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Schrift, Sprache und Denken ohne unzulässige oder unsinnige Sprachregelungen.

Rechtsargumente und Handlungsmöglichkeiten gegen die 'Rechtschreibreform'.

ÜBERSICHT

    I. Rechtsargumente gegen eine staatliche 'Rechtschreibreform' (April 1997).

    II. Noch größere Bedenken gegen ein Rechtschreibungs-Gesetz (Aug. 1997).

    III. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1998.

    IV. Zum Volksbegehren in Berlin (Juni 1999).

    V. Mögliche Handlungsmaximen gegenüber 'neuen Rechtschreibregeln' (Aug. 1999).

    VI. Nach dem Zusammenbruch der Einheitsfront von Medien und Staat in Sachen 'Rechtschreibreform' (Sommer 2000): Auf freiwilliger Organisation und negativer Sprachschutzgesetzgebung beruhende umfassende Sprachpflege der traditionellen deutschen Alltags- und Kultursprache als Alternativmodell?

    VII. Ein konkreter Vorschlag, die sog. 'Rechtschreibreform' im Rahmen einer rechtlichen Regelung über die "Amts- und Verkehrssprache Deutsch in der Bundesrepublik Deutschland" zurückzunehmen.

    VIII. Nach der Rückkehr des Springer-Konzerns zur gewohnten, in der Bevölkerung akteptierten Rechtschreibung und dem Beschluß der Ministerpräsidentenkonferenz vom Okt. 2004: Bis auf weiteres zwei Formen deutscher Schriftsprache.

I. Rechtsargumente gegen eine staatliche 'Rechtschreibreform'.

Vor einigen Monaten, am 24./25. Okt. 1996, fand in Dresden eine Kultusminister- Konferenz statt, welche den öffentlichen Einspruch einer Gruppe von Schriftstellern gegen die gegenwärtig 'umgesetzte' Rechtschreibreform m. E. ein wenig zu hämisch zurückwies und außerdem erkennen ließ, daß sie grundsätzliche Einwände, wie sie auch von verschieden anderen Seiten gegen dieses Vorhaben geltend gemacht wurden, auf der rechtlichen Ebene nicht gelten zu lassen beabsichtige. Mittlerweile gibt es eine Anzahl weiterer Initiativen, die sowohl im Hinblick auf die Zweckmäßigkeit einzelner Neuerungen als auch grundsätzlich Bedenken gegen das Vorhaben geltend machen, so die Initiative Denk in Baden-Württemberg, einige andere in Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sowie vor kurzem sogar die Stellungnahme einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten.

Es ist möglich, sich über die Alltagsberichterstattung hinaus ein genaueres Bild von den Motiven und Rechtsproblemen dieses Vorhabens zu machen, indem man die für seine rechtliche Einführung wichtigen Dokumente selbst einsieht. Das habe ich - u. a. mit freundlicher Hilfestellung der Berliner Senatsverwaltung für Schulwesen - einmal getan. Danach meine ich, daß erhebliche Rechtsbedenken gegen das Vorhaben in seiner jetzigen Form geltend gemacht werden können - und auch sollten. Diese habe ich in der medialen Nachrichtenauswahl und -kommentierung, die ich verfolgen konnte, bisher kaum zum Ausdruck gebracht, und wenn, dann nicht in ihrer prinzipiellen Bedeutung für die künftige Gestalt unseres Staates berücksichtigt gefunden.

Da diese Rechtsbedenken auch für den Wissenschaftsbetrieb und die Berufsausübung von Wissenschaftlern Bedeutung haben könnten, halte ich es für richtig, sie an dieser Stelle zusammenzufassen, damit diejenigen, die sich ihrer bedienen möchten, dies ggf. tun können.

Es geht dabei nicht primär um die Frage der sachlichen Vertretbarkeit vorgesehener Neuerungen als vielmehr um die Frage, ob und inwiefern es sich hier um den verfassungsrechtlich unzulässigen Versuch einer allgemeinen Verhaltensregelung durch den Staat handeln könnte. Der Staat darf ja - anders als bei der Straßenverkehrsordnung - das allgemeine Sprach- und Schriftverhalten deshalb nicht regeln, weil dieser Bereich politisch motivierter Regelung entzogen sein soll.; es soll keinen Orwell´schen 'Großen Bruder' geben, obwohl wir bereits im Jahre 1996 leben.

Welche Argumente sprechen gegen die rechtliche Zulässigkeit der gegenwärtigen Form des Reformansatzes?

1. Die sog. 'Wiener Absichtserklärung' vom 1. 7. 1996, die von Vertretern Belgiens, der Bundesrepublik Deutschland, Italiens, Liechtensteins, Rumäniens, Österreichs, der Schweiz und Ungarns (nicht Frankreichs, Dänemarks, Polens, der Tschechischen und der Slowakischen Republik sowie Rußlands mit ihren deutschsprachigen Bevölkerungsgruppen) unterzeichnet wurde, hat - als Erklärung einer reinen Absicht, für die Reform einzutreten, durch die Staatenvertreter - kein Völkerrecht geschaffen und schaffen wollen.

2. Die Staaten hätten sich im übrigen nur insoweit völkerrechtlich binden können, als die jeweilige interne Verfassungslage eine Regelung zuließe. Würde ein Staat für seinen Bereich im Außenverhältnis zu anderen Staaten über das hinausgehen, was ihm intern gestattet ist, so könnte insoweit für seinen Bereich verbindliches Völkerrecht nicht entstehen.

3. In der Bundesrepublik Deutschland sind dem Staat nur diejenigen Betätigungen erlaubt, die ihm ausdrücklich durch Gesetz übertragen sind; er ist nicht 'von Natur aus' allzuständig. Von "Natur aus" haben vielmehr die Menschen ihre Freiheitsrechte und gelten einige Prinzipien, die allem staatlichen Handeln vorgeordnet sind. Dazu gehört auch, daß der Staat nicht "von Natur aus" der Erzieher seiner Angehörigen ist; man kann auch sagen: er hat kein prinzipielles Recht zu einer 'Erwachsenen- Pädagogik'. Dies ist eines der Kriterien, mit denen man 'totalitäre' von 'prinzipiell freiheitlichen' Staatssystemen unterscheiden kann. Im Ansatz dem Wesen eines 'prinzipiell freiheitlichen' Staates entgegen kann es auch sein, wenn eine an sich durch demokratische Wahlen legitimierte Regierung außerhalb der dem Staat gezogenen Handlungsgrenzen versucht, die ganze erwachsenen Bevölkerung oder irgendwelche Teile von ihr zu erziehen.

4. Unter diesen Voraussetzungen sind dem Staat insbesondere rechtsverbindliche allgemeine Sprachregelungen nicht erlaubt. Sie stellen ein Moment politischer Geistesherrschaft dar, das dem Prinzip der Geistesfreiheit fundamental widerspricht und daher m. E. gerade aus dem Wissenschaftsbereich heraus konsequent kritisiert werden sollte. Da das Schreibverhalten zum Sprachverhalten gehört, liegt auch eine rechtsverbindliche allgemeine Schriftregelung außerhalb der Kompetenzen eines 'prinzipiell freiheitlichen' Staates. Besondere Sprach- und Schriftregelungen können dagegen zulässig sein, bedürfen aber einer ausreichenden Begründung und müssen sich stets auf ein sachlich nötiges Minimum beschränken.

5. Im Schulbereich ist die Normierung des Schreibverhaltens von Staats wegen nötig und daher zulässig. Es erscheint im Rahmen der schulischen Schreiberziehung auch gerechtfertigt, bei der Vermittlung des bisher nur sehr aufwendig zu lernenden und zu lehrenden Regelwerks der deutschen Rechtschreibung eine Vereinfachung (nach einer Erläuterung der Senatsbehörde für Schulwesen von 212 auf 112 Schreib- und von 52 auf 7 Komma-Regeln) anzustreben. Das könnte das Erlernen für einheimische und ausländische Schüler aller Altersgruppen erleichtern und dennoch völlig ausreichend die Verständlichkeit der in vereinfachter orthographischer Form abgefaßten Schreiben sichern. Im Hinblick darauf könnte auch die Vielzahl der die neuen Regeln wiedergebenden Druckwerke, die in letzter Zeit - m. E. etwas zu eilfertig - erschienen sind, ihre Bedeutung behalten.

6. Für den schulischen Zweck reicht es allerdings aus, die vereinfachten Regeln des Reformvorhabens als zulässig neben der üblichen Schreibweise zu behandeln, wie das in der gegenwärtigen Fassung des Reform-Regelwerks sinnvollerweise in einzelnen Abschnitten (z. B. beim Fremdwörter- Schreiben), allerdings nicht durchweg, vorgesehen ist. Die alternativlose Normierung, welche übliche Schreibweisen zunächst (bis zum Jahre 2005) zu 'veralteten' und danach zu 'falschen' machen will, ist dagegen für den o. e. gerechtfertigten Zweck nicht geboten und daher unzulässig.

7. Ferner wäre es ganz unnötig, wenn über eine - liberalere und arbeitssparende - Bewertung des Rechtschreibens bei Schülern hinaus die Regeln der jetzigen Rechtschreibreform für Lehrer verbindlich gemacht und wenn Lehrmittel - außer denen für den Rechtschreibunterricht im engeren Sinne - wegen Nichtübereinstimmung mit der jetzigen Rechtschreibreform von ihrer Verwendung im Unterricht ausgeschlossen würden.

