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Gesetzlicher Eingriff in die Freiheit anwaltlicher Berufswahl und -ausübung?

Von Christian Gizewski

I. Redebeitrag zur Kammerversammlung der RAK Berlin am 8. März 2016

A. Bezüge in den Tagungsunterlagen:

TOP 9 Anträge des RA-Kollegen M. Heidemann
Jahresbericht 2015, XVI, 3:: Gegen Totalüberwachung

B. Persönliche Vorstellung

Christian Gizewski, Prof. Dr. (phil.), Rechtsanwalt (ohne Kanzlei), TU Berlin, FG Geschichte, http://agiw.fak1.tu-berlin.de/ , Privatadresse Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel.:030-8337810, EP: christian.gizewski@tu-berlin .

Rechtsanwalt ohne Kanzlei

Haupttätigkeit und Wirkungsfeld rechtlich

Entwurfstätigkeit für Rechtskonzepte wie zum Beispiel: http://agiw.fak1.tu-berlin.de/Scriptorium/S61.html (Zu verfassungsgemäßen und nicht-'neoliberalen' Grundsätzen eines 'Allgemeinen Wohnungsgesetzes'. Versuch einer konstruktiven Kritik des derzeitigen Mieterausbeutungs-, Drangsalierungs- und Vertreibungsrechts). , Prozesse in eigenen Angelegenheiten, dabei auch, Verfassungsbeschwerden. - Wissenschaftliche Tätigkeit als Professor für Alte und Allgemeingeschichte an der TU Berlin in Verbindung mit der anwaltlichen Tätigkeit.

C. Entschiedenes Plädoyer gegen die Einführung eines obligatorischen sog. 'Besonderen elektronischen Anwaltsfaches'.

  1. wegen der damit verbundenen, schon heute nachweislich durch keinerlei Sicherungstechnik zuverlässig verhinderbaren Ausspähungsgefahren,
  2. wegen der deswegen unvertretbaren Kostenbelastung durch stark erhöhte Beiträge für die RAK-Mitglieder
  3. wegen verfassungswidriger Reglementierung der anwaltlichen Berufsausübung durch eine Regelung, die für viele Anwälte, wie etwa die Rechtsanwälte ohne Kanzlei oder die den Umfang der aktiven und passiven anwaltlichen Kommunikation selbst steuern wollen, nicht sinnvoll und akzeptabel ist.

D. THESEN ZUR DISKUSSION

1. Angesichts der internationalen und innerstaatlichen Ausspähungsmöglichkeiten, die es mittlerweile erwiesenermaßen für alle Kabelverbindungen des Internet-Verkehrs gibt - wobei Sicherungsmöglichkeiten bestenfalls nur zeitweiligen Schutz gegen dem ständigen technischen Fortschritt auch negativ wirksamer Technik ermöglichen - ist es unvertretbar, in der vorgesehenen Weise wichtigeren anwaltlichen Schriftverkehr dem Internet anzuvertrauen.

2. Das Gesetz vom 10. Okt. 2013 muß schon deswegen neugefaßt werden und kann mangels eines für den einzelnen Anwalt prinzipiell fehlenden Schutzes seiner anwaltlichen Arbeitssphäre für ihn keine verpflichtende Wirkung haben. Da es keine geeigneten Mittel für einen einzelnen Anwalt gibt, sich dagegen rechtzeitig und wirksam zur Wehr zu setzen, wäre eine Verpflichtung gegen seinen Willen rechtsstaatswidrig.

3. Das Internet ist angesichts der heutigen technischen Ausforschungsmöglichkeiten für derartige Projekte, wie Fachleute seit langem vorhergesagt haben, generell ungeeignet und wird es auch bleiben. Die RAK hätte dies im Laufe der Zeit nach 2013 erkennen müssen.

4. Die Rechtsanwaltskammer Berlin hat die Bedenken, die es in einem Teil der Berliner Anwaltschaft- wie die letzte Kammerversammlung gezeigt hat, offenkundig weiterhin gibt, unvertretbar lange nicht und in ihrer Führung teilweise wohl immer noch nicht berücksichtigt.

5. Die Rechtsanwaltskammer Berlin hat jetzt erst eine - nicht nur nebenher - diesem Thema gewidmete, die kontroversen Auffassungen in der Anwaltschaft über das Projekt deutlich machende und eine Diskussion ermöglichende - Kammerversammlung einberufen.

6. Der Ablehnungsantrag Gizewski hat folgenden Inhalt:

a) Ablehnung der verbindlichen Benutzung einer elektronischen Form der anwaltlichen Kommunikation.

b) Vorschlag zur Gründung einer Klägergemeinschaft

c) Verwaltungsgerichtliche Klage gegen einen ggf. zustimmenden Kammerbeschluß wegen Verfassungswidrigkeit. Ggf. auch Verfassungsbeschwerde deswegen.

d) Der Ausschluß der Öffentlichkeit in der heutigen Versammlung war rechtsfehlerhaft.

E. ERGEBNISSE DER DISKUSSION.

Mit großer Mehrheit stimmte die Kammerversammlung dem Antrag Gizewski zu oben 6. a) und gleichlautenden Anträgen aus der Kammerversammlung zu. Ferner herrschte gegen eine knappe Minderheit mehrheitlich die Auffassung, daß einstweilen - wegen einer vorläufig noch bestehenden gesetzlichen Verpflichtung der RAK Berlin zur Entrichtung verfassungsrechtlich unangemessener Erhöhungsbeiträge - diese späterhin - nach gerichtlicher Klärung ihrer Unzulässigkeit - an die Mitglieder zurückgezahlt werden müssen

(Christian Gizewski)


Redaktionell verantwortlich: Christian Gizewski, Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel. und AB: 030-8337810, EP: christian.gizewski@tu-berlin.de, WWW-Seite: http://agiw.fak1.tu-berlin.de.