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Schrift, Sprache und Denken

ohne

unzulässige oder unsinnige Sprachregelungen.

FORUM

zur Abteilung II

FÜR DIE BEWAHRUNG UND PRAKTISCHE FORTENTWICKLUNG DES KULTURELLEN ERBES UND EIGENWERTES DER DEUTSCHEN SPRACHE.

 
Hier werden interessante kürzere Leserrekationen oder Kontroversen zum Thema dieser Abteilung wiedergegeben.

Es können sich auch konträre Auffassungen zu den vom Hg. bezogenen Positionen zu Wort melden. Sie sollten allerdings internetangemessen kurz gefaßt, strikt themenbezogen und nicht nur von kurzfristigem Interesse sein.

Die Beiträge sind in numerierten thematischen Komplexen angeordnet. Die jüngeren stehen räumlich über den älteren.

1) Konkreter Vorschlag für eine deutsche Sprachschutzregelung (Entwurf einer Bund-Länder-Vereinbarung "über die allgemeine Amts- und Verkehrssprache Deutsch in der Bundesrepublik Deutschland").

a) Auf dem im Febr. 2001 zeitweilig eröffneten Forum in der Senatsbehörde für Inneres Berlin, auf dem der Vorschlag des Innensenators, ein deutsches Sprachschutzgesetz zu schaffen, diskutiert werden konnte, veröffentlichte der Autor Gizewski am 22. Febr. 2001 den folgenden Vorschlag.

Zu der auf diesem Forum geführten Diskussion möchte ich einen konkreten Entwurf einer möglichen Regelung beitragen. M. E. ist ja über eine allgemein gehaltene Forderung nach Schutz für die deutsche Sprache schwer zu entscheiden, wenn man nicht weiß, was Zustimmung oder Ablehung konkret bedeuten. In den Entwurf habe ich auch eine m. E. konstruktive Lösung für das derzeitige 'Rechtschreibproblem' hineingepackt; denn letzlich ist die sog. 'Rechtschreibreform' ein Beispiel für ein mißlungenes Sprachregelungsgesetz, und man sollte bei dem von mir prinzipiell unterstützten Vorschlag Herrn Senator Werthebachs nicht ähnliche Fehler machen, sondern alte möglichst korrigieren.

Es folgt der Entwurf einer Bund-Länder-Vereinbarung "über die allgemeine Amts- und Verkehrssprache Deutsch in der Bundesrepublik Deutschland".

Die Bundesrepublik Deutschland und die Länder der Bundesrepublik Deutschland sind sich darüber einig, die folgenden Rechtsgrundsätze zum Gegenstand einer gleichlautenden Gesetzgebung für ihre jeweiligen Zuständigkeitsbereiche zu machen.

§ 1 Sicherung einer funktionsfähigen deutschen Amts- und Verkehrssprache.

(1) Der Staat erkennt an, daß er für die allgemeine Regelung der gesprochenen und geschriebenen Sprache nach Maßstäben einer freiheitlichen Verfassung grundsätzlich unzuständig ist. (2) Gesetzliche oder administrative Regelungen dürfen und sollen jedoch sichern, daß es eine funktionsfähige Amts- und Verkehrssprache für das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und alle Bereiche des dortigen Amts- und Geschäftsverkehrs einschließlich des Schulwesens, der wissenschaftlichen und der technischen Kommunikation sowie der Verbraucheraufklärung und Werbung für die Einwohnerschaft des Staates gibt. Dies ist in Deutschland das Deutsche. (3) Die gesetzlich vorgesehene Förderung von Minderheitensprachen auf dem Gebiete der Bundesrepublik für den Amts- oder Privatverkehr wird davon nicht berührt.

§ 2 Umfang des Sprachschutzes.

(1) Im Sinne des § 1, Abs. 2 staatlich zu fördern und für die allseitige Verwendung im Amts- und Geschäftsverkehr zu garantieren ist die natürliche, nicht durch politische oder privatrechtliche Anordnungen reglementierte deutsche Amts- und Verkehrssprache sowohl in ihrem traditionellen Bestand als auch in ihren Neubildungen, die linguistisch nachweislich der deutschen Allgemeinsprache oder funktionellen Sondersprachen des Deutschen zuzuordnen sind. (2) Soweit für den Bereich der Bundesrepublik schriftlich oder medial andere Sprachen und Ausdrucksformen verwendet werden, ist ihnen auf Verlangen ihrer eindeutig bestimmbaren staatlichen oder privaten Adressaten im Bereich der Bundesrepublik eine deutsche Übersetzung beizugeben, wenn dies im Interesse einer irrtums- und täuschungsfreien Verständigung ohne die Zumutung fremdsprachlicher Kenntisse an den Adressaten geboten ist.(3) Die Anordnung oder faktische Erzwingung des Gebrauchs ausländischer Sprachen, auch für den internen Dienstgebrauch in Unternehmen oder für die Verwendung in der wissenschaftlichen Lehre, ist im Bereich der Bundesrepublik Deutschland nicht zulässig.(4) Die Behörden haben auf die Durchsetzung dieser Grundsätze zu achten. (5) Privatleute können ihr Recht einklagen.

