Für die Verteidigung der Mehrsprachigkeit bei 'Europäischen Patentschriften'.

Veröffentlicht unter http://www.ficpi.org/ficpi/newsletters/49/resolGWgermh.html sowie im Internet-Forum 'logsys-de@ffii.org' am 3. Okt . 2001 von Hartmut Pilch.


I. RESOLUTION der FICPI zur Übersetzung Europäischer Patentschriften.

"FICPI, die internationale Föderation von Patentanwälten, die die freiberufliche Patentanwaltschaft in mehr als 70 Staaten international repräsentiert, anlässlich ihrer Zusammenkunft vom 2. bis 7. September 2001 in Goodwood Park/England,

verweist auf das grundlegende Erfordernis, wonach eine Patentschrift eine für Dritte verständliche Beschreibung in der nationalen Sprache des Staates, in dem das Patent wirksam ist, enthalten soll,

nimmt zur Kenntnis, dass eine Reihe von Staaten ein "Abkommen über die Anwendung des Art. 65 des Europäischen Patentübereinkommens" unterzeichnet haben, das den Verzicht auf die Übersetzung der Patentschrift erteilter europäischer Patente in eine offizielle Sprache dieser Staaten zur Folge haben wird,

erinnert daran, dass diese Unterzeichnung für wenigstens einen Teil der Staaten folgende Konsequenzen haben kann:

* eine erhebliche Verminderung des Einflusses der nationalen Sprache dieser Staaten;

* die Übersetzungskostenbelastung Dritter, insbesondere kleinerer und mittelgroßer Unternehmen (KMU), die die Sprache, in der das europäische Patent erteilt wurde, nicht verstehen;

* eine Diskriminierung Dritter, die ein in einer Sprache erteiltes Patent zu beachten haben, die zu verstehen sie ansonsten nicht verpflichtet sind;

* eine Einschränkung des Leistungsvermögens all jener, die auf dem Gebiet des geistigen Eigentums tätig sind, einschließlich der Bediensteten der nationalen Patentämter, was in diesen Staaten dazu führt, dass das geistige Eigentum in geringerem Maße als bisher gefördert und verteidigt werden kann;

* drängt daher die Staaten, die das Abkommen unterzeichnet haben, ihre Haltung zu überdenken, um die oben aufgezählten unerwünschten Konsequenzen zu mildern."


Kommentar dazu von Hartmut Pilch (logsys-de@ffii.org) am 3. Okt . 2001dazu:

FICPI ist ein weltweiter Verband von Patentanwälten. U.a. tritt FICPI für eine grenzenlose Patentierbarkeit aller von Rechenregeln, Geschäftsmethoden etc. ein. Sicherlich ist auch eine gewisse Uneinheitlichkeit und Mehrsprachigkeit des Patentwesens im Interesse von Patentanwälten, die ja als Experten daran verdienen. Gruppenegoismus und Wahrheit sind allerdings kein Widerspruch. Mal vertragen sie sich besser, mal schlechter. In der FICPI-Resolution zur Mehrsprachigkeit wird einiges Wahre gesagt: http://www.ficpi.org/ficpi/newsletters/49/resolGWgermh.html


II. Hintergrundinformationen zu wirtschaftlichen Interessen an einer 'einheitlichen' Sprache für die Erteilung 'europäischer Patente'. Fallbeispiel für eine untunliche 'europäische Sprachpolitik'.Industrie verliert im EU-Patentstreit die Geduld.Von Nicola de Paoli, Hamburg.

