Kritik und Alternativvorschläge zum Entwurf einer 'einheitlichen Promotionsordnung für die TU Berlin'.

An alle an der Konzeption und Beratung des Entwurfs einer 'einheitlichen Promotionsordnung für alle Fakultäten der TU Berlin' beteiligten Einrichtungen und Mitglieder der Technischen Universität Berlin.

Der Entwurf einer 'Promotionsordnung für alle Fakultäten der TU Berlin'

---------> Text des zur Diskussion stehenden Entwurfs ,

vorgelegt von einer 'Gemeinsamen Kommission mit Entscheidungsbefugnis' nach § 74 Abs. BerlHG, erscheint dem unbefangenen Leser, der sich den sinnvollen Traditionen und vernünftigen Einrichtungen des Universitätswesens verbunden fühlt, in seiner Gesamtkonzeption ebenso wie in wichtigen sachlichen Einzelheiten, nicht zuletzt aber auch in sprachlichen und akademischen Stilfragen besorgniserregend kritikwürdig bzw. grundlegend verbesserungsbedürftig.

In einer 'Ersten Lesung' am 31. Okt. 2005 wurde er bereits diskutiert. Die Ergebnisse dieser Diskussion, bei der auch die meisten der hier formulierten Einwände schon vorlagen, haben, soweit bisher zu erfahren war, noch nicht zu einer Veränderung des Entwurfs geführt. Deshalb werden diese Einwände nun sicherheitshalber auch an die gesamte Universitätsöffentlichkeit außerhalb des beratenden Gremiums gerichtet mit dem Ziel , daß der derzeitige Entwurf in einer zweiten Beratung, die für den 9. Mai 2006 vorgesehen ist, entweder gänzlich zurückgenommen oder aber grundsätzlich verändert wird.

Nur die wichtiger erscheinenden Kritikpunkte und deren Konsequenzen sind an dieser Stelle angesprochen. Die Begründungen sind kurz gehalten.

Zur Diskussion des vorliegenden Entwurfs wurde unter der URL-Adresse http://www.tu-berlin.de/fb1/AGiW/Cricetus/SOForum/DiskFor.htm ein Diskussionsforum eingerichtet, in das Diskussionsbeiträge, Nachrichten und Unterstützungserklärungen auf Wunsch ihrer Autoren eingestellt werden können.

Verantwortlicher Autor dieser Erklärung und Adresse für Zuschriften und Rückfragen, Diskussionsbeiträge und Unterstützungserklärungen: Prof. Dr. Christian Gizewski. Fakultät I der TU Berlin, Institut für Geschichte und Kunstgeschichte , Sekr. Alte Geschichte, Franklinstr. 28/29, 10587 Berlin, Privatadresse: Tietzenweg 98, 12203 Berlin. TEL, AB und FAX: 030/8337810, EP: Christian.Gizewski@tu-berlin.de.

VERÄNDERUNGSVORSCHLÄGE:

A. Grundsätzlicher Vorschlag:

Anders als bisher vorgesehen, wird der Entwurf lediglich als 'Musterpromotionsordnung zum empfohlenen Gebrauch für alle Fakultäten' erörtert und beschlossen. Entsprechend entfallen oder verändern sich wesentlich Überschrift, Präambel, Inhaltsverzeichnis, § 1 und weitere bisher vorgesehene Textteile.

B. Vorschlag zur Einfügung in § 1 d. E.:

"Soweit im Text dieser Promotionsordnung oder deren Urkunden-Mustern allgemeine Personen-, Grad-, Titel- oder Funktionsbezeichnungen als abstrakte Sammelbezeichnungen im grammatischen Maskulinum formuliert sind, meinen sie nach üblichem Sprachgebrauch und in Übereinstimmung mit Art 3, Abs. 2 und 3 GG beide natürlichen Geschlechter."

C. Veränderungsvorschlag zu § 1 und zum Urkunden-Muster:

"Die genauere Bezeichnung des im Promotionsverfahren erlangten Doktor-Grades und der in ihm vergebenen Noten richtet sich nach der wissenschaftlichen Übung oder Tradition der jeweiligen Fächer. Dies betrifft auch die Verwendung lateinischer Worte und Abkürzungen. Der erlangte Grad kann auf Wunsch des Promovenden auch geschlechtsspezifisch formuliert werden."

