Einige gegenwartsnahe Beispiele politisch-mediale Sprachregelungen in einer dem Recht und dem Selbstbild nach (Art. 5 GG) 'freiheitlich verfaßten' Gesellschaft.

An dieser Stelle ist die fortgesetzte Sammlung und Kommentierung einiger anschaulicher Beispiele politisch-medialer Sprachregelungen unserer Gegenwart vorgesehen, denen von ihren Erfindern und professionellen Anwendern in der 'öffentlichen Diskussion' und bei der Bildung 'politischen Bewußtseins' eine sprachpolitische Rolle zugedacht ist. Solche Sprachregelungen bezwecken ein politisches Korrektheitsverhalten (N. Chomsky: 'politische Fömmigkeitsübungen', 'political pieties'). Sie sind ihrer spracchlochen Funktion nach nicht primär als Mittel der Verständigung, sondern vor allem als solche politischer und ideologischer Demonstration und Platzbehauptung, ja ggf. sogar Herrschaftsausübung - und zwar mit Mitteln der Allgemeinsprache - gedacht. Ihnen wohnt insoweit ein demagogisches und argumentationsfeindliches Moment inne. Andersdenkenden bleibt statt vieler Worte deshalb ggf. nur das Mittel der 'sprachlichen Gegendemonstration', ja einer 'intellektuellen Selbstverteidigung' (N. Chomsky). Dort, wo sich solche Sprachregelungen darüber hinaus als faktisch hinderlich für die allgemeine freie Meinungsbildung und für das wissenschaftliche Argumentieren und Gegenargumentieren (Art. 5 GG) erweisen, werden sie verfassungsbedenklich.

Es versteht sich, daß die hier vorgenommene Zusammenstellung angesichts der Vielzahl des nicht nur in der Geschichte, sondern auch in unseren Tagen in Frage kommenden Materials nur exemplarisch sein kann. Sie wählt Exempel, die relativ leicht zur Veranschaulichung der verschiedenartigen Intentionen und sophismatischen Methoden einer mittels Sprachmanipulation angestrebten 'Geistesherrschaft' über eine 'Öffentlichkeit' etwas beitragen können .

Die Reihe der im folgenden bereits erörterten Teilthemen wird erweitert und ggf. auch aktualisiert werden.

Leser, die das Bedürfnis haben, sich zu diesen zu äußern, können dies nach Absprache mit dem Hg. (über EP: Christian.Gizewski@tu-berlin.de) in kurzer und sachlich auf das Thema 'Öffentliche Sprachmanipulation' konzentrierter Weise auf dem eigens dafür bereitgestellten Forum III tun, das dieser Abteilung der 'Aktionsseite gegen unzulässige oder unsinnige Sprachregelungen' zugeordnet ist.

15. März 2005 D. Hg.

1) Ein Beispiel 'politisch korrekter' Grammatik: Suffixe neuer Art und sprachlich unnötige Wortverdopplungen im Dienste der 'Frauengleichstellung'.

In der Sprachtradition stimmt das grammatische Geschlecht mit dem sexuellen oftmals nicht überein. Aber auch soweit es sprachlich möglich ist, zur Bezeichnung des sexuellen Geschlechts eine grammatisch-weibliche Form zu wählen, ist dies in aller Regel nicht nötig, um eine Wertschätzung, wenn sie angebracht ist, zum Ausdruck zu bringen.

Ganze Gruppen von Menschen können allerdings meines Erachtens im allgemeinen weder wertgeschätzt noch nicht wertgeschätzt werden. Das gilt besonders auch für das weibliche Geschlecht.

Mit anderen Worten: Um eine in bestimmten Situationen gefühlsmäßig oder sachlich begründete Wertschätzung zum Ausdruck zu bringen, kann man sprachlich so wie oben beschrieben verfahren, aber man muß es nicht.

Medial oder gesetzgeberisch "neu eingeführte" Sprechweisen, die eine bestimmte Art kollektiver Wertschätzung faktisch vorschreiben, braucht prinzipiell niemand zu respektieren, wie überhaupt derartige "verordnete" Sprechweisen, von denen es in der gegenwärtigen Amts- und Mediensprache ja nicht gerade wenige gibt, im Hinblick auf die in Art. 5 des Grundgesetzes mitgarantierte Freiheit, sich unreglementiert in der natürlichen und traditionellen Sprache auszudrücken, prinzipiell rechtlich angegriffen oder abgewehrt werden können.

Nicht einmal Personen, die Beamte sind oder sich in Verträgen dazu verpflichtet haben, bestimmte Sprechweisen zu praktizieren, sind dazu über ein ganz eng begrenztes Mindestmaß des "Sprachgehorsams" hinaus verpflichtet.

Im Interesse der allgemeinen Sprachfreiheit ist meines Erachtens vielmehr ein demonstratives Nichtbefolgen "verordneter Sprachneuerungen" anzuraten, wenn man von deren Richtigkeit nicht überzeugt ist. Sprachliche Demonstrationen, auch und gerade des Gesetzgebers und der Medíen, können und sollen Andersdenkende - zumeist die Mehrheit der Bevölkerung - dann ohne Gewissensbisse und ohne konkreten Personen, die wirklich Wertschätzung verdienen, Unrecht zu tun,"in aller Sachlichkeit" mit den sachlich erforderlichen Gegendemonstrationen beantworten.

(Veröffentlicht auch in: 'Die deutsche Sprachwelt', http://www.deutsche-sprachwelt.de/ , v. 21. 2. 2002 ).

Christian Gizewski

2) Ein Beispiel für eine angestrebte 'Entkernung' und 'Modernisierung' politisch-historischer Bezeichnungen: 'ostdeutsch' und 'Ossi'.

Eine nicht selten gebrauchte Möglichkeit jeweils einflußreicher Sprach - und Bewußtseinspolitik ist es, einen für Politik und Medien unpassend oder unangenehm gewordenen, aber für den alltagssprachlichen Gebrauch unvermeidlichen Begriff der politisch-medial üblichen Terminologie seines unangenehmen Gehaltes dadurch zu entkleiden, daß man ihn möglichst unauffällig, wenn möglich mit unmerklicher, sanfter Hartnäckigkeit, aber notfalls auch 'auf dem Verordnungswege' in seiner alten Bedeutung 'begrifflich versenkt', ihn 'entkernt' und das dann zur Verfügung stehende entkernte Wortgerüst semantisch neu füllt bzw. 'modernisiert'.

Dies ist bei der der Wiedervereinigung der ehemaligen DDR und der alten Bundesrepublik mit dem Begriff 'ostdeutsch' geschehen. Wesentliche Bedingung der 'Wiedervereinigung' war für die neuentstehende größere deutsche Bundesrepublik der endgültige völkerrechtliche Verzicht auf die Gebiete östlich von Oder und Neiße. Diese wurden zuvor historisch als 'Ostdeutschland' bezeichnet, während die westlich der Oder und Neiße anschließenden Gebiete Deutschlands - bis auf die dortigen Teile Pommerns und Schlesiens - als 'Mitteldeutschland' bezeichnet zu werden pflegten.

Verständlichwerweise waren bei der Wiedervereinigung die Interessen und Gefühle des polnischen Nachbarn zu berücksichtigen, welcher jede denkbare Regung seitens der neuen Bundesrepublik und ihrer Bevölkerung, Rechtsansprüche auf das frühere 'Ostdeutschland' geltend zum machen, von Anfang an ausgeschlossen sehen wollte. Dennoch war es nicht nötig - und ist es auch heute, insbesondere nach der seitens der neuen Bundesrepublik bekräftigten Grenzregelung, nicht -, einen ganzen traditionsreichen Begriff, ein wenig würdelos gegenüber der eigenen sprachlichen und staatlichen Geschichte, verschwinden zu lassen, indem man das Wort, das sich bisher mit ihm verband, politisch- und medial-sprachregulativ von seiner bisherigen Bedeutung abzutrennen und für andere Zwecke einzusetzen bestrebt war und ist. Um ein Vergleichsbeispiel zu bilden: Ein Mensch, der bei einer Explosion seine beiden Beine verloren hat, würde es als Hohn und Zumutung empfinden, den verbliebenen Unterteil seines Körpers nun als 'Beine' zu bezeichnen.

Dem Vernehmen nach ist seit der Wiedervereinigung ein neuer Gebrauch des Wortes 'Ostdeutschland' sowohl in verschiedenen Regierungsbehörden der Bundesregierung als auch in verschiedenen Medienanstalten und Zeitungsverlagen für die dortigen Bediensteten ausdrücklich angeordnet worden.

