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Stimmen universitärer Ablehnung unverständiger und wissenschaftsschädlicher Formen gegenwärtiger Hochschulpolitik.

Die nachfolgenden Erklärungen verantwortlicher universitärer Gremien und Instanzen werden auch an dieser Stelle wiedergegeben, um erhebliche Vorbehalte, die es im Wissenschaftsbereich gegen einige beachtlich unverständige oder gar wissenschaftsschädliche Formen gegenwärtiger staatlicher Hochschulpolitik gibt, unbeschönigt und argumentativ zum Ausdruck zu bringen und inhaltlich zu unterstützen. Sie weisen nach Auffassung des Hg. auch auf die Notwendigkeit einer dauerhafteren, ggf. neuartig auf politische Systemalternativen - nicht nur in Berlin, sondern auch andernorts - bedachten Diskussion über die Begrenzung schädlich und unverständig gehandhabter Einflußmöglichkeiten des Staates und anderer Institutionen und Interessengruppen auf die Wissenschaft hin. Eine gelegentliche Fortführung dieser Nachrichten-Seite ist über einen längeren Zeitraum geplant und soll auch die aus wissenschaftlicher Perspektive kritikwürdigen Einflußnahmen oder Einflußnahmeversuche an anderen Orten als in Berlin und von anderer als staatlicher Seite - im Rahmen des dem Hg. Möglichen - einbeziehen. - Die neueren stehen vor den älteren Texten. D. Hg.

5) Präsident und Akademischer Senat der TU Berlin unterstützen den Streik der Studierenden

Medieninformation Nr. 264 - 19. November 2003 - der Pressestelle der TU Berlin.

Auf der Sitzung des Akademischen Senats vom 19. November 2003 haben die Fraktionssprecher der Reformfraktion, Prof. Dr. Ulf Preuss-Lausitz, der Unabhängigen Hochschullehrer, Prof. Dr. Hans Helmut Pucher, und der Liberalen Mitte, Prof. Dr. Hartmut Kenneweg, nachfolgenden Antrag eingebracht, der einstimmig beschlossen wurde:

1. Der Akademische Senat der TU Berlin begrüßt die gegenwärtigen Aktivitäten der Studierenden der TU und der anderen Hochschulen der Stadt, die Öffentlichkeit über die bildungsfeindliche Wissenschaftspolitik des SPD/PDS-Senats zu informieren. Diese Politik, die sich in der vorgegebenen Haushaltskürzung der Berliner Universitäten von 75 Millionen ¤ bis 2009 niederschlägt, werden die ohnehin unter Unterfinanzierung leidenden Studiengänge aller Hochschulen weiter belasten. Sie werden zu einer Verringerung der Studienplätze führen und eine ganze Generation Berliner Abiturientenjahrgängen in ihren Studienplatzchancen behindern.

2. Der Akademische Senat betrachtet die Forderung der streikenden und demonstrierenden Studierenden nach Erhöhung der (ausfinanzierten) Studienplätze sowohl gesamtgesellschaftlich als auch regionalpolitisch als eine richtige Zukunftsperspektive. In Zukunft wird, nach allen seriösen Voraussagen, der Anteil der Studierenden erhöht werden müssen, damit der Bedarf an hochqualifizierten Absolventen in allen Berufssektoren auch nur annähernd gedeckt werden kann.

3. Der Akademische Senat fordert daher den Berliner Senat auf, sich dieser Frage ernsthaft zu stellen und umgehend seine gegenwärtige Wissenschaftspolitik zu revidieren.

4. Der Akademische Senat fordert aus diesen Gründen alle Lehrenden der TU Berlin auf, in ihren Lehrveranstaltungen die gegenwärtigen wie zukunftsbezogenen Fragen von zureichenden Studienbedingungen und deren politischen Rahmenbedingungen zu diskutieren. Die Lehrenden werden aufgefordert, bei Aufrechterhaltung der fachlichen Lernziele der Lehrveranstaltungen, in Absprache mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Rahmen der Möglichkeiten flexibel mit Arbeitszeiten und Terminen für Leistungserbringung umzugehen.