D. Veränderungsvorschlag zu § 2, Abs. 2 d. E.:

"Die Dissertation muß in deutscher Sprache abgefaßt sein. Nur in begründeten Ausnahmefällen, wie etwa bei gemeinsamen Promotionsverfahren nach § 12, kann auch eine im internationalen Wissenschaftsverkehr verwendbare andere Sprache - wie z. B. das Lateinische, Französische oder Englische - zugelassen werden."

E. Veränderungsvorschlag zu § 3 d. E.:

"Voraussetzung für die Zulassung zu einem Promotionsverfahren ist ein fachlich geeignetes und dem erweislichen Erfolg nach für das Promotionsvorhaben ausreichendes Hochschulstudium."

F. Veränderungsvorschlag zu § 4, Abs. 1 d. E.:

"Der Promovend muß ein Promotionsvorhaben bei der von ihm dafür in Aussicht genommenen Fakultät schriftlich anmelden, sobald seine Vorarbeiten dafür abgeschlossen sind und seine Promotionsabsicht deshalb ernsthaft feststeht. [...]

Dem Anmeldenden ist von der Fakultät ein fachlich geigneter Betreuer aus dem Kreis der an ihr tätigen hauptberuflichen, emeritierten oder nebenberuflichen Professoren, der Privatdozenten, der habilitierten Mitarbeiter oder der Juniorprofessoren zuzuordnen, wenn der Antragsteller bei seiner Anmeldung nicht einen Betreuer seiner Wahl mit dessen Einverständnis aus diesem Kreise benennt. Die von der Fakultät als Betreuer angesprochenen Wissenschaftler sind im Rahmen der ihnen rechtlich obliegenden und zumutbaren Arbeitsbelastung bzw. im Rahmen einer freiwillig übernommenen Verpflichtung gehalten, die Betreuung bis zum Abschluß eines eröffneten Verfahrens sicherzustellen. Kann eine Betreuung aus diesem Kreise nicht dauerhaft sichergestellt werden, so muß die Fakultät den Antrag ablehnen."

G. Veränderungsvorschlag zu § 13, Abs. 1 und 2 d. E.

"Die zuständige Fakultät kann für besondere wissenschaftliche Verdienste auf einem zu ihren Aufgaben gehörenden Gebiet die Ehrendoktorwürde verleihen. Die wissenschaftlichen Verdienste des zu Ehrenden sind durch zwei unabhängige Gutachter zu begründen und in zwei aufeinander folgenden Beratungen der Fakultät mit einer 3/4-Mehrheit festzustellen."

H. Veränderungsvorschlag zu § 14 d. E.

"Der Doktorgrad kann von der Fakultät mit 3/4-Mehrheit entzogen werden, wenn sich nachträglich herausstellt, daß er durch Täuschung erworben wurde oder wenn die Fakultät irrigerweise wesentliche Voraussetzungen für seine Verleihung angenommen hat.

Gegen den Entzug ist der Rechtsweg gegeben."

BEGRÜNDUNGEN:

Zu desen Alternativvorschlägen seien die folgenden kurzen Begründungen gegeben.

Zu A.:

