingetragen wurde., aber sich bereits im Jahre 2011/2012 als 'Bewegung der 15-M- Proteste in Spanien' bildete. Die Partei wurde mit dem Ziel gegründet, an der Europawahl teilnehmen zu dürfen und kandidierte zu einem Zeitpunkt, als sie nur vier Monate Bestand hatte. Mit 7,97 % der Stimmen erreichte sie dennoch fünf der insgesamt 54 Parlamentssitze und erhielt damit das viertbeste Stimmenergebnis unter den politischen Kräften in Spanien. Ein Initiator war Pablo Iglesias Turrión, ein Hochschullehrer für Politikwissenschaften an der Universität Complutense in Madrid, der auch politischer Theoretiker und Fernsehmoderator arbeitet.

Die Podemos-Bewegung griff und greift in der politische Praxis vor allem den staatlichen Umgang mit der Finanzkrise und die hohe Arbeitslosigkeit an, sowohl in der breiten Bevölkerung als auch unter gut qualifizierten jungen Spaniern. Ziel ihrer Demonstrationen ist ein dem entsprechender struktureller Wandel in der spanischen Politik und Gesellschaft. Neben dem Ende der Korruption fordert sie eine Verbesserung der Lage aller Bürger durch die Achtung der Grundrechte auf Wohnung, Arbeit, Kultur, Gesundheit, Bildung, politische Beteiligung, eine freie Entwicklung der Persönlichkeit und ein Recht auf Sicherung der Grundbedürfnisse.

Zu 'Podemos' u. a. auch: http://de.wikipedia.org/wiki/Podemos

III. Zur wirtschafts- und sozialverfassungsrechtlichen Einsilbigkeit der gegenwärtigen bundesdeutschen Verfassung und Vorschägen für Grundsätze einer Verfassungsreform.

[Die kursiven Hervorhebungen stammen vom Bearbeiter der WWW-Seite 'AGiW' und dienen der Hervorhebung bestimmter im thematischen Zusammenjang dieses Kapitels wichtiger Aspkte]

Gegenwärtige GG-Normen zur Wirtschafrs- und Sozialverfassung..

Art. 20, Abs. 1 GG. Die Bundesrepublik Deutschöand ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat

Art. 14, Abs. 1: Das Eigentum und das Erbrecht werden gewähleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. Abs 2: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgmeinheit dienen. Abs. 3: Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie dar nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. .....

Reform-Vorschläge zu den o. g. GG-Normen

1- Vorschlag zu Art 20, Abs. 1 GG; Ergänzung:

An den in der Bundesrepublik erzeugten wirtschaftlichen Werten steht grundsätzlich allen ihren Bürgern und ausländischen Bewohnern ein gleicher Anteil zu. Unterschiede in Vermögen und Einkommen bestimmen sich gesetzlich nach Gemeinnützlichkeit, Qualifikation, Leistung und Dauer der persönlichen wertschaffenden Arbeit und, soweit geboten, nach persönlichem Unterhalts- und Versorgungsbedarf. Die gesamtwirtschaftliche Arbeitsorganisation wird gesetzlich bestimmt, soweit sie nicht durch Tarifverträge zwischen den in ihr zusammenwirkenden Tarifparteien geregelt werden kann.

2. Vorschlag eines neuen Art 20b (Allgemeine Dienstpflicht):

Abs. 1:: Zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben im Interesse des Gemeinwohls sind alle dauernd in der Bundesrepublik wohnenden arbeitsuchenden Frauen und Männer zwischen dem 18. und 50 Lebensjahr zur Ableistung eines mindestens zweijährigen, besoldeten, öffentlichen Dienstes verpflichtet.

Abs. 2: Der Zeitpunkt der Ableistung der allgemeinen Dienstpflicht kann außer im Kriegsfall von den Betroffenen selbst gewählt werden und muß deren sonstigen gerechtfertigten Lebensbedüfnissen entsprechen.

3. Zu Art 14, Abs. 1 - 3 GG.

Änderung zu Abs. 2: Alle wirtschaftenden Privat-Vermögen, auch die der Banken und Sparkassen, müssen dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Sie unterstehen insoweit einer öffentlich-rechtlichen, gesetzlich bestimmten Rahmenplanung und Wirtschaftskontrolle.

Neuer Abs. 3: Alle Betriebe zur Grundversorgung der Bevölkerung im Verkehrswesen, in der Energieversorgung und in der medizinischen Versorgung sind öffentliches Eigentum.

Neuer Abs. 4: Alle auf Vertragsabschluß beruhenden Wohnverhältnisse und Fürsorgeverhältnisse sind öffentlichrechtlich und sozialstaatlich zu regeln.

Neuer Abs. 5: Alle wirtschaftlichen Produkte müssen einen verbraucher- und umwelfreundlichen Nutzwert haben und dürfen nicht wahrheitswidrig beworben werden.

IV. Die naturrechtliche Gleichheit aller Menschen und ihre Unveränderlichkeit durch Herrschafts und Ausbeutungsverhältnisse.

1. Die Bedeutumg der US-amerikanische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte d. J. 1776 als eines Rechtsquelle einer ausbeutungskonträren Wertordnung.

We hold these truths to be self-evident, that all men are created equal, that they are endowed by their Creator with certain unalienable Rights, that among these are Life, Liberty and the pursuit of Happiness.- That to secure these rights, Governments are instituted among Men, deriving their just powers from the consent of the governed, - That whenever any Form of Government becomes destructive of these ends, it is the Right of the People to alter or to abolish it, and to institute new Government, laying its foundation on such principles and organizing its powers in such form, as to them shall seem most likely to effect their Safety and Happiness. Prudence, indeed, will dictate that Governments long established should not be changed for light and transient causes; and accordingly all experience hath shewn, that mankind are more disposed to suffer, while evils are sufferable, than to right themselves by abolishing the forms to which they are accustomed. But when a long train of abuses and usurpations, pursuing invariably the same Object evinces a design to reduce them under absolute Despotism, it is their right, it is their duty, to throw off such Government, and to provide new Guards for their future security. ....

2. Die Bedeutumg der Allgemeinen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dez. 1948 und ihrer - partiellen - Ansätze betreffend die Beseitigung der unerträglichsren Ausbeutungsverhhätnisse auf der Welt.

Artikel 28

Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.

3. Das gemeinsame Erbe der Friedenshoffnungen der Menschheit.

Übung.

Was will das Prophetenwort ausdrücken, und aus welchem Grunde hofft es auf einen 'widernatürlich' erscheinenden Frieden zur Zeit der göttlichen Erlösung?

Jesaja 65, 25: Wolf und Lann werden einträchtig weiden, und der Löwe wird Stroh fressen wie das Rind. Und die Schlange wird sich von Erde nähren. Und werden keinen Schaden noch Unheil stiften auf meinem ganzen heiligen Bergland, spricht Jahve,


Literatur, Medien und Quellen zur LV Gizewski Traditionen und Typen wirtschaftlicher Wertbildung und -aneignung seit der Antike.' im WS 2014/2015.


Bearbeitungsstand: 14. Febr. 2015.

Autor des WWW-Skripts: Prof. Dr. Christian Gizewski, TU Berlin, Fakultät I, Alte Geschichte, FG Geschichte, Privatadresse: Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel.:030-8337810, EP: christian.gizewski@.tu-berlin.de