5. Der Präsident wird gebeten, diesen Beschluss des Akademischen Senats allen Mitgliedern der Universität über die Homepage der TU bekannt zu geben.

Darüber hinaus hat der Präsident der TU Berlin, Prof. Dr. Kurt Kutzler, folgende Erklärung abgegeben:

Erklärung des Präsidenten der TU Berlin vor dem Akademischen Senat zum Streik der Studierenden:

19. November 2003: Für eine rohstoffarme Gesellschaft wie die der Bundesrepublik ist Bildung die bedeutendste Ressource und der beste Garant für sozialen Frieden und Wohlstand. Bildung und Forschung auszubauen ist das erstrangige politische Zukunftsziel in der Bundesrepublik.

Bereits der Abbau von 135.000 Studienplätzen auf 85.000 Studienplätze in den späten 90-er Jahren im Land Berlin muss als eine Verfehlung gegen dieses Zukunftsziel angesehen werden. Umso mehr verstoßen die vom Land vorgesehenen Sparmaßnahmen im Hochschulbereich gegen das Gebot, Bildung zu sichern.

Als die Universitäten im Sommer mit dem Land Berlin über die Budgets für die Jahre 2006 bis 2009 verhandelten, fand sich leider nicht die breite Unterstützung in der Öffentlichkeit, die notwendig gewesen wäre, einen geringeren Kürzungsbetrag als 75 Mio. ¤ auszuhandeln.

Dennoch halte ich die Diskussion, über den Notstand an den Hochschulen, die nun von den Studierenden in die Öffentlichkeit getragen wird, für richtig und wichtig und unterstütze die Studierenden dabei.

Ich wünsche mir innerhalb der Universität eine eingehende Diskussion zwischen den Universitätsmitgliedern, insbesondere auch zwischen den Studierenden und den Professoren über das Ausmaß der Probleme, die die angekündigten finanziellen Kürzungen für die Hochschulen nach sich ziehen werden, damit dies auch der breiten Öffentlichkeit vermittelt werden kann.

Ich fordere alle Universitätsmitglieder auf, die internen Diskussionen im gegenseitigen Respekt zu führen und Probleme flexibel anzugehen.

Weitere Informationen erhalten Sie von der Leiterin der Pressestelle, Dr. Kristina R. Zerges, Tel.: 030/314-23922, -22919, E-Mail: pressestelle@tu-berlin.de


4) Erklärung der Berliner Universitätspräsidenten zu den Protesten der Berliner Studierenden gegen den Abbau des Hochschulstandortes Berlin 21.11.2003.

Quelle: http://www.tu-berlin.de/presse/www-info/2003/031121_Erklarung_der_Berliner_Universitatsprasidenten.pdf

Zehntausende Studierende protestieren in diesen Tagen gegen die weitere Zerstörung des Universitätsstandortes Berlin. Die Präsidenten der Freien Universität Berlin, der Humboldt-Universität zu Berlin und der Technischen Universität Berlin teilen die Sorge ihrer Studierenden um die Zukunft der Universitätsausbildung in Berlin. Sie haben ihre schwersten Bedenken gegen die Entscheidungen des rotroten Senats immer wieder öffentlich zum Ausdruck gebracht. In zerstörerischer Weise wurden allein in den letzten beiden Jahren, unter Einschluss der Universitätsmedizin, dreistellige Millionenbeträge aus den Universitätshaushalten entfernt. Die Universitätspräsidenten haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Entscheidung zu einer Verringerung der Zahl der Studienplätze führen wird, zu einer weiteren Verschlechterung der Studienbedingungen, der Möglichkeiten, exzellente Wissenschaftler(innen) für Berlin zu gewinnen und Forschung auf hohem internationalen Niveau zu sichern.