Zu den nach Art. 5, Abs. 3 GG (Institutionelle Wissenschaftsfreiheit) verfassungsrechtlich geschützten Kernkompetenzen einer Fakultät gehört ihr Recht, sowohl im Einzelfall Promotionen vorzunehmen als auch das allgemeine Verfahren der Promotion in autonomer Satzung - d. h. ohne Einwirkung und Einspruchsbefugnis Dritter - nach wissenschaftlichem Bedarf zu regeln und prinzipiell auch jederzeit neu zu regeln. Diese Rechte sind für die wissenschaftliche Nachwuchsbildung, das wissenschaftliche Selbstverständnis, das wissenschaftliche Ansehen und vor allem die wissenschaftliche Selbstbestimmung der in einer Fakultät verbundenen Fachwissenschaften wesentlich. Eine 'einheitliche' Promotionsordnung für alle Fakultäten der Technischen Universität verabschieden zu wollen, würde jedoch bedeuten, eine Einschränkung der Kernkompetenzen der Fakultäten, was ihre in dieser Hinsicht unbeschränkte Satzungsautonomie betrifft, herbeiführen zu wollen; denn die Vorstellung einer 'verbindlichen Entscheidung durch eine Gemeinsame Kommission' würde bei dieser Materie notwendig die Konsequenz enthalten, daß nach einem verbindlich gewordenen Beschluß eine Fakultät nicht ohne Zustimmung anderer Fakultäten bzw. nur im Wege eines neuen Beschlußverfahrens im Rahmen einer 'Gemeinsamen Kommission' nach § 74 LHSchG Berlin zu einer Veränderung der für sie gültigen Satzungsvorschriften gelangen könnte. Damit verschöbe sich die Kompetenz der Rechtsetzung in diesem Bereich praktisch von der dafür bisher ausschließlich zuständigen Fakultät zu einem gesamtuniversitären Gremium, das nach dem Mehrheitsprinzip Entscheidungen treffen und somit ggf. sogar die Vorstellungen der Fakultät übergehen könnte.

Im Hinblick auf die grundgesetzlich geschützte wissenschaftliche Aufgabenwahrnehmung auch der Fakultäten , soweit diese tangiert ist, ist die Verabschiedung einer 'gemeinsamen Promotionsordnung mit verpflichtender Wirkung' für alle Fakultäten daher verfassunsgrechtlich unzulässig, sogar dann, wenn einzelne oder alle von ihnen einem Verzicht auf ihre Kernkompetenzen zustimmen sollten. Die Tätigkeit einer 'Gemeinsamen Kommission' mit der Befugnis, verpflichtende Entscheidungen für alle Fakuläten zu treffen, muß sich vielmehr in verfassungsgemäßer Auslegung des Landeshochschulgesetzes auf solche Regelungsgegenstände beschränken, die nicht Kerkompetenzen der Fakultäten betrefffen. Hielte eine Gemeinsame Kommission nach § 74 BerlHG sich in ihren Beschlüssen nicht daran, so könnten diese ggf. sogar vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten werden.

Von diesem grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Einwand abgesehen, ist aber auch keinerlei zwingende sachliche Notwendigkeit für die Einführung einer 'einheitlichen Promotionsordnung' für alle Fakultäten der TU Berlin erkennbar. Soweit ersichtlich, gibt es wie stets nur einen grundsätzlich denkbaren wichtigen Zweck dafür, bestehende Promotionsordnungen zu ändern, nämlich eine Anpassung an veränderte wissenschaftliche oder rechtliche Bedingungen. Rein hochschulpolitische Richtungsänderungen, zumal wenn sie stark umstritten sind, sollten in ihnen dagegen keinen Niederschlag finden. Um den Fakultäten eine angemessene Anpassung zu erleichtern, würde es ausreichen, durch eine Gemeinsame Kommission ohne Entscheidungsbefugnis eine 'Muster-Promotionsordnung' beraten und empfehlen zu lassen. In diesem Falle hinge es nach § 74 und 71 BerlHG allein vom Fakultätsrat einer Fakultät ab, ob er einer 'Muster-Promotionsordnung' folgen wollte oder nicht. Er könnte ferner eine ursprünglich beschlossene Mitarbeit in einer 'Gemeinsamen Kommission' nach § 74 BerlHG beenden, wenn ein für ihn vertretbares Ergebnis bei deren Beratungen nicht herauskäme.

Zu B.:

Eine solche Generalklausel würde unzählige semantisch ebenso wie rechtlich sinnlose Wortverdopplungen - im vorliegenden Fall ca. 150 , d. h. ca. 10% des 14-seitigen Entwurfstextes - überflüssig machen, die seine Unübersichtlichkeit und Schwereinprägbarkeit vermehren und ihr auch inhaltlich etwas abschreckend Umständliches, unakzeptabel Spracherzieherisches und entmotierend Lächerliches, also eigentlich Wissenschaftsungemäßes geben. Da eine Promotionsordnung sprachlich auch den wissenschaftlichen Geist einer Fakultät spiegelt, sollten derartige Schwächen unbedingt vermieden werden.