'Ostdeutsch', für das Gebiet der ehemaligen DDR verwendet, ist nicht nur historisch falsch, sondern auch politisch mehrfach problematisch. Zum einen negiert es, daß sich aus der Existenz eines historischen 'Ostdeutschland' trotz der völkerrechtlichen Grenzregelung fortbestehende Aufgaben für die heutige Politik der Bundesrepublik ergeben; es gibt keinen Grund, diese nicht offen auszusprechen, selbst wenn das alte Ostdeutschland heute im polnischen Staatsgebiet liegt. Zum anderen fingiert das Wort 'Ostdeutschland', auf den Gesamtbereich der früheren DDR 'übertragen', eine gewisse einheitliche Fortwirkung früherer DDR-Verhältnisse; noch stärker wird dies sogar mit dem der Lockersprache entstammenden Wort 'Ossi' ausgedrückt. Das eigentlich Wichtige an dieser 'Übertragung' dürfte aber nicht sie selbst sein, sondern die aus ihr wiederum folgende Behauptung eines dauernden Fortbestands gravierender Unterschiede zwischen einem 'Ost'- und einem'West'-Bewußtsein in 'Deutschland'. Diese politisch-mediale Botschaft wird vor allem in der Zeit der Wiedervereinigung solchen Medien- und Bewußtseinspolitikern verbreitungsbedürftig erschienen sein, denen es aus Gründen ihrer historisch-politischen Überzeugungen darum ging, einer befürchteten Reaktualisierung deutschen Nationalbewußtseinszuvorzukommen. Das führte etwa, um nur ein Beispiel zu nennen, dazu, daß die Rundfunk- und Fernsehanstalt des Landes Brandenburg, die man ganz einfach 'Radio und Fernsehen Brandenburg' hätte nennen können, auf besonders hartnäckigen Wunsch des späteren Intendanten Rosenbauer den historisch unzutreffenden, politisch unsinnigen und darüber hinaus ganz umständlichen Namen 'Ostdeutscher Rundfunk Brandenburg' erhielt.

C. Gizewski

3) 'Holokaust' und 'Leugnung des Holokaust' - diskussionsausschließende Worte:

Seit einem Fernsehfilm gleichen Namens wird das Wort 'Holokaust' in Medien und Politik, teilweise auch in der zeitgeschichtlich-wissenschaftlichen Literatur - d. h. im öffentlichen Sprachgebrauch fast alternativlos - zur Bezeichnung der nationalsozialistischen Judenvernichtungspolitik gebraucht. Anders als das Wort 'Judenvernichtung' hat es einen religiöse Nebenbdeutung. 'Holokaust' ist das griechischstämmige Fremdwort für ein 'Ganz-Opfer', einen Opfertypus des altisraelitischen Kultus, der eine Sünde, zumeist 'der Gemeinde', vor Gott sühnen soll ( 3. Mose 4): ein Opfertier wird gänzlich, teilweise auf dem Altar, teilweise an anderer Stelle verbrannt. Die religiöse Unterbedeutung des Wortes als Terminus politisch korrekten Sprechens wirkt einerseits nicht nur seltsam einseitig oder gar schief, was die historische Gesamtdeutung der Judenvernichtung betrifft, sie grenzt andererseits auch eine Diskussion über die Zurechenbarkeit dieser Politik , also die Frage nach den Verantwortlichen und Verantwortlichkeiten, unzulässig ein: Ein von Gott gewolltes Opfer setzt ja einen Opferveranlasser voraus. Dieser wird zwar vor Gott durch das Opfer eines unschuldigen Wesens ohne Fehl entlastet. Aber nach menschlichen Maßstäben ist er und bleibt doch der eigentlich Schuldige. Beides, die Vorstellung von einem gottgefälligen Opfer ebenso wie die Vorstellung von fortbestehender eigentlicher Schuld des Opferers nach menschlichen Maßstäben sind im Hinblick auf die historischen Vorgänge der Judenvernichtungspolitik gänzlich unrichtig. Ein faktisch normativer Terminus der politisch-medialen Sprache nötigt daher 'die Öffentlichkeit' zu ständigem unrichtigem Denken und Fühlen, es sei denn, deren Individuen stellen sich sprachlich auf die Hinterbeien.

In anderer Weise wirkt die ebenfalls politisch-medial üblich gewordnete Redewendung 'Leugnung des Holokaust' diskussionsbeschränkend. Die im heutigen Umgangsdeutschen seltsam altertümlich wirkende, an eine in vormodern-religiös geprägten Zeiten so genannte - und strafbare - 'Leugnung Gottes' erinnernde Wendung ist seit einigen Jahren in juristischer Sprachform auch Teil eines gegenwärtigen Straftatbestandes geworden (§ 130, Abs. 3 StGB - "Leugnung, Billigung oder Verharmlosung einer unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Handlung der in § 220 a Abs. 1 begangenen Art").

Das strafrechtliche Verbot einer 'Leugnung', Billigung oder Verharmlosung von irgendetwas greift prinziell in die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) ein und stellt damit etwas verfassungsmäßig Problematisches dar. Sie macht es rechtlich unmöglich, eine bestimmte Aussage zu machen.

Die Rechtsvorschrift des § 130 StGB ist dabei - trotz aller Untergliederung schon für sich - inhaltlich außerordentlich unübersichtlich. Sie verweist außerddem auf drei weitere Strafrechtsnormen, die ihrerseits unübersichtlich sind (§ 11, Abs.3, § 220 Abs. 1 und § 86 Abs. 3 StGB). Dennoch muß man sich in dieses unangemessen schwer faßliche Regelwerk vertiefen, um seine Verfassungsprobleme im einzelnen lokalisieren zu können. Die Vorschrift lautet:

"(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Wilkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstarfe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Gefängnis wird bestraft, wer

1. Schriften (§ 11 Abs. 3), die zum Haß gegen Teil der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, daß Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,

a) verbreitet,

b) öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht oder

c) herstellt, bezieht , liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Buchstaben a) bis e) zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen oder

2. eine Darbietung des in Nr. 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk verbreitet.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 220 a Abs. 1 bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

(4) Absatz 2 gilt auch für Schriften (§ 11 Abs. 3) des in Absatz 3 bezeichneten Inhalts.

(5) In Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 4, und in den Fällen des Absatzes 3 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend."

§ 11 Abs. 3 enthält eine weit gefaßte Legaldefinition des Begriffes 'Schrift'. § 220 a StGB faßt die Straftatbestandsvarianten des 'Völkermords' zusammen. § 86 Abs. 3 StGB sei an dieser Stelle direkt zitiert, weil er das Ausmaß der Einschränkung der allgemeinen Meinungsfreiheit durch § 130 StGB betrifft:

"[Die Vorschrift] gilt nicht, wenn ... die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungsfeindlicher Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge der Zeitgeschichte oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient."

Zur Verfassungsgemäßheit (Art. 5 GG) dieser Normen läßt sich nun folgendes kritisch bemerken:

Auch das Sprechen kann ein Handeln und als solches unter Umständen Unrecht sein und Schaden stiften. Aufgabe des Rechts, auch des Strafrechts, ist es, dem entgegenzutreten. Es muß sich dabei aber prinzipiell aus Verfassungsgründen darauf beschränken, durch unzutreffende oder beleidigende Aussagen oder durch Drohungen angegriffene oder konkret gefährdete Rechtsgüter in Schutz zu nehmen. Es darf nicht ohne besondere Gefahrenfeststellung, d. h. lediglich aus generell präventiven Gründen öffentliche Gesinnungsäußerungen verbieten, die zwar die gedankliche und gefühlsmäßige Grundlage für Rechtsgutverletzungen sein können, aber derartiges nicht notwendigerweise und eindeutig zur Konsequenz zu haben brauchen. Wollte man eine derart weit vorverlegte Prävention als strafrechtlich maßgeblichen Aspekt anerkennen, so müßte man folgerichtig von Strafrechts wegen jedes unversöhnliche, aggressive oder sonst bösartige Reden über andere Menschen und Menschengruppen unter Strafe stellen. Hier liegt die erste Verfassungsbedenklichkeit des § 130 StGB: der Strafrechtsschutz wird für bestimmte Fallgruppen - ohne sachlich erkennbaren Unterscheidungsgrund gegenüber anderen, also gleichheitswidrig - festgelegt und ferner unverhältnismäßig überzogen.

