Eine weitere unnötige 'Exzellenz'-Initiative für den Hochschulbereich?

Ein Einfall der CDU-CSU-Fraktion des Bundestages betreffend die Einführung einer neuen Professorenkategorie.

Von Christian Gizewski

Bearbeitungsstand: 26. Mai 2012.


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Das monatlich erscheinende Publikationsorgan des 'Deutschen Hochschverbandes', einer auch wegen ihrer Dienstleistungen wichtigen, allerdings politisch als eher konservativ einzuschätzenden Berufsvertretung für Wissenschaftler im gesamten Deutschland - also über die hochschulrechtlich bedeutsamen Ländergrenzen hinweg -, ist die Zeitschrift 'Forschung und Lehre'. In der Ausgabe vom Mai 2012 (5/12), S. 363 findet sich unter der Überschrift: "CDU/CSU will neue Professorenkategorie" folgende Nachricht.

Neben 'Junior-' und 'Voll'-Professur halte die Bundestags-Fraktion eine neue Kategorie von Professoren für nötig. Es solle für solche Professoren 'unbefristete Beschäftigungsvehältnisse' geben. Sie sollten außerdem 'ein eigenes Promotionsrecht' haben. Es handele sich nicht um den im europäischen Bereich seit einiger Zeit in der Diskussion befindlichen Typus einer funktionell auf die Lehre beschränkten Professur ('Lehr-Professur'). Vorbild sei vielmehr der US-amerikanische Typus eines 'associate professor'. Zweck sei es, 'exzellente'*) Nachwuchswissenschaftler von einer Auswanderung aus Deutschland abzuhalten und ihnen eine Karriere in Deutschland zu ermöglichen.

Demjenigen, der sich auf keinen Fall zu den im Sinne der neuen Initiative 'Exzellenten'*) zählen möchte, wohl aber als 'höchst-möglich' qualifizierten und mit seinen nachprüfbaren Leistungen aller Art sehr verdienten Wissenschaftler selbst einschätzt, stellen sich folgende Fragen:

1. Warum nicht einfach mehr W3-Stellen?

Diese Frage hat immerhin der Geschäftsführer des Hochschulverbandes, Michael Hartmer, Dr. iur. und Rechtsamswalt, in einem Kommentar zu der a. a. O. wiedergegebenen Meldung gestellt. Meine Erklärung dafür ist folgende: Die neukonzipierte Professorenkategorie ist nichts weiter als die genaue Übertragung des Typus 'associate professor' ins deutsche Umfeld, damit die Jungwissenschaftler, denen eine solche Position in den USA in Aussicht gestellt wird, nicht dort eingefangen werden.

2. Hat der Bundesgesetzgeber wissenschaftspolitisch nichts Dringlicheres zu tun als eine neue Professorenkatergorie mehreren anderen, bereits vorhandenen hinzuzufügen, in die die Sache, um die es geht - nämlich die Position eines unbefristet angestellten, aber nicht-beamteten Professors - ohne weiteres hineinpassen würde? Geht es nur darum, aus Konkurrenzgründen irgendeinen neuen Werbe-Namen ins Spiel zu bringen? Gibt es wirklich nichts Wichtigeres zu tun?

In seinem Kommentar hat Herr Hartmer zu Recht darauf hingewiesen, daß es in der Bundesrepublik bereits eine Vielzahl hervorragend ausgebildeter und im Hochschuldienst bewährter 'Jungwissenschaftler' gibt, welche seit Jahren, manchmal auch Jahrzehnten, auf eine Festanstellung warten, die ihnen dauerhaft eine allgemeinnützliche, produktive Verwendung ihrer wissenschaftlichen Fähigkeiten und zugleich einen bescheiden-angemessenen Lebensunterhalt sichert oder erleichtert. Dieses von der Hochschulpolitik bis heute ungelöste Problem gibt es.seit 25 Jahren - seit der sog. 'Karpen-Studie' d. J. 1986 - und betrifft derzeit in Deutschland schätzungsweise 30.000 habilitierte, also höchst-qualifizierte Nachwuchswissenschaftler. Eine arrogante Nichtkenntnisnahme im Bereich der Politik von diesem wissenschafts- und gesellschaftspolitischen Mißstand erzeugt den Zorn und die Verachtung der Betroffenen (vgl. etwa: http://agiw.fak1.tu-berlin.de/Cricetus/C16.html: "Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet über eine systematische Ausbeutung hochqualifizierter wissenschaftlicher Intelligenz in der Bundesrepublik Deutschland"). Das sollte aufmerksame politische Beobachter, auch solche aus CDU/CSU, hellhörig machen.

Warum verwendet die derzeitige Bundesregierung und ihre CDU/CSU-Fraktion nun aber offenbar ganz im Gegenteil keinerlei gedankliche Anstrengung auf die große Zahl nicht im Lande produktiv genutzter 'hervorragender Wissenschaftler' mit Habilitationsqualifikation'?

Warum machen CDU/CSU sich ferner offenbar keine Gedanken über ein für die gerechte Besetzung von Hochschullehrerstellen wesentliches, das 'konventionelle' Auswahlverfahren ergänzendes Gegenkontrollverfahren bei der Besetzung von Hochschullehrstellen? Und zwar sowohl im Interesse einer angemessenen Bewertung 'exzellenter' Bewerber als auch aller anderen anderen mindestens ebenso hervorragenden? Gefährden nicht bloß-'netzwerkbedingte' Begünstigungsberufungen, wie häufig sie immer sein mögen, das Ansehen der Wissenschaft grundsätzlich?

