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C 26

Ein unendliches Verfahren am Rande des Todes.

Am Beispiel eines Zivilgerichtserfahrens.

Bearbeitungsstand 26. Mai 2018


Vorbemerkung.

Wie kurz könnten Gerichtsverfahren in Wohnungsrechtsfragen sein, wenn sie nach den im folgenden zusammengestellten Regeln abliefen. Doch sind diese hier zusammengestellten Fairness-Grundsätze eines 'Allgemeinen Wohnungsgesetzes' nicht geltendes Recht. Vielleicht werden sie es später einmal, wenn CDU und CSU ihren heutigen Einfluß auf die Mietrechtsgesetzgebung und die Personalpolitik bei der Besetzung von Richterstellen im Bereich der Mietrechtsprechung verloren haben könnten.


PHASEN DER ENTWICKLUNG EINES LANGWIERIGEN STREITS.

Für das Gegenteil des Erstrebenswerten stehen die nachfolgenden persönlichen Erinnerungen an ein Zivilgerichtsverfahren vor dem Amtsgericht Tiergarten und dem Landgericht Berlin, Littenstraße, das bisher von 2013 bis 2018, insgesamt also fast sechs Jahre lang, dauerte. Sicherlich: man könnte sich solch einen Streit 'sparen', wenn man einfach täte, was irgendein Vermieter, gefördert non einem derzeit effektiv vermieterbegünstigenden Gesetzgeber wollte. Aber das wäre nicht im Interesse des allgemeinen Wohls und Anstands.

Das Muster einer Streitentwicklung war daher anders:

1. Der Grundstückskäufer erzeugte bei Kontaktaufnahme gutes Wetter.

2. Er erhöhte nach seinem Einzug die Miete 'ortsüblich' erheblich.

3. Als ich dagegen rechtliche Bedenken äußerte, erhob er mittels eines Anwalts erst Klage und dann sofort Räumungsklage, weil ich meine Bedenken über eine gesetzte Frist hinaus beibehielt ('Fristfalle').

4. Das Amtsgericht Tiergarten unterstellte unrichtig eine Zustimmung zu einem Räumungsvergleich.

5. Dagegen legte ich Berufung ein.

6. Das Landgericht Berlin bestätigte im Jahre 2016 das Urteil des Amtsgerichts und verurteilte mich wie wie dieses zur Räumung. Es ließ alle Einwände, die ich gegen das Amtsgerichtsurteil aus juristisch begründeten Härtegründen gesundheitlicher Art vorbracht hatte, nicht gelten.

Zitat aus dem Urteil 2016. Beachtet sei auch der Stil der Sprache:

"... Das Amtsgericht hat mit ebenfalls zutreffenden Gründen ... die Annahme von Härtegründen im Sinne von § 574 BGB verneint. Soweit der Beklagte weiterhin auf Härtegründe aus gesundheitlichen Erwägungen verweist, ergeben sich aus dem eingereichten Untersuchungsbericht [...] keine Anhaltspunkte dafür, daß er nicht nicht umziehen kann. Das diagnostizierte Vorhofflimmern, an dem der Beklagte seit 2006 [nach mehreren Kreislaufzusammenbrüchen] leidet, läßt nicht erkennen, daß er - ggf. mit Hilfe Dritter - nicht in der Lage ist, einen Umzug zu organisieren. Der Umstand, daß er das bestehende Mietrecht für ungerecht hält, begründet ebenfalls weder eine Härte noch sonst einen Grund, der zur Unwirksamkeit führt.“

7. Dagegen versuchte ich vergeblich, Vollstreckungsschutz im Wege einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht zu erreichen. Die Entscheidung darüber, blieb, wie beim Bundesverfassungsgericht üblich, rechtlich-substanziell unbegründet.

8. Unmittelbar danach, im Mai 2016, fand die Zwangsräumung der bisher von mir jahrzehntelang bewohnten Mietwohnung mit allem Inventar, insbesondere mit ihren wissenschaftlichen und juristischen Arbeitsmitteln statt.

9. Dabei wurde ein Gutachter vom 'Sozialpsychiatrischen Dienst Zehlendorf-Steglitz' gegen mich tätig: > https://agiw.fak1.tu-berlin.de/Scriptorium/S77.html

10. Nach meiner Entlassung, von Mai 2016 bis heute, bezog ich 'vorübergehend', faktisch aber längerfristig, eine Zweitwohnung für die Dauer des Rechtsstreits.

11. Im Juni 2017 ergab begab ich mich wegen eines akuten Herzanfalls in ein Unfallkrankenhaus. Bei der eingehenden medizinischen Untersuchung wurde auch die akute Gefahr eines Schlaganfalls festgestellt. Mitte November 2017 erlitt ich wirklich einen solchen.