8. Es wäre ferner ein unnötig weit gehender Eingriff in das auch Beamten und Staatsangestellten grundsätzlich zustehende Recht freien Denkens, Sprechens und Schreibens (Art. 5 GG), für den ganzen Bereich der allgemeinen Verwaltung das Schriftverhalten der öffentlichen Bediensteten generell - und nicht nur für solche konkreten Fälle und Fallgruppen, in denen es wirklich nötig ist - i. S. der jetzigen Rechtschreibreform regeln zu wollen. Dies nehmen aber die amtlichen Verlautbarungen der Länderkultusministerien zur Rechtschreibreform (im Juli und August des vergangenen Jahres in den jeweiligen Amtsblättern veröffentlicht) und die Dresdener Erklärung vom 24./25. Okt. 1996 ganz offensichtlich in Anspruch.

9. Die genannte Dresdener Erklärung betont, daß die Kultusminister "eine Regelung für das gesamte Verlagswesen "nicht treffen "konnten und wollten". Damit steht aber in deutlichem Widerspruch die Formulierung der oben erwähnten amtlichen Verlautbarungen der Länderministerien, wonach die jetzige Rechtsschreibreform "zur Sicherung einer einheitlichen Rechtschreibung Vorbildcharakter für alle" haben soll, "die sich an einer allgemein gültigen Rechtschreibung orientieren wollen (das heißt Firmen, speziell Druckereien, Verlage, Redaktionen ...)". Das Ziel, auch außerhalb der Schule "eine einheitliche Rechtschreibung zu sichern", liegt deutlich außerhalb der dem Staat nach dem Sinn unserer Verfassung konzedierten Handlungsmöglichkeiten und auch positiv-staatsrechtlich einstweilen noch gezogenen Grenzen.

Die Konsequenz dieser Überlegungen betrifft manches praktische Anwendungsfeld. Soweit der Staat die ihm gesetzten Handlungsgrenzen überschreitet, ist das von ihm gesetzte Recht fehlerhaft. Fehlerhaftes Recht bindet prinzipiell nicht. Man sollte sich öffentlich dementsprechend verhalten und äußern.

Kein Autor, kein öffentlicher Bediensteter auch im Wissenschaftsbereich müßte es deshalb ohne weiteres hinnehmen, wenn ihm die Befolgung vereinfachter Schreibregeln abverlangt würde, sofern er diese Regeln für unrichtig hält und sich nicht selbst ausdrücklich dazu verpflichtet hat, sie in konkreten Zusammenhängen zu beachten. Ggf. kann er sich gerichtlich wehren, indem er eine grundsätzlich unzulässige Kompetenzarrogation des Staates - nicht primär eine Verletzung subjektiver Rechte, die nur in bestimmten Fällen über eine Verfassungsbeschwerde zum Erfolg führen kann - ins Feld führt. Über das Rechtsargument grundsätzlich fehlender Staatskompetenz ist m. W. trotz verschiedener in Sachen Rechtschreibreform geführter Prozesse bisher noch nicht ober- oder verfassungsgerichtlich entschieden worden, obwohl es m. E. im gedanklichen Hintergrund aller bisher geltend gemachter Einwände und gegen die Reform agierender Initiativen steht.

Christian Gizewski (EP: gizeoebg@linux.zrz.tu-berlin.de), im April 1997.

II. Noch größere Bedenken gegen ein Rechtschreibungs-Gesetz.

Eine von mir im Rahmen dieser WWW-Seite '(siehe oben zu I.) veröffentlichte Argumentation gegen die derzeit 'umgesetzte' Rechtschreib-'Reform entstand gegen Ende des Jahres 1996 und wurde verschiedentlich umgearbeitet, wobei wesentliches Motiv die mir als relativ aufmerksamem, wenn auch nicht professionellem Pressebeobachter bekanntgewordenen Fernseh-, Rundfunk- und Zeitungskommentare waren, die im wesentlichen mit Argumenten wie "Es ist alles gelaufen" und "Wer bisher nicht mitdiskutiert hat, hat geschlafen" die kritischen Einwände von Schriftstellern als "weltfremd", die von Rechts- und Sprachwissenschaftlern als "spitzfindig" und die von Politikern, die es ja auch gab, als "verantwortungslos populistisch" kommentierten. Ich fragte mich - und nicht nur im Hinblick auf den vorliegenden 'Reform'-Komplex, der eigentlich erst 1998 wirksam werden sollte -, warum Grundsatz-Diskussionen, an denen es einen offenkundigen Diskussionsbedarf zumindest in einem Teil der Bevölkerung gibt, in manchen unserer Medien so wenig zu gelten scheinen, daß sie sich offenbar auf einen vorauseilenden Gehorsam oder diskussionsverkürzenden 'Moderatoren-Pragmatismus' gegenüber irgendwelchen problematischen Vorgaben aus dem Bereich der Politik festlegen. Verfehlen sie damit nicht ihre Aufgabe als Organe einer offenen, sachbezogenen, politikunabhängigen gesellschaftlichen Meinungsbildung? Mißverstehen sie sich gar hin und wieder als politische Meinungslenkungsorgane?

Zum Glück ist man ja in Zeiten des Internets, wenn man will, auf sie nicht angewiesen, und zum Glück dauerte - trotz aller Hinweise auf eine 'Verspätung', Untunlichkeit und technische Unmöglichkeit - die Diskussion über die Rechtschreib-'Reform' an und wurde - m. E. im wesentlichen ohne mediale Hilfe, viel mehr aufgrund von Bürgerinitiativen - so kräftig, daß sie mittlerweile die Gerichte beschäftigt. Deutlich ist dabei m. E. vor allem geworden, daß den Verfechtern der 'Reform' von Anfang an eigentlich nur ein einziges Argument, eines allerdings von recht begrenzter Reichweite, zur Seite stand, nämlich das der Vereinfachung des Rechtschreibunterrichts in der Schule.

Diese ist aber - genau betrachtet - etwas völlig anderes als ein Eingriff in die normativen Schrift- und damit Sprachtraditionen, die zu regeln der Staat m. E. nicht die geringste aus seinem Zweck folgende und/oder verfassungsmäßige Kompetenz hat. Warum können Kultusministerien nicht in didaktisch wohldurchdachter Weise für ihre jeweiligen Zuständigkeitsbereiche - meinetwegen unter verbessernder Anknüpfung an die mittlerweile vielfältig gedruckten und vermittelten "vereinfachten Rechtschreibe-Regeln" - eine Vereinfachung des Rechtschreibunterrichts - des reinen Unterrichtsvorgangs wohlgemerkt - organisieren?

Offensichtlich deshalb, weil dies einigen amtlichen und medialen Befürwortern eben nicht ausreicht. 'Den Schülern' sei nicht zuzumuten, eine andere Schreibform zu lernen als die 'in der Gesellschaft übliche', erklärte etwa eine für Schulfragen verantwortliche Politikerin, auf deren Person und Partei es hier wohl nicht ankommt. Aber ist es 'der Gesellschaft' zuzumuten, sich nach 'den Schülern' zu richten? Wäre nicht die angemessene Konsequenz aus Lernschwierigkeiten gegenüber komplexeren Kulturtraditionen - wie der der Schriftsprache - eine ausgeweitete und vernünftig formulierte Fehlertoleranz und nicht der staatliche Versuch einer für die Allgemeinheit verordneten Aufgabe des sicherlich nicht leicht Lernbaren, aber kulturell Sinn- und Wertvollen? Mit anderen Worten: das Regelungsinteresse zumindest maßgeblicher Befürworter der 'Reform' reicht - mit möglicherweise verschiedenartigen Argumenten- weit über den Schulbereich hinaus, und dies findet in den früher zitierten, schriftlich vorliegenden Begründungen seine deutliche Bestätigung.

In diesem Zusammenhang wird nun der Ruf nach dem Gesetzgeber laut, den etwa der Vorsitzende einer liberalen Partei erhoben hat, auf dessen Person es hier zwar nicht ankommt, wohl aber auf seine Parteizugehörigkeit. Ich halte die Forderung eines Rechtschreibungsgesetzes, gerade weil sie von einer 'liberalen Seite' kommt, für viel bedenklicher als alles bisher von 'Reform' wegen Geäußerte und ins Werk Gesetzte.

Ich möchte deshalb an dieser Stelle meine früher formulierten Argumente gegen die Rechtschreib-'Reform' dahin klarstellen, daß ich mit ihnen auf gar keinen Fall etwa für ein Rechtschreibungs-Gesetz eintreten will, sondern vielmehr für eine verfassungsgemäße Zurückhaltung des Staates in dieser Frage:

Vielleicht haben die schon früher und mittlerweile öfters auftretenden Befürworter eines Rechtschreibungs-Gesetzes nicht zuende bedacht, was es für den freiheitlichen Charakter unseres Gemeinwesens bedeuten könnte, den Bundestag über eine allgemeine Schriftregelung entscheiden zu lassen, die, wie die fortdauernde Diskussion mittlerweile für jeden aufmerksamen Beobachter hat zeigen müssen, zugleich notwendig eine allgemeine Sprachregelung ist. Sie tun damit implizit nicht weniger als dem Staat das generelle Recht zuzusprechen, die Sprache zu regeln. Sollten aber politische Mehrheiten - bzw. noch enger: ihre parlamentarischen und gar ihre parteilichen Repräsentanten - über die Sprache der anderen entscheiden können? Dem stünde abstrakt zwar Art. 5 GG entgegen, der nicht nur die Freiheit der Meinung, sondern auch den ungeregelten Sprach- und den Schriftausdruck garantiert. Aber ist diese Grundrechtsgarantie wirklich ein Schranke gegen eine durchaus denkbare Tendenz, 'demokratische' Herrschaft mittels Sprachregulierung auszuüben? Haben wir nicht heute bereits - natürlich aus, wie stets, gerechtfertigten Gründen - allerlei durchaus ins Gewicht fallende gesetzliche Sprachregelungen? Ist ihre Vermehrung nicht als Weiterentwicklungsform in den jetzigen Strukturen unserer politisch-medialen Öffentlichkeit schon deutlich angelegt?