Wenn das Recht aber schon - was bereits für sich sinnlos erscheint - einen 'öffentlichen Frieden' letztlich in dem Sinne schützen soll, daß dafür eine 'Harmonie' tatsächlich nicht harmonisierbarer Gefühle oder Gesinnungen erzwungen werden muß, so müßte doch wenigstens eine 'Friedensgefährdung' in irgend einer Weise überparteilich objektivierbar sein. D. h.: ihre Annahme dürfte nicht allein davon abhängig gemacht werden können, daß sich letztlich lediglich nach dem Eindruck und Empfinden bestimmter durch bösartige Sprachhandlungen betroffener Menschen entscheidet, ob eine Gefahrenlage für den 'öffentlichen Frieden' vorliegt oder nicht. Das sichert die Vorschrift aber gerade nicht. In ihrer Verlagerung des Schutzes von äußerlicher sozialer Ordnung auf innere Eindrücke Betroffener liegt die zweite Verfassungsbedenklichkeit: die Meinungsfreiheit (Art 5 GG) wird entgegen der durch sie ihren Inhabren freigestellten und gesicherten - und im Politik- und Medienbetrieb sonst ständig praktizierten - Möglichkeit auch zu öffentlich geäußerten Angriffen und Antipathien gegenüber verschiedenartigen Menschen und Menschengruppen zu einer 'Freiheit korrekter und sensibler Meinungsäußerung' gegenüber Betroffenen verkürzt.

Würde man diese Probleme beseitigen, so müßte und könnte eine rechtsstaatlich und verfassungsmäßig angemessene Fassung des § 130 StGB ungefähr folgendermaßen aussehen, um dennoch einen angemessenen Schutz zu gewährleisten:

" § 130 Angriff auf bestimmte Teile der Bevölkerung in Rede oder Schrift.

(1) Wer vorsätzlich öffentlich

1. zu Gewalt- und Willkürmassnahmen gegen bestimmte Teile der Bevöl kerung auffordert oder

2. bestimmte Teile der Bevölkerung in einer die Menschenwürde angreifenden Weise beleidigt oder verleumdet, wird [in angemessenem Strafrahmen] bestraft.

(2) Wer als Verfasser öffentlich verbreiteter Schriften Unrecht nach Abs. 1 tut, wird [in angemessenem Strafrahmen mit höherer Strafe] bestraft.

(3) Mittäterschaft, Beihilfe und Anstiftung bei Straftaten nach Abs.1 oder 2 sind strafbar."

Beim Vergleich eines solchen Entwurfs mit der gegenwärtig bedauerlicherweise geltenden gummiparagraphartigen und gesinnungstrafrechtlichen Fassung wird dem Leser deren Problematik vielleicht anschaulicher deutlich werden.

Verbale Feindseligkeit und bedachtsames Lügen in die strafrechtlichen Verbote einzubeziehen, bedeutet keinswegs nur, etwas zu verurteilen, dessen moralischen Unwert niemand bestreiten kann, sondern auch die - mit viel weitergreifenden Folgen verbundene - Gefahr, durch die eigentlich unrichtige Anzeige strafrechtlich relelvanter Äußerungen oder auf andere Weise im öffentlichen Meinungskampf auf öffentliche Äußerungen von Gegnern indirekt oder gar direkt Einfluß zu nehmen.

Wie immer man politisch eingestellt ist, niemand sollte übersehen, daß dadurch die allgemeine öffentliche Diskussion etwas Starres, Unehrliches, Propagandistisches und verordnet Volkserzieherisches erhält, das dem Verfassungspostulat der Meinungsfreiheit in vollem Umfang widerspricht und deshalb inhaltlich nicht ernst genommen werden kann.

C. Gizewski

4) Ein Beispiel für die Gleichsetzung von Ungleichem über gleitende Begriffe: die gleitende 'Begriffs'-Skala 'rechts' - 'rechtspopulistisch' - 'rechtsradikal' - 'rechtsextremistisch' - 'nationalsozialistisch' - 'gewalttätig' - 'rassistisch' - 'mörderisch' - 'völkermörderisch'.

Ein Mittel der kogisch eigentlich unmöglichen Gleichsetzung von Ungleichem ist seit jeher die rhetorisch planvolle, öffentliche oder gar massenagitatorische Verwendung ineinander 'übergleitender Begriffe': die Bedeutungshöfe an sich unterschiedlicher Termini werden durch ständigen undifferenzierten öffentlichen Gebrauch so entgrenzt, daß Zulässiges, Gerechtfertigtes oder Verständliches gewissermaßen auf einer gleitenden Skala über kaum wahrnehmbare Stufen der Bedeutungsveränderung mit etwas völlig Unakzeptablem, Unanständigem und gar Verbrecherischem gleichsetzbar gemacht wird.

Zur Anschauung dieses Sprachregelungsverhaltens diene die seit einiger Zeit im Hinblick auf das Problem ausländerfeindlicher Gewalttaten von mehreren Zeitungen und Medienanstalten ( siehe beteiligte Zeitungen und Sender) gemeinsam begründete und seither koordiniert betriebene 'Kampagne gegen Rechts' (http://www.netzgegenrechts.de/). Die in der Kampagne, wie schon ihr Namensbestandteil 'gegen Rechts' (Logo der Kampagne) deutlich macht, auf 'die Gegengseite' angewandten Bezeichnungen 'Rechts', 'Rechtsextremismus', Rechtsradikalismus' usw., Worte, die sinnvollerweise eigentlich etwas quantitativ und auch qualitativ recht Unterschiedliches ausdrücken müßten, werden immer wieder fast synonym gebraucht und darüber hinaus in unzureichend belegter und insoweit unzulässiger Verallgemeinerung häufig mit Verbrechen nach dem Strafgesetzbuch gleichgestellt.

Derart energisch und auch bedenkenlos vorgenommene unzulässige Gleichsetzungen in der 'öffentlichen Meinungsbildung' sind nicht allein auf ein Denken zurückzuführen, das aus Überzeugunsgründen der Devise 'Wehret den Anfängen der Anfänge' folgen will und dabei - vor lauter Engagement - die Maßstäbe der redlichen Argumentation beiseite läßt. Bei einem Teil ihrer Anwender dürfte vor allem ein strategisch-politisches Kalkül vorliegen, das auch mit solchen Mitteln politische Strömungen denunzieren will, die sich völlig zu Recht - aber störend für einige gegenwärtig dominierende Politikvorhaben - öffentlich regen und sogar hin und wieder wehren: so etwa gegen den Abbau nationalstaatlicher, für die Ordnung der wirtschaftlich-sozialen Verhältnisse wesentlicher Regierungskompetenzen oder gegen die sog. 'Globalisierung' als schleichende Beseitigung verfassungsmäßiger demokratischer Selbstbestimmungsrechte der Bevölkerung. Sie nicht nur als 'rechts', sondern auch als latent rechtsextremistisch usw. einstufen zu können, ist ein wesentliches Mittel des Meinungskampfes gegen sie.

Solche Vorgehensweisen sind nur denkbar wegen einer relativ großen politisch-medialen Macht, die in koordinierter Form hinter ihnen steht und einen offenkundig vorhandenen und begründeten begrifflichen Widerspruch gegen sie zumindest in der 'Öffentlichkeit' - allein wegen der dortigen medialen Einflußverteilung - kaum vernehmbar werden läßt.

C. Gizewski

5) Ein Beispiel für die begriffliche Suggestion einer angeblichen Notwendigkeit (in Steigerungsform sogar weltgeschichtlichen Ausmaßes): 'Globalisierung'.

Eine rhetorische Methode der Demoralisierung eines Gegners oder der Überredung eines Unentschlossenen oder Kenntnislosen ist es, ihm zu suggerieren, etwas, das er tun oder für richtig halten soll, sei notwendig, unvermeidlich, ja vielleicht sogar ein historisch unumkehrbarer Prozeß, und etwas, das er nicht tun oder anerkennen soll, sei unmöglich, unrealistisch, illusorisch, ja vielleicht historisch überlebt oder überhaupt utopisch. In der politisch-medialen Sphäre gehört diese 'Argumnentationsweise' zum Standardinstrumentarium jeder Bewußtseinsbeeinflussungs-Kampagne. Am wirkungsvollsten läßt sich eine solche rhetorische Behauptung in einem Terminus verpacken, d. h. in einer substantivischen Sprachform, deren implizite problematische Aussagen dem Adressaten im Alltagsgeschäft des Sprechens gar nicht bewußt zu werden pflegen.