3. Warum also an einem großen, der Lösung harrenden Strukturproblem vorbei eine solch kleinlich-nebensächliche Initiative?

Es gibt zwei Denkmöglichkeiten:

I. Entweder es handelt sich um eine kaschierte Bevorzugungs-Initiative, die außeröffentlich-interessenmotiviert darauf hinaus will, daß irgendwelche von irgendjemand dazu ausersehenen Jungwissenschaftler ohne jeden öffentlich-verfahrensmäßigen Nachweis 'besser' - eben 'exzellent' - erscheinen sollen als die vielen anderen, die auf dem üblichen Berufungswege nicht weiterkommen. Irgendein kleiner Kreis besonders Kundiger in einer Wissenschaftsstiftung oder einem Kultusministerium wird dann über die 'Exzellenz' der Ausersehenen 'befinden'. Vielleicht werden auch 'die Universitäten' oder irgendeine bestimmte Universität dafür zuständig gemacht, allerdings vermutlich in einem Verfahren, an dem nicht alle Interessenten mit Habilitationsqualifikation teilzunehmen ausersehen sind.

II. Oder es geht bei der Initiative lediglich um die zusätzliche Zurverfügungstellung von Personalmitteln für die Einstellung von Professur-Bewerbern. Warum wird dann nicht statt 'exzellent' nicht der viel klarere und sachlichere Begriff 'berufungsgeeignet'.verwendet? Dasallein schon macht mißtrauisch.

Im ersten Falle wäre eine 'Exzellenz'-Initiative verfassungswidrig (Art. 3 GG).

Im zweiten Falle ginge es um eine nicht zu einer ernstzunemende Wissenschaftskonzeption passende, weil acgwerpunktmäßig-marktorientierte Konstruktion von Wissenschaftlerlaufbahnen.

Schon die in diesem Zusammenhang mißtrauenerzeugenden, von der gegenwärtigen CDU-FDP-bestimmten Bundesregierung gehegten primär marktorientierten Umbauabsichten für die öffentlich-rechtlich - zunächst nur die außerhalb der Universitätsstutrukturen so - organisierten Forschungs- und Wissenschaftsförderungseinrichtungen (wie z. B. die 'DFG') begegnen grundsätzlichen Bedenken. Ein strikt-wissenschaftsbezogenes - also Politik und Kommerz gegenüber distanziertes - Wissenschaftsverständnis läßt sie so nicht zu. Sollen Wissenschaftler dort zu den üblichen braven Affen in den Käfigen der Wirtschaft und der Politik werden? Wozu gibt es die grundgesetzlich verbürgte Wissenschaftsfreiheit?

4. Warum ist innerhalb der CDU/CSU-Fraktion vorgesehen, die Einzelheiten der Regelung den Ländern zu überlassen?

Zwar ist der Bundesgesetzgeber in Hochschulrechtsfragen nur zuständig für eine Rahmengesetzgebung. Doch ist er deswegen keineswegs gehindert an einer bundesweiten, gegen einen zu befürchtenden Mißbrauch der neuen Stellenkategorie gerichteten, rahmenrechtlichen Gesamtsteuerung. Es ist vorherzusehen, daß es wenigstens in dem einen oder anderen Bundesland, unter dem Einfluß der einen oder der anderen Partei, dazu kommen witd, gerade neu verfügbare Einstellungsmittel unkontrolliert, d. h. auch im Sinne einer Begünstigung bestimmter, verfhrensmäßig überhaupt nicht als besonders geeignet erwiesener, aber irgendwie linientreuer Bewerber bei Stellenbesetzungen im Hochschulbereich zu mißbrauchen.

Der Bundesgesetzgeber täte gut daran, gegen derartiges seine rechtsgestalterischen Mitteln auch und gerade bei einer sog. 'Exzellenz'-Inititive von Anfang an konsequent einzusetzen.


*) In der spätrömischen Hof-Terminogie bezeichnete der Begriff 'excellentia' die Kompetenz eines höchsten Amtes oder dessen Inhaber, vor allem den 'praefectus praetorio' (Cod. Iust. 12, 35, 10). Von dorther ging er in den Sprachgebrauch der mittelalterlichen europäischen Monarchen- und Adelsgesellschaften über und behielt dort jahrhundertelang die Aufgabe, besonders angesehene Mitglieder des Hofstaates zu titulieren. Als in Deutschland am 9. Nov. 1919 Monarchie und Adel abgeschafft und die Republik ausgerufen wurden, wurde auch der Begriff 'Exzellenz' in seiner herkömmlichen höfischen Bedeutung im deutschen Sprachraum nicht weiter benötigt. Erst nach langen Jahrzehnten des Nichtgebrauchs in der politisch-öffentlichen Sphäre kehrt er nun allerdings allmählich dorthin zurück, um mehr oder weniger scheinhaft legitimierten 'Führungs-Eliten', vor allem des Wirtschaftsbereichs, ein scheinhaftes Selbstverständnis zu ermöglichen. Mit diesem verbindet sich - unnötigerweise - die gegenwärtige - 'bürgerlich' orientierte -bundesdeutsche Hochschulpolitik.

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