Kap. 2

Die Maßstäbe zur Beurteilung von Allgemeinwohlwidrigkeiten im Staate.


I. Arten politisch-theoretischer Deutung der Willkürherrschaftsformen in ihrer Entwicklung seit der Antike.

A. Griechisch-philosophische Deutungen politischer Illegitimität - mit der Mißachtung platonischer, aristotelischer und stoischer Maßstäbe wie 'politeia', 'nomos', 'aretai' durch Parteienstreit, Gesetzlsosigkeit, Kulturlosigkeit oder 'Barbarei'.

B. Römisch-rechtliche Deutung politischer Illegitimität in der republikanischen und in der Kaiserzeit - mit der Störung der rechtlichen Prinzipien der 'salus publica', der 'virtus Romana', der 'maiestas populi Romani' oder der 'pax Romana' ('tu regere imperio populos Romane memento') durch Aufrührer, Staatsfeinde, Majestätsverbrecher und Barbaren.

C. Christliche Deutung politischer Illegitimität in Antike, Mittelalter und Neuzeit - mit der Erbsünde, dem Fluch Gottes, der Macht des Bösen, dem Nicht-Streben nach dem Reich Gottes bei Verharren in der 'civitas terrena', dem 'Heidentum' (paganiitas) und dem Abweichen vom rechten Glauben und Dogma, d. h. von der kirchlich-staatlichen Orthodoxie.

D. Revolutionär-ideelle Deutungen politischer Illegitimität in Neuzeit und Zeitgeschichte -: mit historisch 'überholten' pölitischen, wirtschaftlichen und kulturellen, gegen die Realisierung von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Aufklärung und Fortschritt gerichteten Traditionen und Interessen.

II. Die philosophisch-ethische Kritik.

A.Die Kriterien der Gerechtigkeit, der Gleichheit des Rechts und der ausreichenden Begründung jeglicher Regierung aus den vernünftig definierten Interessen der Regierten.

B. Das Kriterium der rationalen Ordnung, d. h. die vernünftige Begründung und öffentlich-diskutierbare Kritik aller Politik.

C. Die Kriterien der 'pragmatisch' erreichbaren sinnvollen Ziele, der Grenzen der Handlungsmöglichkeiten, der Unübersichtlichkeit des Erfolgs, der Ungewißheit der Zukunft und der Unvertretbarkeit von Opfern.

D. Das Kriterium des Übermaß-Verbots in 'archaisch-barbarischen' und 'hochkulturell-politischen' Ordnungen, inbesondere der Strafe (bei der 'verschärften Retaliation') und der Zwangsausübung ('maßlose Vollstreckungs- und Aufopferungsformen').

ÜBUNG 1

1. Wie ist der dargestellte Mann aus dem Tollunder Moor Ihres Erachtens zu Tode gekommen?

2. Welche Strafmaßstäbe könnten dafür verantwortlich gewesen sein?

3. Inwiefern entsprechen diese nicht heutigen Maßstäben einer abwägenden politischen und rechtlichen Vernunft?

Tacitus, Germania, Kap. 9 und 12: Zu Menschenopfern und Todesstrafen bei den Germanen.

III. Die religiöse und sittliche Kritik.

A. Das Kriterium des göttlichen Willens: Entsprechen die Staatsordnung und das Handeln des Staates dem Willen der Götter oder des einen Gottes?

ÜBUNG 2

1. Wann ist Ihres Erachtens der beigefügte religiöse Text entstanden? In welcher Sprache ist der Ausgangszext geschieben? Wie können Sie seinen Inhalt verständlich erklären?

2. Welche Kritk enthält er an der zu seiner Zeit gegenwärtigen politischen Staatsgewalt und warum?

3. Wie stellt er sich die Verwirklichung von Gerechtigkeit in der Politik vor oder verzichtet er generell darauf, diese Forderung zu stellen?

B. Das Kriterium der Menschenliebe und Fürsorge: Kümmert sich der Staat um das Wohl aller seiner Zugehörigen und Schutzbefohlenen, oder dient er vor allem den Interessen mächtiger und reicher Bevölkerungskreise und ist respekt- und rücksichtslos im Einsatz der Mittel seiner Machtausübung?

C. Das Kriterium der Mäßigung bei der Anwendung der Macht: Beachtet der Staat bei all seinem Handeln das sittliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit zwischen eingesetzten Machtmitteln und angestrebten, sittlich überzeugenden oder politisch gerechtfertigten Zielen.

IV. Die poltisch motvierte Ideologiekritik an Herrschaft und Regierung.

A. Das Kriterium des allgemeinen Nutzens: Inwiefern vertritt eine Herrschaft partikuläre soziale oder Gruppen-Interessen? Wieweit berüchsichtigt sie nicht die legitimen Interessen anderer Völker? Inwieweit nimmt sie keine Rücksicht auf künftige Generationen? Inwieweit macht eine an sich legitime Regierung solche Fehler?

B. Das Kriterium der bewährten Traditionen: Inwieweit widerstreiten politische Neuerungen (Reformen, Revolutionen, faktische Entwicklungen) politischen Traditionen, die sich als vernünftig und zukunftstauglich erwiesen haben?

C. Das Kriterium der objektiv begründeten und weitsichtigen Perspektiven: Inwiefern sind politische Zielvorstellungen und Begründungen illusionär oder demagogisch?

D. Das Kriterium der Mitwirkung der Betroffenen: Inwiefern haben die von Maßnahmen und Regelungen der Politik Betroffenen angemessene Möglichkeit zur Mitwirkung an diesen und/oder ihrer Korrektur?

V. Zur normativen Kraft faktischen Widerstands gegen politische Willkür bei der Herausbildung neuer politischer Ordnung und Verfassung.

A. Der politsche Kampf und Konflikt als naheliegende Begleitfolge der Kritik an willkürkicher Herrschafts-Ausübung.

B. Die normativen Grundlagen politischen Widerstands als Vorformen politischer Neuordnung.


Literatur, Medien und Quellen-Verzeichnis zur LV Gizewski 'Traditionen staatlicher Willkürherrschaft seit der Antike' im SS 2014.


Bearbeitungsstand: 18. Mai 2014.

Autor des WWW-Skripts: Prof. Dr. Christian Gizewski, TU Berlin, Fakultät I, Alte Geschichte, FG Geschichte, Privatadresse: Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel.:030-8337810, EP: christian.gizewski@.tu-berlin.de