So ist es mit dem Begriff der sog. 'Globalisierung'. Er unterstellt im gegenwärtig üblichen politisch-medialen Sprachgebrauch einen weltgeschichtlichen Entwicklungsprozeß, dem sich niemand und nichts dauerhaft entziehen könne. Dabei geht es im wesentlichen jedoch lediglich um politisch gestaltbare, d. h. ggf. auch vermeidbare und verhinderbare Aspekte einer bestimmten, nicht notwendig dauerhaften Form international akzentuierter Politik und Wirtschaftsbeziehungen zwischen bestimmten Ländern. Das letztlich propagandistische Reden von 'Globalisierung' in unserer Gegenwart ähnelt insoweit eindrucksvoll dem Reden vom 'historisch unvermeidlichen, weltweiten Sieg des Sozialismus' in noch nicht lange zurückliegenden Zeiten.

C. Gizewski

6) Ein Beispiel für die argumentative Umgehung einer gegnerischen Position durch ihre 'seelsorgerlich-therapeutische' Umdeutung: 'Ängste', 'Verdrossenheit'.

Ein bewährtes rhetorisches Mittel, eine gegnerische Position zu unterlaufen, besteht darin, den Gegner als bemitleidenswert und fürsorgebedürftig scheinbar zu umsorgen, in Wirklichkeit aber abzuwerten. Dieses Mittel findet auch in der gegenwärtigen politisch-medialen Sprache vielfältige Anwendung. Ein Beispiel dafür ist die kommentierende Beschreibung einer zunehmenden Wahlenthaltung der Bevölkerung in der Bundesrepublik mit scheinbar fürsorglichen Worten.

Ein nicht geringer Teil der Bevölkerung nimmt seit längeren Jahren nicht mehr an Wahlen teil. Besonders groß ist dieser Anteil bei Europa-Wahlen (bis zu 50 % Wahlenthaltung): die Wahlenthaltung nimmt aber auch bei Lantagswahlen, nicht nur im Osten des deutschen Bundesgebietes, und bei Bundestagswahlen zu. Die Motive für derartige zunehmende Wahlenthaltung mögen vielfältig sein. Nicht zu übersehen und politisch wegzureden ist jedoch, daß dabei auch ein Typus der Wählerüberzeugung eine beachtliche Rolle spielt, welcher davon ausgeht, sich bei der Teilnahme an Wahlen nicht wirklich zwischen ernstzunehmenden politischen Alternativen entscheiden zu können und nichts Sinnvolles gegen solche Entwicklungen ausrichten zu können, die man vor allem anderen politisch angemessen aufgegriffen und anders als bisher beantwortet sehen möchte - von der Arbeitslosigkeit über die Einführung des Euro oder die Teilnahme der Bundeswehr an weltweiten Militäreinsätzen bis hin zu einer Vielzahl 'relativer Kleinigkeiten', allerdings erhellenden Charakters, wie z. B. dem staatlichen Eingriff in die Schriftsprache mittels der sog. 'Rechtschreibreform'. Die Kommentierung solcher Motive von politischer und medialer Seite bedient sich nicht selten einer rein sprachmanipulativen Methode, die darin besteht, in allgemeinen Stimmungen sich abzeichnende, politisch-praktisch unkonturierte, aber dennoch erkennbare alternative Politikansätze zu gegenwärtig 'dominierenden Politikkonzepten' als 'Ängste' oder 'Politikverdrossenheit' zu bagatellisieren. Sie werden, wie erwähnt, einerseits scheinbar verständnisvoll zur Kenntnis genommen, andererseits aber sachlich ausgeblendet, indem man denen, die sie haben, einen Patientenstatus oder den Status von unreifen oder fehlgeleiteten Menschen zuspricht. 'Diese Menschen' müssen, so die dementsprechende Ausdrucksweise, von 'der' Politik 'ernstgenommen', 'aufgeklärt' oder gar 'mitgenommen' werden.

Ganze Denk- und Interessenrichtungen von beträchtlichen Ausmaßen und durchaus berechtigten Motiven innerhalb des politischen Spektrums politisch-medial als 'Ängste' und 'Politikverdrossenheit' nicht nur abzutun, sondern auch zu denunzieren, spricht in erhellender Weise von einem substanziell demokratiefernen 'elitären' Denken in Politik und Medien, welches 'das Volk' als Wahlkörper und Souverän der Politik 'professionell' auzumanövrieren gewohnt ist.

Christian Gizewski

7) Ein Beispiel für den Gebrauch des bestimmten Artikels in Selbstbennungen als Mittel exklusiver Wertokkupation und Zuständigkeitsbehauptung bei der öffentlichen Meinungsbildung: 'die Anständigen'.

Wenn eine Partei sich exklusiv etwa als 'christlich' oder 'frei' oder 'alternativ' selbstbenennt oder wenn irgendwelche Aktionsgruppen zum Beispiel als 'die Frauen' oder als 'die Autonomen' bekannt gemacht werden, so stellt sich für denjenigen, der solche Namen zu gebrauchen überlegt, die Frage, ob er den unangemessenen Geltungsanspruch, der darin zum Ausdruck kommt, durch sprachliches Aufnehmen der Namensgebung bestätigen oder nicht besser sprachlich angemessen negieren soll. Seit dem 27. Juli 2001, dem Tag eines unaufgeklärten Sprengstoffanschlags in Düsseldorf, der dennoch sofort zu einer breit angelegten, bis heute andauernden, die 'Vielfalt der Medien und Parteien' koordinierenden Kampagne gegen die im 'rechten Lager' vermuteten gewalttätigen Urheber führte, gibt es auf Anregung des damaligen Bundeskanzlers nunmehr eine besonders happige Selbstbenennung: 'die Anständigen'. Das ist ein unbestimmter Kreis von Menschen - einige davon vermutlich größeren Einflusses auf Politik und öffentliche Meinungsbildung -, der einen politisch-'korrekten' Sprachgebrauch darüber herstellen möchte, was politisch 'rechts' und 'rechtsradikal' sei und welche moralische Verpflichtung zu einem 'sensiblen' Gebrauch der grundgesetzlich eigentlich uneingeschränkt garantierten Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) sich aus 'der deutschen Vergangenheit', und zwar für die gesamte Bevölkerung, ergebe. Darin liegt die Beanspruchung eines moralisch-historischen und politisch-ideologischen Definitionsmonopols.

Dies ist nicht nur eine nötige und zulässige Folge historisch begründbarer Besorgnisse, sondern unter den gegenwärtigen politisch-medialen Machtumständen nicht mehr und nicht weniger als ein Oktroi, nämlich politisch-medialer Art. Diesem sollte jeder verfassungsbewußte und geistig selbstbewußte Zeitgenosse m. E. nicht gutmütiges Verständnis, sonden aktive Abneigung entgegenbringen.

C. Gizewski

8) Ein Beispiel für die Umnutzung und Verformung ursprünglich klar konturierter verfassungsrechtlicher, politik- oder sozialwissenschaftlicher Begriffe für politisch-mediale Kampagnen: 'Antisemitismus'.

Zu den vielen in dieser Hinsicht erörterbaren aktuellen Beispielen gehören - teilweise seit langem - auch die Begriffe 'Demokratie' (Umnutzung des Begriffs zur Bezeichnung eines de facto 'elitär'-oligarchich strukturierten Parteienstaates), 'Meinungsfreiheit' (Umnutzung des Begriffs zur Bezeichnung einer nur unter Beachtung von 'Sensibilitätsgeboten' möglichen politisch korrekten Rede, 'Gleichberechtigung' (Umnutzung des Begriffs zur Begründung in ihm nicht enthaltener 'Gleichstellungs'-Postulate) oder 'Schutz des Lebens' (Umnutzung des Begriffs zum Zwecke der Verrechtlichung an sich lebensschutzwidriger Praktiken der Abtreibung oder der Stammzellenforschung). An dieser Stelle sei das Schlagwort 'Antisemitismus' gewählt, weil es im politisch-medialen Sprachgebrauch immer wieder in geradezu grotesker Weise kampagnenadäquat zurechtgemodelt wird.