§ 3 Deutscher Sprachrat.

Unter angemessener Beteiligung aller schwerpunktmäßig der wissenschaftlichen Erforschung und Lehre der deutschen Sprache dienenden Hochschulinstitute und Akademien in der Bundesrepublik, fakultativ auch der anderen Institutionen der Sprachfforschung und -pflege, wird von Bund und Ländern gemeinsam ein 'Deutscher Sprachrat' in Form einer weisungsunabhänigen öffentlich-rechtlichen Körperschaft geschaffen, welche mittels exekutiver Ausschüsse Aufgaben der Sprachbegutachtung, Sprachförderung und Sprachkonsultation für den deutschen Sprachbereich wahrnehmen und dabei mit entsprechenden Einrichtungen anderer deutschsprachiger Länder zusammenarbeiten soll.

§ 4 Rechtschreibung.

(1) In den Schulen wird eine Rechtschreibung unterrichtet, die in Deutschland historisch gewachsenen, heute üblichen Standards der deutschen Schriftsprache entspricht und die Aufnahme des gesamten schulisch zu vermittelnden deutschsprachigen Schriftguts erleichtert. (2) Bei der unterrichtlichen Vermittlung der deutschen Schriftsprache an Ausländer oder Schüler der Anfangsklassen können auf Anordnung der Kultusbehörden der Länder vereinfachte Formen der Rechtschreibung gelehrt werden, mit der Maßgabe, didaktisch eine spätere Angleichung der Rechtschreibkenntnisse an traditionelle Normalstandards der Schriftsprache zu erreichen. (3) Um bei der Bewertung orthographischer Schülerleistungen im Unterricht die Lehrer zu entlasten und Schüler nicht mit unsinnigen Notennachteilen zu belasten, ist angesichts der gegenwärtigen Unordnung in den deutschen Rechtschreibverhältnissen von den Kultusbehörden ein Toleranzrahmen festzulegen, der die schulische Überprüfung von Rechtschreibkenntnissen auf ein tolerables Minimum beschränkt. (4) In Übereinstimmung mit der durch Art. 5 GG garantierten allgemeinen Freiheit des sprachlichen Ausdrucks darf kein Angehöriger der öffentlichen Verwaltung - einschließlich des schulischen Bereichs - bei amtlichen Verrichtungen auf bestimmte amtlich neu eingeführte, von den üblichen Standards der Schreib- und Schriftsprache abweichende Normen des Sprach- und Schriftausdrucks verpflichtet werden, es sei denn, der einmalige, konkrete und begrenzte Zweck der Amtsverrichtung erfordere ein bestimmtes Sprach- und Schreibverhalten im konkret begründeten öffentlichen Interesse. Entsprechendes gilt für private Bedienstete. (5) Gegen eine im Widerspruch zum Recht auch des öffentlichen und des privaten Bediensteten auf freien sprachlichen Ausdruck erfolgende dienstliche Verpflichtung zu einem bestimmten Sprach- und Schriftgebrauch steht dem davon Betroffenen das Recht zu, verwaltungs- oder zivilgerichtlich Unterlassung zu beantragen.

Prof. Dr.Christian Gizewski.

b) Darauf antwortete Herr Peter Limberg (p.limberg@hkm.hessen.de) am 23. 2. 2001 auf dem 'logsys-de'-Forum wie folgt (Text geringfügig angepaßt):

Sehr geehrter Herr Gizewski, ich habe mit Interesse Ihren Entwurf über eine Vereinbarung zur allgemeinen Amts- und Verkehrssprache Deutsch in der Bundesrepublik Deutschland gelesen.

Sie erkennen richtig, dass eine solche Vereinbarung nur auf Länderebene unter Beteiligung des Bundes hergestellt werden kann. Sie nennen den Vereinbarungsinhalt "Rechtsgrundsätze". Woher werden diese abgeleitet und von welcher rechtlichen Basis soll die Vereinbarung hergeleitet werden? Davon unabhängig ist eine Vereinbarung (geschlossen zwischen Partnern, die auf eigene Rechte zu Gunsten der Vereinbarung verzichten) kein Gesetz.