12. Danach versuchte ich innerhalb des zivilgerichtlichen Verfahrens, d. h. gegen die prozessuale Gegenseite einen Restitutionsanspruch nach § 580 Abs. 1 Nr. 7 ZPO geltend zu machen, d. h. ich verlangte den Ausgleich der Schäden, die mich in dem Räumungsverfahren bis dahin getroffen hatten.

13. Das Landgericht Berlin wies in einem Urteil vom 12. Januar 2018 einen Restitutionsanspruch wegen seines Erachtens fehlender Rechtsgrundlage zurück und bestätigte damit sein auf Auszug erkennendes Urteil des Jahres 2016.

14. Das Urteil des Landgerichts erwies sich dabei wegen fehlender Zustellung als nicht vollstreckbar, weil ich von Mitte November 2017 bis März 2018 wegen des Schlaganfalls und seiner Folgen nicht handlungsfähig war. Noch jetzt befinde ich mich in ärztlicher Rehabilitation.

15. Seit April 2018 versuche ich, vertreten durch einen BGH-Anwalt ein Revisionsverfahren zur Überprüfung der mit dem Landgerichtsurteil aufgeworfenen Rechtsfragen zu ermöglichen.


'ZIVILPROZESSUAL NOCH NICHT ERWIESENE PSYCHOPHYSISCHE BELASTUNGEN' - EINE GESETZESLÜCKE UND DIE UNZUREICHENDEN GEGENMITTEL.

Motto: Wiederholtes Zitat aus einem Landgerichtsurteil des Jahres 2016

"... Das Amtsgericht hat mit ebenfalls zutreffenden Gründen ... die Annahme von Härtegründen im Sinne von § 574 BGB verneint. Soweit der Beklagte [...] auf Härtegründe aus gesundheitlichen Erwägungen verweist, ergeben sich aus dem eingereichten Untersuchungsbericht [...] keine Anhaltspunkte dafür, daß er nicht nicht umziehen kann. Das diagnostizierte Vorhofflimmern, an dem der Beklagte seit 2006 [nach mehreren Kreislaufzusammenbrüchen] leidet, läßt nicht erkennen, daß er - ggf. mit Hilfe Dritter - nicht in der Lage ist, einen Umzug zu organisieren. Der Umstand, daß er das bestehende Mietrecht für ungerecht hält, begründet ebenfalls weder eine Härte noch sonst einen Grund, der zur Unwirksamkeit führt.“

Schon dieses Zitat läßt erahnen, in welch einer Daueranspannung sich derjenige befindet, der sich längere Zeit gegen die Gefahr einer Wohnungskündigung und Zwangsräumung wehren muß, und wie dann erst eine Zwangsräumung auf ihn einwirkt. In Kriegszeiten würde er die Gegenseite als Feindseite behandeln. Auch in Friedenszeiten kann er Loyalität dem Recht, soweit es die Vermieterseite begünstigt, nicht aufbringen, und deren politische Repräsentanten sind für ihn grundsätzlich unakzeptabel.

Es bleibt ihm dann, wenn es nach der Vernunft geht, nur übrig, im Rahmen sinnvoller, begründeter Alternativ-Konzepte eine Immobilienbesitzer-Politik und -Rechtsprechung durch politisches Handeln zu bekämpfen, solange er noch lebt.

Gefühlsausbrüche, Ablenkungen und Zeitvertreib aller Art helfen ihm dabei nicht weiter.

Es hilft auch nichts, sich auf das Urteil einer - wie zumeist - rechtlich - unwissenden oder unzureichend aufgeklärten Umwelt zu verlassen.

'Tagebuchführen' kann bei Konzentration auf das praktisch Wichtige zu sinnvollen Erkenntnissen führen, nimmt aber zu viel Zeit in Anspruch.

Nächsten- oder Feindesliebe können manchmal helfen, schützen aber generell nicht vor dem normal-eigentümerischen Eigennutz.

Am weitesten ethisch richtig erscheinen in feindlich beherrschter politischer und rechtlicher Lage die stoischen Tugenden phronesis, dikaiosyne, sophrosyne, andreia (prudentia, iustitia, moderatio, fortitudo). Sie bieten auch eine Grundlage für eine Ideologie-Kritik der menschlichen Bereicherungsformen.

Auch die historisch-politische Selbstreflexion der durch das Mietrecht Benachteiligten kann für ihr praktisches Handeln und Durchhalten in und nach einem Zwangsräumungsverfahren wichtig sein.

Aber wer ein solches erlebt hat, wird es dem Kapitalismus nicht vergessen.

Christian Gizewski


Redaktionelle Verantwortung: Prof. Dr. Christian Gizewski, TU Berlin, FG Geschichte, Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel.:030-8337810, EP: christian.gizewski@tu-berlin .