In mühsamen Verhandlungen gelang es im Sommer, die weiteren Kürzungserwartungen für die Hochschulverträge 2006-2009, die zwischen 600 und 'DO Mio. Euro lagen, auf ein ,,Einsparvolumen" von 75 Mio. zu drücken. Nur auf diese Weise war es möglich, Hochschulverträge für den Zeitraum nach 2006 und damit Planungssicherheit sowie Entscheidungsautonomie der Universitäten zu erhalten und ständig kürzende staatliche Eingriffe in die Hochschulbudgets zu verhindern.

Die Universitätspräsidenten erwarten vom Senat von Berlin, daß er die Proteste der Studierenden gegen seine Entscheidungen ernst nimmt und Hochschulpolitik endlich als Teil der Zukunftsfürsorge für die Gesellschaft und die Bundeshauptstadt Berlin begreift. Wir fordern Senat und Abgeordnetenhaus von Berlin auf, dem Kaputt-Sparen und Kaputt-Reden der Berliner Universitäten endlich ein Ende zu setzen und den Wissenschaftsstandort als Motor für die Entwicklung der Stadt zu begreifen. Wir sind weiterhin bereit, mit dem Land Berlin im Sinne einer Sicherung der Zukunftsfähigkeit der nachfolgenden Generation und damit der gesamten Gesellschaft zielorientiert zu verhandeln. Die Universitätspräsidenten fordern zugleich die Studierenden auf, Protestformen zu wählen, die es möglichst vielen Hochschulangehörigen ermöglichen, konstruktiv für eine Stärkung des Wissenschaftsstandortes einzutreten.

Prof. Dr. Dieter Lenzen, Präsident der Präsident der Freien Universität Berlin. Prof. Dr. Jürgen Mlynek, Präsident der Humboldt-Universität. Prof. Dr. Kurt Kutzler, Präsident der Technischen Universität Berlin.


3) Beschluss des Akademischen Senats der TU Berlin vom 23. April 2003.

Entnommen aus: Medieninformation Nr. 71 - 23. April 2003 - Bearbeitung: tz; URL-Adresse: http://www.tu-berlin.de/presse/pi/2003/pi71.htm .Neue Sparwelle für die Berliner Universitäten.

Angesichts der Planungen des Berliner Senats, den Zuschuss für die drei Universitäten um ca. 200 bis 300 Mio. ¤ zu kürzen, verabschiedete der Akademische Senat der TU Berlin auf seiner heutigen Sitzung mit überwältigender Mehrheit folgenden Beschluss:

1.Mit extremer Besorgnis nimmt der Akademische Senat (AS) der Technischen Universität Berlin den Bericht des Präsidenten über den Stand der Hochschulvertragsverhandlungen und die dabei diskutierten Rahmendaten für die Haushaltsentwicklung bis 2009 zur Kenntnis. Der AS der TU Berlin verschließt sich nicht der Einsicht in die dramatische Finanzlage des Landes Berlin, weist aber darauf hin, dass die TU Berlin in den Jahren 1992 bis 2002 bereits 1100 Stellen eingespart hat. Er fordert Senat und Abgeordnetenhaus jedoch auf, das in den letzten Jahrzehnten entwickelte Profil der TU Berlin nicht durch existenzbedrohende Kürzungen in Frage zu stellen. Die TU Berlin gehört zu den wichtigsten Zukunftsträgern des Landes Berlin.

2.Der AS der TU Berlin sieht sich in der Verantwortung, die ordnungsgemäße Durchführung von Forschung, Lehre und Studium sicher zu stellen. Allerdings sieht er sich angesichts der Absicht des Landes, die künftigen Zuschüsse zunächst auf dem reduzierten Stand von 2003 einzufrieren, nicht mehr in der Lage, weiter steigende Studierendenzahlen zu akzeptieren. Er beabsichtigt daher, für das Wintersemester 2003/04 einen flächendeckenden Numerus Clausus zu beschließen. Er ist dazu gezwungen, obwohl er diese Maßnahme grundsätzlich für falsch hält, weil dadurch nicht zuletzt der Abiturjahrgang 2003 in seinen Studienwahlmöglichkeiten stark beeinträchtigt wird.