Unabhängig von den normativen Fragen zu einzelnen Punkten:

§ 1 (1) : Der Staat ist unzuständig und hat hier keinerlei Regelungsbefugnis. Das Selbstverständnis kann nur kausal ausgedrückt werden. - (2) Die Funktionsfähigkeit der Amts- und Verkehrssprache ist - ganz
knapp - als notwendig darzustellen ("dürfen und sollen" ist unüblich). "In Deutschland das Deutsche" ist unscharf und gibt zu Missdeutungen Anlass. Weglassen.

§ 2 (1) Der Absatz hat drei Elemente und sollte diese durch eigenständige Sätze kurz ausdrücken. - (3) Sehr heikel. Die Vereinbarungs-Partner könnten divergieren. Der Absatz unterstellt Strafbarkeit. Der § /die §§ wird/werden jedoch nicht genannt. - (4 + 5) Mittel und Rechtsweg? Die Vereinbarung nimmt Gesetzeszüge an. Verweise fehlen.

§ 3 Dies ist der Inhalt einer echten Vereinbarung! Die Kultusminister könnten dem zustimmen. Verbindung der Bund-Länder-Ebene und finanzielle Regelung? Hier ist noch viel auszuformen (Zuständigkeiten, nicht "fakultativ", sondern "übergreifend", "einbeziehend" ...).

§ 4 Völlig anderes (Reiz-)Thema. Weglassen!

Mir fehlt leider die Zeit, tiefer einzusteigen. Mit freundlichen Grüßen Peter U. Limberg

c) Darauf entgegnete der Autor Gizewski am 24. 2. 2001 wie folgt:

Sehr geehrter Herr Limberg! Vielen Dank für Ihre nützlichen sachlichen Einwendungen.

1. Ich habe nur einen kurzgefaßten, den Grundideen nach verständlichen Diskussionsvorschlag für eine Bund-Länder-Vereinbarung machen wollen, nicht aber für Bundes- und Ländergesetze, die, auf einer solchen Basis abgestimmt, evtl. auszuarbeiten sind. Ich selbst rede daher nicht von einem 'Gesetz'.

2. Die Gesetzgebungs- und Organisationskompetenz für die Sicheruung der Funktionsfähigkeit der deutschen Sprache als Amts- und Verkehrssprache in der Bundesrepublik Deutschland ist m. E. ein Ausfluß des Verfassungsgedankens einer spezifisch 'deutschen' Staatlichkeit, wie er sich u. a. aus der Präambel des Grundgesetzes ("das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt", "die Deutschen in den Ländern ...") ergibt. Diese Kompetenz kommt je dem Bunde und den Ländern für ihre Aufgabenbereiche und für gemeinschaftlich wahrzunehmende Aufgaben allen gemeinsam zu. Aus dem verfassungsmäßigen Nationalstaatsprinzip geht aber nicht nur eine Kompetenz, sondern auch ein Handlungsauftrag hervor. Das soll die Formulierung "kann und soll" allgemeinverständlich ausdrücken.

3. Die Kompetenz zur Sicherung der Funktionsfähigkeit einer einheitlichen Amts- und Verkehrssprache enthält nach meiner Überzeugung nicht das Recht des Staates zu einer weitergehenden inhaltlichen oder formalen Regelung dieser Sprache (Spracheglementierung), sei es in ihren sprechsprachlichen, sei es in ihren schriftsprachlichen Aspkekten. Die in diesem Sinne politisch unregelementierte Sprache ist m. E. nicht nur ein Element der institutionellen und persönlichen Meinungs- und Ausdrucksfreiheit, sondern auch eines der politischen Gewaltenteilung.

4. Die Aussage, daß "in Deutschland das Deutsche" Amts- und Verkehrssprache sei, wird nicht nur des Ausdrucks wegen, der m. E. auch juristisch klar und eindeutig ist, sondern vielmehr wegen der Sache Widerspruch finden. Mit meinem Ausdruck beziehe ich bewußt eine begründete rechtliche und politische Position. Minderheitensprachrechte habe ich dabei erwähnt. Mehrere Amts- und Verkehrssprachen in Deutschland halte ich darüber hinaus aber für unnötig und auch für künftig nicht erstrebenswert.

5. Ich meine, das nicht ganz leicht faßliche sprachlich-systemische 'Sicherungsobjekt' 'Amts- und Verkehrssprache' sollte aus Gründen der Übersichtlichkeit in einem einheitlichen Satze beschrieben sein. Aber natürlich ist sprachliche Verbesserung immer möglich, wenn der gemeinte Gegenstand dabei derselbe oder ähnlich sinnvoll bleibt. Juristische Formulierungen sind aber auch dann nicht stets auf den ersten Blick in allen Bedeutungselementen verständlich.

