Kap. 10: Der Aufbau praktikabler politischer Alternativen zur Willkürherrschaft.


I. Begriff und historische Vergleichsstrukturen. Zu der Konzeption und den Probleme der Organisation praktikabler politischer Alternativen zur Willkürherrschaft

Der Aufbau politischer Alternativen zu einem bisher bestehenden Regierungs- oder Herrschaftssystem ist die öffentlich begründete, praktikable, planmäßige, politische Änderung bestehender zentraler staatlicher und herrschaftlicher Institutionen einer Gesellschaft.

II. Zu dem faktischen und rechtlichen Ausschluß republikanischen Widerstands im römischen Prinzipat und dessen bis in spätere Epochen reichender wirkungsgeschichtlicher Bedeutung.

Polizeilicher Warnhinweis im Berlin der Kaiserzeit (1910) auf möglichen "Waffengebrauch" gegenüber Demonstranten, die sich nicht an polizeiliche Anordnungen und Einschränkungen halten sollten. Welche Waffen im Falle eines solchen 'Widerstands gegen die Staatsgewalt' (heute § 113 StGB) eingesetzt werden sollen, bleibt unklar. Schußwaffengebrauch ist zwar nicht ausdrücklich erwähnt, war aber für die Demonstranten damals immerhin denkbar.

III. Das Widerstandsrecht in den Nachfolgestrukturen des NS-Systems in Deutschland..

Es gibt kein Widerstandsrecht in der DDR-Verfassung. Deren Art. 4 überläßt dem sozialistischen Staat für den Notfall gewissermaßen die Aufgabe eines 'Widerstands gegen sich selbst'. Dabei ist wohl an putsch- oder brürgerkriegsförmige Aktionen gedacht.

In der alten und seit 1990 neuen Bundesrepublik Deutschland gibt es ein stark eingegrenztes, aber immerhin für den äußersten Fall einer Rechsstaatslosigkeit verfassungsrechtlich garantiertes Widerstandsrecht. Es knüpft allerdings nur teilweise an das naturrechtliche Widerstandsrecht an und setzt dieses deswegen auch nicht außer Kraft.

Art. 20, Abs 4 GG besagt: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese [verfassungsmäßige C. G] Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhílfe nicht möglich ist." Der Widerstand kann sich dabei nicht nur gegen militärische oder sonst bewaffnete Kräfte richten, sonden auch gegen Repräsentanten, Funktionäre, Parteigänger und offenkundige Nutznießer eines nicht-demokratischen, rechtsstaatswidrigen oder grundrechtswidrigen Herrschaftssystems.

Die Verfassung der DDR d. J. 1968.

Quelle: Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik v, 06.04.1968, i. d. F. vom 07.10.1974; GBl. (DDR) 1974 I, Nr. 47, S. 432.


Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland d. J. 1949

Quelle: von Mangoldt Klein, Das Bonner Grundgesetz. Kommentar (1953) , 1975, 1974 2.

IV 'Deutsch sein heißt eine Sache um ihrer selbst willen tun'.

In senem 1913 entstandenen Roman 'Der Untertan' schildert Heinrich Mann satirisch-realistisch die im Deutschland seiner Zeit und auch später politisch-tonangebende persönlich-charakterbildende Untertanen- und Anpassungsgesinnung 'Deutschen Wesens' am Beipiel einer staatsstragenden Rede des Generaldirektors Dr. Diederich Heßling in seiner Eigenschaft als Stadtverordneter und Vorsitzender des Komitees zur Errichtung eines Reiterstandbilds für den 'Großen Wilhelm', den ersten kleindeutschen Kaiser bei dessen 'Enthüllung'.

Textauszug.

Auszug aus: Heinrich Mann, Der Untertan. Roman (Leipzig 1919), Fischer-Verlag Frankfurt M 2012, S. 416 - 419.

V. Verzeichnis der Literatur, Medien und Quellen zur LV Gizewski 'Widerstand als historische Tradition' im WS 2013/2014.


9. Nov. 2013.

Autor des WWW-Skripts: Prof. Dr. Christian Gizewski, TU Berlin, Fakultät I, Alte Geschichte, FG Geschichte, Privatadresse: Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel.:030-8337810, EP: christian.gizewski@.tu-berlin.de