Daß dies Grundsatzproblem in der politischen Sphäre und in der medialen Diskussion bisher nur am Rande erörtert zu werden und vielen Verantwortlichen als Problem überhaupt nicht aufzufallen scheint, ist m. E. ein bemerkenswerter und auch ein wenig besorgniserregender Beleg dafür, in welchem Maße Erbstücke aus den Sprachregelungs- und Volkserziehungsgewohnheiten der totalitären Epochen deutscher Geschichte auch im gegenwärtigen politischen System lebendig geblieben sind.

Christian Gizewski August 1997.


III. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1998.

 Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtschreibreform vom 14. 7. 1998

- vollständiger Text siehe: Bundesverfassungsgericht zur Rechtschreibreform -

lassen sich folgende Feststellungen treffen:

 

1) Die Entscheidung bezieht sich auf die Verfassungsmäßigkeit der Einführung von Rechtschreibregeln für den Schulgebrauch, und zwar genau genommen lediglich für die Unterrichtung in der Rechtschreibung. Das Gericht betont ferner die Länderzuständigkeit für Schulangelegenheiten als für die Regelung maßgebliche Kompetenz. Eine andere staatliche Kompetenz erörtert das Gericht nicht.

2) Die Entscheidung nimmt folglich keinerlei Stellung zu einem generellen Recht oder Nicht-Recht des Staates - auf welcher Ebene auch immer - zu regelnden Eingriffen in die Sprach- und Schriftgewohnheiten der erwachsenen, in ihrer Bindung an Traditionen der Sprache und Schrift völlig freien Bevölkerung. Nicht einmal der behördliche Schriftgebrauch ist in der Entscheidung des Gerichts mitbehandelt.

3) Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht vielleicht einmal bei irgendeiner künftigen Gelegenheit unrichtigerweise den Staat für zuständig hielte, irgendwelche Formen der Sprachregelung für seine rechtlich mündige Bevölkerung oder Teile von ihr allgemeinverbindlich zu machen, wäre es dennoch möglich und nötig, dem Staat zur Wahrung der ihm als Bedingung seiner legitimen Existenz vorgegeben natürlichen Freiheitsrechte eine solche Kompetenz dauerhaft und energisch zu bestreiten, bis eine Wiederherstellung legitimer Verhältnisse erreicht wäre. Auch das Bundesverfassungsgericht könnte nicht - ebensowenig wie der Gesetzgeber und sogar der Verfassungsgesetzgeber - über natürliche Rechte entscheiden; alle Organe des Staates können sie lediglich respektieren. Täten sie dies nicht, müßten die Bürger selbst entscheiden, ob die Voraussetzungen für ihre Loyalität noch vorliegen.

4) Schon jetzt ist all denjenigen, die nicht aus dienstrechtlichen Gründen unmittelbar und exakt im Hinblick auf den Schreibunterricht in der Schule rechtlich verpflichtet sind, sich die 'neuen Regeln' einzuprägen und nach ihnen zu verfahren, anzuraten, die 'neuen Regeln', sofern sie sie nicht anwenden wollen, aktiv zu ignorieren und konsequent nicht anzuwenden. In diesem Sinne schließe ich mich dem Aufruf des Deutschen Schrifstellerverbandes zu einem Boykott der mit der 'Reform' verfolgten illegitimen politischen Regelungsziele an.

Christian Gizewski, August 1998. 


IV. Zum Volksbegehren in Berlin.

Auf der Pressekonferenz am 30. 6. 99 im ER-Haus /TU Berlin, an der mehrere Hochschullehrerkollegen aus verschiedenen Berliner Hochschulen sich einmütig gegen die 'Rechtschreibreform' aussprachen, habe ich eine Erklärung abgegeben, deren exakten Text ich an dieser Stelle dokumentiere:

Persönliche Positionen.

1. Persönlich trete ich - auch außerhalb des laufenden Volksbegehrens in Berlin - im Rahmen meiner Möglichkeiten aktiv ein

- zum einen für die allgemeine Beibehaltung gewachsener Schreibformen als wichtigen Bestandteils der im gesamten Sprachraum gewachsenen deutschen Schriftsprache und

- zum anderen für ihre offene Fortentwicklung ohne regulierende Einflußnahme eines oder mehrerer Staaten mit deutschsprachiger Bevölkerung.

2. Im eigenen persönlichen Gebrauch beachte ich amtlich vorgesehene 'neue Rchtschreibregeln' nicht.

3. Auch in meiner Funktion als akademischer Lehrer und bei meinen wissenschaftlichen Publikationen beachte ich persönlich sie - aus prinzipiellen verfassungsbezogenen Gründen und Überzeugungen - nicht. Ich habe z. B.schon mehrfach in Autorenverträgen auf die Klarstellung Wert gelegt, daß ich eine Publikation nur in der von mir verwendeten Schreibweise wünsche. Ich weise ferner Studenten darauf hin, daß grundsätzlich nach meiner Beurteilung keine rechtliche Verpflichtung besteht, 'neue Rechtschreibregeln' in Studienarbeiten anzuwenden.

4. Generell fordere ich persönlich andere, die die Angemessenheit 'neuer Schreibregeln' nicht einsehen und nicht ausnahmsweise zu ihrer Einhaltung verpflichtet sind oder sich verpflichtet haben, zur aktiven Nichtanwendung dieser 'neuen Regeln' auf. Ich halte eine zusammenfassende Organisation solcher individueller Boykotthandlungen in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen für aktuell sinnvoll, sobald sie nötig sind, und werde dann daran ggf. im Rahmen meiner Möglichkeiten mitwirken. Sie sind m. E. vor allem dann nötig, wenn der Staat einschließlich seiner Gerichte eine Kompetenz zur allgemeinen Sprachregelung, die in dem gegenwärtigen Projekt 'Neue Rechtschreibregelung' bereits implizit in Anspruch genommen ist, verstärkt betonen und durchsetzen sollte.

5. Schon jetzt ist all denjenigen, die nicht aus dienstrechtlichen Gründen unmittelbar und exakt im Hinblick auf den Schreibunterricht in der Schule rechtlich verpflichtet sind, sich die 'neuen Regeln' einzuprägen und nach ihnen zu verfahren, anzuraten, die 'neuen Regeln', sofern sie sie nicht anwenden wollen, aktiv zu ignorieren und konsequent nicht anzuwenden. In diesem Sinne schließe ich mich dem Aufruf des Deutschen Schrifstellerverbandes zu einem Boykott der mit der 'Reform' verfolgten illegitimen politischen Regelungsziele, ferner dem Aufruf mehrerer hundert Sprach- und Literaturwissenschaftler des In- und Auslandes i. J. 1998 und nicht zuletzt dem heutigen Aufruf Berliner Professoren an.

Verfassungsrechtliche Begründung in Thesenform.

1. An erster Stelle gehe ich von einer völligen rechtlichen Unverbindlichkeit 'neuer Schreibegeln' für das Presse- und Verlagswesen aus. Wo dort der Sinn einer Umstellung nicht eingesehen wird, braucht sie nicht zu erfolgen. Offenkundig gibt es übrigens neben 'reformbefürwortenden' Stimmen, denen verständliche betriebswirtschaftliche Besorgnisse zugrundliegen, dort auch ein starkes Desinteresse, wie die Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr deutlich erkennbar gemacht haben.

2. Ich gehe ferner aus von einer prinzipiellen Unverbindlichkeit 'neuer Rechtschreibregeln' für den 'Amtsgebrauch', d. h. für den Schriftgebrauch aller Beamten und öffentlichen Angestellten in allen Amtsstellungen und -funktionen, also auch der Lehrer. Ausnahmen sehe ich aus Rechtsgründen - und u. U. sogar mit einer gewissen sachlichen Berechtigung - nur dort, wo Lehrer nach Dienstanweisungen für den Rechtschreibunterricht Rechtschreibung im engsten Sinne unterrichten und wo bei sonstigen Beamten oder Angestellten im exzeptionellen Einzelfall ein Verwaltungshandeln aus einem speziellen Zweck heraus die Anwendung vereinfachter Schreibformen erfordert.

