Zum Zusammenhang von 'politischer Führungsanmaßung' und 'direkter politischer Aktion'.

Bemerkungen zu zwei theoretisch und praktisch neuauftretenden alten 'Strukturproblemen' und ihrer wechselseitigen Bedingung. Von Christian Gizewski.

I."Die Sache mit der Führung. Plädoyer für einen neuen Machtbegriff." Ein neuer ideologischer Versuch, Unakzeptables alzeptabel zu machen.

In einem Vortrag am 9. Dezember 2010 in der Humboldt-Universität Berlin erörterte der Soziologe und Systemtheoretiker Dirk Baecker die Frage, wie 'Führung' 'in unserer Zeit' 'sozialtheoretisch neu' begriffen werden könne.

Der Referent hob eingangs seine Absicht hervor, den Begriff 'Führung' als soziologisches Erkenntnisproblem in Anknüfung an die Arbeiten Niklas Luhmanns 'systemtheoretisch' neu zu stellen und dabei auch zu einem 'neuen Machtbegriff' zu gelangen.

Da der Begriff 'Führung' in deutschem politischen Denken seit 1945 eine gedankliche Verbindung zum 'Führersystem' des 'Dritten Reiches' nahelege, sei es nötig zu betonen, a) daß sein Plädoyer nichts mit einer Apologie des NS-Systems zu tun habe und b) einem rein soziologisch-fachlichen Erkenntnisinteresse gerechtwerden wolle. Es gelte, insoweit 'Kurzschlüsse' zu vermeiden.

Aus diesem Grunde, so meinte er, sei es geboten, jede Art historischen, juristischen oder überhaupt hermeneutisch-textbezogegen Argumentierens zu vermeiden und sich vor allem sozialtheoretisch auf die Struktur- und Funktionsprobleme 'sozialer Systeme' zu konzentrieren. Tue man dies, so komme man zu vier Ergebnissen. Diese stellte der Referent in einem Punktekatalog voran:

1. Menschliche Sozialsysteme würden gebildet durch 'reine Macht'.

2. Machtausübung sei im Kern Willkürausübung, die weder einer rechtlichen noch einer philosophischen noch sonst einer ideellen Begründung bedürfe. Sie stehe vielmehr zum 'Denken' in einem grundsätzlichen Widerspruchsverhältnis.

3. Willkürausübung sei nötig, um bei Wahrung der Sozialsystemkonstanz die 'Realität' in Anpassungsprozessen ('Bewegung') zu 'überschreiten'.

4. Willkürausübung erfolge im Wege der 'Führung' und der von ihr bewirkten Vereinheitlichung einer geführten Bevölkerung.

Der Referent setzte diesen Punktekatalog nun in Verbindung zu den Ideen J. J. Rousseaus über 'Volkssouveränität' und 'Sozialvertrag' (1762) , vor allem aber zu Carl Schmitts 1933 erschienener, kurzer Grundsatzschrift 'Staat; Bewegung, Volk'. In dieser seien bereits diejenigen systemtheoretischen Annahmen ausgearbeitet, die man soziologisch für die Erkärung von Machtkonzentrations- und Konformisierungsphänomenen in politischen Systemen benötige. Diese Schrift solle nicht primär aus der politischen Nähe ihres Verfassers zum NS-System, sondern vor allem in ihren vernünftigen Grundgedanken begriffen werden.

Daß der NS-Staat der Hitler-Zeit zu einer Häufung systematischer Verbrechen und völkerrechtlicher Angriffskriege geführt habe, deutete der Referent 'systemtheoretisch' so, daß Führungssysteme, je mehr sich in ihnen die Führungssstrukturen ausprägten, generell auch in ihrer 'Ambivalenz', d. h. in ihrer Fähigkeit zu, so der Referent, 'positv' und 'negativ' zu bewertenden 'Willensäußerungen' erkennbar würden. Schärfere Worte verwendete er offenbar bewußt nicht.

Diese 'Ambivalenz', so fuhr er fort, sei notwendigerweise mit allen sozialen Systemen verbunden.

