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Zur Funktion des Mietrechts als 'neoliberalen' Ausbeutungsrechts.

(Im Aufbau)

Bearbeitungsstand 10. April 2016


I. Einführung.

Seit der im Jahre 2013 - noch kurz vor ihrem verdienten Ende - von der FDP-CDU-Koalition hinterlassenen 'Mietrechtsveränderung weiß man als nicht-vermögender Mieter in einem 'Ballungsraum' wie Berlin, welche Parteien man nicht wählen darf, nämlich CDU und vor allem FDP.

Wer als nicht-vermögender Mieter die derzeitige, immer noch wirksame Form 'neoliberal' ausufernden Mietrechts - etwa bei sog. 'Modernisierungen', ortsüblichen 'Mietpreiserhöhungen' oder 'Eigenbedarfsräumungsverfahren' - kennengelernt hat, weiß auch, wen er als gesetzlich ermächtigten Ausbeuter und Drangsalierer verstehen muß, der 'nur seine Rechte' wahrnimmt.

>>>>>>>>>Zum bürgerlichen Melkrecht.

FDP und CDU stehen damit hinter einem zwar gesetzlich legitimierten, aber sozialstaatswidrigen Miet-Unrecht. Aber nicht nur sie, sondern auch ein kleinerer, leider derzeit noch zu einflußreicher Teil der SPD. Dieser versteht offenbar nicht ausreichend, warum diese Partei seit Willy Brandt die Hälfte ihrer damaligen Anhängerschaft verloren hat. Der Verlust geht darauf zurück, daß die SPD seit Beginn der 'Schröderschen Mitte-Politik' ihrer sozialen politischen Verantwortung prinzipiell nicht mehr nachgekommen ist - 'Mietpreisdeckelung' hin und her. Die letzten Landtagswahlen am 13, März 2016 haben diese Annahme unwiderleglich gemacht.

Hinter den derzeitigen, aus sozialstaatlicher Perspektive als Mietrechtsfehlordnung anzusehenden zivilrechtlichen und zivilprosessualen Norm-Komplexen stehen natürlich auch all diejenigen gesellschaftlichen Interessengruppen, die man als vermieterfreundlich einstufen muß. So erklärte die Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände e.V. (ARGE - 'Eigentum, Sicherheit, Zukunft') im Jahre 2013 voller Stolz, das 'neue', wirtschaftsliberal forcierte Mietrecht sei ihr Werk.

Aber nicht nur in der Sphäre der politischen Interessenverfolgung, sondern auch im Bereich der gerichtlichen Mietrechtsanwendung hat ein grundbesitzerfreundliches Mietrechtsverständnis seine Anhängerschaft. Es gibt sie - allerdings nur in der Einzeluntersuchung gerichtlicher Entscheidungen nachweisbar - auf der Ebene der Amtsgerichte, der Landgerichte und sogar des Bundesverfassungsgerichts. Dem soll die folgende Darstellung und Kommentierung eines konkreten Streitverhältnisses dienen.

Den Lesern dieser Ausführungen wird dabei empfohlen, genau zu bedenken, welche Rechts- und Verfassungswidrigkeiten sich ungünstigenfalles mit einer politisch-parteilichen Rechtsanwendung durch Gerichte verbinden können.

Dem Autor dieser Überlegungen geht es aber nicht nur um seine eigenen - verfassungsrechtlich begründeten - Interessen in seinem konkreten Falle, sondern auch um das generelle Eintreten für eine sozialstaatliche, nicht-kapitalistische gesetzgeberische Perspektive. Die Leser mögen sich, wenn möglich, einmal die Zeit nehmen, auch diese genauer zu bedenken:

S 61 Zu verfassungsgemäßen und nicht-'neoliberalen' Grundsätzen eines 'Allgemeinen Wohnungsgesetzes'. Versuch einer konstruktiven Kritik des derzeitigen Mieterausbeutungs-, Drangsalierungs- und Vertreibungsrechts. (Gizewski)

II. Schriftsätze und Entscheidungen eines konkreten zivilgerichtlichen und verfassungsgerichtlichen Verfahrens.

EINGANG

III. Kommentierung.

IV. Literatur und Quellen.

V. Diskussionsbeiträge.


Redaktionelle Verantwortung: Prof. Dr. Christian Gizewski, TU Berlin, FG Geschichte, Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel.:030-8337810, EP: christian.gizewski@tu-berlin .