Der Rechtschreibunterricht der Schule kann zwar von Kultusminsterien im Wege rein unterrichtsbezogener Dienstanweisungen für Lehrer an die Lernbedürfnisse und -schwierigkeiten bestimmter Schülergruppen angepaßt werden. Die dabei zugrundegelegten Vereinfachungen der 'Richtigkeits-Regeln' haben aber keinerlei normativen Einfluß auf die allgemein akzeptierten Richtigkeitsvorstellungen des heutigen Schriftverhaltens. Ferner darf den Lehrern nicht generell die Benutzung 'neuer Regeln' vorgeschrieben werden, sondern nur für die spezielle Aufgabe des Rechtschreibunterrichts. Dessen Ziel bleibt notwendigerweise weiterhin die Heranführung der Schüler an die allgemein akzeptierten Standards des Schreibens. Die nächstliegenden Mittel einer Rechtschreibvereinfachung liegen m. E. in der Definition von Fehlertoleranzen und Varianzen richtigen Schreibens für die verschiedenen Stufen des Schulunterrichts. Die berufliche Praxis sollte - etwa bei der Einstellung von Jugendlichen - darauf Rücksicht nehmen.

3. Es gibt drittens und aus meiner Sicht hauptsächlich keinerlei 'Vorbildwirkung' amtlich gesetzter 'neuer Schriftregeln' für das allgemeine Schriftverhalten der erwachsenen Bevölkerungen. Ebensowenig gibt es ein 'normatives Veralten' ('Derogation') der jetzt allgemein anerkannten und praktizierten Regeln aufgrund amtlicher Feststellung. Denn es gibt generell keine Instanz und darf sie m. E. aus prinzipiellen Rechtsgründen auch nicht geben, die derartiges mit verbindlicher Wirkung für die Allgemeinheit feststellen könnte.

Der Staat ist nicht von Natur aus für alle öffentlichen Angelegenheiten zuständig. Vielmehr sind - zumindest nach den grundlegenden neuzeitlichen Theorien freiheitlichen Staatsdenkens - die staatlichen Zuständigkeiten begrenzt auf die Bereiche, in denen eine Staatsorganisation als organisatorisches Instrument den allgemeinen Belangen einer freien Gesellschaft sinnvoll dienstbar sein kann. Der Staat ist keine Überperson, kein Selbtzweck und keine Herrschaftorganisation aus eigenem Recht. Die Bevölkerung eines Staatsgebietes ist sein Herr (Demokratie), nicht er der Herr und Erzieher der dortigen Bevölkerung. Der Staat ist außerdem nicht identisch mit dem Volk - weder mit dem Staatsvolk noch mit dem Sprachvolk. Der Staat ist aus diesem Grunde grundsätzlich unzuständig für die Regelung der Religion, der Moral, der Erkenntnis, der Kunst, des privaten Verhaltens und vor allem des Denkens, Redens und Schreibens.

Der Staat hat, um es zu wiederholen, prinzipiell keinerlei Recht zur Regulierung des Denkens, der Sprache und des Schreibens seiner erwachsenen, in ihren Freiheitsrechten uneingeschränkten und mündigen Bevölkerung.

Diese Begrenzung der Staatszuständigkeit ist nicht etwa von einer staatlichen Anerkennung oder gerichtlichen Auslegung subjektiver Menschen- und Bürgerrechte abhängig, sondern hat - ganz unabhängig davon - ihren Grund in einer von Natur aus begrenzten Zweckbestimmung des Staates. Diese Auffassung steht zwar mit anderen neuzeitlichen Theorien von der Natur des Staates in einem - nicht nur theoretischen, sondern heute möglicherweise wieder praktisch werdenden - Widerspruch. Es gibt etwa staatsrechtliche Positionen, die eine prinzipielle Allzuständigkeit des Staates vertreten. Sie haben ihren Ursprung letztlich in zugleich modern-rationalistischen und- totalitären Tendenzen des 'Aufklärungsdenkens'. Sie werden für Andersdenkende künftig m. E. ggf. die grundsätzliche Frage nach den Prämissen ihrer staatsbürgerlicher Loyalität aufwerfen, zumal das gegenwärtige amtliche Rechtschreibungsprojekt nicht das einzige bedenkenerregende Phänomen heutiger amtlicher 'Erwachsenenpädagogik' und Sprachregelung ist. Aus Gründen begrenzter Staatszuständigkeit wäre es übrigens nicht wünschenswert und sinnvoll und vor allem verfassungsmäßig nicht zulässig, sei es auf Länderebene, sei es auf Bundesebene irgendeine gesetzliche Regelung zu schaffen, die das Schriftverhalten der Bevölkerung zum Gegenstand hätte. Einen Gesetzgeber dafür gibt es nicht und darf es nicht geben.

4. Das Bundesverfassungsgericht vertritt in seinem Urteil vom 14. 7. 1998 zwar in besorgniserregender Weise eine entgegengesetzte Auffassung (S. 37 ff.) . Es ist aber noch nicht klar, ob es sich hier nur um vorläufige und nebensächliche Ausführungen ('obiter dicta') oder schon um eine Grundsatzposition handelt, die eine Ausweitung dieses Prinzips über andere heute schon vorhandene, in ihrer Gesamthei insoweit durchaus bedenkliche Fallgruppen hinaus befürchten läßt. Es ist andrerseits denkbar, daß dies schon jetzt der Fall ist oder künftig so sein wird.

Wenn das Bundesverfassungsgericht jetzt oder bei irgendeiner künftigen Gelegenheit unrichtigerweise den Staat in einem substanziellen Sinne für zuständig hielte, irgendwelche Formen der Sprachregelung für seine erwachsene, freie und mündige Bevölkerung oder Teile von ihr allgemeinverbindlich zu machen, so wäre es im Sinne vorstaatlicher Rechtsprinzipen rechtlich angemessen und nötig, dem Staat zur Wahrung der ihm als Bedingung seiner legitimen Existenz vorgegeben natürlichen Freiheitsrechte und natürlichen Zweckbegrenzungen eine solche Kompetenz dauerhaft und energisch zu bestreiten, bis eine Wiederherstellung legitimer Verhältnisse erreicht wäre.

Auch das Bundesverfassungsgericht könnte nicht - ebensowenig wie der Gesetzgeber und sogar der Verfassungsgesetzgeber - über natürliche Rechte und natürliche Zweckbegrenzungen des Staates negativ oder abändernd entscheiden; alle Organe des Staates können sie lediglich respektieren. Täten sie dies nicht, müßten die Bürger selbst entscheiden, ob die Voraussetzungen für ihre Loyalität noch vorliegen."

Christian Gizewski, Juni 1999.