Die Konsequenz solcher Überlegungen sei, daß man generell alle Sozialsysteme unbeschönigt, d. h. von ihren ideologischen Selbtrechtfertigungen und einer Ideologiekritik an ihnen absehend, betrachten müsse. So sei die Religion ein "Urmodell des Führerkultes". In Politik, Wirtschaft und auch Wissenschaft gebe es "überall Führung", ja sogar so etwas wie eine - "Treue des Führers zu sich selbst" (Carl Schmitt). Diese 'Führungs-Struktur' sozialer Systeme sei so zentral, daß man man von anderen wirklich bedeutsamen Konstitutionsfaktoren für diese Systeme nicht sprechen könne [also z. B. nicht von Gemeinwohlinteressen, kollektiver Bedarfsbefriedigung oder organisiertem Wissenserwerb, C. G.], ohne ideologisch, also neben der Sache unrichtig zu argumentieren.

Praktische politische Konsequenzen aus seinen Annahmen wollte der Referent - auch auf Nachfrage - nicht formulieren. Im Diskussionsteil der Veranstaltung wurden von Teilnehmern deshalb vor allem Verständnisfragen im Hinblick auf die heutige Bedeutung Carl Schmitts - gestellt.

Nach meiner Einschätzung blieb der Referent in seinem Vortrag eine Auseinandersetzung mit anderen Politik-Modellen schuldig. Aber auch seine Behauptung, Wirtschaft, Wissenschaft und Religion seien in ihrer Grundstruktur Macht- bzw. Führungsphänomene, hätten einer Begründung bedurft, welche aber nicht ansatzweise stattfand.

Implizit behauptete der Referent so auch eine prinzipielle Alternativlosigkeit sozialer Führungsanmaßung und Gleichschaltung. Moderierend wirkte lediglich sein Hinweis auf die 'Gerechtigkeit', welche mit jeder Art von Führung verbunden sein 'müsse'. Allerdings legte er nicht dar, warum sie es 'müsse'. Auch nicht, wie Gerechtigkeit etwicklungstheoretisch zu erklären sei [z. B. aus sozialen Konflikten, Kriegen, Vertragswerken, Verkehrstraditionen u. a. Phänomnenen, in denen es keine 'Führung' gibt, C. G.]. Zur politisch-strukturellen und politisch-praktischen Bedeutung

äußerte sich der Referent nicht, indem er behauptete, dies alles habe er mit seinen systemtheoretischen Überlegungen nicht gemeint und in Frage gestellt.

II. Demokratie-Prinzip und Repräsentationsprinzip.

In einer Diskussionssendung des Deutschlandfunks über das "Bürgerprotestjahr 2010 – Ende der Zuschauer-Demokratie?" erörterten der Sozialwissenschaftler Peter Grottian und der CDU-Politiker Peter Altmaier am 11. Dez. 2010 vormittags mehrere Stunden lang die Frage, auf welche generellen poltischen Strukturprobleme die mit Gesetzwidrugkeiten verbundenen Demontrationen gegen das Hauptbahnhofsbau- bzw. -abbrißprojekt in Stuttgart ('Stuttgart 21' ) hinwiesen. An der Diskussionsveranstaltung konnten sich telephonisch Radiohörer mit Fragen und eigenen Beiträgen beteiligen. Die Beteiligung war sehr rege und brachte überwiegend Gegner einer 'repräsentativen' Form des lebensumfeldbestimmenden Planens und Regierens zu Gehör.

Die Diskussion begann mit einer kontroversen Diskussion über die Zulässigkeit von Demonstrationen gegen Bauprojekte, die von den repräsentativen Organen des Staatswesens förmlich beschlossen worden seien. Altmeier äußerte im Brutton der Überzeugung die Auffassung, daß dies im Hinblick auf die Legitimation des vernünftig und rechtlich geordneten Staates generell unmöglich, unerträglich und rechtswidrig sei. Vor allem die häufigen Sitzblockaden wie im Falle des Stuttgarter Projekts oder gegenwärtig auch andernorts seien so einzuschätzen. Grottian ließ sich in die Enge treiben und versuchte, ohne in der Rechtsfrage bei den Sitzblockaden klar zu argumentieren, die Legalität des Demonstrierens in den Mittelpunkt zu stellen: sei eine Sitzblockade 'gewaltlos', so sei sie rechtmäßig, komme es dagegen zur Anwendung von 'Gewalt', dann nicht. Daß auch das 'gewaltlose' Verhindern von etwas prinzipiell ein i. S. des positiven Gesetzes gesetzwidrig störendes Tun sein kann, schien ihm dabei offenbar unwichtig. Seine Argumentation wirkte schon deswegen ein wenig schwach.

Viel wichtiger aber war, daß er grundsätzliche politische ebenso wie naturrechtliche Argumente, die er vor allem hätte vertreten können, nicht zur Sprache brachte.