3.Der AS der TU Berlin fordert den Präsidenten auf, in den Verhandlungen zu den Hochschulverträgen einen Landeszuschuss für die TU Berlin zu vereinbaren, der die von Staat und Gesellschaft geforderten Leistungen in der Lehre und Forschung absichert. Ohne diese Sicherung würden Kürzungen innerhalb der Fakultäten und Studiengänge aufgrund zufälliger Altersstrukturen bei Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern und unsystematisch freiwerdender Stellen im Akademischen Mittelbau zu chaotischen Schieflagen führen, die eine Planung für ein ordnungsgemäßes Studieren unmöglich macht.

4.Der AS der TU Berlin ist nicht bereit, in den Verträgen einen Haushaltsvorbehalt zu akzeptieren, der in politischen Kreisen gegenwärtig diskutiert wird. Eine solche Klausel würde die dringend benötigte Planungssicherheit für die TU Berlin in Frage stellen.

5.Der AS der TU Berlin beauftragt den Präsidenten, umgehend die Konsequenzen der vom Land beabsichtigten Kürzungen für Forschung und Lehre darzustellen.

Begründung:

Der Senat von Berlin plant, den Zuschuss für die drei Universitäten um einen Betrag zu kürzen, der zwischen 200 Mio. ¤ und 300 Mio. ¤ liegen soll. Gleichzeitig will das Land Berlin zusätzliche Belastungen, die durch den Anstieg der Beamtenruhegehälter entstehen, nicht wie bisher ausgleichen. Ferner besteht es auf einer weiteren Absenkung des Plafonds zugunsten des Strukturfonds zum Ausbau der Fachhochschulen, so dass reale Kürzungen in Höhe von mindestens 270 Mio. ¤ bis zu 370 Mio. ¤ entstehen können.

Die Summe von 270 Mio. ¤ entspricht dem gegenwärtigen konsumtiven Zuschuss des Landes für die Technische Universität Berlin!

Der Berliner Senat fügt mit solchen Vorgaben den Universitäten und damit auch dem Land erheblichen Schaden zu, indem er die Zukunftschancen vergibt, die in der Fortentwicklung des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandortes Berlin liegen. Die Berliner Universitäten - insbesondere die wirtschaftsnah forschende sowie ausbildende Technische Universität - sind ein erheblicher Erfolgsfaktor für den Wirtschaftsstandort Berlin. Renommierte Unternehmen wie General Electric woll(t)en sich wegen des wissenschaftlichen Umfeldes mit großen Niederlassungen in Berlin ansiedeln, weltweit agierende Konzerne wie Siemens verbinden den Bestand des Standortes Berlin mit dem besonderen Vorzug, dass die Berliner Universitäten ihnen hochqualifizierte Kräfte in ausreichendem Maße vermitteln können. Die Berliner Hochschulen, und unter ihnen vor allem die TU Berlin, leisten mit ihren Spin Offs einen entscheidenden Beitrag zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Der AS der TU Berlin weist die Planungen der Landesregierung, nach denen die TU Berlin bis zum Jahre 2009 – bei einer weiteren Kürzung des derzeitigen Plafonds um 270 Mio. ¤ - eine Absenkung ihres Etats um 80 bis 90 Mio. ¤ hinnehmen soll, als in höchstem Maße für Berlin schädlich, als unrealistisch und nicht umsetzbar zurück. Der Senat von Berlin ignoriert völlig die Tatsache, dass die Berliner Hochschulen bereits in den Jahren von 1992 bis 2002 einen Abbau der Ausstattung um 30.000 Studienplätze auf 85.000 Studienplätze hinnehmen mussten. Das bedeutet, dass derzeit mit einer Lehrausstattung für 85.000 Studierende 130.000 real vorhandene Studierende betreut werden müssen. Die Berliner Hochschulen haben im genannten Zeitraum Kürzungen im Personalbereich erlitten, die zwischen 25 und 30 Prozent liegen. An der TU Berlin sind dabei real 1100 Stellen gestrichen worden. Eine Deckungslücke im Haushalt der TU Berlin, die erneut in den letzten Jahren entstand und die die Hochschule nicht zu verantworten hat, wird den Personalbestand um weitere 200 Stellen reduzieren.

