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'Evaluation' und 'Controlling' als verfassungsrechtlich problematische Wissenschaftsbewertungsverfahren.

INHALT:

Im folgenden wird eine Gegenvorstellung gegen eine ihrer rechtlichen Qualität nach unklare Aufforderung des Universitätspräsidenten der Technischen Universität vom 10. Juli 1998 an die Hochschullehrer der Universität wiedergegeben, sich an einer "digitalisierten Individualerhebung von Forschungsleistungen zum Zwecke des Aufbaus eines 'Controllinginstruments' für eine 'Evaluation' der individuellen Wissenschaftlerleistungen und für eine sach- und leistunsgegerechte Ausstaffung der Fachbereiche und Fachgebiete mit öffentlichen Mitteln" zu beteiligen.

Die Formulierungen wurden vom Verfasser so ausgearbeitet, daß ein Widerspruch gegen einen etwaigen entsprechenden Verwaltungsakt des Präsidenten mit den vorgelegten schriftlichen Ausführungen ausreichend hätte begründet werden können. Eine verwaltungsaktliche Aufforderung des Präsidenten an den Verfasser erfolgte jedoch nicht, sodaß eine rechtliche Auseinandersetzung nicht nötig war.

Das damals dem TU-Präsidenten zugegangene, bisher von seiner Seite noch nicht kommentierte Schreiben wird hier im Hinblick auf eine mittlerweile in der TU-Verwaltung 'eingeführte', wissenschaftsverfassungsrechtlich jedoch nach wie vor problematische Praxis (siehe etwa das digitalisierte sog. 'LINF'-Verfahren zur 'Erfassung von Leistungen in Forschung und Lehre'; http://dienste.tu-berlin.de/ ) und wegen eines deshalb vermutlich gewachsenen allgemeineren Interesses unter Wissenschaftlerkollegen an seiner rechtlichen Begründung in einer leicht gekürzten und korrigierten Neubearbeitung wiedergegeben.

Christian Gizewski, 12. Februar 2003

Dr. Christian Gizewski
Privatdozent für Alte Geschichte
am Fachbereich Kommunikations- und Geschichtswissenschaften
der Technischen Universität Berlin
...

2.Sept.1998

An den Dekan des Fachbereichs 1 der TU Berlin

mit der Bitte, den Universitätspräsidenten von diesem Schreiben zu informieren.

Betr.: Plan einer digitalisierten Individualerhebung von Forschungsleistungen zum Zwecke des Aufbaus eines 'Controllingnstruments' für eine 'Evaluation' der individuellen Wissenschaftlerleistungen und für eine sach- und leistunsgerechte Ausstattung der Fachbereiche und Fachgebiete mit öffentlichen Mitteln - Brief des UP vom 10. Juli 1998. Seine Bitte oder Aufforderung an mich, mich daran zu beteiligen, vom 10. Aug 1998.

Sehr geehrter Herr Dekan!.

Auf den mir mit Unterlagen vorliegenden Brief vom 10. Aug.1998 habe ich mir noch einige zusätzliche Unterlagen. beschafft und einige weitere Erkundigungen eingezogen. Ferner mußte ich einige der beigefügten Unterlagen für Ihren Gebrauch erst zusammenstellen und dieses Schreiben nach allen Aspekten wohl abwägen. Aus diesem Grunde und wegen laufender anderer Arbeiten komme ich erst jetzt zu einer Antwort.

Ich fasse zunächst meine Positionen zusammen und begründe sie dann. Jch halte die Begründungen an dieser Stelle relativ kurz, bin jedoch auch zu einer rechtlich und fachlich detaillierteren Argumentation bereit.