In seiner geistes- und sozialwissenschaftlichen Ausgangsbedeutung meint der Begriff 'Antisemitismus' eine von zahlreichen historischen Formen kollektiv-ideell verbreiteter und tief verankerter Gruppenfeindschaft (Xenophobie), nämlich eine 'rasse-ideologisch' begründete und faktisch nur gegen 'die Juden' gerichtete Form, welche sich - als modern-rasse-ideologisch formulierte - in allen Ländern Europas in der 2. Hälfte des 19. Jhts. herausbildete und späterhin, insbesondere im deutschen Nationalsozialismus, staatlich sanktionierte Vertreibungs- und Ausrottungsaktionen gegen 'die Juden' motivierte. Dem kollektiv-ideologischen und politisch organisierten Phänomen ordneten verschiedene Historiker und Soziallforscher einerseits besonders dafür disponierte individuelle 'Persönlichkeitsstrukturen' (etwa Max Horkheimer in seinem theoretischen Modell einer 'autoritären Persönlichkeit) und andererseits historisch bedingende religiöse (insbesondere christlich-antijüdische) und staatsnation-zentrierte (nationalistische und staatstotalitäre) Denkweisen zu. Dies waren und sind jedoch Denkmodelle im wissenschaftlich-dialektischen Sinne, d. h. theoretische Erklärungen, die Widerspruch dulden und ggf. auch nötig haben.

Demgegenüber bedeutet das Reden von 'Antisemitismus' im heutigen politisch-medialen Sprachgebrauch zumeist zugleich die öffentliche Ablegung eines fast religiösen Bekenntnisses, das Widerspruch nicht duldet und in gespannter Aufmerksamkeit nach Personen und Gedankenäußerungen Ausschau hält, die in ein Feindraster 'Antisemitismus' passen, um sie zu bekämpfen und möglichst zum Schweigen zu bringen.

Es muß sicherlich Aufgabe einer auf Frieden und Rationalität politischer Auseinandersetzung und Mitmenschlichkeit in der staatlichen Ordnung ausgerichteten politischen Kultur sein, manifesten Äußerungsformen gewaltsamer, archaisch-irrational motivierter politischer Bewegungen, deren zur Praxis drängende Ziele in einer Minoritätenverfolgung, -vertreibung und -vernichtung bestehen, entgegenzutreten, wo sie vorkommen.

Es kann aber nicht Aufgabe einer so motivierten Politik sein, im Sinne einer weitvorverlegten Abwehr angenommener ideologischer Gefahren unterschiedlichste Formen oder Inhalte allgemeinen Denkens oder spezieller Gesinnungen, deren Kausalbeziehung zur Entstehung 'antisemitischer' Bewegungen theoretisch zwar behauptet wird, aber in keiner Weise unumstritten feststeht, präventiv-kategorisch als 'antisemitisch' zu brandmarken und mit Verboten oder Sanktionen zu belegen oder zu bedrohen. Dies ist, wo es vorkommt, nicht weniger als eine sachlich unbegründete und im Hinblick auf Art. 5 GG verfassungswidrige Gesinnungsreglementierung. Es gibt im politisch-geistigen Leben der Bundesrepublik Deutschland der letzten Jahrzehnte im übrigen auch zahlreiche eindrückliche Fallbeispiele unsinniger Folgen solchen Verhaltens.

Einer Überdehnung des 'Antismitismus'-Begriffs in den Bereich der Gesinnungsreglementierung dienen insbesondere folgende im politischen Bereich heute oftmals kategorisch auftretende Behauptungen und Postulate, für die zahlreiche Belege anzuführen leicht, aber an an diesser Stelle nicht nötig ist:

1) Die kategorische Behauptung von Kausalbeziehungen zwischen staatsbezogen-nationszentriertem Denken und gewalttätiger Xenophobie. Vielmehr pflegt in handlungsfähigen Nationalstaaten, auch solchen mit akzentuiertem Nationalstaatscharakter (z. B. dem Deutschen Kaiserreich d. J. 1871 - 1918) , dennoch der Minderheitenschutz angemessen geregelt zu werden. Die Erklärung der in der deutschen Geschichte des Mittelalters mehrfach aufgetretenen Judenpogrome und der rasseideologisch motivierten Judenvernichtungspolitik im 20. Jht. bedarf spezifischerer Erklärungsmomente. Man wird sie vielleicht durch methodisch freien, ideologisch unreglementierten geschichtlichen Vergleich mit anderen sozialen und politischen Systemen auf der Welt, aus denen ähnliche Vernichtungsaktionen hervorgegangen sind, auffinden können.

2) Die kategorische Behauptung von Kausalbeziehungen zwischen christlich-antijüdischem Denken und gewalttätiger 'antisemitischer' Xenophobie. Der christliche Antijudaismus ist zunächst eine religiös-ideelle Abgrenzung einer Religion von einer anderen und insoweit weder seinem Wesen nach noch praktisch-notwendigerweise gewalttätig-'antisemitisch'. Die Erklärung der in der christlich-europäischen Geschichte weitverbreiteten Judenprogrome bedarf spezifischer Erklärungsmomente. Man wird sie vermutlich auch durch Vergleich mit anderen Kulturkreisen und ihrer jeweiligen Pogrom-Geschichte auffinden können.

3) Das nachdrückliche Postulat einer 'amtlichen Beobachtung' durch den 'Verfassungsschutz', die in sehr weitgehendem Umfang die öffentliche oder nicht-öffentliche Äußerung als 'antisemitisch' eingestufter Gedanken verfolgen und sogar im bloßen Verdachtsstadium öffentlich kommentieren darf. Der 'Verfassungsschutz' und andere Ämter laufen mit diesbezüglichen Aktivitäten Gefahr, einerseits in politischen Kontroversen, die mit der Sache nichts zu tun haben, mißbraucht zu werden und andererseits, selbst bei zielgenauem Verhalten, die verfassungsmäßige Institution der Meinungsfreiheit im Kern zu beschädigen.

4) Das nachdrückliche Postulat eines Strafrechts, mit dem die öffentliche Äußerung als 'antisemitisch' eingestufter Gedanken bestraft werden darf. Es gibt im gegenwärtigen Strafrecht Normen (wie z. B. § 130 StGB, s. o unter P. 3), die ihrer Konzeption nach - und der Rechtsstaatstradition widersprechend - über legitime Zwecke und Verfahren der strafrechtlichen Unrechtsverhinderung weit hinausgehen und letztlich eine massive Einflußnahme des Staates auf die allgemeine, grundgesetzlich vor ihm geschützte unbeschränkte Meinungsbildung begründen wollen;

5) Die kategorische Für-Unerlaubt-Erklärung einer rechtlich - im Rahmen des Art. 5 GG - garantierten öffentlicher Kritik, selbst einer solchen vehement-offensiver Art, an der Politik der israelischen Regierung oder den Interessenvertretungen jüdischer Minderheiten in den USA, in Deutschland oder in anderen Ländern als 'antisemtisch'. Wenn sich derartige kritische Angriffe nicht gegen verfassungsmäßige Rechte und legitime Existenzinteressen jüdischer oder israelischer oder anderer Populationen richten, so müssen sie von den Adressaten ausgehalten werden. Insbesondere politisch aktive Auffassungen über die historisch problematische Entstehung und die heutige Sebstbehauptungspolitik des Staates Israel im Nahen Osten ist kein 'Antisemitismus'. Vielmehr könnten eher politische Verlautbarungen und Aktionen einiger Kräfte der israelischen Seite gegenüber arabischen Nachbarvölkern als 'antisemitisch' (in einem ursprünglichen 'rassebezogenen' Wortsinne) gelten.

6) Die nachdrückliche kampagneförmige Diskreditierung von Politikern, Schriftstellern oder Wissenschaftlern als 'antisemitisch' oder gar 'latent antisemitisch', denen bei nüchterner Betrachtung und unrhetorischer Darstellung auf keine Weise Angriffe gegen verfassungsmäßige Rechte und legitime Existenzinteressen jüdischer oder israelischer oder anderer Populationen vorgehalten werden können.

Der Begriff 'Antisemitismus' wird durch derartige Überdehnungen zu einem vielfältig inadäquat, ja mißbräuchlich benutzten Mittel des Meinungskampfes, das, je häufiger in diesem Sinne verwendet, desto weniger zu überzeugen vermag.

C. Gizewski

9) Der Verdacht"negativer Belastung"und "falscher Auslegbarkeit"politisch unkorrekt erscheinender Worte ('Heimat', 'Vaterland') als nicht-sprachbezogene Begründung für ausdrucksbegrenzende Sprachwahlempfehlungen eines elektronischen Sprachhilfe-Programms.