6. Die Durchsetzung des Deutschen als in der Bundesrepublik deutschland allseitig verwendeter Amts- und Verkehrssprache schließt nach meiner Vorstellung die parallele fakultative Verwendung anderer Sprachen nicht aus, wo sie sachlich sinnvoll ist. Doch soll deren Gebrauch das Deutsche im Bereich der Bundesrepublik nicht ersetzen dürfen, soweit es um eine schriftliche oder mediale Verständigung oder um die dauernd angewandte dienstliche oder wissenschaftliche Sprechsprache geht. Ich meine, daß dies für die Behörden und Unternehmen pimär eine Organisationsfrage und für die betroffenen Bürger primär eine Frage des persönlichen Anspruchs auf Übersetzung, nicht also eine Frage staatlicher Dauerbeobachtung und ständiger Bestrafung sprachlich 'unkorrekten Verhaltens' sein sollte. Das meinen die Sätze: "Die Behörden haben auf die Durchsetzung dieser Grundsätze zu achten" und "Privatleute können ihr Recht einklagen". Allerdings muß es darüber hinaus aber auch weitere maßvolle Sanktionen für die Nichtbefolgung geltenden, vernünftigen Rechts geben. Diese Passagen sind in der Tat ausführungsbedürftig, aber nicht ihrer Grundidee nach, sondern in ihrer angedachten Gesetzesfassung, die gegenwärtig genau auszudenken vermutlich sehr verfrüht wäre.

7. Bei dem Vorschlag eines 'deutschen Sprachrats' ging es mir vor allem um seine Konstruktion als nicht partei- oder verbandspolitisch oder kommerziell dominierter, primär wissenschaftlich agierender, 'parlamentsartig' strukturierter Einrichtung des autonomen Geisteslebens, von welcher Konsultations-, Förderungs- und Begutachtungsaufgaben für die deutsche Sprache wahrgenommen werden können. Wie diese Aufgaben aussehen, ist, wenn die Kontur der Institution einmal feststehen sollte, sicherlich detaillierter zu konstruieren.

8. Die Beseitigung der sog. 'Rechtschreibreform' als eines nach meiner Überzeugung mißglückten und teilweise verfassungswidrigen staatlichen Eingriffs in die allgemeine Schriftsprache ist vielleicht dadurch möglich, daß man die Lösung von Rechtschreibproblemen als Konsulationsaufgabe einem angedachten Exekutivausschuß eines 'Deutschen Sprachrates' zuweist. Daß es sich um ein 'Reizthema' handelt, kann nicht davon abhalten, im Interesse des nachweislich größeren Bevölkerungsteils, der die 'Reform' nicht annimmt, und derjenigen geistigen Traditionen, die sie dezidiert als sprachlich unsinnig oder gar kulturlos ablehnen, politisch eine Abschaffung zu fordern. Das ist jedenfalls meine Position. Mir liegt dabei an einer konstruktiven Alternative, auch für die evtl. sinnvollen schulischen Aspekte, die die sog. 'Reform' mitlösen wollte. Wenn nicht, bleibt es eben ein Konfliktthema.

Das ganze Problem einer 'deutschen Sprachschutzregelung' ist überhaupt ein 'Reizhema' in der Bundesrepublik. Die dadurch freigesetzte Rhetorik der medial und politisch derzeit dominierenden - sagen wir - Globalisierungsoptimisten und -interessenten wird vermutlich noch größere Purzelbäume schlagen als in der 'Leitkultur'-Diskussion. Es scheint mir heute zunehmend wichtig, daß man sich über derartige Gereiztheiten hinwegsetzt und die Dinge diskutiert und löst, die nach Auffassung vieler zu diskutieren und zu lösen sind. Mit freundlichen Grüßen C. Gizewski

d) Ferner äußerte Herr Hartmut Pilch, Herausgeber des 'logsys-de'-Internet-Forums, am 25. 2. 2001 folgende Bedenken:

Endlich mal etwas Konstruktives. Danke für diesen Vorschlag. Es kann kaum der einzige Vorschlag bleiben, da er in eine eigenwillige dritte Richtung geht.

§ 1 (1) Der Staat erkennt an, daß er für die allgemeine Regelung der gesprochenen und geschriebenen Sprache nach Maßstäben einer freiheitlichen Verfassung grundsätzlich unzuständig ist.

Eine Sprache ist ein Benennungs-System. Auch die Staatsorgane schaffen und benennen alle möglichen neuen Begriffe. So z.B. wurden kürzlich "Warenzeichen" zu "Marken", die "Patentrolle" zum "Patentregister" umbenannt. Diese Regelungskompetenz ist allegemein und verbindlich. Natürlich bleibt es mir unbenommen, trotzdem von "Warenzeichen" und von der "Patentrolle" sprechen. Aber es wäre schon recht kühn, dem Staat diese Benennungskompetenz absprechen zu wollen. M.E. kommt es umgekehrt genau darauf an, diese Benennungskompetenz des Staates, die allgemein und beschränkt zugleich ist, zu stärken und zu regulieren.