ZUSAMMENFASSUNG:

1. Ich möchte mich bis auf weiteres an der Beantwortung der mir gestellten Fragen in der vorgesehenen Weise nicht beteiligen, weil ich das gesamte in Aussicht genommene Verfahren für wissenschaftsrechtlich und dabei insbesondere im Hinblick auf die grundgesetzlich verbürgten Traditionen der individuellen und institutionellen Wissenschaftsfreiheit für rechtlich grundsätzlich unstatthaft halte. Es geht mir also nicht um die Frage der 'Durchführung' oder die ordentlichen und sachkundigen Handlungsweisen der dabei Beteiligten. Ich wäre vielmehr in meinen Rechten als Wissenschaftler durch eine rechtlich grundsätzlich unrichtige Behandlung unmittelbar und erheblich verletzt. M. E. bedarf das in Aussicht genommene Verfahren, selbst wenn es in ähnlicher Form an anderen Hochschulen versucht wird, im Hinblick auf seine Rechtmäßigkeit erst noch einer genauen, auch gerichtsförmlichen Nachprüfüng, die obergerichtlich und insbesondere auch verfassungsgerichtlich noch nicht vorgenommen wurde. Ich bin einstweilen auch nicht damit einverstanden, daß die diesem Brief zu Begründungszwecken beigegebenen und festverbundenen Anlagen von anderer Seite für das geplante Erhebungsverfahren ausgewertet werden.

2. Für den Fall, daß die Universität davon ausgehen sollte, es handele sich um eine rechtsverbindliche Weisung an die zu Befragenden, erhebe ich beim Fachbereichsrat als der für wissenschaftliche Selbstverwaltungsfragen primär zuständigen Instanz förmlichen Einspruch und beantrage, auf diese meine Gegenvorstellung hin zu gegebener Zeit einen Beschluß zu fassen, der aus Rechtsgründen in einen eventuellen Bescheid der Universität an mich einzugehen hätte. Auch andernfalls bitte ich Sie, meinen Brief und seine einzelnen Argumente zu gegebener Zeit im Fachbereichsrat zu diskutieren - evtl. gemeinsam mit den von mir erwarteten Einwänden anderer FB-Angehöriger und im Zuge der bereits jetzt stattfindenden Diskussion.

3. M. E. kann kein Hochschulangehöriger bei rechtlichen Einwänden wie den von mir im folgenden zusammengefaßten - wenigstens bis zu ihrer befriedigenden bzw. gerichtlich-rechtskräftigen Klärung - dienstrechtlich oder korporationsrechtlich zu einer Beteiligung an der geplanten Individualerhebung gezwungen werden.

4. Ist eine Durchführung der geplanten Erhebung wegen Nichtbeteiligung auch nur einiger weniger Hochschulangehöriger nicht sinnvoll möglich, so könnte eine Zuweisung von Personal- und Sachmitteln nicht aufgrund einer in dieser Weise untauglichen Erhebung stattfinden.

BEGRÜNDUNG:

Zu 1.

a) Zur Rechtswidrigkeit des geplanten Erhebungsverfahrens.

Die grundsätzliche rechtliche Problematik des in Aussicht genommenen Verfahrens sehe ich darin, daß es einer weithin wissenschaftsungemäßen Einordnung und Bewertung wissenschaftlicher Einzel- und Gesamtleistungen im Bereich der Hochschule und insbesondere auch außerhalb der Hochschule Vorschub zu leisten droht, ungeachtet dessen, wie seine Zweckbestimmung gegenwärtig aufgefaßt und formuliert wird. Es kann m. E. wegen seiner eindimensional ('quantitativ') verzerrenden Erhebungsweise weder Grundlage einer angemessenen Darstellung individueller Wissenschaftlerleistungen noch auch Grundlage einer 'sach- und leistungsgerechten' Personal- und Finanzausstattung (Brief des UP v. 10. Juli 1998) der Fachbereiche und der Institute sein.

Darüberhinaus kommt schon in der Zweckbeschreibung des Erhebungsverfahrens im Brief vom 10. Juli 1998 - nämlich als für die 'Evaluation' von Forschungsleistungen bestimmt, als 'Contolling-Instrument' und als 'neue Maßnahme' für die Zuweisung eines Teils der verfügbaren Mittel - zum Ausdruck, daß es nicht mehr, wie in früheren Rechenschaftsberichten und Selbstdarstellungen der Universität, um eine Angelegenheit angemessener wissenschaftlicher Selbstdarstellung durch die Wissenschaftler selbst und ihrer zurückhaltenden Zusammenfassung durch die universitäre Zentralverwaltung geht, sondern um ein Wissenschaftskontrollverfahren, das die Bewertungskompetenz tendenziell und praktisch auf die administrative Seite der Hochschule und in der Folge dann notwendig auch auf die außeruniversitäreWissenschaftsverwaltung und sonstige Instanzen verlagern würde