In der Monatszeitschrift 'Deutsche Sprachwelt' (Elektronische Fassung der Deutschen Sprachwelt: http://www.deutsche-sprachwelt.de/ ), Ausgabe 12 vom 20. Juni 2003, S. 10 kommentiert T. Paulwitz unter der Überschrift "Keine Heimat bei AOL" den Widerspruch zwischen der Hilfsaufgabe eines kommerziell angebotenen Textkorrekturprogramms (AOL 7.0), allen Nutzern den sachgerechten Gebrauch sprachlicher Ausdrucksmittel zu erleichtern, und einer in dem Programm erkennbaren Intention, aus Gründen politischer Korrektheit und Ängstlichkeit dem Nutzer zu empfehlen, seinen freien Sprachgebrauch faktisch, und zwar ohne irgendwelche tragfähigen sprachlichen Gründe zu beschränken. Eine solche Verschleierung des Widerspruchs zwischen ausdrücklich oder implizit zur Schau getragener Hilfsbereitschaft und Fürsorge einerseits und faktischer Entmündigung, Einschüchterung oder Reglementierung eines Adressaten andererseits gehört zu den Mitteln sophismatischer Publikumsbeeinflussung (vgl. oben zu 6). Ob Gründe politischer Konfession oder eines lediglich geschäftstüchtig vorauseilenden Gehorsams gegenüber irgendeinem Zeitgeist im vorliegenden Falle dazu geführt haben, ist für diese Einschätzung ohne Belang.

" 'Meine Sprache ist meine Heimat.' - Ein unverfänglicher Satz? Nicht nach Ansicht der Wortwächter des Medienunternehmens AOL. Wer diesen Satz mit dem Programm AOL 7.0 in einem elektronischen Brief schreibt, bekommt als "Fehlermeldung" von der Rechtschreibprüfung zur Antwort: "Heimat: Gefühlsgeladener Ausdruck. Schreiben Sie den Satz um. Negativ belastete Ausdrücke, besonders solche, die mit Faschismus und Krieg assoziiert werden, sind in förmlichen Schriftstücken unangebracht. Sie könnten falsch ausgelegt werden" [kursive Hervorhebungen vom Bearbeiter] .

Wir lassen uns Ersatzvorschläge vom Textverarbeitungsprogramm 'Word' geben. Dabei kommt der Satz heraus: "Meine Sprache ist mein Vaterland", der aber wieder mit derselben Fehlermeldung den AOL-Zeigefinger emporschnellen läßt. Keine Schwierigkeiten hingegen hat das AOL-Rechtschreibprogramm mit den 'Word'-Vorschlägen: "Meine Sprache ist mein Aufenthaltsort, mein Geburtsort, meine Entstehungsstätte". Soll also Heimat durch einen schlichten Aufenthaltsort ersetzt werden? Man kann es sich einfacher machen und sagen: 'Meine Heimat ist nicht bei AOL, sondern dort, wo ich frei reden und schreiben kann.' "

C, Gizewski

10) Ein Beispiel für die folgenreiche sophismatische öffentliche Gleichstellung eines dauerhaft ungeklärt bleibenden Verdachts mit einer erwiesenen Tatsache (und die gerichtliche Festellung ihrer Verfassungswidrigkeit).

Im folgenden wird die Pressemitteilung Nr. 57/2005 der Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Juni 2005 zum Beschluß' des Gerichts vom 24. Mai 2005 - AzI BvR 1072101 - auszugsweise wiedergegeben. In dem Beschluß wird deutlich, welche Folgen die öffentliche sophismatische Gleichstellung eines von verantwortlichen staatlichen und politischen Instanzen absichtsvoll lange Zeit im Zustand der Nichtaufklärung belassenen Verdachts mit einer erwiesenen Tatsache haben kann:

Unter Hinweis auf eine 'Beobachtung' durch den 'Verfassungsschutz', die ein Jahzehnt lang jährlich im 'Bundesvefassungsschutzbericht' erwähnt wurde, ohne daß doch die dafür nötige hinreichend begründete Wahrscheinlichkeit von Verfassungswidrigkeiten belegt werden konnte, wurde einer Zeitung ihr nach Art. 5 GG verfassungsrechtlich garantiertes - jedoch aus bestimmter politischer Perspektive als unangenehm und gefährlich empfundenes - Wirken in der Öffentlichkeit erheblich erschwert - bis hin zur Einschränkung der Möglichkeiten des Betriebs und zur Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz.

Darüber hinaus entstand ein Klima politischer Meinungsäußerungsängstlichkeit (sog. 'Poltischer 'Sensibilität'), das dem institutionellen Sinne des Art. 5 GG, nämlich der Sicherung einer substanziell uneingeschränkten allgemeinen Freiheit der Meinungsäußerung, bis heute - und selbst bei der politisch-professionellen und wissenschaftlichen Meinungsbildung und -äußerung nachweisbar - diametral widerspricht. Diese 'Schwierigkeiten' sind strukturell politisch-autoritär durchgesetzten Einschränkungen der Pressefreiheit im heutigen Rußland ähnlich. Sie vertragen sich nicht mit dem Wesen eines - auch bei der politisch-öffentlichen Meinungsbildung - substanziell uneingeschränkt freiheitlichen Rechtsstaates.

"Die Beschwerdeflihrerin (Bf) ist Verlegerin und Herausgeberin der Wochenzeitung "Junge Freiheit". Ihre Verfassungsbeschwerde (Vb), mit der sie sich gegen die Aufnahme ihrer Wochenzeitung in die Verfassungsschutzberichte des Landes Nordrhein-Westfalen der Jahre 1994 und 1995 wandte, war erfolgreich. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hob die angegriffenen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts (VG) und Oberverwaltungsgerichts (OVG) auf, da sie die Beschwerdeführerin (Bf) in ihrem Grundrecht auf Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) verletzen. Die Sache wurde an das VG zurückverwiesen. Dieses hat unter Berücksichtigung der vom Senat dargestellten verfassungsrechtlichen Anforderungen erneut zu prüfen, ob die tatsächlichen Anhaltspunkte für einen Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen der Bf ausreichen. Insbesondere ist erneut zu bewerten, ob der Bf die in Artikeln Dritter, die nicht der Redaktion angehören, veröffentlichten verfassungsfeindlichen Positionen zugerechnet werden können. (...)

Der Entscheidung liegen im wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde:

1. Die Nennung der Wochenzeitung der Bf im Verfassungsschutzbericht berührt das Grundrecht der Pressefreiheit. Durch die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht wird die Bf zwar nicht gehindert, die Zeitung weiter zu vertreiben und auch zukünftig Artikel wie die beanstandeten abzudrucken. Ihre Wirkungsmöglichkeiten werden jedoch nachteilig beeinflußt. Potentielle Leser können davon abgehalten werden, die Zeitung zu erwerben, und es ist nicht unwahrscheinlich, daß etwa Inserenten, Journalisten oder Leserbriefschreiber die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht zum Anlaß nehmen, sich von der Zeitung abzuwenden oder sie zu boykottieren. Dies kommt einem Eingriff in die Pressefreiheit gleich.

2. Ein Eingriff in die Pressefreiheit bedarf der Rechtfertigung durch ein allgemeines Gesetz (Art. 5 Abs. 2 GG). Ein solches Gesetz ist § 15 Abs. 2 VSG NRW. Bei der Nutzung der Ermächtigung des § 15, Abs. 2 VSG NRW zur Veröffentlichung von Informationen im Verfassungsschutzbericht ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Um den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung zu bejahen oder die negative Sanktion einer Veröffentlichung im Verfassungsschuzbericht zu ergreifen, müssen hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Die bloße Kritik an Verfassungswerten reicht nicht aus. Denn die Meinungs- und Pressefreiheit läßt auch eine kritische Auseinandersetzung mit Verfassungsgrundsätzen zu. (...)

3. Die Begründung der Fachgerichte, warum die zum Beleg herangezogenen Artikel Ausdruck der verfassungsfeindlichen Bestrebungen von Verlag und Redaktion und nicht nur ihrerAutoren sein sollen, genügt nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Die Gerichte sind irrig davon ausgegangen, die "Junge Freiheit" könne allein deshalb nicht als "Markt der Meinungen" verstanden werden, weil sie nur für ein bestimmtes politisches Spektrum offenstehe. Von der Pressefreiheit ist auch die Entscheidung erfaßt, ein Forum nur für ein bestimmtes politisches Spektrum zu bieten, dort aber den Autoren große Freiräume zu gewähren und sich in der Folge nicht mit allen einzelnen Veröffentlichungen zu identifizieren. (...)

Ferner haben sie zu prüfen, ob die Art der Veröffentlichung den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes entsprach. Obwohl die Behörde nur von Anhaltspunkten für einen Verdacht ausgegangen ist, hat sie die Bf ohne jede Differenzierung in der Gliederung oder in den Überschriften des Berichts auf die gleiche Stufe gestellt wie Gruppen, fir die sie verfassungsfeindliche Bestrebungen festgestellt hat. (...) ."

