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C 25

Ein unendliches Verfahren.

Am Beispiel eines Zivilgerichtserfahrens.

Bearbeitungsstand 13. Mai 2018


Vorbemerkung: Fairness-Grundsätze eines 'Allgemeinen Wohnungsgesetzes' sind zu lang, um in diesem Zusammenhang argumentativ berücksichtigt zu werden zu werden.

Persönliche Erinnerungen an ein bisher von 2013 bis 2018 dauerndes Zivilgerichtsverfahren.

Zitat aus dem Landgerichtsrteil 63-113/14 ___ 11 C 255/13 v. 22. 1. 2016 i. d S Gizewski ./. Friedrich u. a.:

"... Das Amtsgericht hat mit ebenfalls zutreffenden Gründen ... die Annahme von Härtegründen im Sinne von § 574 BGB verneint.

Soweit der Beklagte weiterhin auf Härtegründe aus gesundheitlichen Erwägungen verweist, ergeben sich aus dem eingereichten Untersuchungsbericht [...] keine Anhaltspunkte dafür, daß er nicht nicht umziehen kann. Das diagnostizierte Vorhofflimmern, an dem der Beklagte seit 2006 [nach mehreren Kreislaufzusammenbrüchen] leidet, läßt nicht erkennen, daß er - ggf. mit Hilfe Dritter - nicht in der Lage ist, einen Umzug zu organisieren. Der Umstand, daß er das bestehende Mietrecht für ungerecht hält, begründet ebenfalls weder eine Härte noch sonst einen Grund, der zur Unwirksamkeit führt.“

Phasen der Streitenewicklung.

1. Der Grundstückskäufer erzeugte bei Kontaktaufnahme gutes Wetter.

2. Er erhöhte nach seinem Einzug die Miete 'ortsüblich' erheblich.

3. Als ich dagegen rechtliche Bedenken äußerte, erhob er mittels eines Anwalts erst Klage und dann sofort Räumungsklage, weil ich meine Bedenken über eine gesetzte Frist hinaus beibehielt ('Fristfalle').

4. Das Amtsgericht Tiergarten unterstellte unrichtig eine Zustimmung zu einem Räumungsvergleich.

5. Dagegen legte ich Berufung ein.

6. Das Landgericht Berlin bestätigte eine Fristüberschreitung und verurteilte mich wie das Amtsgericht zur Räumung. Es ließ alle Einwände, die ich gegen das Amtsgerichtsurteil aus juristisch begründeten Härtegründen gesundheitlicher Art vorbracht hatte, nicht gelten.

7. Ich versuchte gegen eine Räumungsvollstreckung vergeblich den Weg der Verfassungsbeschwerde.

8. Danach fand eine Zwangsräumung der Mietwohnung statt (Mai 2016). Dabei wurde ein Gutachter vom 'Sozialpsychiatrischen Dienst Zehlendorf-Steglitz' fürsorglich gegen mich tätig. Ich wurde zeitweilig (für 12 Tage) in die Waldkinik Zehlendorf eingewiesen.

9. Nach meiner Entlassung von Mai 2016 an bis heute bezog ich vorübergehend eine Wohnung in der Prausestr. 22, 12203 Berlin.

10. Seit Juni 2017 ergaben mehrere medizinische Gutachten eine Schlaganfallsgefahr. Mitte November 2017 erlitt ich einen solchen wirklich.

11. Danach machte ich innerhalb des zivilgerichtlichen Verfahrens, d. h. gegen die prozessuale Gegenseite einen Restitutionsanspruch aus Gesundheitsgründen geltend, d. h. den Ausgleich aller Schäden, die mich in dem Räumungsverfahren getroffen haben.

12. Das Landgericht wies am 20. April 2016 einen Restitutionsanspruch wegen angeblich fehlender Rechtsgrundlage zurück und bestätigte sein auf Auszug erkennendes Urteil.

11. Ich bin jetzt dabei, mit Hilfe eines BGH-Anwalts dagegen ein Überprüfungsverfahren einzuleiten.

12. Das Urteil des Landgerichts erwies sich zuletzt auch wegen eines Formfehlers (fehlende Zustellung) als nicht vollstreckbar.

Christian Gizewski


Redaktionelle Verantwortung: Prof. Dr. Christian Gizewski, TU Berlin, FG Geschichte, Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel.:030-8337810, EP: christian.gizewski@tu-berlin .