V. Mögliche Handlungsmaximen gegenüber 'neuen Rechtschreibregeln'.
Die durch die staatliche 'Rechtschreibreform' eingetretene Situation bedeutet zwar nicht, daß sich staatliche Stellen und andere Verfechter einer solchen 'Reform' mit ihren Intentionen und Machtmitteln auch werden durchsetzen können oder gar müssen. Aber immerhin ist eine neue Lage eingetreten, die an alle, die sich 'neuen Regeln' für ihr Schrift- und damit ihr Sprachverhalten nicht unterwerfen möchten, vor die Frage stellt, wie sie ihren berechtigten Eigenwillen, insbesondere eine selbstbestimmte Verbundenheit mit der gewachsenen (also nicht-staatlich regulierten) Sprachtraditionen beibehalten und dabei einer allgemeinen Sprachpraxis unter den gegebenen Umständen dennoch vernünftig dienen können. Weder vorauseilender Gehorsam noch vorauseilende Resignation gegenüber unzulässigen Kompetenzanmaßungen auf staatlicher oder anderer Seite wären in der augenblicklichen Lage angemessen. Vielmehr kommt es für diejenigen, die es für richtig halten, darauf an, die Sprachtradition als eigenständige Kulturtradition gegen eine tendenzielle Politisierung durch amtliche Sprachregelung(en), gegen aktuell-bedarfsorientierte 'Rationalisierungen' und Simplifizierungen und gegen nicht wenige gedankliche und sprachliche Zumutungen der (nicht nur im deutschen Sprachraum) alltagsbestimmend gewordenen, auch in kulturell wichtigen Zügen zunehmend trivialer werdenden massenmedialen Ausdrucksformen in Schutz zu nehmen. Man muß sie dabei von jetzt an besonders eigenaktiv und in gewissem Umfang streitbereit praktizieren. Man kann in Fragen der Sprache im allgemeinen und der Schriftsprache im besonderen, wie die Entwicklung zeigt, nun leider nicht mehr auf den Staat und auch schon lange nicht mehr generell auf die 'Medien' vetrtrauen. Vielmehr ist m. E. denjenigen Gruppen der Bevölkerung, die ihr übliches Sprachverhalten beibehalten und die entsprechende Freiheit zur Bindung an die gewachsene Sprache verteidigen wollen, anzuraten, ihr Verhältnis zu Staat und Medien, was diesen Punkt betrifft, in distanzierter, gebildeter und problembewußter Weise, soweit nötig, neuzubestimmen. Dem dient die nachfolgende Thesenzusammenstellung. Der Verfasser hält diesen persönlichen Beitrag zur öffentlichen Diskussion jetzt für nötig und sinnvoll, und er ist deshalb im Rahmen seiner zeitlichen Möglichkeiten auch gern bereit, sich mit anderen Auffassungen auseinanderzusetzen, vorausgesetzt allerdings, sie sind nicht, wie schon erlebt,
A. Mögliche Handlungsmaximen angesichts der derzeitigen 'Rechtschreibverhältnisse'.
  1. SPRACHTRADITION WAHREN. Alle wegen ihrer geschichtlichen Bezüge und ihrer Ausdrucksgenauigkeit wertvollen oder nützlichen Formen der gewachsenen Schrift und Sprache als Kulturtradition eigener Art gegenüber den Mängeln konkret bedarfs- und zweckbestimmter, 'technisch' gehandhabter 'Sprachvereinfachungen' hervorheben und verteidigen.
  2. NORMATIV AUFTRETENDE ALLGEMEINE STAATLICHE SPRACH- UND SCHRIFTREGELUNGEN MIT HINWEIS AUF STAATLICHE UNZUSTÄNDIGKEIT NICHT BEFOLGEN. Staatsfreiheit der Schrift- und Sprachüberlieferung wahren: staatliche Sprach- und Schriftregelungen wegen ihres ausdrücklichen Verbindlichkeitsanspruchs für die Allgemeinheit konsequent als freiheitswidrige Kompetenzanmaßung des Staates abwehren. Überflüssigen oder rechtswidrigen Umlern- und Umstellungszwängen in der allgemeinen Schrift und Sprache entgegentreten.Sowohl einer amtlichen Zwangsdurchsetzung als auch einer 'weichen', öffentlich finanzierten Propagierung unzulässiger staatlicher Schrift- und Sprachregelungen mit Hinweis auf fehlende Kompetenzen des Staates für das Sprachverhalten entgegentreten, wo immer möglich.
  3. BEHAUPTETE ALLGEMEINE VORBILDFUNKTION DER DERZEITIGEN SOG. RECHTSCHREIBREFORM MIT HINWEIS AUF STAATLICHE UNZUSTÄNDIGKEIT BESTREITEN. Die gegenwärtig zur Durchsetzung vorgesehenen 'neuen Rechtschreibregeln' nicht als 'allgemeinverbindlich' anerkennen oder behandeln, sondern allenfalls als 'staatliche Vorschläge', d. h. als hinzunehmende Abwandlungsformen ohne Vorbildfunktion für die Allgemeinheit. Die die 'neue Rechtschreibung' enthaltenden Lexika, Einführungs- und Lehrwerke prinzipiell nur mit dieser Maßgabe nutzen.
  4. SINNVOLLE VARIANZEN UND FEHLERTOLERANZEN DES SCHRIFTSPACHLICHEN AUSDRUCKS PROPAGIEREN. Praktikable Formeln für schriftsprachliche Varianzen und Fehlertoleranzen finden, die neben den staatlichen Vorschlägen zur Rechtschreibung prinzipiell auch weitere, nicht-staatlich initiierte Abwandlungsformen berücksichtigen sollten. Dabei könnten prinzipiell etwa alle veröffentlichten, tatsächlich in der Praxis angenommenen und angemessen verbreiteten, sprachwissenschaftlich-systematisch durchdachten Ansätze als tolerable Varianzen behandelt werden, soweit sie den Aspekten der sprachlichen Traditionsbindung und dem in ihr erreichten Stand der schriftsprachlichen Ausdrucksgenauigkeit in allen wesentlichen Punkten Rechnung tragen und keine übermäßig aufwendigen Umlern- oder Umstellungsprozesse erfordern. Fehlertoleranzen sollten prinzipiell auf den schulischen Bereich beschränkt bleiben, wo sie zur Vereinfachung von Lernprozessen und zur Entlastung der Lehrer von unnötigen Korrekturarbeiten eingesetzt werden können.
B. Konsequenzen für den Schulbereich.
Für den Schulgebrauch betroffener Lehrer könnten die oben genannten Maximen bedeuten:
  1. Schüler nach Vorschrift über die Inhalte der 'Rechtschreibreform' informieren.
  2. Im Unterricht derzeitige 'Rechtschreibreform' wegen ihrer Defekte im Hinblick auf die Kulturtradition und die Genauigkeit des sprachlichen Ausdrucks kritisch kommentieren.
  3. Im Unterricht darauf hinweisen, daß die bisher übliche, d. h. die nicht-staatlich regulierte schriftsprachliche Tradition auch weiterhin die im Geistesleben und im Alltagsverkehr übliche und normale ist.
  4. Im Unterricht derzeitige 'Rechtschreibreform' wegen ihrer über die Zuständigkeit des Staates hinausgehenden Regelungsintentionen für das allgemeine Sprachverhalten kritisch kommentieren.
  5. Spracherziehung und Fehlerkorrektur in Schülerarbeiten nach Vorschrift durchführen, zugleich aber unter Konzentration auf das wesentliche Ziel eines klaren und geschichtsbewußten Sprachvermögens im schriftspachlichen Ausdruck.
  6. Bei der Leistungsbewertung Benutzung traditioneller Schreibweisen jetzt und in Zukunft nicht notenmindernd berücksichtigen.
  7. 'Rechtschreibbezogene' Dienstanweisungen vernünftig i. S. etwa der obigen Maximen interpretieren. Keinen vorauseilenden Gehorsam praktizieren. Sachliche Gegenargumente beharrlich vertreten. Unzeitige Konfrontationen vermeiden. Personalisierung von Konflikten vermeiden.
  8. Behördlichen Grundrechtseingriffen, die sich gegen die Sprachfreiheit der Lehrer und der Schüler gleichermaßen (Art. 5 GG) richten können, wenn sie diesen außerhalb des reinen Rechtschreibunterrichts ein bestimmtes Sprach- und Schreibverhalten aufzwingen wollen, entschlossen entgegentreten (Rechtsmittel, öffentliche Erklärungen, gemeinsame Aktionen mit Betroffenen, Internet-Informations-Aktionen).
  9. Die Zusammenarbeit mit Kollegen in der eigenen und an anderen Schulen suchen, soweit persönlich und sachlich sinnvoll.
  10. Mitwirken am Aufbau und an der Funktionsfähigkeit eines (schon bestehenden) Netzes verschiedenartiger Einrichtungen, die primär Ziele einer nicht-politisch, nicht-staatlich und nicht-medial vermittelten kulturellen Selbstbestimmung sprach- und kulturverbundener Bevölkerungskreise verfolgen oder unterstützen.
C. Konsequenzen für den öffentlichen Dienst außerhalb der Schule.

Für den Fall der Anordnung eines an den staatlichen 'neuen Rechtschreibregeln' orientierten allgemeinen Schriftverhaltens der öffentlichen Bediensteten könnten die obigen Maximen bedeuten:

  1. Der dienstlichen Anordnung genereller Benutzung der 'neuen Rechtschreibregeln' im Dienstgebrauch ggf. mit Rechtsmitteln - bis zur Verfassungsbeschwerde - entgegentreten.
  2. In solchen Bereichen des öffentlichen Dienstes oder bei solchen dienstlichen Verrichtungen, in denen sich der Gebrauch 'neuer Rechtschreibregeln' sachlich konkret rechtfertigen läßt (zumeist nur in der Schulverwaltung), Anordnungen widerspruchslos folgen.
  3. Keinen vorauseilenden Gehorsam bei der Anwendung 'neuer Rechtschreibregeln' praktizieren. 'Fehlerkorrekturen' ggf. zuständigen Stellen (z. B. der Dienstaufsicht) überlassen.
D. Konsequenzen für die Praxis der Medien.

Die Medien sind im Hinblick auf die allgemeine Meinungs- und damit auch Sprachfreiheit (Art. 5 GG) rechtlich nicht gehalten, sich bestimmter Rechtschreibregeln zu bedienen. Wenn sich etwa die Nachrichtenagenturen des deutschsprachigen Raums auf eine partielle Übernahme der staatlichen 'neuen Rechtschreibregeln' verständigt haben, so ist das ihre Sache; auch insoweit, als sie die 'neuen Regeln' partiell nicht übernehmen.

E. Konsequenzen für privatrechtliche Dienst- und Werkvertragsverhältnisse.

Für privatrechtliche Rechtsverhältnisse aller Art, vor allem für Dienst- und Werkvertragsverhältnisse, könnten die obigen Maximen folgendes bedeuten:

  1. Der Gebrauch 'neuer Rechtschreibregeln' kann nicht im Hinblick auf eine angebliche 'Vorbildwirkung' oder 'Allgemeinüblichkeit' dieser Regeln als rechtsverbindlich abgemacht ('Allgemeine Geschäftsbedingungen') fingiert werden, wenn konkrete vertragliche Verpflichtungen nicht vorliegen.
  2. Liegt eine (zumeist vermeidbare!) vertragliche Verpflichtung auf den Gebrauch 'neuer Rechtschreibregeln' vor, so muß sie in der Regel auch eingehalten werden.
  3. Eine vertragliche Verpflichtung auf den Gebrauch 'neuer Rechtschreibregeln' kann eine grundrechtswidrige Einschränkung der persönlichen Freiheit (Art. 2 und 5 GG) bedeuten, wenn sie über einen konkreten Ausdrucksakt oder bestimmte Verrichtungen hinaus einen Sprecher in unbestimmter oder zeitlich unbegrenzter Weise auf ein bestimmtes Schreibverhalten festlegen will.

Christian Gizewski, August 1999.


VI. Nach dem Zusammenbruch der Einheitsfront von Medien und Staat in Sachen 'Rechtschreibreform' (Sommer 2000).

Auf freiwilliger Organisation und negativer Sprachschutzgesetzgebung beruhende umfassende Sprachpflege der traditionellen deutschen Alltags- und Kultursprache als Alternativmodell?