Rechtsüberschreitungen durch Demonstranten stehen ja u. a. in der zeitgeschichtlichen Tradition der seit den 1960er Jahren auch in der westlich-deutschen Politik vertraut gewordenen einer 'civil inobediance'. Ihre Legitimation erhalten sie nicht primär aus positivem Recht, sondern aus dem 'Naturrecht'. Das Naturrecht läßt sich als Recht eigener Art und Legitimation in eine 'positive Rechtsordnung' überhaupt nicht einbauen; d. h. es läßt sich vom Staat gesetzlich weder regeln noch gar einschränken, nicht einmal durch eine verfassungsrechtliche Regelung wie Art. 20 Abs. 4 GG. Art. 20 Abs. 4 GG stellt mit gesetzlicher Wirkung lediglich fest, daß auch der Staat das Naturrecht teilweise anerkennt.

Der tiefere Grund dafür ist, daß der Staat in all seinen historischen Verfassungsformen - monarchischen, autoritären und diktatorisch-totalitären, aber auch 'demokratischen' und 'parlamentarischen' - immer wieder Konstruktionsfehler aufweist, welche letztlich darauf beruhen, daß er Menschenwerk und deshalb immer wieder auch kritik- und verbesserungsbedürftig ist. Um Kritik und Reforminteressen aber ggf auch durchzusetzen und nicht in ohnmächtigem Gerede enden zu lassen, bedarf es immer wieder einmal auch eines reformauslösenden oder gar freiheitserzwingenden aktiven Widerstandes, in gewissem Umfang auch an den Gesetzen vorbei. Hätten die Attentäter des 20 Juli 1944 ein gesetzliche Rechtfertigung ihres Tuns gesucht, sie hätten sie in der damaligen positiven Rechtsordnung des NS-Staates nirgends gefunden.

Auch ein weiterer Einwand gegen die Legitimität direkter demokratischer Aktion greift nicht. Er weist darauf hin, daß es ja - wie in der heutigen deutschen Bundesrepublik - einen verfassungsrechtlich vorgesehenen 'repräsentativen' Ordnungsrahmen füt eine politische Willensbildung des Volkes geben könne. Das räumt jedoch ein unbegrenztes Naturrecht zum Widerstand nicht aus dem Wege; dies Naturrecht kann ggf sogar ohne vorgeschaltete Wahlen, Abstimmungen, Bevölkerungsbefragungen und sonstige Wahlvorbereitungs-, -auswertungs- und -verwaltungsverfahren ausgeübt werden .

Der Einwand verkennt nämlich, daß politische 'Repräsentativität' ein anderes Formprinzip im Staatsaufbau ist als das der 'direkt-demokratischen Willensbildung'. Es kann sich als prinzipiell vernünftiges Prinzip mit anderen prinzipiell vernünftigen Prinzipien wie der 'Gewaltenteilung', der Gesetzesbindung der Staatsgewalt ([nicht des Volkes!] 'Rechtsstaatlichkeit'), der 'Föderalität', der 'internationalen Einbindung der Staatsstrukturen' , des 'Grundrechtsschutzes', der Volks- (Laien-) Beteiligung an der Gerichtsbarkeit und nicht zu letzt auch der 'Volkswahlen' verbinden. All diese Prinzipien - einschließlich dessen der 'Repäsentativität'- sind jedoch nicht identisch mit einer unmittelbaren, direkten Äußerung des Volkswillens. Dies hat immer wieder einmal zu skeptischen Bemerkungen über Art 20, Abs. 2 des GG geführt, welcher ja feststellt, daß alle staatliche Gewalt vom Volke ausgehe: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, aber wo geht sie hin?"

Dennoch gibt es auch 'direkte Formen der Äußerungen des Volkswillens', auch wenn dieses Formprinzip streng genommen in der deutschen Bundesstaats-Verfassung nur geringfügig ausgeprägt ist. Dieses Prinzip gibt der konkreten Staatsform sogar den Namen 'Demokratie', wobei man natürlich davon ausgehen muß, daß diese Namensgebung ehrlich gemeint ist und deshalb etwas bedeutet, das über den Inhalt eines Werbespruchs hinausgeht.