Die TU Berlin ist deswegen im Vergleich zu anderen führenden deutschen technischen Universitäten bereits jetzt erheblich unterausgestattet. Durch den gegenwärtig sich vollziehenden Generationenwechsel in der Professorenschaft steht die TU Berlin mit der Notwendigkeit, zwei Drittel aller Fachgebiete neu zu besetzen, vor schweren internen Finanzierungsaufgaben, die einem faktischen Neuaufbau der Hochschule vergleichbar sind. Hinzu kommt die – im Interesse der deutschen Wirtschaft - erfreulicherweise stark steigende Nachfrage nach natur- und ingenieurwissenschaftlichen Studienplätzen, die eine zusätzliche Personalausstattung in den entsprechenden Disziplinen erfordert, die aber aus den anderen Lehreinheiten wegen der dort bereits
erbrachten Überlast nicht abgezogen werden kann.

Mit den geplanten Einsparungen nimmt das Land Berlin der TU Berlin, die sich bereits jetzt im Wettbewerbsnachteil gegenüber den führenden Technischen Universitäten in München, Aachen und Stuttgart befindet, die ohnehin schon gefährdete Konkurrenzfähigkeit und versetzt sie in den Status einer drittklassigen Provinzuniversität. Zudem verlieren die Berliner Universitäten bei Umsetzung der geplanten Kürzungsabsichten jegliche Arbeits- und Innovationsfähigkeit.

Der AS der TU Berlin hält die Möglichkeit, dass die Kürzungen praktisch nur durch Einsparungen im Bereich der Verwaltung und der zentralen Dienstleistungseinrichtungen erwirtschaftet werden können, für absolut unrealistisch. Die geplanten Kürzungen werden sich deshalb fast ausschließlich in den Fakultäten, also den Bereichen von Forschung und Lehre, auswirken müssen. Auch die Verlagerung von Studienplätzen der Universitäten über den Strukturfonds an die Fachhochschulen führt zu keiner echten Einsparung, da Statistiken von HIS belegen, dass die Studienplätze an den Fachhochschulen nicht kostengünstiger sind als die an den Universitäten. Der AS der TU Berlin stellt fest, dass die aufgrund der bestehenden Deckungslücken bereits infrage gestellte Anzahl von 85.000 Studienplätze nach den beabsichtigten Kürzungen deutlich absinken wird. Damit erweist sich die Forderung des Wissenschaftsrates zum Erhalt von 85.000 Studienplätzen als nicht umsetzbar.

Die Kürzungen können durch die natürliche Personalfluktuation bis 2009 auch dann nicht erwirtschaftet werden, wenn alle Universitäten ab sofort einen absoluten Einstellungsstopp verhängen. Mit einer solchen Maßnahme aber wird die Funktionsfähigkeit aller Lehr- und Forschungseinheiten der TU Berlin zerstört, ein ordnungsgemäßes Lehrangebot wird binnen kurzem nicht mehr aufrecht zu erhalten sein, die Drittmittelakquisition wird drastisch einbrechen. Der wissenschaftliche Nachwuchs wird in Berlin keine Chancen mehr haben. Gleiches gilt für die Gewinnung von Professorinnen und Professoren.

Um diese Dramatik zu veranschaulichen sei beispielhaft das Bauingenieurwesen genannt, bei dem in den nächsten zwei Jahren 10 von insgesamt 13 Professuren wiederbesetzt werden müssen. Unter den oben geschilderten Umständen, wird die TU Berlin das Bauingenieurwesen einstellen müssen, ohne für die bereits immatrikulierten Studierenden einen Studienabschluss garantieren zu können. Ähnlich dramatische Situationen werden sich auch in den meisten anderen Lehr- und Forschungseinheiten der TU Berlin finden.

