Gesetz vom 7. Oktober 1999 über die polnische Sprache.

Veröffentlichung im "Dziennik Ustaw" Nr. 90 /Pos. 999 - Seiten 4782 - 4784.

Übersetzung ins Deutsche ohne Garantie auf rechtliche Übereinstimmung: Karl Mosler, EP: a100424@smail.uni-koeln.de, Glessen, im Februar 2000.

Der unter URL [http://wortbasar.ffii.org/logsys/kmosler/ustawa.html], Stand 14. 3. 2000, aufgefundene Text wird unter Voraussetzung allseitigen Einverständnisses einstweilen auch an dieser Stelle publiziert. Bei der Bearbeitung der in der genannten Quelle veröffentlichten Textvorlage wurden kleinere Schreibfehler und Auslassungen beseitigt. D. Hg.


Das polnische Parlament beschließt:

- in Anbetracht dessen, daß die polnische Sprache ein Grundelement der nationalen Identität und ein Kulturgut ist,

- in Anbetracht der geschichtlichen Erfahrungen, als die Bekämpfung der Sprache durch Eroberer und Okkupanten ein Werkzeug der Entnationalisierung war,

- in Anerkennung der Notwendigkeit eines Schutzes der nationalen Identität im Globalisierungsprozeß,

- in Anerkennung, daß die polnische Kultur ein Bestandteil beim Bau des gemeinsamen kulturvielfältigen Europas ist und die Bewahrung dieser Kultur nur durch den Schutz der polnischen Sprache möglich ist,

- in Anerkennung dieses Schutzes als Pflicht für alle Organe und öffentliche Institutionen der Republik Polen und als Schuldigkeit ihrer Bürger vor diesem Gesetz.

Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften.

Art.1.

Die Vorschriften dieses Gesetzes betreffen den Schutz der polnischen Sprache und ihren Gebrauch in der Öffentlichkeitsarbeit und im Rechtsverkehr auf dem Gebiet der Republik Polen.

Art.2.

Das Gesetz berührt nicht:

Art.3.

1. Der Schutz der polnischen Sprache beruht im besonderen auf:

2. Dem Schutz der polnischen Sprache sind alle Staatsorgane, Institutionen und am öffentlichen Leben teilnehmende Organisationen verpflichtet.

3. Der Minister für Erziehung und Bildung verfügt in Form einer Verordnung über die Art der Durchführung von Staatsexamen der polnischen Sprache für Auslnder, die diese amtliche Bestätigung erlangen wollen.

Art. 4.

Die polnische Sprache ist Amtssprache:

Kapitel 2: Der Schutz der polnischen Sprache im öffentlichen Leben.

Art. 5.

1. Subjekte, die öffentliche Aufgaben auf dem Gebiet der Republik Polen ausführen, müssen alle amtlichen Handlungen in polnischer Sprache ausführen, es sei denn, daß detaillierte Vorschriften etwas anders vorsehen.

2. Die Vorschrift des Abs. 1 wird auch für die Niederlegung von Erklärungen bei Organen, welche im Artikel 4 genannt sind, entsprechend angewendet.

Art. 6.

Internationale Verträge der Republik Polen müssen eine polnische Sprachversion haben, die auch die Auslegungsgrundlage ist, es sei denn, daß detaillierte Vorschriften etwas anderes vorsehen.

Art. 7.

1. Die polnische Sprache wird im Rechtsverkehr auf dem Gebiet der Republik Polen zwischen polnischen Subjekten oder wenn eine der Seiten ein polnisches Subjekt ist, angewandt. Das betrifft im besonderen die Namensgebung von Waren und Dienstleistungen, Angeboten, Reklame, Bedienungsanleitungen, die Informationen ber Waren- und Dienstleistungseigenschaften, Garantiebedingungen, Fakturen, Rechnungen und Quittungen.

2. Ein polnisches Subjekt ist nach der Auslegung des Gesetzes:

3. Der Gebrauch ausschließlich fremdsprachiger Bezeichnungen im Rechtsverkehr, mit Ausnahme von Eigennamen, ist auf dem Gebiet der Republik Polen verboten.

4. Fremdsprachige Waren- und Dienstleistungsbeschreibungen sowie auch fremdsprachige Angebote und Reklame im Rechtsverkehr, welcher in Abs. 1 beschrieben wurde, müssen gleichzeitig eine polnische Sprachversion aufweisen.

5. Die Kontrolle über die Ausführung dieser in Abs. 1, 3 und 4 geschilderten Pflichten obliegt der Handelsinspektion und dem Amt zum Schutze der Konkurrenz und des Verbrauchers.

Art. 8.

1. Wenn ein Vertragspartner eines auf dem Gebiet Polens auszuführenden Vertrags ein polnisches Subjekt ist, wird dieser Vertrag in polnischer Sprache geschrieben.

2. Ein in polnischer Sprache niedergeschriebener Vertrag kann eine oder mehrere fremdsprachige Versionen beinhalten,

3. Für Verträge welche die Abs. 1 und 2 verletzen, finden entsprechend Anwendung Art. 74, Abs. 1, Satz 1 wie auch Art. 74, Abs. 2 des Zivilkodexes; ein fremsprachig verfaßter Vertrag stellt keine Glaubhaftmachung eines rechtlichen Vorganges dar, von welchem in Art. 74, Abs. 2 des Zivilkodexes die Rede ist.

Art. 9.