(Generelle Verfassungsbedenklichkeit von 'Evaluations-' und 'Controlling'-Verfahren im Wissenschaftsbereich)

Von den vielen wissenschaftsbezogenen und verfassungsrechtlichen Argumenten, die gegen eine 'Evaluation' wissenschaftlicher Leistungen durch andere Instanzen als die Fakultäten und in anderen Verfahren als in den üblichen - jedenfalls prinzipiell sorgfältig abwägenden, institutionell abgeklärten und fachlich sachgerechten - Wissenschaftsbewertungsverfahren der einzelnen Fachgebiete selbst sprechen, muß ich an dieser Stelle einstweilen keines eingehender ausführen. Lediglich im Hinblick auf die 'Evaluation' der Wissenschaftseinrichtungen und Wissenschaftlerleistungen im früheren DDR-Bereich, die ja das große Beispiel dieses tendenziell wissenschaftshinderlichen wirtschaftsliberalen Management-Gedankens ist, sei hier angemerkt, daß nach der Wiedervereinigung im östlichen Bundesgebiet eine wissenschaftsungemäße Hegemonialposition der SED-Politik im Wissenschaftsbereich zu beseitigen war. Nur insoweit rechtfertigte sich dieses Vorgehen. Nicht aber begründete es ohne weiteres generell die Einführung sogenannter 'moderner' 'Evaluations-' und ,Controlling'-Maßnahmen' im Wissenschaftsbereich. Deren Vereinbarkeit mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen muß sich, nachdem das neue Hochschulrahmengesetz erst vor kurzem in Kraft getreten ist, vielmehr noch erweisen. Die Problematik, etwa im Hinblick auf Art. 5, Abs. 3 GG deutet sich jedenfalls schon dann hinreichend an, wenn man die schönen neuen Worte 'Evaluation' und 'Controlling' einfach mit 'Bewertung' und mit 'Kontrolle' übersetzt.

(Einwände gegen eine 'Bewertung im Mengengerust')

Ich wende mich an dieser Stelle deshalb vor allem dem Aspekt einer sog. 'Bewertung im Mengengerüst' zu. Eine Erfassung nach Kriterien eines 'Mengengerüsts' ist insbesondere für wissenschaftliche Publikationen aller Art kaum sinnvoll möglich. Solche Kriterien können m. E. nur zu einer Art 'akademischer Tonnenideologie' führen, und dabei auch zu entsprechenden Täuschungs- oder Aufbauschungsversuchen, denen niemand wissenschaftlich kompetent und rechtsverbindlich entgegentreten könnte.

Als Beispiel darf ich auf die diesem Schreiben zur Begründung beigefügte 'Gnomon'-Liste u. a. meiner Beiträge zum 'Neuen Pauly' hinweisen. Für 1996 und 1997 sind dort 78 Treffer angegeben. Einige Beiträge beanspruchten mich insgesamt nur wenige Stunden, andere mehrere Tage, einige sind kurz, andere länger. Wer sie im Hinblick auf ihre Qualität beurteilen will, muß sich in sie vertiefen und inhaltlich auf sie eingehen, oder er sollte sich eines Urteils über die darin steckende wissenschaftliche Leistung enthalten.

Auch nicht annäherungsweise ist ein bloßes Zählverfahren in einem solchen Falle, der aber m. E. für das Gros wissenschaftlicher Publikationen steht, angemessen. Es ist daher auch nicht als 'kleineres Übel - gegenüber angeblich grundsätzlichen Schwierigkeiten oder einem angeblichen übermäßigen Aufwand bei einer sinnvollen administrativen Erfassung - hinnehmbar. Im Gegenteil: ein großer Aufwand würde für ein großes Nichts entfaltet, das aber dennoch alle Universitätsangehörigen mindestens einen Arbeitstag lang im Jahr beschäftigen dürfte und die für die Durchführung Verantwortlichen noch sehr viel länger.

Ein Beispiel flir den Aufwand, den nur ich zu tätigen hätte: sollte ich etwa für alle 78 Treffer der beigefigten Liste oder für die weiter unten beispielshalber in Erwägung gezogenen 440 denkbaren Einzelpublikationen jeweils einen Fragebogen ausfällen?