Weitere Informationen erteilt Ihnen gerne: Dr. Kristina R. Zerges, Pressesprecherin der TU Berlin, Tel.: 030/314-23922, Fax: 030/314-23909, E-Mail: pressestelle@tu-berlin.de, Internet: http://www.tu-berlin.de .


2) Gemeinsame Erklärung der Präsidenten der Freien Universität, der Humboldt-Universität und der Technischen Universität "gegen eine ruinöse Wissenschaftspolitik" in Berlin vom 16. Mai 2003.

zu der am selben Tage stattfindenden "Demonstration der Berliner Universitäten gegen eine ruinöse Wissenschaftspolitik in Berlin", entnommen aus der WWW-Seite der Technischen Universität s. l.: http://www.tu-berlin.de/presse/div/demo_16-05.pdf.

Wir wehren uns gegen den bildungs- und wissenschaftspolitischen Kahlschlag durch verantwortungslose Sparpolitiker!

Das steht auf dem Spiel!

Vertrauen

Die von Finanzsenator Sarrazin lancierten Einsparvorgaben von 200 Mio. Euro und mehr erschüttern das Vertrauen der Berliner Universitäten in die Seriositit der Berliner Politik.

Wettbewerbsposition

Die negativen Äußerungen des Finanzsenators über die Berliner Universitäten schwächen unsere nationale und internationale Wettbewerbsposition. Die von ihm behaupteten Ausstattungsvorsprünge gibt es nicht, wenn man die Berliner Universitäten mit anderen großen und leistungsstarken Universitäten vergleicht!

Innovationspotentiale

Berlin hat ohne die Schaffung neuer wissensbasierter Arbeitsplätze keine Zukunft. Die Universitäten sind der Motor dieser Entwicklung. Deshalb darf die enge Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft nicht durch eine kurzsichtige Sparpolitik gefährdet werden.

Zukunftschancen

Die Universitäten werden gezwungen sein, im Mittelbau verniehrt Stellen zu streichen, weil dort die Fluktuation am größten ist. Das hat zur Folge, dass der wissenschaftlichen Nachwuchsforderung die Basis entzogen wird.

Arbeitsplätze

Bereits eine Senkung des Zuschusses von "nur" 100 Mio. Euro würde den Verlust von 3.000 Vollzeitstellen an den drei großen Berliner Universitäten bedeuten. Die Universitäten als größte Arbeitgeber in Ihren jeweiligen Berliner Bezirken wären gezwungen, jeweils eine entsprechende Zahl von Arbeitsplätzen abzubauen.

Studienplätze

Die Behauptung, die Einsparungen ließen sich studienplatzneutral erzielen, ist falsch! An den Universitäten würden bei Zuschus skürzungen von "nur" 100 Mio. Euro etwa die Hälfte der derzeitigen Studienplätze vernichtet. Noch mehr Studienbewerber/innen müssten abgewiesen werden.

Einnahmen

Den Berliner Universitäten droht ein erheblicher Verlust von Einnahmen, weil sie nicht mehr nit anderen Universitäten um Drittmittel fir Forschungsprojekte konkurrieren könnten. Auch dadurch gingen qualifizierte Arbeitsplätze verloren.

Wissenschaftsstandort Berlin

Durch den Wegfall von Verbundprojekten und den Verlust von Kooperationspartnem würde das Berliner Forschungsnetzwerk erheblich beschädigt.

[V.i.S.d.P.: Die Präsidenten von FU, HU und TU]


1) Erklärung des Präsidiums der Technischen Universität zur Demonstration "Umdenken - nicht aussitzen" am Mittwoch, dem 10. Dezember 1997 um 15.00 Uhr, vom Brandenburger Tor zum "Roten Rathaus" .