(2) Gesetzliche oder administrative Regelungen dürfen und sollen jedoch sichern, daß es eine funktionsfähige Amts- und Verkehrssprache für das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und alle Bereiche des dortigen Amts- und Geschäftsverkehrs einschließlich des Schulwesens, der wissenschaftlichen und der technischen Kommunikation sowie der Verbraucheraufklärung und Werbung für die Einwohnerschaft des Staates gibt. Dies ist in Deutschland das Deutsche. (3) Die gesetzlich vorgesehene Förderung von Minderheitensprachen auf dem Gebiete der Bundesrepublik für den Amts- oder Privatverkehr wird davon nicht berührt.

Gut.

§ 2 Umfang des Sprachschutzes. (1) Im Sinne des § 1, Abs. 2 staatlich zu fördern und für die allseitige Verwendung im Amts- und Geschäftsverkehr zu garantieren ist die natürliche, nicht durch politische oder privatrechtliche Anordnungen reglementierte deutsche Amts- und Verkehrssprache sowohl in ihrem traditionellen Bestand als auch in ihren Neubildungen, die linguistisch nachweislich der deutschen Allgemeinsprache oder funktionellen Sondersprachen des Deutschen zuzuordnen sind.

Letzteres würde bedeuten, daß es noch schwerer als bisher wird, neue Terminologie durch bewußte Vereinbarung zu schaffen und zu verbreiten. Also genau das Gegenteil dessen, was sicherlich viele von uns wollen und was auch Werthebach angesprochen hat.

Sprachliche Konventionen unterscheiden sich nicht wesentlich von anderen Konventionen. Dort, wo sich die Menschen keines Gesellsccaftsvertrages bewusst geworden sind, herrscht meistens Monarchie oder Tyrannis. Die Konfuzianer behaupteten zu Recht: "Ebenso wie es im Kosmos nur eine Sonne geben kann, kann es auf der Erde nur einen Kaiser geben". Das ist der "natuerliche" Lauf der Dinge. Es sei denn die Menschen werden sich dessen bewußt, daß diese "Natur" auf unbewußten, aber dennoch menschengemachten Konventionen beruht. Werden sie sich dessen nicht bewußt, so ist auch die Durchdringung des Deutschen mit Anglizismen der natürliche Lauf der Dinge. Sprachnaturalismus bringt uns nicht weiter. Bewußtwerdung hingegen ist schwierig und nicht unbedingt erfolgversprechend. Man kann es aber dennoch versuchen.

(2) Soweit für den Bereich der Bundesrepublik schriftlich oder medial andere Sprachen und Ausdrucksformen verwendet werden, ist ihnen auf Verlangen ihrer eindeutig bestimmbaren staatlichen oder privaten Adressaten im Bereich der Bundesrepublik eine deutsche Übersetzung beizugeben, wenn dies im Interesse einer irrtums- und täuschungsfreien Verständigung ohne die Zumutung fremdsprachlicher Kenntisse an den Adressaten geboten st.(3) Die Anordnung oder faktische Erzwingung des Gebrauchs ausländischer Sprachen, auch für den internen Dienstgebrauch in Unternehmen oder für die Verwendung in der wissenschaftlichen Lehre, ist im Bereich der Bundesrepublik Deutschland nicht zulässig.(4) Die Behörden haben auf die Durchsetzung dieser Grundsätze zu achten. (5) Privatleute können ihr Recht einklagen.

§ 3 Deutscher Sprachrat. Unter angemessener Beteiligung aller schwerpunktmäßig der wissenschaftlichen Erforschung und Lehre der deutschen Sprache dienenden Hochschulinstitute und Akademien in der Bundesrepublik, fakultativ auch der anderen Institutionen der Sprachfforschung und -pflege, wird von Bund und Ländern gemeinsam ein 'Deutscher Sprachrat' in Form einer weisungsunabhänigen öffentlich-rechtlichen Körperschaft geschaffen, welche mittels exekutiver Ausschüsse Aufgaben der Sprachbegutachtung, Sprachförderung und Sprachkonsultation für den deutschen Sprachbereich wahrnehmen und dabei mit entsprechenden Einrichtungen anderer deutschsprachiger Länder zusammenarbeiten soll.

Dieser Sprachrat ist überflüssig, da mit keinerlei Kompetenzen ausgestattet. Das Gesetz sollte entweder einen funktionstüchtigen Sprachrat schaffen oder gar keinen.

§ 4 Rechtschreibung.