Wäre eine Erfassung dennoch möglich, so würde sich die Frage stellen, in welcher Stückelung eine wissenschaftliche, sich ständig fortentwickelnde Gesamtarbeit für jeweils einen Jahreszeitraum 'bilanziert' werden könnte, Hier ist einerseits eine kompetente inhaltliche Überwachung faktisch so gut wie ausgeschlossen und andrerseits deshalb ggf. eine weitgehende Beliebigkeit beim Aufrichten 'quantitativer' Fassaden zu erwarten.

Zur Illustration: Zöge man von den derzeit ca. 660 Dateien meines Internet-Projekts 'AGiW' etwa zweihundert Graphik- oder Audiodateien ab, so blieben immerhin 440 in den letzten gut 2 Jahren hergestellte - und manchmal immer und immer wieder neu bearbeitete - Textdateien übrig, die nicht selten den Umfang 20- oder mehrseitiger Aufsätze und nur selten den von kurzen Anlagen haben. In jedem Falle erforderten und erfordern alle eine sorgfältige - und prinzipiell dauernd verbessernde - Bearbeitung auf allen Ebenen der Darstellung, ob es sich nun um Einführungen oder Zusammenfassungen, Diskussionsbeiträge und Tagungsberichte, Literaturzusammenstellungen oder wissenschaftliche Hilfsmittelverzeichnisse verschiedener Art für das WWW, Quellenbearbeitungen oder Übersetzungen, wissenschaffsbezogene technische Anleitungen und Experimente mit dem Medium handelt. Wären in diesem Falle nur eine einzige Gesamtpublikation anzugeben oder 3 buchartige Skripten im umgerechneten Druckumfang von etwa 160, 250 und 270 Seiten (für jeweils ein Semester), 4 größere Aufsätze, 4 gründliche Rezensionen, 3 Tagungsvorträge, 4 Denkschriften usw., oder wäre die Angabe von 440 (oder mehr) Einzelpublikationen möglich?

(Alternative, sinnvolle Wissenschaftsdarstelungsmöglichkeiten)

Wissenschaftsangemessen und rechtlich unbedenklich erschiene mir demgegenüber eine immer wieder erneuerte öffentliche Selbstdarstellung, die - meinetwegen in formloser Ausrichtung an bestimmten abgesprochenen, wenn auch nicht zu erzwingenden Vergleichs-Aspekten - von den Wissenschaftlern selbst verantwortet wird. Sie wäre auf verschiedene Weise möglich, könnte m. E. aber besonders wirkungsvoll, d. h. von der ganzen Welt nachprüfbar, nutzbar und sachlich-wissenschaftsangemessen zum Beispiel über individuell oder gemeinsam gestaltete WWW-Seiten im Internet erfolgen. Ich darf beispielshalber nochmals auf das von mir selbst herausgegebene WWW-Projekt 'Alte Geschichte im WWW' hinweisen, von dem ich eine Augenblicksaufnahme (zum 31. Aug. 1998; 3. Ausgabe) auf der beigelegten CD diesem Schreiben zu seiner Begründung beifüge. Jeder, der es möchte, kann über die WWW-Seite http://www.tu-berlin.de/fbl/AGiW meine Publikationen, meine Lehrtätigkeit und meine anderen wissenschaftsbezogenen Aktivitäten in vollem Umfang und bis in alle Einzelheiten der Argumentation verfolgen, wenn er wirklich will.

Ich mache mit dem ganzen Aufbau meiner seit ca. 2 Jahren präsentierten WWW-Seite deutlich, daß ich - auch und gerade in meinem rechtlichen Status als Privatdozent an der Universität - die fachlich angemessene und, soweit möglich, umfassende öffentliche Darlegung meiner wissenschaftlichen Leistungen nicht etwa scheue, sondern im Gegenteil für besonders sinnvoll halte und praktiziere.

Eine Reihe solcher oder ähnlicher Selbtdarstellungen könnte von einer wissenschaftlichen Einrichtung einen angemessenen Eindruck verschaffen, der in der Öffentlichkeit eigentlich ausreichen müßte, wissenschaftliche Leistungsfähigkeit unter Beweis zu stellen und eine angemessene Finanzierung zu rechtfertigen. Mehr kann sinnvollerweise und darf rechtlich m. E. von der Wissenschaft nicht verlangt werden.

