Ein Beispiel für eine große Teile der Presse- und Senderlandschaft umfassende, koordinierte Medienkampagane in der Bundesrepublik Deutschland: die "Medieninitiative Netz gegen Rechts".

Ein aktuelles (Sept. 2000) Beispiel - wenn auch nur eines unter vielen anderen möglichen - für eine große Teile der Presse- und Senderlandschaft umfassende, koordinierte Medienkampagne in der Bundesrepublik Deutschland ist die unter: http://www.netzgegenrechts.de/ anzutreffende und eingehend beurteilbare '"Medieninitiative Netz gegen Rechts". Einige ihrer Motive, vor allem die des Personenschutzes für Ausländer und andere Minderheitengruppen vor Gewalttaten, dürfen als seit jeher in der großen Mehrheit der Bevölkerung allgemein akzeptiert und selbstverständlich - und deswegen sogar einer dauerhaft an alle Bürger gerichteten Kampagne dieser Art kaum bedürftig vorausgesetzt werden. Wegen anderer anzunehmender, eher politischer Motive bestehen dagegen erhebliche verfassungsbezogene Bedenken. Die institutionelle Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) impliziert, was die Medienverfassung betrifft, notwendig das Prinzip, daß der tatsächlichen Meinungsvielfalt von 'Links' bis 'Rechts' die politisch prinzipiell uneingeschränkte Möglichkeit ihrer ungefähr proportionalen Spiegelung in einer medialen Vielfalt entsprechen muß. Diesem Prinzip wird durch eine weitreichende - wenn auch nicht alle Zeitungen und Sendeanstalten umfassende -, massive und großenteils politisch-parteilich motivierte Kampagne faktisch entgegengewirkt. Diese Kampage richtet sich ihrem selbstgewählten, von allen an ihr Beteiligten offenbar ohne größere Bedenken akzeptierten Namen und ihrer Argumentation nach ganz allgemein 'gegen 'Rechts', also gegen einen relativ großen Teil des politischen Gesamtspektrums, mit der Absicht, ihn - nicht etwa Rechtsbrecher - 'von der Öffentlichkeit auszuschließen', zu 'ächten', 'zu marginalisieren' usw. (Belege für solche Formulierungen zahlreich unter der o. a. URL-Adresse auffindbar).

Ferner werden die in der Kampagne auf die Gegenseite angewandten Bezeichnungen 'Rechts', 'Rechtsextremismus', Rechtsradikalismus' , die sinnvollerweise eigentlich etwas quantitativ und auch qualitativ Unterschiedliches ausdrücken müßten, ständig fast synonym gebraucht und darüber hinaus in unzureichend belegter und insoweit untulässiger Verallgemeinerung immer wieder mit Verbrechen nach dem Strafgesetzbuch gleichgestellt.

Es geht also auch um ein zumindest in wesentlichen Zügen unsachlich-agitatorisches Verfahren der weiträumig koordinierten medialen Massenbeeinflussung ('Konsensfabrikation' im Sinne N. Chomskys und E. Hermans), das der von Verfassungs wegen den Medien eingeräumten und übertragenen Aufgabe, bei aller unterschiedlichen politischen Deutung ihres medialen Auftrags ihre Leserschaft objektiv zu informieren, nicht nur nicht entspricht, sondern darüber hinaus die Besorgnis einer systematischen , politisch organisierten und zielgerichteten und dabei verfassungsmäßig nicht legitimierten Verformung der 'Öffentlichkeits'-Strukturen begründet.

Das verfassungsstrukturelle Problem liegt dabei, um es zu wiederholen, nicht etwa in einem (weitgehend unnötigen) moralischen Appell, sondern in den durch solche kampagneartigen Verfahrensweisen dauerhaft erzeugten, letztlich verfassungswidrigen, kartellartigen und demagogischen Strukturen der 'Öffentlichkeit' selbst.

Logo der Kampagne und an ihr beteiligte Zeitungen und Sender.

Christian Gizewski, im Sept. 2000.

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