Peter Limberg hat dazu bereits alles gesagt.

e) Darauf antwortete der Autor Gizewski auf dem 'logsys-de'-Forum am selben Tage:

Auf meinen kurz und grundsätzlich gefaßten Diskussionsvorschlag (Bund-Länder-Vereinbarung über die 'Sicherung der Amts- und Verkehrssprache Deutsch in der Bundesrepublik Deutschland') erhielt ich mehrere Zuschriften mit berücksichtigenswerten sachlichen Einwendungen. Ob und inwieweit sie auf grundsätzlich anderen Auffassungen als den von mir vertretenen beruhen, ist mir in allen Fällen bisher noch nicht klar. Das gilt auch für Herrn Pilchs Zuschrift.

Ich habe eine im Durchführungsaspekt liberal und zugleich wirksam gefaßte, auf das Allernötigste beschränkte und, was die gleichzeitig zu beachtende Meinnungs- und Ausdrucksfreiheit betrifft, ohne Abstriche verfassungsgemäße Regelung im Sinne.

a) Die Maxime "Der Staat erkennt an, daß er für die allgemeine Regelung der gesprochenen und geschriebenen Sprache nach Maßstäben einer freiheitlichen Verfassung grundsätzlich unzuständig ist" soll unzweideutig klarstellen, daß dem Staat aufgrund vorstaatlichen Naturrechts grunsdätzlich keine und nur ganz ausnahmesweise wenige, ausdrücklich und eng definierte Sprachregelungsaufgaben zukommen (1. Sicherung der Funktionsfähigkeit einer staatlichen Amts- und Verkehrssprache, 2. sprachlicher Minderheitenschutz, 3. schulische Spracherziehung). Alles andere ist m. E. verfassungswidrige Sprachreglementierung. Das ist eine Antithese zu der - im Rechtschreib-Urteil v. vom 14. Juli 1998 'beiläufig' geäußerten, sprachbezogene Grundrechte durch eine 'rationale Sprachgestaltungskompetenz' des Staates faktisch umgehenden - Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, der Staat sei grundsätzlich für alles regelungsbefugt, auch für die Sprache. Ich halte diese Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, von der ich hoffe, daß sie nach genauerer Überlegung doch noch revidiert oder klargestellt werden möge, aus Überzeugungsgründen für abgrundtief falsch und politisch wie rechtlich niemals akzeptabel. Ich meine deshalb, daß es gerade in einer ausnahmsweise zulässigen sprachbezogenen Regelung, wie sie jetzt zur Diskussion ansteht, der längst fälligen Hervorhebung eines gültigen, für die Geistesfreiheit essentiellen vorstaatlichen Rechtsprinzips bedarf. Dessen grundsätzliche, praktische, freiheitsbezogene Bedeutung steht für mich im Vordergrund, nicht irgendeine (philosophische oder theoretische) Denkweise. Betont man dieses Prinzip heute nicht ausreichend, so könnten sich der Staat und alle möglichen anderen (privaten) Mächte motiviert sehen, mehr oder weniger schleichend, je nach ihrem 'rationalen' Bedarf, eine allgemeine Sprachregelungskompetenz zu usurpieren. Wir leben leider in einer Gesellschaft, in der diese unangenehme Tendenz zur Geistesherrschaft mit den Mitteln der Sprachreglementierung an vielen Stellen ansatzweise oder schon ausgeprägt erkennbar ist. Nach meiner Überzeugung muß ihr deshalb rechtlich und politisch, nicht primär (obschon auch) philosophisch entgegengetreten werden.

b) Es muß aber wohl von mir klargestellt werden, was 'allgemeine Sprachregelung' in meinem Vorschlag bedeutet. Es geht lediglich um das rechtlich oder mit faktischen Mitteln durchgesetzte Erzwingen eines bestimmten regelhaften aktiven oder passiven Sprachverhaltens, im vorliegenden Fall betreffend die Übernahme ausländischer Sprechweisen, gegenüber Einzelpersonen oder einer Allgemeinheit von Adressaten. Es geht nach meiner Vorstellung nicht um die zweckmäßige, geistig bewegliche, auch Fremdworte einbeziehende Fortenwicklung der allgemeinen oder einer funktionellen Sondersprache, jedenfalls wenn sie dem Deutschen linguistisch zugeordnet werden kann. Die hier vorzunehmende Abgrenzung ist nach meiner Vorstellung notfalls eine Frage wissenschaftlicher Begutachtung, die ich einem Exektutivausschuß eines deutschen Sprachrates als m. E. wirklich sinnvolle Aufgabe zuweisen würde. Verzichtete man auf eine - allerdings verständig und liberal gehandhabte - Abgrenzung, dann gäbe es nach meiner Einschätzung - und dies bitte ich Sie, sehr zu bedenken - keine konsequente Möglichkeit eines vernünftig verstandenen Sprachschutzes! Um in dieser Hinsicht Mißverständnisse - auch an meinen Absichten - zu vermeiden, wäre ich gern zu einer Formulierungsverbesserung bereit, nicht aber zu einer Aufgabe des Abgrenzungspostulats.