Nachdem im August des Jahres 2000 die 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' zur konventionellen Rechtschreibung zurückgekehrt ist, nachdem mittlerweile (Sept. 2000) ca. 60 Publikationsorgane im deutschsprachigen Raum festgestellt werden können, von denen ein Teil von Anfang an die sog. 'Rechtschreibreform' nicht mitgetragen und ein anderer Teil es der 'FAZ' nachgetan hat (siehe etwa: http://members.aol.com/_ht_a/jfrieling9166379/index.htm), und nachdem schließlich verschiedene aktuelle Meinungsumfragen in der Bevölkerung - unabhängig von der Anlage der Befragung - heute wie zur Zeit ihrer Einführung - einen sehr hohen Ablehnungsgrad gegenüber der 'Rechtschreibreform' ausweisen, fragt sich, wie eine zeit- und verfassungsgemäße Entwicklung der deutschen Schriftsprache künftig organisiert werden kann. Denn es ist nun deutlich geworden, daß die 'Rechtschreibreform' in der gegenwärtigen Form eines obrigkeitlich-medialen, gesellschaftsweit angelegten kulturellen Oktrois keine dauerhafte Perspektive mehr hat.

Zugleich stellen sich andere Fragen der Entwicklung der deutschen Kultur- und Alltagssprache in unserer Zeit, vor allem im Verhältnis zu dem vielfach als internationale Verkehrssprache fungierenden Englisch-Amerikanischen. Nicht nur im deutschen Sprachraum, sondern auch in den benachbarten Ländern sind sie generell als Probleme der Wahrung sprachlich-kultureller Tradition und nationalen Selbstverständnisses deutlich geworden, wie etwa die Sprachschutzgesetze Frankreichs und Polens zeigen.

Es gibt einen gewissen Zusammenhang beider Fragen in ihrer Genese und auch in den für sie - bei Wahrung einer freiheitlichen demokratischen Verfassung- in Frage kommenden Lösungsansätzen. Bei der sog. 'Rechtschreibreform' handelt es sich der geistesgeschichtlichen Tradition nach um einen rationalistischen Ansatz geplanten Eingriffs in gewachsene - hier sprachliche - Traditionen, dem politischen Selbstverständnis nach um eine in einer freiheitlichen Demokratie seltsam erscheinende und eigentlich verfassungswidrige Verbündung medienoligarchischer, obrigkeitsstaatlicher und expertokratischer Momente gegen den statistisch offenkundigen Mehrheitswillen der Bevölkerung. Und bei der gegenwärtigen, durch politisch geplante und forcierte wirtschaftliche, kulturelle und nicht zuletzt technologische Austausch- und Kooperationsprozesse internationaler Dimension initiierten partiellen Wortschatz-Anglisierung im Deutschen geht es um die - großenteils wohl nicht dauerhafte - Rezeption fremdsprachlicher Wortrudimente, deren spezielle Bedeutungen der deutschsprachigen Bevölkerung in ihrer Mehrheit sprachlich im Ergebnis ebenso undeutlich und fremd bleiben wie das Lateinische oder Französische der breiten deutschsprachigen Bevölkerung früherer Sprach- und Kulturepochen.

Bei dieser Ausgangslage läßt sich das Interesse der heutigen breiten deutschsprechenden Bevölkerung an einigen aktuellen Fragen der Schrift- und Sprechsprache etwas vereinfacht so formulieren:

a) vom Staat oder anderen maßgeblichen Stellen nicht tatsächlich oder gar rechtlich mit sachlich letztlich völlig unnötigen Lernanforderungen belastet zu werden, was den Erwerb 'neuer Schreibregeln' betrifft,

b) im Behörden- und Alttagsgeschäftsverkehr des deutschen Sprachraums mit einer einzigen Sprache, nämlich der traditionellen deutschen Umgangssprache, alle üblichen und insbesondere alle wichtigen Verständigungsakte und Erklärungen passiv verstehen und aktiv vornehmen zu können.

Beides sind, was die Alltagssprache betrifft, m. E. in jeder Hinsicht gerechtfertigte, allen andersgerichteten, denkbaren oder schon tatsächlichen, kultur- und sprachpolitischen oder rein ökonomischen Zielsetzungen gegenüber vorrangig zu berücksichtigende Interessen.

Was die geisteskulturellen Traditionen einer deutschen Bildungssprache betrifft, so gibt es auch hier ein ausgeprägtes Interesse unter den darin etwa tätigen Literaten, Wissenschaftlern, Lehrern oder Journalisten daran, die hochleistungsfähigen und historisch eigenwertigen Ausdrucksmittel der deutschen Bildungssprache in allen Bereichen ihrer Berufstätigkeit und ihres geisteskulturellen Engagements zumindest zur Verständigung im deutschen Sprachbereich uneingeschränkt gebrauchen zu können. D. h.: sie wollen zumindest dort nicht auf die Ausdrucksmittel einer - in aller Regel von ihnen nur teilweise beherrschten - internationalen Verkehrssprache wie des Englischen beschränkt werden, sei es faktisch, sei es gar rechtlich.

Und schließlich gibt es, was die Sprache ganz allgemein betrifft, in einer freiheitlichen Demokratie ein nicht auf bestimmte Interessen- oder Berufsgruppen oder Sozialschichten beschränktes, breites politisches Interesse des Volkes daran, daß weder der Staat in politischen Beschlußverfahren noch erst recht einflußreiche wirtschaftlich-mediale Instanzen in unzulässigen privatrechtlich basierten Sprachregelungsverfahren bestimmenden Einfluß darauf nehmen können, was und wie in der Öffentlichkeit gesprochen und geschrieben werden darf. Es kann in einer wirklich freiheitlichen Demokratie keine Legitimation einer obrigkeitlichen oder gar einer medial-oligokratisch bestimmten Sprachregelungspolitik geben, die - sei es für eine Sprachgemeinschaft i. S. einer Gesamtheit muttersprachlich Sprachkompetenter, sei es für ein Staatsvolk - verbindliche Sprech- und Schriftsprachregelungen durchzusetzen versucht.

Gesetzt den Fall, irgendjemand beabsichtigte, eine definierte Gesamtheit von Sprachteilnehmern auf allgemeinverbindliche oder zumindest allgemeinwirksame Sprachregelungen zu verpflichten oder festzulegen, dann wäre er vor die Frage gestellt, wie er dies legitimieren kann. Wäre er dazu praktisch oder grundsätzlich nicht in der Lage, ergäben sich tiefgreifende Legitimationsmängel eines etwa dennoch durchgeführten Sprachregelungsvorhabens. Das zeigt sich deutlich schon an folgenden rein verfahrensbezogenen Fragen, die man bei Sprachregelungsbeschlüssen, die politisch- grenzüberschreitend Bindewirkungen entfalten sollen, notwendigerweise stellen und dann auch befriedigend beantworten müßte:

Nicht eine Vereinfachung, sondern vielmehr eine Verschärfung erführen diese Fragen noch, wenn sie auf die 'politische Gemeinschaft eines Staatsvolkes', also etwa auf das Staatsvolk der deutschen Bundesrepublik bezogen würden.

Ein Staat kann durchaus Loyalität verdienen,allerdings immer nursoweit, wie er dasjenige angemessen regelt, dessen Regelung ihm sinnvollerweise zusteht. Bestimmte Dinge fallenaber nicht in seine Regelungskompetenz. Das gilt insbesondere für die Regelung des privaten und auch des öffentlichen Denkens und Sprechens. Nur in Sonderbereichen wie dem der schulischen Kindererziehung hat er - und auch hier nur sehr begrenzt - ein gewisses Recht zur Regelung des Denkens und Sprechens seiner nicht völlig freien Bürger. Noch weniger kommt irgendwelchen national oder global agierender Oligarchien eine Regelung des allgemeinen Denkens und Sprechens zu. Ein Staat, schon wenn er in dieser Hinsicht nur aus pragmatischen Gründen im Ergebnis nicht geistig freiheitsbewußt zu handeln und Freiheiten zu wahren in der Lage ist, verdient intensives Misstrauen und muß insoweit sogar mit dauerhaften illoyalen Gegenaktionen seiner Bürger rechnen; das ist m. E. die Lage nach den Beschluß- und Manipulationsvorgängen im Zusammenhang mit der sog 'Rechtschreibreform'. Hier und bei anderen Vorgängen einer politisch geplanten Einflußnahme auf die allgemeine Umgangssprache - zu der dieSchriftsprache gehört - handelt sich um nicht mehr und nicht weniger als um die seit einiger Zeit forcierte Entwicklung 'weicher' Herrschaftstechniken, die die an sich freien und mündigen Bürger zu Erziehungobjekten irgendwelcher Leute herabwürdigen, die sich als 'Eliten' dazu berechtigt hlauben.

