Kap. 10

Zur Willkürherrschaft in 'westlich-modernen' Gesellschaften

I. Übersicht:

II. 'Moderne', 'prinzipatsähnliche' Dauerregierungen.

Zu einein neuen antirepublikanischen Politiker-Typus. Von Rolf Schneider,
Text eines Beitrags in 'Deutschland Radio Kultur' am 8. Mai 2014.

III. 'Moderner', 'oligarchischer Mitteextremismus'.

Ein unter Gewaltenteilungsaspekten unakzeptabler Typus formell verfassungsgemäßer Herrschaftsmacht.verankert sich in allen Bereichen staatlicher Gewaltausübung so, daß der Dauer-Einfluß der statistisch deutlich minoritären Gruppen der Gesellschaft, die hinter einer entsprechend Herrschaftsmacht stehen, im traditionellen politischen Sinne des Begriffs zu einem 'oligarchischen' macht.Zur ideologischen Sebstdarstellung dieses Herrschaftstypus gehört es, sich als 'vernünftie Mitte' politischen und verfassungsbezogenen Denkens darzustellen, mit der Folge, daß politische Gegenkräfte als 'Außen'-Positionen erscheinen.

Reformen der Verfassung, die diesen Typus verhindern können, müssen inbesondere am Wahlsystem und an der strikten Begrenzung von Regierungsamtszeiten, generell an vielen inzelheiten zur Verbesserung des Gewaltenteilungssystems ansetzen,

Im äußersten Falle machen soche mitteextremistischen Systeme politischen Widerstand, im Sinne des Art. 20 Abs. 4 GG oder auch im naturrechtlichen Sinne erforderlich.]

III. Staatliche Begünstigung markt-automatischer Bereicherung an Arbeits- und Mietverhältnissen aller Art.

Beispiel: Wirtschafspolitisch begünstigte Bereicherung zulasten des größten Teils der Wohnbevölkerung im derzeotigen BGB-Mietrecht: > Beitrag Gizewski.

IV. 'Freiheitlicher Überwachungsstaat' mit internationaler Vernetzung.

Beispiel einer Ehrung für eine Handlung naturrechtlich begründeten Widerstands gegen eine willkürlich handelnde Staatsgewalt, durch politisch-demonstrative Verleihung eines Preises an den sog. 'Whistle-Blower' Edward Snowdon 2013 für seinen gerechtfertigten Verrat [englisch 'whistle-blöwing'] staatlicher Geheimnisse im Interesse des allgemeinen Wohls.

V. Gefahren der Einschschränkung der Volkssouveränität durch unklare Übertragung von Regierungs- und Gesetzgebungszuständigkeiten an internationale Organisationen oder auf fremde Mächte.

Beispiele unklarer und widersprüchlicher ('weicher') Formulierungen aus dem 'Vertrag über die Europäische Uniion' (1992 - 2007)

Artikel 3b.

"(1)   Für die Abgrenzung der Zuständigkeiten der Union gilt der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung. Für die Ausübung der Zuständigkeiten der Union gelten die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit.

(2)   Nach dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung wird die Union nur innerhalb der Grenzen der Zuständigkeiten tätig, die die Mitgliedstaaten ihr in den Verträgen zur Verwirklichung der darin niedergelegten Ziele übertragen haben. Alle der Union nicht in den Verträgen übertragenen Zuständigkeiten verbleiben bei den Mitgliedstaaten.

(3)   Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Union in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind.

Die Organe der Union wenden das Subsidiaritätsprinzip nach dem Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit an. Die nationalen Parlamente achten auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips nach dem in jenem Protokoll vorgesehenen Verfahren.

(4)   Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehen die Maßnahmen der Union inhaltlich wie formal nicht über das zur Erreichung der Ziele der Verträge erforderliche Maß hinaus.

Die Organe der Union wenden den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach dem Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit an.“

VI. Zur Beseitigung eines Unrechtsregimes 'von außen'.

VII. Über den persönlichen Widerstand gegen 'moderne' Formen der Willkürherrschaft.

Der übergesetzliche Widerstand gegen ungerechte Gesetze des Staates - Thesen .

Dazu auch die LV des W 2013/2014 zum selben Thema.

Literatur, Medien und Quellen-Verzeichnis zur LV Gizewski 'Traditionen staatlicher Willkürherrschaft seit der Antike' im SS 2014.


Bearbeitungsstand: 17. Juli 2014.

Autor des WWW-Skripts: Prof. Dr. Christian Gizewski, TU Berlin, Fakultät I, Alte Geschichte, FG Geschichte, Privatadresse: Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel.:030-8337810, EP: christian.gizewski@.tu-berlin.de