Zu C.:

Auch bei den Grad-Bezeichnungen in einer Promotionsordnung und in den entsprechenden Urkundentexten sollte man darauf achten, daß sie nichts Umständliches, Kleinliches oder Lächerliches an sich haben.

Zu D.:

Von einer Anzahl wissenschaftlich bewährter Kollegen, die aus beruflichen Gründen keine längeren England- oder USA-Erfahrungen benötigten und benötigen (auch wenn sie sonst durchaus vielsprachig zu sein pflegen), und auch von sich selbst weiß der Verfasser dieses Gegenentwurfs, daß sowohl das Lesen als auch das Hören englischsprachiger wissenschaftlicher Texte zumindest einen großen Zeitaufwand und das Risiko häufigerer Mißverständnisse mit sich bringt. Es ist schon aus solchen praktischen Erfahrungen heraus angemessen zu fordern, daß wissenschaftliche Schriften, die in akademischen Verfahren an einer deutschen Universität vorgelegt werden, prinzipiell in deutscher Sprache verfaßt sein müssen. Der faktische und gewissermaßen zeitgeistgemäße Oktroi einer nicht angemessen realisierbaren Englischsprachigkeit widerspräche der Notwendigkeit einer gewissenhaften Prüfung wissenschaftlicher Schriften durch die Gesamtheit der zuständigen wissenschaftlichen Gemeinschaft.

Zu E.:

Auch ein Staatsexamen muß Voraussetzung einer Promotion sein können. Andererseits sollten andere Studienabschlüsse fachlich in näherem Zusammenhang mit einem in Aussicht genommenen Dissertationsthema stehen.

Zu F.:

Ein Promotionsvorhaben sollte stets von einem wissenschaftlichen Betreuer der letztlich für die Promotion zuständigen Universität begleitet werden. Bei dieser auch für den Fortschritt der Wissenschaften besonders wichtigen Aufgabe sollte man in angemessener und ggf. persönlich rücksichtsvoller Weise alle Kraftreserven einsetzen, die die Fakultät aufzubieten hat. Wenn Juniorprofessoren nach den Vorstellungen des jetzigen Entwurfs Promotionen betreuen können, so können dies erst recht emeritierte Professoren, apl. Professoren, Privatdozenten und sonstige habilitierte Wissenschafter in Universitätsdiensten.

Zu G.:

Damit die Verleihung der Ehrendoktorwürde eine wissenschaftlich belangvolle und glaubwürdige Ehrung und in einer ernstzunehmenden Relation zu den normalerweise erbrachten Promotionsleistungen bleibt, ist es sinnvoll ihre Verleihung schwerpunktmäßig bei der zuständigen Fakultät zu belassen und durch ernstzunehmende Gutachten abzusichern.

Zu H.:

Für die Entziehung des Dr.-Grades ist noch immer das maßgeblich, was von einer ursprünglich reichsrechtlichen Regelung (Gesetz über die Führung akademischer Grade vom 7. 6. 1939) nach dem Kriege und nach Inkrafttreten des Grundgesetzes landesrechtliche Geltung behalten hat. Eine gesetzliche Neuregelung dieser Materie gibt es bis heute noch nicht. Von den Entziehungstatbeständen des § 4 des früheren Gesetzes dürfte heute nur noch die Entziehung wegen Täuschung oder Irrtums rechtsstaatlich unbedenklich sein, die Entziehung wegen unwürdigen Verhaltens aus Gründen fehlender Präzision dagegen nicht. Das Verfahren der Entziehung liegt sinnvollerweise bei der verleihenden Fakultät, nicht bei der Universitätsleitung, und muß mit einer qualifizierten Mehrheit abgesichert sein. Gegen die Entscheidung der Fakultät ist unter heutgen Bedingungen sofort der Rechtsweg zu dem Verwaltungsgericht gegeben.

Im März 2006

Christian Gizewski


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