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Christian Gizewski, Grundgedanken zu einem Internetfreiheitsgesetz.

Thesen-Beitrag zu einer Diskussionsveranstaltung*).

1. Die Entwicklung des Internet zu einem allgegenwärtigen Jedermanns-Medium der persönlichen Information und der öffentlichen Meinungsbildung wirft einige grundsätzliche rechtliche Fragen auf, die die Freiheit der persönlichen - aktiven wie passiven - Information, den Schutz vor Überwachung und Kontrolle des Individuums und der Vereinigungen sowie den Schutz der institutionellen öffentlichen Meinungsbildung gegen politische Reglementierungen und ideologische Meinungsoktrois betreffen. Die rechtliche Gestalt entsprechender Freiheits- und Schutzrechte der Person und einer institutionellen Freiheit, die der Pressefreiheit vergleichbar ist, ist auf staatlicher Ebene bisher weder durch die Verfasssung noch durch präsize Einzelgesetze geregelt. Ebensowenig liegen international verbindliche Regelungen vor.

2. Die Internationalität des Internet und seine bisher im wesentlichen privatwirtschaftlich-privatrechtlichen Organisationsstrukturen machen nationale Regelungen auf diesem Felde schwierig, schließen sie aber nicht aus. Ja, es scheint, als müßten nationale Rechtsregeln international gültigen, sollte es einmal zu ihnen kommen, vorausgehen. Jedenfalls ist aber eine Regelung der bisher ungeklärten Rechtsverhältnisse Voraussetzung für den angemessenen Schutz der aktiven und passiven Internetbenutzer vor Meinungskontrolle und -regulierung und Ausforschung durch staatliche und private Institutionen des In- und Auslandes. Sie ist deswegen unumgänglich.

3. Auf der staatlichen Ebene kommt eine solche Regelung in Deutschland nicht ohne die verfassungsrechtliche Formulierung eines Jedermanns-Grundrechtes auf aktive und passive Informationsfreit im Internet aus.

4. Eine Ergänzung des Grundgesetzes in einem neueinzuführenden Art. 5 a GG könnte folgenden Wortlaut haben:

(1) Jeder hat das Recht auf aktive und passive Teilnahme an den Internet-Einrichtungen.

(2) Interneteinrichtungen, die der allgemeinen Nachrichten-Information der Öffentlichkeit, der Bildung und der Wissenschaft dienen, müssen den Maßstäben fachlicher Sorgfalt entsprechen und ihre Leistungen werbefrei und kostenlos erbringen.

(3) Eine Kontrolle der Internetkommunikation durch staatliche Behörden und privatrechtlich organisierte Einrichtungen des In- und Auslandes ist unzulässig, es sei denn, alle Kontrollmöglichkeiten sind für jedermann eindeutig, verständlich und vollständig in einem einzigen Internet-Kontroll-Gesetz legitimiert.

(4) Verfassungsschutz und Strafrechtsbehörden müssen gerichtlich nachprüfbar die Kontrolle bestimmter Internetkontakte und einzelner am Internetverkehr teilnehmender Personen vollständig registrieren und auf ein Mindestmaß beschränken. Über alle Kontrollakte haben sie unabhängigen, von allen politischen Parteien beschickten Prüforganen der Parlamente regelmäßig und, soweit nötig, eingehend zu berichten.

(5) Allen von bestimmten Kontrollakten betroffenen Personen und Organsationen ist auf Anfrage eine das staatliche und das private Interesse jeweils aktuell abwägende wahrheitsgemäße Auskunft zu geben.

Gegen unzulässigen Kontrollakte und Einschränkungen des persönlichen Grundrechts auf Internetfreiheit ist für alle verletzten Personen und rechtsfähigen Körperschaften der Verwaltungsrechtsweg und die Verfassungsbeschwerde gegeben.

5. Staatliche Behörden auf Bundes- und Länderebene, parlamentarische Ausschüsse auf Bundes- und Länderebene, die Verwaltungsgerichtsbarkeit und äußerstenfalls auch die Verfassungsgerichtsbarkeit könnten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten einen Internetfreiheitsrechtsschutz für den Bereich des deutschen Bundesgebietes sichern. Dazu wären entsprechende Bundes- und Landesgesetze nötig. Die Geltung valider Rechtsregelungen in Deutschland dürfte nicht von unklaren europäischen Rechtsverhältnissen abhängig gemacht und nicht im Hinblick auf deren Wünschbarkeit zeitlich zurückgestellt werden.

6. Zur Aufsicht über die nationale Internetordnung wäre eine zentrale Bundesanstalt (keine 'Agentur') für Internetfreiheit einzurichten.

7. Ausländische und inländische privatrechtliche Internetorganisatoren, die sich nicht an die staatlich gesetzten Rechtsregeln halten, müssen verwarnt und im äußersten Fall mit dem Entzug der Betriebsgenehmigung für den inländischen Bereich bestraft werden können.

8. Alle Leistungen von Internetanbietern, die nicht der allgemeinen Nachrichten-Information der Öffentlichkeit, der Bildung und der Wissenschaft dienen, sollten gegen ein Nutzungsentgelt angeboten und abgerechnet werden können. Dafür wäre in jedem einzelnen Fall ein ausdrücklicher, rechtsförmlicher Vertrag abzuschließen. Derartige Internet-Leistungen könnten sich mit Werbung verbinden.

9. Für alle Werke, die Urheberrechtsschutz beanspruchen können, hätten Internetnutzer die genaue Herkunft anzugeben, soweit sie sie selbst aktiv verwenden und gestalten. Für alle Einstellungen in das Internet, an denen Urheberrechtsschutz bestehen soll, wäre von den Einstellern ausdrücklich darauf hinzuweisen.

Christian Gizewski, 25. Nov. 2010.

*) Zum Themenkreis 'Kultur, Kunst, Freiheit und Demokratie in der digitalen Gesellschaft', Podiumsdiskussion im Rahmen des 'Kulturforums der Sozialdemokratie' am 23. Nov. 2010.


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