Aus: Financial Times Deutschland v. 6. 11. 2001 ( http://www.ftd.de/pw/in/FTDSVPXVNTC.html?nv=se ): Industrie ungeduldig für Patent-Einheitssprache Englisch.
Die Spitzenverbände der europäischen Industrie werden die EU-Kommission in der kommenden Woche offiziell auffordern, ihren Entwurf für eine Verordnung zum Europäischen Gemeinschaftspatent zurückzuziehen. Das Gemeinschaftspatent sollte helfen, Kosten zu senken.
"Da gibt es eine einheitliche Auffassung", sagte Peter Wiesner vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in Brüssel. Die Verhandlungen über das Gemeinschaftspatent ziehen sich seit Monaten bei den Mitgliedsstaaten hin. Bevor die Pläne dabei zu sehr verwässert werden, solle ganz auf das Gemeinschaftspatent verzichtet werden, fordert die Industrie. Im Januar 2002 übernimmt zudem Spanien die Ratspräsidentschaft. Das Land zählt zu den größten Gegnern des Gemeinschaftspatents.
Alle Sprachen oder alles auf Englisch?
Umstritten ist vor allem, in welcher Sprache die Gemeinschaftspatente erteilt werden sollen. Die Industrieverbände hatten sich für Englisch als einheitliche Sprache stark gemacht. Einige Mitgliedsstaaten, allen voran Spanien, fordern eine gleichwertige Behandlung ihrer Sprachen. Auch der Gerichtsstand wird diskutiert. Deutschland hat Interesse, seinen Standort in Düsseldorf für Patentklagen aus aller Welt zu schützen. Bei den Verhandlungen um einen Kompromiss, so fürchten die Industrieverbände, zeichnet sich ab, dass die Interessen der Unternehmen an einem starken Patentschutz zu kurz kommen.
US-Patente sind billiger.
Patente sind Schutzrechte, mit denen Unternehmen ihre Erfindungen vor der Konkurrenz absichern können. Sie können einen geldwerten Vorteil bedeuten, wenn Patentinhaber Lizenzen für die Nachahmung erteilen. Die Industrie beklagt, dass ein in acht EU-Ländern gültiges Patent gegenwärtig rund fünfmal so viel kostet wie in den USA. Die größten Kosten verursachen die Übersetzungen. Die Erteilung und Veröffentlichung von Patenten beim Europäischen Patentamt (EPA) in München erfolgt zwar in einer der drei Arbeitssprachen Englisch, Französisch und Deutsch. Aber Gültigkeit erlangt das Patent in einem Mitgliedsstaat erst dann, wenn die Patentschrift auch in der Sprache jenes Landes vorliegt.
Vor allem um die hohen Kosten zu verringern, hatte EU-Binnenmarkt-Kommissar Frits Bolkestein das Gemeinschaftspatent vorgeschlagen. Bolkestein warnte unlängst, wenn die Mitgliedsstaaten nicht flexibler seien, könne der Zeitplan für das Gemeinschaftspatent bis Ende des Jahres nicht eingehalten werden. "Wir sind ernsthaft besorgt", hieß es am Montag bei der Kommission. Die Fortschritte seien bislang "sehr enttäuschend".
Kommentar von Hartmut Pilch (logsys-de@ffii.org v. 6. 11. 2001) dazu:
Wieder einmal fordern Sprecher der deutschen Industrie die Senkung von Kosten durch Einführung von Englisch als Einheitssprache für Patentschriften. Patentschriften sind Rechtsvorschriften, die zunehmend weiten Kreisen der Öffentlichkeit vorschreiben, was sie tun und lassen duerfen. Patentbeschreibungen leisten auch einen Beitrag zur Sprachpflege.
Vor 2 Jahren behauptete der patentjuristische Sprecher eines der BDI-Teilverbaende, des ZVEI, "die Industrie" warte ungeduldig auf die Legalisierung von Softwarepatenten. Bei Nachfrage ergab sich, dass der Text vom Leiter der Siemens-Patentabteilung aufgesetzt und nicht gegengelesen oder diskutiert worden war.

III. Zu Problemen der internationalen Patenttrechtsentwicklung siehe auch: http://swpat.ffii.org/ (Schutz der Innovation vor der Patentinflation) und :
http://www.noepatents.org/ (90000 Stimmen gegen Logikpatente).

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