(Nicht hinreichende Rechtsgrundlagen für das geplante Erhebungsverfahren)

Eine Erfassung der jetzt geplanten Art dagegen ist - im Hinblick auf die denkbaren und real drohenden Eingriffe in berechtigte Interessen sowohl der betroffenen Wissenschaftsinstitutionen (Fachbereiche, Institute) als auch der betroffenen Einzelwissenschaftler - bedenklich und, was ihre Rechtsgrundlagen betrifft, nicht ausreichend geklärt.

Eine Kompetenz zu so folgenreichen Eingriffen ergibt sich weder aus dem neuen Hochschulrahmengesetz des Bundes noch aus dem Berliner Hochschulgesetz.

Der Beschluß des Akademischen Senats vom 25/26. März 1998, soweit er sich nicht an Vorgaben übergeordneten Rechts, etwa des Verfassungsrechts, hielte, wäre insoweit angreifbar. Hochschulinterne Absprachen über den Kreis der Zugangsberechtigten und über die möglichen Zwecke der Datenauswertung mögen getroffen sein; sie haben aber bisher keine Rechtsform gefunden, auf die sich die zu Befragenden ggf. berufen können. Diese scheint auch nicht beabsichtigt zu sein.

Auch wenn sie aber eine angemessene Rechtsform gefunden hätten, könnte das trotzdem nichts daran ändern, daß erhobene, vorbearbeitete und ausgewertete Daten im Wege der Behördenkooperation und Amtshilfe, im Wege der politischen und administrativen Rechenschaftslegung in die außeruniversitäre politische Öffentlichkeit gelangen - auch u. a. in die journalistische Öffentlichkeit, die mit solchen Daten m. E. nach ihren Bedürfnissen zu verfahren pflegt. Das hat sich bei manchem hochschulpolitischen Thema der letzten Jahre gezeigt, so u. a. an einer m. E. oftmals politisch-manipulativen und agitatorisch-unsachlichen Behandlung der Themen 'Studentische Lehr-Bewertung' oder 'Professorenfaulheit'. Auch datenschutzrechtliche Sicherungen können insoweit vor den in solchen Zusammenhängen denkbaren und praktisch drohenden wissenschaftsunangemessenen öffentlichen Verwendungen und Mißbräuchen nicht bewahren. Es kommt deshalb von vornherein darauf an, ein Verfahren, das eine solche - auch politisch immer wieder einmal praktizierte - Verwendung ermöglichen und dauerhaft sogar üblich machen könnte, auf der Hochschule möglichst auszuschließen.

b) Zur Verletzung persönlicher rechtlicher Interessen.

Durch eine generell wissenschaftsungemäße, eindimensional verzerrende Darstellung seiner wissenschaftlichen Leistungen - sei es innerhalb sei es außerhalb der Hochschule - , die auf einer Erhebung der vorgesehenen formularmäßigen und quantitativen Art beruhte, wäre jeder davon Betroffene unmittelbar in seinen beruflichen und wissenschaftichen Grundrechten berührt. Ein Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit durch die Verwaltunsgpraxis würde in diesem Fall ferner Reflexrechte tangieren, die sich für den einzelnen Wissenschaftler im Hinblick auf die von ihm legitim ausgeübten öffentlichen Aufgaben aus der institutionellen Wissenschaftsgarantie ergeben.

Selbst wenn meine Rechtsbedenken gegen die generelle Wissenschaftsungemäßheit des Erhebungsverfahrens gegenstandslos wären, was nicht der Fall ist, so wäre ich dennoch in folgenden einzelnen Punkten betroffen:

Einmal könnten meine rechtlichen Interessen dadurch berührt sein, daß die Unterschiedlichheit meines Status zu dem der beamteten Hochschullehrerkollegen sowohl bei der Erhebung als auch bei der Auswertung individuell erhobener Leistungen nicht stets deutlich erhennbar bliebe. Als Privatdozent erbringe ich ja viele Leistungen, nach denen in den Fragebögen gefragt ist, nur deshalb nicht, weil ich für sie einmal aus Rechtsgründen oder nach der faktisch üblichen Praxis des Hochschul- und staatlichen Examenswesens nicht in Betracht komme, zum anderen aber auch, weil ich für eine enstprechende Tätigkeit, übernähme ich sie, nicht angemessen bezahlt werden kann. Das gilt insbesondere für die Betreuung von Studienabschlüssen, Promotionen oder Habilitationen oder für die Betreuung auswärtiger Wissenschaftler, teilweise auch für die Forschungsskooperation mit außeruniversitären Einrichtungen und Industrie oder Wirtschaft. Ich darf bei dieser Gelegenheit jedoch darauf hinweisen, daß ich während meiner Privatdozententätigkeit an der TU Berlin und anderwärts regelmäßig und ohne angemessenes Entgelt erheblich über das Minimum der Verpflichtungen hinausgegangen bin und weiterhin hinausgehe. Ich hätte, soweit Daten persönlich zugeordnet erhoben und dargestellt werden, deshalb ein rechtliches Interesse daran, daß dies deutlich gesehen, berücksichtigt und nicht etwa auswertungs- und darstellungstechnisch wegretuschiert wird. Es ist für mich aber nicht erkennbar, wie bei der Erhebung und der Auswertung dieser Aspekt gesichert werden kann und soll.

Ferner sind bestimmte Leistungen, die ich erbringe - und zwar in erheblichem Umfang -, über die Fragebogenmuster, soweit ich sie verstehe, nicht erfaßbar. Das gilt vor allem für meine seit 1996 andauernde intensive Arbeit an dem elektronischen Projekt 'AGiW'. Es gibt keinen für elektronische Publikationen und ihre Besonderheiten ausgelegten Fragebogen. Ich nehme an, daß dies kein Versehen, sondern eine bewußte Nichtberücksichtigung ist, etwa weil die Form der eindeutigen Dokumentation wissenschaftlicher WWW-Seiten derzeit noch ein gewisses, wenn auch nicht unlösbares Problem darstellt. Ich könnte aber nicht hinnehmen, daß die Hauptarbeit, die ich in den letzten beiden Jahren geleistet habe, aus solchen Gründen in einem Erhebungsverfahren unberücksichtigt bliebe.

Zu 2.

Aus der Formulierung des Briefes des Universitätspräsidenten vom 10. Juli 1998, in dem er "bittet und auffordert", die Aktion der Datenerhebung aktiv zu unterstützen, geht nicht mit Sicherheit hervor, ob er in dieser Frage eine eigene rechtsverbindliche Anordnungskompetenz geltend macht. Wäre es so, so müßte man sie m. E. rechtlich bestreiten. Dafür müßte man zweckmäßiger, wenn auch nicht notwendigerweise wohl erst einmal von einem Verwaltungsakt oder einer behördeninternen Weisung in einer Art Dienstvorgesetztenverhältnis zu den dann als nachgeordnet vorzustellenden Dekanen und Wissenschaftlern ausgehen und die entsprechenden rechtlichen Instrumente dagegen benutzen. M. E. wäre der Einspruch oder die Gegenvorstellung der in diesem Falle angemessene Rechtsbehelf. Er wäre in jedem Falle auch beim Fachbereich als einem Organ der Hochschule richtig einlegbar; denn in jedem Falle mußte der Fachhereichsrat in einer solchen Sache gehört werden.

Schlägt dagegen der Universitätspräsident den Fachbereichen nur etwas vor und stellt er dabei nicht in Frage, daß die Beteiligung an dem von ihm vorgeschlagenen Erhebungsverfahren freiwillig ist, so wäre m. E. vom Fachbereichsrat lediglich zu bedenken und darüber zu beschließen, wie er rechtlich unangemessenen Konsequenzen bei der Zuweisung von Personal- und Sachmitteln im Falle einer unvollständigen Erhebung in seinem Bereich entgegentreten will.

Zu 3.

Selbst wenn ein Über-Unterordnungsverhältnis zwischen Universitätspräsident und Dekanen bzw. anderen Wissenschaftlern in dieser den Kern akademischer Selbstverwaltung berührenden Frage der wissenschaftlich angemessenen Bewertung und Selbstdarstellung anzunehmen wäre, so könnte doch im Hinblick auf die dann wahrscheinlich dennoch verbleibenden Reste einer freiheitlichen Wissenschaftsverfassung nicht von einer aufschiebungslosen Vollziehbarkeit der Weisungen des Präsidenten ausgegangen werden.