C. Gizewski

11) Aktuelle politische 'Schleierwörter'-Sprache zur Umgehung eines von der Interessenlage her erwartbaren, aber noch in einer Formierungsphase befindlichen Publikums-Widerstandes.

Oskar Lafontaine, Korruption des Denkens. Mit der Sprache wird die Ideologie des angelsächsischen Neoliberalismus übernommen. Auszug aus: Oskar Lafontaine, Politik für alle. Streitschrift für eine gerechte Gesellschaft. Econ-Verlag Berlin 2005, abgedruckt in: Deutsche Sprachwelt, Ausgabe 20, Sommer 2005, Seite 7.

Der Beitrag wird auch an dieser Stelle veröffentlicht, weil seine aus der Perspektive politischer Praxis geschärften und zugleich sprachphilosophisch untermauerten Grundgedanken über eine aktuelle Form der 'Newspeak' im Orwellschen Sinne genau in den Zusammenhang dieser Abteilung zur exemplarischen Beleuchtung aktueller, allgemeinlästiger Phänomene 'politisch-medialer Sprachregelungen' passen. Von einem Einverständnis der für die angegebenen Quellen Publikationsberechtigten wird dabei ausgegangen. D. Hg.

Es bereitet Schwierigkeiten zu glauben, wir seien im Denken nicht frei und die Alltagssprache sei mithin für die Ergebnisse des Nachdenkens ausschlaggebend. Daher zitiere ich einige Kronzeugen, die auf die entscheidende Bedeutung der Sprache für die gesellschaftliche Entwicklung hingewiesen haben. In der 1947 beim Querido-Verlag in Amsterdam erschienenen "Dialektik der Aufklärung" von Max Horkheimer und Theodor Adorno heißt es in der Vorrede: "Es gehört zum heillosen Zustand, daß auch der ehrlichste Reformer, der in abgegriffener Sprache die Neuerung empfiehlt, durch Übernahme des eingeschliffenen Kategorieapparats und der dahinterstehenden schlechten Philosophie die Macht des Bestehenden verstärkt, die er brechen möchte."

Was heißt dieser Satz für unsere ehrlichen Reformer heute, wenn sie die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, die Senkung der Lohnnebenkosten, die Umsetzung der Agenda 2010 und der Hartz-Reform zur zentralen Aufgabe ihrer Politik erklären? Benutzen sie eine abgegriffene Sprache? Gründen ihre Überlegungen und Gesetze auf einem eingeschliffenen Kategorieapparat, der durch die dahinterstehende Philosophie die Macht des Bestehenden - die Macht des Geeldes ist damit gemeint - verstärkt?

Schleierwörter von der Agenda 2010 bis Hartz IV.

Von der Agenda 2010 und von Hartz IV, von Ich-AG, Kopfpauschale, Arbeitslosengeld II, Ein-Euro-Job, Job-Aktiv-Gesetz, Job-Floater, Schonvermögen, Praxisgebühr, Riester-Rente, Bundesagentur für Arbeit, Personal-Service-Agentur, Corporate Governance Codex und Shareholder Value hat vor einigen Jahren noch niemand gesprochen. Es sind Wörter einer Neusprache. Aber diese Neusprache des Neoliberalismus ist nicht wirklich neu. Sie fußt tatsächlich auf dem eingeschliffenen Kategorieapparat und der dahinter stehenden "schlechten Philosophie" einer Gesellschaft, in der die Interessen der Wohlhabenden die Interessen der sozial Schwachen in brutaler Weise zurückdrängen. Vor einer solchen in Wahrheit abgegriffenen Sprache hatten schon Adorno und Horkheimer gewarnt. Sie forderten eine wirklich neue Sprache, deren Wörter und Begriffe das kritische Denken herausfordern und der Aufklärung dienen.

Die Begriffe der neoliberalen Reformpolitik bewirken jedoch das Gegenteil. Sie sind auch nicht nur Angst machende oder abschreckende Schlagwörter. Sie sind vielmehr Wörter einer die Wahrheit verschleiernden Sprache. Diese Tarnwörter sollen das Denken lenken, um ihm eine andere Richtung zu geben, wenn zum Beispiel die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe eine "Änderung" genannt wird. Das ist ein im öffentlichen Dialog jetzt vielfach zu beobachtender Trend. Den Abbau des Sozialstaates nennt man ja auch "Umbau". Dabei ist es noch vergleichsweise harmlos, Abschaffung und Abbau in ,,Anderung" und "Umbau" zu verwandeln. Unverfrorener ist es, wenn man nicht sagt: "Wir wollen soziale Leistungen kürzen", sondern verspricht: "Wir wollen Deutschland fit machen für die Zukunft." Oder man nennt das brutale Streichkonzert schlichtweg "Modernisierung". In einer engagierten Streitschrift nannte der Autor und einstige Theaterintendant Ivan Nagel die Wortschöpfungen des Neoliberalismus "das Falschwörterbuch der Sozialreformen".

Neoliberaler Neusprech nach Orwell.

In seinem Jahrhundertroman '1984' hat der in Indien geborene britische Sozialist Eric Arthur Blair, der sich George Orwell nannte, prophezeit, wie die Sprache zur Gehirnwäsche eingesetzt wird. Ich zitiere aus "Kleine Grammatik" am Schluß seines Buches und ersetze dabei die Orwellschen Wörter "Ozeanien", "Engsoz" und "Wortschatz B" durch "Deutschland", "Neoliberalismus" und "Falschwörterbuch". Statt der Vergangenheits- wähle ich die Gegenwartsform. Der Text lautet dann folgendermaßen:

"Die Neusprache ist die in Deutschland eingeführte Amtssprache und zur Deckung der ideologischen Bedürfnisse des Neoliberalismus erfunden worden. Sie hat nicht nur den Zweck, ein Ausdrucksmittel für die Weltanschauung und geistige Haltung zu sein, die den Anhängern des Neoliberalismus allein angemessen ist, sondern darüber hinaus jede Art anderen Denkens auszuschalten. Wenn die Neusprache erst ein für allemal angenommen und die Altsprache vergessen ist (etwa im Jahr 2050), sollte sich ein unorthodoxer - das heißt ein von den Grundsätzen des Neoliberalismus abweichender - Gedanke buchstäblich nicht mehr denken lassen, wenigstens insoweit Denken eine Funktion der Sprache ist. Das Falschwörterbuch besteht aus Worten, die absichtlich zu politischen Zwecken gebildet wurden, das heißt, die nicht nur in jedem Fall auf einen politischen Sinn abzielen, sondern dazu bestimmt sind, den Benutzer in die gewünschte Geistesverfassung zu versetzen. Ohne ein eingehendes Vertrautsein mit den Prinzipien des Neoliberalismus ist es schwierig, diese Worte richtig zu gebrauchen ...

Kein Wort des Falschwörterbuchs ist ideologisch neutral. Eine ganze Anzahl hat den Charakter reiner sprachlicher Tarnung, es sind einfach Euphemismen. Man hat erkannt, daß durch Abkürzungen die Bedeutung einer Bezeichnung eingeschränkt und unmerklich verändert wird, indem sie die meisten der ihr sonst anhaftenden Gedankenverbindungen verliert. Die Worte 'kommunistische Internationale' zum Beispiel erwecken das Bild einer weltumspannenden Weltheitsverbrüderung, von roten Fahnen, Barrikaden, Karl Marx und der Pariser Kommune. Das Wort 'Komintern' dagegen läßt lediglich an eine eng zusammengeschlossene Organisation und eine deutlich umrissene Gruppe von Anhängern einer politischen Doktrin denken. Es ist ein Wort, das man gedankenlos gebrauchen kann, während man über die Bezeichnung 'kommunistische Internationale' schon einen Augenblick nachdenken muß."

Gedankenlose Sprache ist das Ziel.

Die Begriffe "Agenda 2010" und "Hartz IV" erfüllen genau die Voraussetzung, daß man sie fast gedankenlos verwenden kann. Und so geschieht es dann auch.

"Der Kanzler ist. standhaft bei der Durchsetzung der Agenda 2010 und von Hartz IV" -

dieser häufig zu lesende Satz ist ein Beweis dafür, wie die neoliberale Sprache funktioniert. Ganz anders klänge es, wenn da stünde:

"Der Kanzler ist standhaft bei der Kürzung der Rente und des Arbeitslosengeldes, bei der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, bei der Einführung der Praxisgebühr, der Verteuerung der Arzneimittelpreise und der Senkung beziehungsweise Abschaffung der Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen."