Gewiß gibt es sachlich und auch aktuell lösungsbedürftige, die Allgemeinheit betreffende Probleme der Sprachpraktikabilität, der Sprachkultur, ja der Sprachmoral . Sie sind unterschiedlicher Art und müssen entsprechend differenziert gelöst werden. Dabei spielen intellektuelle Spezialisten oder kulturell engagierte Geistesarbeiter, d. h. ausgesprochene Minderheiten, zumeist eine notwendige und wichtige Rolle. Sie müssen und können ihren Beitrag zur allgemeinen Sprachentwicklung im Wege der allgemeinen Meinungsbildung, an der sie kompetent teilnehmen, angemessen leisten. Verwehrt bleiben muß ihnen jedoch jede Form der Durchsetzung u. U. dauerhafter und tiefgreifender Sprachnormen aus dem behaupteten Rechte des besser, weil etwa wissenschaftlich Wissenden, schon deswegen weil in der Wissenschaft zumindest in so komplexen Fragen wie der Planung ganzer Sozial- oder Sprachsysteme schärfster Scharfsinn begrenztester Begrenztheit unmittelbar benachbart zu sein pflegt. Dafür gibt es eine Vielzahl überzeugender historischer Beispiele.

Erst recht gilt dieses Mißtrauen - ebenfalls historisch begründbar - dem sprachbezogenen Sachverstand und dem kulturbezogenen Weitblick der vielen sprachkulturell nicht Vorgebildeten, die zeitweilig in Politik oder Wirtschaft den Ton angeben.

Noch wichtiger aber als all dies ist als Einwand gegen oktroyierte Sprachpflege ein Grundgedanke freiheitlicher Volksherrschaft, der gerade in 'unserer Zeit', die sich ständig als so 'demokratisch' bekennt, m. E. wieder eine - historisch nicht ganz neue - völlig unideologische, praktisch-politische Bedeutung anzunehmen beginnt: Das hohe Gut einer politisch und medial uneingehegten und unkontrollierten Geistesfreiheit schließt staatliche Regelungstätigkeit für das Denken und Sprechen seiner - keineswegs etwa nur fiktiv - freien und mündigen Bürger völlig aus. Es begründet ferner ein fundamentales Interesse des gesamten Volkes an einer wirklich freiheitlich verfaßten und ausreichend auf den Volkswillen abgestützten, d. h. an einer nicht-medial-oligarchischen Struktur der Öffentlichkeit - als institutioneller Garantie wirklich uneingeschränkter Denk- und Sprachfreiheit, d. h. der Geistesfreiheit.

Eine solche haben wir in der Bundesrepublik nach meiner Einschätzung heute in wichtigen Punkten der öffentlichen Angelegenheiten nicht mehr. Die Lage ist im übrigen in anderen an sich demokratisch verfaßten Ländern, einschließlich etwa der USA, ähnlich. Aus diesem Grunde - nicht etwa aus Gleichgültigkeit gegenüber den angesprochenen Problemen einer praxisorientierten, gegenwartsnahen Sprachpflege - ist es m. E. nötig, die ungeplante, unreglementierte (und insoweit 'natürlich' zu nennende) Sprache konsequent und vorrangig als Moment der Gewaltenteilung zu behandeln. Sie darf für niemanden politisch verfügbar sein.

Sprachpflege darf, anders gesagt, in einem freiheitlichen Gemeinwesen niemals mit politisch dominanter Sprachregelungspolitik gleichsetzbar oder zu ihrer ideologischen Rechtfertigung mißbrauchbar werden. Sie kann deshalb m. E. unter Erwachsenen nur freiwillig und aufgrund von Vereinbarungen und Überzeugungsaktionen der daran kulturell Interessierten stattfinden. Dabei steht weder Fachleuten und Gebildeten noch erst recht Nichtfachleuten und Nichtgebildeten m. E. irgendeine Art natürlichen Rechts auf geistige Beherrschung anderer zu. Wichtiger als alles andere erscheint mir unter heutigen Umständen die verfassungsgemäße Wahrung der Meinungs- und der mit ihr verbundenen Sprachfreiheit (Art. 5 GG). Die berechtigten Interessen an einer Wahrung der Sprachtradition und die vielfältigen anderen Probleme einer Sprachpflege lassen sich m. E. in diesen Handlungsrahmen immer gut einordnen, selbst bei einer geistig trivialen Oberflächenstruktur der Kultur, wie wir sie in unserer Gegenwart nicht selten beobachten können.

Die Suche muß sich m. E. gegenwärtig daher auf einen konstruktiven und verfassungsverträglichen Ausweg zur Lösung heute aktueller Rechtschreibungs- und anderer Sprachanwendungsprobleme richten. Insbesondere ein Ausweg aus dem derzeit ad absurdum geführten, Rechtschreibungsoktroi wird gesucht. Er könnte vielleicht in einer , wie mir scheint, verfassungsrechtlich auch in der deutschen Bundesrepublik möglichen Sprachschutzgesetzgebung liegen. Diskutable Vorlagen dafür liefern unsere Nachbarländer Frankreich und Polen. Das Schutzobjekt müßte allerdings im deutschsprachigen Bereich die dort traditionell übliche 'natürliche', durch politische oder sonstige Sprachregelungen unreglementierte, deutsche Kultur- und Umgangssprache sein; sonst liefe alles ja fast zwangsläufig auf eine potenzierte Form verfassungsmäßig unzulässiger Sprachregelung hinaus. In diesem Sinne bedarf es einer rein negativen Sprachschutzgesetzgebung, die die 'natürliche', d. h. politisch nicht reglementierte Sprache konsequent als Element auch einer politischen Freiheitssicherung und Gewaltenteilung betrachtet. Um den auch insoweit weiterhin sinnvollen bundesdeutschen Kulturföderalismus nicht außer Kraft zu setzen, bedürfte es außerdem m. E. einer auf der Basis reiner Freiwilligkeit gebildeten, bundesweit agierenden, überparteilichen und auch sonst sprachpolitisch wirkungsvoll neutralisierten Beratungsinstitution für alle Probleme der Anwendung der deutschen Schrift- und Sprechsprache.

Hier habe ich allerdings selbst noch einige konkrete, praktisch-konstruktive Bedenken - angesichts einer bundesdeutschen politischen Landschaft, in der immer wieder zu beobachten ist, wie Akteure und Aktionszentren, die sich schätzungsweise für nicht viel mehr als real 20 % der Bevölkerung wirklich inhaltlich zur Wortführung berechtigt fühlen dürfen, im politischen Alltagsleben aber noch sehr viel kleinere Gruppen von 'tonangebenden' Politikern, Medienverantwortlichen, unterstützenden Wissenschaftlern oder anderen zeitgemäß Kulturschaffenden' umfassen, glauben, sich als 'die Demokratie', 'das Volk' oder 'die Gesellschaft' deklarieren zu dürfen. Es müßte, so meine ich, unbedingt verhindert werden, daß sie sich über das ihnen proportional gewiß zustehende, allerdings begrenzte politische Gewicht hinaus in der partei-, verbands- und medienpolitisch üblich gewordenen Weise einer solcher Beratungsinstitution bemächtigen könnten.

Zu den hier vertretenen Auffassungen finden sich für den interessierten Leser weitergehende Begründungen in: http://www.tu-berlin.de/fb1/AGiW/Scriptorium/S18.htm und: http://www.tu-berlin.de/fb1/AGiW/Cricetus/SOzuC1/Aktion.htm .

Christian Gizewski, im Sommer 2000.


VII. Ein konkreter Vorschlag, die sog. 'Rechtschreibreform' im Rahmen einer rechtlichen Regelung über die "Amts- und Verkehrssprache Deutsch in der Bundesrepublik Deutschland" zurückzunehmen.

Auf dem im Febr. 2001 zeitweilig eröffneten Forum in der Senatsbehörde für Inneres Berlin, auf dem der Vorschlag des Innensenators, ein 'deutsches Sprachschutzgesetz' zu schaffen, diskutiert werden konnte, und auf anderen Internet-Foren veröffentlichte ich im Febr. 2001 den folgenden Vorschlag, der im Hinblick auf seine der 'Rechtschreibungsfrage' gewidmeten Vorschläge auch an dieser Stelle mitgeteilt sei. Über die zur Zeit diskutierte, aber noch nicht hinreichend substanziierte Forderung nach 'Schutz für die deutsche Sprache' ist schwer zu entscheiden, wenn man nicht weiß, was Zustimmung oder Ablehung konkret bedeuten. In den folgenden Entwurf habe ich u. a. auch deshalb eine m. E. konstruktive Lösung für das derzeitige 'Rechtschreibproblem' hineingepackt; denn letzlich ist die sog. 'Rechtschreibreform' ein Beispiel für ein mißlungenes Sprachregelungsgesetz, und man sollte bei dem von mir prinzipiell unterstützten Vorschlag des derzeitigen Berliner Innensenators nicht ähnliche Fehler machen, sondern alte möglichst korrigieren.

Entwurf einer Bund-Länder-Vereinbarung über die allgemeine Amts- und Verkehrssprache Deutsch in der Bundesrepublik Deutschlan.

Die Bundesrepublik Deutschland und die Länder der Bundesrepublik Deutschland sind sich darüber einig, die folgenden Rechtsgrundsätze zum Gegenstand einer gleichlautenden Gesetzgebung für ihre jeweiligen Zuständigkeitsbereiche zu machen.

§ 1 Sicherung einer funktionsfähigen deutschen Amts- und Verkehrssprache.