Ebenso wie die akademischen Gremien und Verwaltungsspitzen vieler Hochschulen hat im WS 1997/98 auch das Präsidium der Technischen Universität Berlin die damaligen studentischen Aktionen unterstützt, wobei aus heutiger Sicht Form und Inhalt dieser Unterstützung vielleicht zu wenig systemkritisch gewesen sein mögen. Es zeigte sich daran jedoch schon damals, daß die aktiv gewordenen Studenten nicht allein standen. Solange sich an der bildungspolitischen Gesamtlage aus strukturellen Gründen nichts Wesentliches ändern kann und ändert, wird es schätzungsweise auch künftig eine Unterstuetzung berechtigter Protest-Aktionen durch ganz verschiedenartige Gruppen und Einrichtungen der Hochschulen kommen, die aus ihrer Sicht ebenso mit den Problemen zu kämpfen haben. Der damalige Aufruf des TU-Präsidiums wird hier nochmals in Erinnerung gebracht:

A u f r u f zur bildungspolitischen Demonstration "Umdenken - nicht aussitzen" am Mittwoch, dem 10. Dezember 1997 um 15.00 Uhr, vom Brandenburger Tor zum "Roten Rathaus". Das Präsidium der TUB ruft alle Lehrenden sowie alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der TUB zur Demonstration auf, um die Proteste der Studierenden gegen den massiven Bildungsabbau zu unterstützen. FU und HU und weitere Hochschulen wollen sich ebenfalls beteiligen. Auch die Studierenden sind zur Teilnahme eingeladen. Uns geht es dabei nicht um Einzelheiten, sondern um die Grundsatzfrage nach der öffentlichen Verantwortung für das gesamte Bildungssystem und seine Institutionen und damit um die Zukunft der jüngeren Generation, von den Schulen über die berufliche Ausbildung bis zu den Hochschulen und den Perspektiven des wissenschaftlichen Nachwuchses. Das geht jetzt alle an, nachdem die politisch Verantwortlichen diese Zukunftsinvestitionen seit Jahren nur bereden und Berlin geradezu "Hauptstadt des Bildungsabbaus" geworden ist. Die große Sympathie in der Bevölkerung für die bisherigen studentischen Proteste zeigt deutlich, daß die politischen Entscheidungsträger inzwischen die Bodenhaftung verloren haben, indem sie so tun, als gebe es angesichts leerer Kassen und Globalisierung nur noch Zwänge und keine Entscheidungsmöglichkeiten mehr. Zur Sicherung des Bildungssystems gehören nicht nur eine angemessene Finanzierung, sondern auch Strukturreformen, die Staat und Gesellschaft ermöglichen und den einzelnen Institutionen, insbesondere den Hochschulen, mit mehr Autonomie überlassen müssen. Mit der bisherigen überreglementierung des Bildungssystems nur fortzufahren und dazu einzusparen, führt in eine katastrophale Entwicklung, die jetzt beendet werden muss. Für die Teilnahme an der Demonstration kann den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der TUB keine Dienstbefreiung gewährt werden. Ausgefallene Arbeitszeit muß nachgeholt werden. Für die teilnehmenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird, soweit nicht im Einzelfall zwingende dienstliche Belange entgegenstehen, eine Arbeitszeitverschiebung zugelassen. Dies bedeutet bei einer Teilnahme an der gleitenden Arbeitszeit, dass an diesem Tage als Dienstschluss 14.30 Uhr in den Zeiterfassungsbogen einzutragen ist. Soweit die feste Arbeitszeit gilt, ist die Zeit von 14.30 Uhr bis zu dem an diesem Tage geltenden Ende der Arbeitszeit in Abstimmung mit der jeweiligen Beschaeftigungsstelle in naechster Zeit nachzuarbeiten. Prof. Dr. H.-J. Ewers Praesident der Technischen Universität Berlin."


Verantwortlich für Konzeption und die redaktionelle Gestaltung dieser Nachrichten-Seite für das Internet: Christian Gizewski (christian.gizewski@tu-berlin.de).