c) Als Mittel der Durchsetzung eines 'Sprachschutzes' setze ich primär nicht auf Strafrechtssanktionen und staatliche Dauerbeobachtung, sondern auf die Pflicht der Behörden, Körperschaften und Unternehmen zu angemessenen organisatorischen Vorkehrungen und auf das Recht einzelner von fremdsprachlichen Äußerungen betroffener Adressaten auf Übersetzung ins Deutsche. Außerdem möchte ich den Kreis der beanstandungsfähigen fremdsprachlichen Äußerungen im Amts- und Verkehrssprachgebrauch auf bestimmte wichtigere Kategorien beschränkt sehen. Ich darf insoweit auch auf meine Erwiderung an Herrn Limberg wegen seiner Einwände hinweisen.

d) Was die von mir noch nicht ausgeführten, aber durchaus substanziell gedachten Aufgaben eines Deutschen Sprachrates zur Konsultation, Förderung und Begutachtung in Angelegenheiten der Entwicklung, des Erwerbs und des Gebrauchs der deutschen Sprache betrifft, so könnte ich diese natürlich auch schon jetzt eingehender entwickeln. Aber sie hängen doch sehr stark von der Kontur einer derartigen Instanz ab; manche haben ja auch ganz andere Vorstellungen, etwa von einer 'Akademie' oder von einer Umgestaltung bestehender Einrichtungen. Bei dem Vorschlag eines 'deutschen Sprachrats' ging es mir vor allem um seine Konstruktion als nicht partei- oder verbandspolitisch oder kommerziell dominierter, sondern primär wissenschaftlich agierender, 'parlamentsartig' strukturierter Einrichtung des autonomen Geisteslebens, von welcher Konsultations-, Förderungs- und Begutachtungsaufgaben für die deutsche Sprache wahrgenommen werden können. Wie diese Aufgaben aussehen, ist, wenn die Kontur der Institution einmal feststehen sollte, sicherlich detaillierter zu konstruieren. Vorrangig ist es aber m. E., der Gefahr einer Politisierung der Sprachentwicklung über eine Politisierung entsprechender Institutionen entschlossen entgegenzuwirken. Dazu erscheinen mir maßgebliche Kräfte unseres Staatswesens sprachlich einfach zu wenig gebildet und aus meiner Sicht , wie m. E. der Verlauf der sog. 'Rechtschreibreform demonstriert hat - letztlich auch politisch zu wenig vertrauenswürdig. Möge Herr Werthebach dennoch mit seinem grundsätzlich positiv zu würdigenden (allerdings noch nicht substanziierten) Vorschlag einen angemessenen und auch das Renomee des Staates in dieser Frage ein wenig wiederherstellenden Erfolg haben!

e) Was die Revision der staatlichen 'Rechtschreibreform' betrifft, so gibt es m. E. gute Gründe, nach neuen Ansätzen Ausschau zu halten und diese evtl. in einer reinen Konsultationskompetenz eines angedachten deutschen Sprachrates zu suchen. Ich darf auch insoweit auf meine Erwiderung an Herrn Limberg hinweisen.

Abschließend noch eine Bitte um Verständnis: Nachdem ich einen Vorschlag in die Welt gesetzt habe, sehe ich mich natürlich auch verpflichtet, ihn auf Nachfragen und Einwände hin zu erläutern, ja ich freue mich über dieses von mir nicht erwartete Interesse sehr. Da ich aber in den letzten Tagen sehr viel mit Antworten zu tun hatte, muß ich mich jetzt wieder mehr meinen anderen Aufgaben zuwenden. Ich werde daher auf weitere Zuschriften nicht sofort antworten und bitte, dies dann nicht als Unhöflichkeit oder Desinteresse mißzuverstehen. Es geht ja auch nur um einen - wenn auch ernstgemeinten und m. E. angemessen durchdachten - Vorschlag zur laufenden Diskussion.


2) Verfassungsrechtliche Unzulässigkeit allgemeiner betriebsinterner Sprachregelungen und solcher mit Außenwirkung bei Presseunternehmen?