Da es bei 'direkter Demokratie' im Prinzip keine institutionellen Mittler und keine vermittelnden Verfahren zwischen einer unmittelbarer Äußerung des Volkswillens und seiner Verwirklichung gibt und geben soll, kann man in einem engerem Sinne als 'demokratisch' verstehen nur, aber immnerhin alle naturrechtlich begründeten 'direkten politischen Einzel- und Kollektiv-Aktionen' aus der Bevölkerung heraus. Das sind vor allem die persönlichen, öffentlichen, politischen Meinungsbekundungen (teilweise bekräftigt durch Art. 5 GG), 'Demonstrationen' (teilweise bekräftigt durch Art. 8 GG) und das Recht zum politischen Widerstand (teilweise bekräftigt durch Art. 20, Abs. 4 GG).

Demgegenüber folgen etwa das Parteienwesen (Art. 21 GG) und die parlamentarische Willensbildung (Art. 20, Abs. 2) anderen Ordnungsmustern. Das Vereins-, das Presse- und sonstige Medienwesen stehen formal zwischen direkter Demokratie und poltischer Repräsentation.

Auf der 'repäsentativen' Seite ist zwar generell mehr Sachkunde und politische Erfahrung versammelt als in den 'direkten Aktionen' einer im engeren Sinne 'demokratischen' Seite. Der Nachteil 'indirekter' Formen der Willensbildungist ist aber, daß sich dort auch das politische Beziehungswesen und sogar die Gefahren der Korruption mißtrauenerregend auszuprägen vermögen.

Auch im Falle von 'Stuttgart 21' dürfte es so gewesen: Es ging und geht dort immerhin um eine begehrenswerte, sehr teure Immobilie im Stadtinneren Stuttgarts. Die Frage, ob ausgerechnet dort Wohnungsbau stattfinden soll, wie am Schluß der durch Heiner Geissler (CDU) geführten Vermttlungsgespräche von ihm als Empfehlung zu hören war, ist angesichts der Grundstückswerte, um die es geht, zu verneinen. Die 'repräsentative' Seite der politischen Willennsbildung hat in diesem Falle vielmehr ein wachsendes Mißtrauen in der breiteren, am Projekt Stuttgart 21 weder wirtschaftlich noch sonst interessierten Bevölkerung erzeugt, das kaum noch zu beseitigen sein dürfte. Dies kann man auch als hoffnungsvollen Ansatz einer Fortentwicklung einer 'direkten Demokratie' sehen.

Denn auch in Zukunft wird es - nach dem Muster der 'Boston Tea Party' (d. J. 1773) und wie immer wieder einmal in den letzten Jahrhunderten der Geschichte demokratischer Freiheitsbewegungen - Gesetzeswidriggkeiten bei der unmittelbaren Äußerung des Volkswillens geben, wenn eine Regierung - und sogar wenn ein Parlament - nicht nachweislich ganz redlich und gemeinwohlbezogen das tun, was ihre Aufgabe ist.

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DISKUSSIONSBEITRÄGE.

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Sehr geehrter Herr Gizewski,

haben Sie Dank für Ihre ausführliche Kritik. In vielen Punkten kann ich Ihnen nur Recht geben, will aber auch noch einmal darauf verweisen, dass meine Absicht, sicherlich unvollkommen ausgeführt, eine andere war als die von Ihnen erwartete. Mir ging es um eine Schärfung soziologischer Begriffe zur Rekonstruktion des Funktionierens des NS-Staats, nicht um einen Vergleich eines Nazi-Modells der Politik mit anderen Modellen. Im Zentrum muss dabei ein Begriff der Politik stehen, der nicht bereits rechtlich kodiert ist, sondern unmittelbarer auf Fragen der Chancen von Machtausübung eingehen kann. Dass ich damit eine unkontrollierte Form der Machtausübung nicht begrüße, sondern "nur" analysiere, sollte klar sein, ist von Ihnen aber auch nicht bezweifelt worden.

Ich werde die Sache in einem Aufsatz noch etwas klarer zu machen versuchen, einstweilen finden sich erste Überlegungen in meinem Büchlein "Die Sache mit der Führung" (Wien 2009) und in einem Blogbeitrag: http://dirkbaecker.wordpress.com/2010/11/30/fuehrung/

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Baecker

Prof. Dr. Chair Cultural Theory and Analysis, Zeppelin University gGmbH

28. Dez. 2010


Redaktionelle Verantwortung für alle in 'Cricetus criticus' veröffentlichte Beiträge und Aktionsseiten: Prof. Dr. Christian Gizewski, TU Berlin, GF Geschichte, Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel.:030-8337810, EP: christian.gizewski@tu-berlin .

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