Das Fehlen rechtlich formulierter und handhabbarer Sicherungen gegen eine wissenschaftsfremde oder gar mißbräuchliche Nutzung der erhobenen Daten ist m. E. in jedem Falle ein ausreichender prozessual geltend machbarer Rechtsgrund, um sich - nicht einmal einstweilen - auf eine Erhebung der geplanten Art einzulassen.

In meinem persönlichen Fall kann ich ferner folgendes geltend machen: da ich als Privatdozent bis auf eine geringfügige Unterrichtsgeldpauschale keinerlei Finanz- oder Personalmittel zugewiesen erhalte, wird meine Nichtbeteiligung unter diesem Aspekt weder für mich noch für den Fachbereich oder das lnstitut für Geschichtswissenschaft irgendwelche Folgen haben können und dürfen.

Zu 4.

Die Zuweisung von Personal- und Sachmitteln an die organisatorischen Einheiten einer wissenschaftlichen Einrichtung mit öffentlich-rechtlichem Körperschaftsstatus wie die Universität muß im Hinblick auf die Garantie des Art. 5, Abs. 3 GG auf einwandfreien und wissenschaftsadäquaten Erkenntnisgrundlagen beruhen. Auch verwaltungspraktische Gründe oder solche einer teilweise sinnvollen öffentlich-politischen Einflußnahme auf den Wissenschaftsbetrieb rechtfertigen nicht simplifizierende und entstellende Bestandsaufnahmen als Entscheidungsgrundlage. Es wäre niemandem, auch der Öffentlichkeit nicht, damit gedient, wenn in einem neuartigen 'Tonnen-Wettstreit der Fakultäten' lauter potjemkinsche Leistungs-Dörfer aufgebaut würden, um den letztlich vielfach unsinnigen Kriterien eines sog. 'Controlling'-Verfahrens - in älterem Deutsch und im Hinblick auf Art. 5 GG besser verständlich: eines Wissenschaftskontrollverfahrens - zu entsprechen. M. E. muß der Beschluß des Akademischen Senats vom 25./26. März 1998 zunächst ein mal in diesem Sinne verfassungskonform verstanden werden. Sollte der Akademische Senat ausdrücklich etwas anderes klarstellen, so müßte er in seiner Verfassungsbedenklichkeit zum Problem gemacht werden.

Bedenken in dieser Richtung müssen jetzt diskutiert und geltend gemacht werden, wo die praktische Durchführung einer sog. 'Datenerhebung im Mengengerüst' ansteht. Ein dem evtl. von Verwaltungsseite entgegengehaltener Hinweis auf die Möglichkeit früherer Information und Beteiligung an einem Diskussionsprozeß ginge für die meisten Wissenschaftler ins Leere. Man kann erst absehen, worum es einer solchen Maßnahme wirklich geht, wenn sie unmittelbar bevorsteht. Zuvor stehen in aller Regel auch keine rechtlichen Handhaben gegen sie zur Verfügung.

Es träfe auch nicht den Kern der jetzt vorgesehenen Erhebungspraxis, wollte man sie einfach als rationalisierte Fortsetzung des bisherigen Verfahrens bei der Vorbereitung von Rechenschaftsberichten der Universitätsspitze darstellen. Das ist nicht der Fall. Vielmehr wäre die vorgesehene 'Digitalisierung' schon nach ihrer oben wiedergegeben Zweckbestimmung eine qualitative und grundrechtsrelevante Veränderung der Universitätspraxis und -struktur, die man insoweit gerade jetzt richtig begreifen und zurückweisen sollte.

Ich appelliere, soweit überhaupt nötig, an andere Wissenschaftler des Fachbereichs, sich nicht an der geplanten Datenerhebung zu beteiligen, statt dessen sinnvolle Formen wissenschaftlicher Selbstdarstellung vorzuschlagen und schon jetzt zu praktizieren sowie auch ihrerseits ggf. eine Klärung der rechtlich offenen Fragen zu betreiben.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Gizewski


Verantwortlich für die redaktionelle Gestaltung dieses Beitrags: Christian Gizewski (christian.gizewski@tu-berlin.de)

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