Die polnische Sprache ist Lehr- und Prüfungssprache wie auch Sprache der Diplomarbeiten in öffentlichen und nichtöffentlichen Schulen aller Typen, in staalichen und nichtstaatlichen höheren Schulen wie auch in Bildungs- und Erziehungsstätten, es sei denn daß detaillierte Vorschriften es anders bestimmen.

Art. 10.

1. Aufschriften und Informationen in Ämtern und öffentlichen Einrichtungen, solche, die für den öffentlichen Empfang bestimmt sind, und solche in öffentlichen Verkehrsmitteln werden in polnischer Sprache erstellt.

2. Die Namen und Texte in polnischer Sprache können durch andersprachige Übersetzungen, hinsichtlich der Fälle und Grenzen ihrer Anwendnung genau bestimmt durch Verordnung des Ministers für Öffentlichkeitsarbeit, begleitet werden.

Art. 11.

Die Vorschriften der Art. 5 - 7 wie auch Art. 9 und Art. 10 betreffen nicht:

Kapitel 3: Der Rat für polnische Sprache und seine Kompetenzen.

Art. 12.

1. Als gutachterlich-beratende Einrichtung in Sachen Gebrauch der polnischen Sprache wirkt der Rat für polnische Sprache, weiter der "Rat" genannt, als Problemkomitee in Auslegung des Art. 34 des Gesetzes vom 25. April 1997 über die Polnische Akademie der Wissenschaften (Dziennik Ustaw Nr. 75, Pos. 469 und Nr. 141 Pos. 943 sowie von 1999 Nr. 49 Pos. 484).

2. Nicht seltener als jedes zweite Jahr stellt der Rat dem Parlament und Senat einen Bericht im Sinne des Art. 3 über den Stand des Sprachschutzes der polnischen Sprache vor.

Art. 13.

1. Auf Antrag des Kulturministers, des Ministers für Bildung und Erziehung, des Präsidenten der Polnischen Akademie der Wissenschaften oder auch aus eigener Initiative äußert der Rat im Wege eines Beschlusses seine Meinung über den Gebrauch der polnischen Sprache in der Öffentlichkeitsarbeit und im Rechtsverkehr und setzt die Regeln für die Orthographie und Interpunktion der polnischen Sprache fest.

2. Wissenschaftliche Gesellschaften, Vereinigungen schaffender Künstler und Hochschulen können an den Rat in Angelegenheiten des Gebrauchs der polnischen Sprache herantreten.

Art. 14.

1. Jedes der Organe, von welchen in Art. 4 die Rede ist, kann bei wesentlichen Zweifeln über den Gebrauch der polnischen Sprache im Zusammenhang mit Amtshandlungen eine Meinung beim Rat einholen.

2. Der Hersteller, Importeur wie auch der Verteiler einer Ware oder Erbriner eines Dienstes, für welchen ein Wort in polnischer Sprache fehlt, kann an den Rat mit einem Antrag um Stellungsnahme zur entsprechenden sprachlichen Form des Dienstes oder Ware herantreten.

Kapitel 4: Strafrechtliche Vorschriften.

Art. 15.

1. Wer im Rechtsverkehr auf dem Gebiet der Republik Polen ausschließlich fremdsprachliche Benennungen für Waren und Dienstleistungen, Angebote, Werbung, Bedienungsanleitungen, Waren- und Dienstleistungsbeschreibungen, Garantiebedingungen, Fakturen, Rechnungen und Quittungen benutzt und dabei die polnische Sprachversion ausläßt, unterliegt einer Geldstrafe

2. Bei Bestrafung für Zuwiderhandlung gegen die Vorschrift in Abs. 1 kann eine Entschädigung nicht höher als 100.000 zl festgesetzt werden zugunsten des Fonds zur Unterstützung der Schaffenden, eingesetzt durch Art. 111 des Gesetzes vom 4. Februar 1994 über Urheberrecht und verwandte Rechte (Dziennik Ustaw Nr. 24, Pos. 83 , Nr. 43, Pos. 170 sowie aus 1997 Nr. 43, Pos. 272 , Nr. 88, Pos. 554).

Kapitel 5: Änderungen der bestehenden Vorschriften und Endbestimmungen.

Art. 16.

In dem Gesetz vom 26. Januar 1984, dem Pressegesetz (Dziennik Ustaw Nr. 5 Pos. 24 von 1988, Nr. 41 Pos. 324, von 1989 Nr. 34 Pos. 187, von 1990 Nr. 29 Pos. 173, von 1991 Nr. 100 Pos. 442, von 1996 Nr. 114 Pos. 542 sowie von 1997 Nr. 88 Pos. 554 | Nr.121 Pos.770) werden folgende Änderungen eingeführt:

Art. 17.

Im Gesetz vom 29. Dezember 1992 über das Radio- und Fernsehwesen (Dziennik Ustaw von 1993 Nr. 7 Pos. 34, von 1995 Nr. 66 Pos. 335 , Nr.142 Pos. 701, von 1996 Nr. 108 Pos. 496 sowie von 1997 Nr. 88 Pos. 554 , Nr.121 Pos.770) werden folgende nderungen eingeführt:

Art. 18.

Ihre Gültigkeit verliert die Verordnung vom 30. November 1945 über die Staatssprache und die Sprache der Regierungs- und Selbstverwaltungen (Dziennik Ustaw Nr. 57, Pos. 324).

Art. 19.

Dieses Gesetz tritt nach Ablauf von 6 Monaten ab Veröffentlichung in Kraft.

Der Präsident der Republik Polen: A.Kwasniewski


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