(1) Der Staat erkennt an, daß er für die allgemeine Regelung der gesprochenen und geschriebenen Sprache nach Maßstäben einer freiheitlichen Verfassung grundsätzlich unzuständig ist. (2) Gesetzliche oder administrative Regelungen dürfen und sollen jedoch sichern, daß es eine funktionsfähige Amts- und Verkehrssprache für das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und alle Bereiche des dortigen Amts- und Geschäftsverkehrs einschließlich des Schulwesens, der wissenschaftlichen und der technischen Kommunikation sowie der Verbraucheraufklärung und Werbung für die Einwohnerschaft des Staates gibt. Dies ist in Deutschland das Deutsche. (3) Die gesetzlich vorgesehene Förderung von Minderheitensprachen auf dem Gebiete der Bundesrepublik für den Amts- oder Privatverkehr wird davon nicht berührt.

§ 2 Umfang des Sprachschutzes.

(1) Im Sinne des § 1, Abs. 2 staatlich zu fördern und für die allseitige Verwendung im Amts- und Geschäftsverkehr zu garantieren ist die natürliche, nicht durch politische oder privatrechtliche Anordnungen reglementierte deutsche Amts- und Verkehrssprache sowohl in ihrem traditionellen Bestand als auch in ihren Neubildungen, die linguistisch nachweislich der deutschen Allgemeinsprache oder funktionellen Sondersprachen des Deutschen zuzuordnen sind. (2) Soweit für den Bereich der Bundesrepublik schriftlich oder medial andere Sprachen und Ausdrucksformen verwendet werden, ist ihnen auf Verlangen ihrer eindeutig bestimmbaren staatlichen oder privaten Adressaten im Bereich der Bundesrepublik eine deutsche Übersetzung beizugeben, wenn dies im Interesse einer irrtums- und täuschungsfreien Verständigung ohne die Zumutung fremdsprachlicher Kenntnisse an den Adressaten geboten ist.(3) Die Anordnung oder faktische Erzwingung des Gebrauchs ausländischer Sprachen, auch für den internen Dienstgebrauch in Unternehmen oder für die Verwendung in der wissenschaftlichen Lehre, ist im Bereich der Bundesrepublik Deutschland nicht zulässig.(4) Die Behörden haben auf die Durchsetzung dieser Grundsätze zu achten. (5) Privatleute können ihr Recht einklagen.

§ 3 Deutscher Sprachrat.

Unter angemessener Beteiligung aller schwerpunktmäßig der wissenschaftlichen Erforschung und Lehre der deutschen Sprache dienenden Hochschulinstitute und Akademien in der Bundesrepublik, fakultativ auch der anderen Institutionen der Sprachforschung und -pflege, wird von Bund und Ländern gemeinsam ein 'Deutscher Sprachrat' in Form einer weisungsunabhänigen öffentlich-rechtlichen Körperschaft geschaffen, welche mittels exekutiver Ausschüsse Aufgaben der Sprachbegutachtung, Sprachförderung und Sprachkonsultation für den deutschen Sprachbereich wahrnehmen und dabei mit entsprechenden Einrichtungen anderer deutschsprachiger Länder zusammenarbeiten soll.

§ 4 Rechtschreibung.

(1) In den Schulen wird eine Rechtschreibung unterrichtet, die in Deutschland historisch gewachsenen, heute üblichen Standards der deutschen Schriftsprache entspricht und die Aufnahme des gesamten schulisch zu vermittelnden deutschsprachigen Schriftguts erleichtert. (2) Bei der unterrichtlichen Vermittlung der deutschen Schriftsprache an Ausländer oder Schüler der Anfangsklassen können auf Anordnung der Kultusbehörden der Länder vereinfachte Formen der Rechtschreibung gelehrt werden, mit der Maßgabe, didaktisch eine spätere Angleichung der Rechtschreibkenntnisse an traditionelle Normalstandards der Schriftsprache zu erreichen. (3) Um bei der Bewertung orthographischer Schülerleistungen im Unterricht die Lehrer zu entlasten und Schüler nicht mit unsinnigen Notennachteilen zu belasten, ist angesichts der gegenwärtigen Unordnung in den deutschen Rechtschreibverhältnissen von den Kultusbehörden ein Toleranzrahmen festzulegen, der die schulische Überprüfung von Rechtschreibkenntnissen auf ein tolerables Minimum beschränkt. (4) In Übereinstimmung mit der durch Art. 5 GG garantierten allgemeinen Freiheit des sprachlichen Ausdrucks darf kein Angehöriger der öffentlichen Verwaltung - einschließlich des schulischen Bereichs - bei amtlichen Verrichtungen auf bestimmte amtlich neu eingeführte, von den üblichen Standards der Schreib- und Schriftsprache abweichende Normen des Sprach- und Schriftausdrucks verpflichtet werden, es sei denn, der einmalige, konkrete und begrenzte Zweck der Amtsverrichtung erfordere ein bestimmtes Sprach- und Schreibverhalten im konkret begründeten öffentlichen Interesse. Entsprechendes gilt für private Bedienstete. (5) Gegen eine im Widerspruch zum Recht auch des öffentlichen und des privaten Bediensteten auf freien sprachlichen Ausdruck erfolgende dienstliche Verpflichtung zu einem bestimmten Sprach- und Schriftgebrauch steht dem davon Betroffenen das Recht zu, verwaltungs- oder zivilgerichtlich Unterlassung zu beantragen.

Zur Diskussion über diesen Vorschlag siehe auch die im 'Forum 2' zusammengefaßten Beiträge.


VIII. Nach der Rückkehr des Springer-Konzerns zur gewohnten, in der Bevölkerung akzeptierten Rechtschreibung und dem Beschluß der Ministerpräsidentenkonferenz vom Okt. 2004.

Bis auf weiteres zwei Formen deutscher Schriftsprache.

Im Sommer 2004 sind die Zeitungen des Springer-Konzerns zur bewährten Rechtschreibung zurückgekehrt. Zur selben Zeit und im Zusammenhang damit äußerten sich auch mehrere einflußreiche Politiker nun auch gegen die sogenannte Rechtsschreibreform.

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete etwa 11. 7.2004: "Der Vorschlag mehrerer Ministerpräsidenten der Union, die Rechtschreibreform in der Ministerpräsidentenkonferenz auf die Tagesordnung zu setzen, um sie dann möglicherweise zurückzunehmen, hat am Wochenende durch die politischen Lager Widerhall gefunden. Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Antje Voilmer, die kulturpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion ist, sagte am Samstag, sie unterstütze den Vorstoß. Die Rechtschreibreform habe von Anfang an "Züge von Willkür" getragen. Man könne eben die deutsche Schriftsprache nicht gegen die überwiegende Mehrheit all derer verändern, die sie, wie etwa Schriftsteller und Dichter, besonders intensiv nutzten. "Wenn die überwiegende Zahl der Menschen sagt: Es entspricht unserem Schönheitsgefühl, bei der alten Form zu bleiben, dann ist es für die Politik besser, einen Fehler zu korrigieren, als auf ihm zu beharren." Auch der Berliner Kultursenator Thomas Flierl (PDS) rief zu einer "vorsichtigen Reform der Reform" auf. Die vorgebliche Modernität der neuen Rechtschreibung sei nichts anderes als ein "Verschleiern von Geschichte". Daß die Spuren der Vergangenheit, etwa durch die Eindeutschung von Fremdwörtern, getilgt würden, widerspreche "dem Prinzip Sprache". Auch die Zerteilung zusammengesetzter Wörter sei "ein Ärgernis", well sie der Sprache Ausdrucksmöglichkeiten nehme. Die Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU, Saarland), Edmund Stoiber (CSU, Bayern) und Christian Wulff (CDU, Niedersachsen) hatten zuvor vereinbart, das Thema im Oktober der Ministerpräsidentenkonferenz vorzulegen und der Konferenz der Kultusminister die Zuständigkeit dafür zu nehmen."

Obschon die Ministerkonferenz der Bundesländer im Okt. 2004 eine Rückkehr zur alten, bewährten und weiterhin von einer großen Mehrheit der Bevölkerung für richtig gehaltenen Rechtschreibung nicht mit der nötigen Einstimmigkeit beschließen konnte, sondern bei 'grundsätzlichem Festhalten an der Reform' die Einrichtung eines Rates für Rechtschreibungsfragen beschloß, in dem - in noch nicht feststehender Besetzung und nach einem noch nicht feststehenden Verfahren - Befürworter und Gegner der 'Reform' sich über im einzelnen nötige 'Reformen an der Reform' einigen und Empfehlungen für die Anwender der Regeln erarbeiten sollen, ist doch nun - mit medialer Desorientierung nicht mehr verhüllbar - deutlich geworden, daß der sog. 'Reform' mittlerweile außer der Mehrheit der Bevölkerung auch ein großer Teil der sprachinteressierten 'Öffentlichkeit' in Politik, Medien, Kunst und Wissenschaft - faktisch oder grundsätzlich ablehnend und konfliktbereit gegenübersteht. Eine 'einheitliche Regelung' der deutschen Schriftsprache ist - trotz des von der Ministerpräsidentenkonferenz formell weiterhin beabsichtigten 'alternativlosen Inkrafttrens' der sog- Reform im Jahre 2005 danach faktisch nicht mehr möglich.

Es ist deswegen sinnvoll, daß es in den deutschsprachigen Ländern künftig zwei verschiedene Formen der Schriftsprache nebeneinander gibt, eine freie, traditionell kultivierte einerseits und eine für den Schul- und Behördengebrauch andererseits. Die 'Reform'-Absichten haben keinerlei Überzeugungskraft und politische Autorität mehr für sich.


Christian Gizewski (EP: Christian.Gizewski@tu-berlin.de), im Oktober 2004.