"Die Sprache ist das Haus des Seins",

formulierte der Philosoph Martin Heidegger. In welchem geistigen Haus aber wohnen die Meinungsmacher, Wirtschaftsführer und Politiker, die die neoliberale Wende der Bundesrepublik Deutschland zustande gebracht haben? Der Aufsteiger übernimmt die Sprache der Oberschicht. Kam Heidegger nicht zu einem ähnlichen Ergebnis wie Karl Marx, für den das Sein das Bewußtsein bestimmte? Wie können die aufgestiegenen Politiker, Wirtschaftsführer oder Journalisten - ich beziehe mich bei dieser Aufzählung ausdrücklich ein - diesem Verdikt entgehen? Will sagen: Wie gelingt es ihnen, nachdem sie die Karriereleiter erklommen haben, nicht zu vergessen, wo sie herkommen? Als Besserverdienender kann man nur mit dem Schuldbewußtsein herumlaufen, das einen nach Adam Smith befällt, wenn die Gerechtigkeit verletzt wird. Meine Rechtfertigung, den Mund aufzumachen und mich einzumichen, beziehe ich daraus, daß neben meinem privaten sozialen Engagement alle meine Vorschläge zur Steuer- und Sozialpolitik zu einer stärkeren Belastung der Besserverdienenden, zu denen ich gehöre, führen. Diese Haltung verschafft einem in diesen Kreisen keine Sympathie, sondern sie stößt auf Ablehnung und Spott.

Verlogene Sprache als Ursache für Politikverdrossenheit?

Der große Moralist Albert Camus sagte einmal zum Thema Sprache und Politik:

"Mal nommer les choses, c'est ajouter au malheur du monde."

Die Dinge falsch zu benennen, heißt das Unglück der Welt zu vergrößern. Warum also bezeichnen Deutschlands "Reformer" den Abbau des Kündigungsschutzes, die Kürzung des Arbeitslosengeldes, die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und die Privatisierung der Sozialversicherung als "Agenda 2010" oder ,,Hartz IV"? Warum sprechen sie von der "Flexibilisierung des Arbeitsmarktes", wenn sie den Abbau der Arbeitnehmerrechte, Arbeitszeiten an allen Wochentagen rund um die Uhr und niedrige Löhne meinen? Trifft hier die Beobachtung des französischen Literaturnobelpreisträgers nicht ins Schwarze? Ist die falsche und verlogene Sprache nicht eine wichtige Ursache für Politikverdrossenheit und Wahlenthaltung, weil die Menschen ahnen, daß es nicht mit rechten Dingen zugeht, wenn durch unkorrekte Benennungen das Unglück der Welt vergrößert wird?

Englische Wörter sind ein Zeichen der Unterwerfung unter die USA.

Noch seltsamer kommt einem die Begriffswelt der sogenannten Reformpolitik vor, wenn man sich an den Schriftsteller Peter Weiss erinnert, der in der Sprache einen Ort der Auflehnung sah. Das brave Herunterleiern von Ausdrücken, die von den Interessen der Vermögenden geprägt wurden, ist nämlich keine Auflehnung, sondern eine einzige geistige Unterwerfung. Die Sprache ist heute zu einem Ort der Anpassung geworden. Man sieht die Vertreter der Wirtschaftsverbände beifällig lächeln, wenn ein Politiker wieder einmal beflissen sein Sprüchlein von der Notwendigkeit, die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu verbessern, aufsagt.

"Sage mir, mit wem du umgehst, und ich sage dir, wer du bist" -

das behauptet jedenfalls der Volksmund. Heute werden Politiker auf Massenkundgebungen ausgepfiffen, aber bei den Tagungen der Wirtschaftsverbände klopft man ihnen auf die Schulter. Das Kind lernt die Sprache, indem es seine Eltern nachahmt. Der ewige Aufsteiger nimmt die Sprache der herrschenden Schichten an, allein schon deshalb, um dazuzugehören.

In diesen Zusammenhang gehört auch die Übernahme vieler englischer Wörter in die deutsche Sprache. Sie ist ein Indiz der geistigen Unterwerfung unter die Großmacht USA. Vor allem die vielen Anglizismen auf dem ökonomischen Sektor sind ein Zeichen der Hegemonie des amerikanischen Wirtschaftsdenkens. Schneidige Manager wollen den Shareholder Value, den Aktienwert steigern, und sonst nichts. Mit der Sprache übernehmen sie die Begriffe, die Logik und damit die Ideologie des angelsächsischen Neoliberalismus.

Wir verstehen euch Politiker nicht mehr.

Ein weiterer Zeuge für den Einfluß der Sprache auf das Denken ist der Wiener Ludwig Wittgenstein: "Die Grenzen unserer Sprache sind die Grenzen unserer Welt " Nimmt man den Philosophen beim Wort, dann ist unsere Welt zur Zeit ziemlich beschränkt, mit sehr eng gezogenen Grenzen. Einheitsdenken - pensée unique - nennen die Franzosen diese Entwicklung. Der Mensch ist kein Mitmensch mehr, sondern eine Kostenstelle mit zwei Ohren, wie es ein zynischer Manager formulierte. Wenn Horkheimer, Adorno, Heidegger, Camus, Weiss und Wittgenstein richtig geurteilt haben, dann versteht man, warum sich die Politik der schwarz-rot-gelb-grünen Sozialabbaukoalition in eine Sackgasse begeben hat und warum das Volk sagt, wir verstehen euch Politiker nicht mehr. Eine neue Politik muß sich einer neuen Sprache bedienen. Aber wo soll sie herkommen?

"Ein Land ist keineswegs, wie es in den Zeitungen heißt, Opfer seiner Politiker. Es ist Opfer eines Mangels an begrifflichem Rüstzeug, mit dem es die Welt erfassen und die Ereignisse einordnen könnte. Es handelt sich um ein Sprachenproblem, dem die Politiker ebenso wie die anderen unterworfen sind. Es ist durchaus nicht Sache der Politiker, Begriffe zu bilden. Das ist Geistesarbeit. Aus diesen Gründen lenkt der Geist die Welt."

Dies schrieb der französische Autor Antoine de Saint-Exupéry in den Meditationen, die er in den Jahren 1936 bis 1944 in seinen Carnets (Notizbüchern) festgehalten hat. Er konnte sich nur schwer vorstellen, daß der Mensch "den Krieg lieben kann". Nach seiner Meinung waren es

"die Worte, die die Katastrophe herbeigeführt"

hatten. Es ging ihm dabei um den Faschismus und den Kommunismus, also um Spielarten des Totalitarismus. Dieser war durch seinen uneingeschränkten Herrschaftsanspruch gekennzeichnet. Die Individuen waren entrechtet, Gleichschaltung wurde ebenso angestrebt wie Kontrolle.

Nicht nur Bilanzen werden gefälscht, sondern auch die Wörter.

Nun wird man es auf den ersten Blick weit von sich weisen, den Neoliberalismus und den dahinter stehenden internationalen Finanzkapitalismus mit Faschismus und Kommunismus zu vergleichen. Aber hat eine Welt, in der alles dem ökonomischen Prinzip unterworfen wird, nicht totalitäre Züge? Sind die Individuen in einem solchen System nicht formal frei, aber auf eine subtilere Form entrechtet?

"Meine Herren, Sie sind jetzt alle der Kontrolle der internationalen Finanzmärkte unterworfen",

so tönte Ende der neunziger Jahre der ehemalige Bundesbankpräsident Tietmeyer, Mitautor des ',Lambsdorff-Papiers" und Vorsitzender des Kuratoriums der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft", auf dem Wirtschaftsgipfel in Davos. Und das Publikum, darunter viele Regierungschefs, spendete der eigenen Entmündigung Beifall.Wenn Investmentbanken und Anlagefonds die Politik kontrollieren, wie steht es dann um die Demokratie?

Nicht nur die Bilanzen werden in der Ara des Neoliberalismus gefälscht, auch die Wörter. Mit der Verfälschung der Wahrheit beginnt die Zerstörung der Demokratie. Um die Tragweite der Veränderungen zu erfassen, die die Falsch- und Tarnwörter des Neoliberalismus hervorrufen, müssen wir uns einige Schlüsselbegriffe näher ansehen und sie von allen Seiten betrachten. ...

[Oskar Lafontaine]


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