Anläßlich einer Diskussion in der Internet-Zeitschrift 'Deutsche Sprachwelt' im Dez. 2000 (http://www.deutsche-sprachwelt.de/) über die oktroiartige Praktizierung der sog. 'Rechtschreibreform' durch Druck- und Funkmedien stellte sich generell die Frage nach dem rechtlichen Rahmen, innerhalb dessen Presseunternehmen durch das verfassungsrechtliche Institut der Pressefreiheit zur Regulierung des Sprachverhaltens ihrer Mitarbeiter und zur Nichtbeachtung der Sprachgewohnheiten ihrer Leserschaft berechtigt oder nicht berechtigt sind. Im folgenden werden dreiBeiträge zu dieser Frage wiedergegeben:

a) Herr Prof. Dr. T. Ickler schrieb am 8. 12. 2000 (Kürzung seines Briefs auf die hier interessierende Frage):

b) Mit der durch diese Position aufgeworfenen Frage danach, wie einer Verkehrung der Pressefreiheit in eine Presseunfreiheit durch allzu weitgehenden 'Tendenzschutz' bei der Beeinflussung des Mitarbeiterverhaltens und der öffentlichen Meinuing entgegengesteuert werden könne, befaßten sich zwei Beitraege, einer von von Christian Gizewski und ein anderer von Manfred Riebe. Christian Gizewski schrieb am 11. 12. 2000:

c) Manfred Riebe schrieb am 12. 12. 2000:



3) 'Rechtschreibreform', Sprachpflege und Sprachpolitik.

a) Im Rahmen einer Diskussion auf dem sprachkulturellen Fragen gewidmeten Internet-Forum 'LOGSYS' (http://wortbasar.ffii.org/logsys/ ) hat dessen Herausgeber, Hartmut Pilch, am 12. Sept. 2000 auf einen dort von mir /C, Gizewski) zur Diskussion gestellten Beitrag hin ("Nach dem Zusammenbruch der Einheitsfront von Medien und Staat in Sachen 'Rechtschreibreform") einige das Verhältnis zwischen 'Rechtschreibreform' und unzulässiger obrigkeitlicher Sprachpolitik betreffende kritische Fragen gestellt, die hier - etwas abgekürzt und verändert - wiedergegeben werden.

Der kommentiert Beitrag und Pilchs Fragen befinden sich auf a. a. O. unter der Überschrift "Auf freiwilliger Organisation und negativer Sprachschutzgesetzgebung beruhende umfassende Sprachpflege der traditionellen deutschen Alltags- und Kultursprache als Alternativmodell?".

b) Darauf entgegnete der Autor (C.Gizewski) des von H. Pilch kritisierten Beitrags am 16. Sept. 2000 unter dem Titel "Äußere Sprachform, 'New-speak' als 'weiche' Herrschaftstechnik, immanente Grenzen staatlicher und abgeleiteter Herrschaft", hier ebenfalls etwas abgekürzt wiedergegen):

Weder das eine noch das andere darf - abgesehen von strikt abgegrenzten und strikt verhältnismäßig gehandhabten Ausnahmen im staatlichen Bereich (z. B. schulische Kindererziehung, Wehrdienst, Strafvollzug) - geschehen, weil der Staat - und erst recht jeder andere Träger abgeleiteter Herrschaftsmacht - für beides prinzipiell völlig unzuständig ist und weil damit das freiheitlich-verfassungsmäßig geschützte und naturrechtlich aus sich selbst heraus gültige Prinzip einer substanziellen Geistes-, Meinungs- und Ausdrucksfreiheit an seinen Wurzeln beschädigt würde. Durch die Kombination beider Möglichkeiten gewönne der Staat oder gewönnen staatsähnlich auftretende Mächte (z. B. internationale Unternehmen) mit noch geringerer Legitimation eine 'orwellsche' Macht zur Durchsetzung einer 'newspeak' (ich empfehle ggf. die wohl erst heute, im Jahre 2000, richtig aktuell gewordene Lektüre von '1984'). Es geht [...] um obrigkeitlich oder betrieblich verordnete, mit Zwang oder anderen Machtmitteln wirksam durchgesetzte Erwachsenenerziehung und Sprachregelung, nicht um Bildung oder Werbung auf der Basis einer wirklichen Freiwilligkeit der Angesprochenen. Ich halte manche Form rechtlich oder faktisch aufgezwungener Erwachsenenerziehung und öffentlicher Sprachregelung, die es gegenwärtig - teilweise in unbewußter Fortführung ogrigkeitsstaatlicher oder gar politisch-totalitärer Traditionen - [... für] nicht verfassungsgemäß - von 'Kleinigkeiten' - wie der unverhaltnismäßig ermessensoffenen psychlogischen Verkehrserziehung über ins einzelne gehende, dauerhafte und umfängliche amtliche oder redaktionelle Sprachregelungen für Bedienstete - bis zu weiträumig koordinierten politischen Medienkampagnen, staatlicher Briefmarkenpropaganda oder für 'das Volk als ganzes' in völlig umstrittenen Fragen gefaßten Denkmalsbeschlüssen parlamentarischer Gremien.


Verantwortlich für die redaktionelle Gestaltung aller Mitteilungen im Rahmen der WWW-Seite [http://www.tu-berlin.de/fb1/AGiW]: C. Gizewski, EP: Christian.gizewski@tu-berlin.de.