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Vor der Öffentlichkeit verdeckte Vorbereitung einer Internetkontrolle über 'Europäische Richtlinien'? Ein mißtrauenerregender Vorschlag.

Stellungnahme der österreichischen 'Sektion Journalisten in der Gewerkschaft Kunst Medien und Freie Berufe'zu einem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und Rates über bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Geldverkehrs im Binnenmarkt" [KOM (1998) 586 endg.].

Vorbemerkung des Herausgebers dieser WWW-Seite.

Unter der URL [http://www.mediaweb.at/akmg/recht/eu_e-commerce1999.html] hat die 'Sektion Journalisten in der Gewerkschaft Kunst Medien und Freie Berufe' (Österreich) die nachfolgende Stellungnahme zu einem seit 1998 im 'Europäischen Parlament' kursierenden und auch in verschiedenenen Regierungen europäischer Länder mittlerweile mit Zustimmung aufgegriffenen 'Diskussionsvorschlag' verbreitet. Der 'Vorschlag' enthält angesichts der mit ihm unter der Hand zur Regelung vorgesehenen Möglichkeiten einer inhaltlich-politischen Internet-Kontrolle eine sachlich bedenkenswert irreführende Titel-Überschrift. Es geht keineswegs nur um 'bestimmmte rechtliche Aspekte des elektronischen Geldverkehrs', sondern um Verfahrensmöglichkeiten einer äußerlich 'technisch' formulierten, aber in Wirklichkeit inhaltlich motivierten Intenet-Kontrolle, die es bisher aus guten Gründen der unkontrollierten Geistes- und Meinungsfreiheit nicht gibt. Bemerkenswert ist auch der offenbar angestrebte grundrechtsbeeinträchtigende Kontrollkompetenzzuwachs für irgendwelche 'europäischen Instanzen' ohne Verfassungsauftrag dafür. Im Interesse einer gesteigerten Wachsamkeit gegen derartige offenbar immer mehr zur Verwirklichung strebenden, unmittelbar in die Meinungs- und Mitteilungsfreiheitfreiheit eingreifendenen Kontrolltendenzen verdient die .m. E. im nicht-konforme Stellungnahme der österrreichischen Gewerkschaftssektion hohes Lob, allgemeine Kenntnis und intesnive Erörterung. - Auf die m. E. sachlich besonders beachtlichen Stellen habe ich jeweils durch Markierungen im Schrifttyp hingewiesen. Christian Gizewski.


Text der Stellungnahme.

Wien, 21.2.1999

Die Journalistengewerkschaft begrüßt im Richtlinienvorschlag jene Regelungen, die durch eine umfassende Informationspflicht elektronische Dienstleistungen nachvollziehbar und transparent machen (Artikel 5 - Allgemeine Informationspflichten, Artikel 6 - Informationspflichten, Artikel 10 - Informationspflichten bei Verträgen).

Dieser Ansatz wird allerdings durch ausgesprochen restriktive und intransparente Regeln bezüglich der Verantwortlichkeit der Vermittler konterkariert. Die Journalistengewerkschaft sieht in diesen Regeln einen Angriff auf die in der Europäischen Menschenrechtskonvention bzw. Allgemeine Menschenrechtserklärungen festgeschriebenen Grundfreiheiten: Das Recht auf Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit (Art 19 MRK), das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit (Art 18 MRK), das Recht auf Schutz der Privatsphäre (Art 12) das Recht auf Eigentum (Art 17 MRK) und das Recht auf Unschuldsvermutung (Art 11 MRK) werden durch den vorliegenden Richtlinienentwurf eingeschränkt. Weiters wird das für demokratische Rechtsstaaten europäischer Prägung grundlegende Prinzip der Gewaltenteilung untergraben.

lnsbesondere ist es völlig inakzeptabel, die Vermittler von elektronischen Diensten zu nötigen, durch ihre Dienste vermittelte Inhalte zu kontrollieren und Informationen, von denen angenommen wird, illegal zu sein, zu entfernen. Derartige Handlungen, die in die oben aufgeführten Grundrechte anderer - z.B. bei einem Internet-Provider beheimatete Online-Ausgaben von Zeitungen - massiv eingreifen, sollten auch weiterhin nur auf konkreten richterlichen Beschluß durchgesetzt werden können. Die Journalistengewerkschaft sieht im vorliegenden Entwurf die äußerst bedenkliche Tendenz, unter dem Vorwand des Schutzes vor "illegalen lnhalten" (Pornoaphie, als Extremismus qualifizierte politische lnhalte, etc.) die grundlegenden politischen Grundrechte abzubauen und eine der demokratischen Kontrolle entzogene Überwachung aufzubauen.

lnakzeptabel ist der Ansatz, die Diensteanbieter vom Prinzip her für Inhalte anderer verantwortliche zu machen, außer sie erfüllen bestimmte Bedingungen. Auf die allgemeine Rechtsprechung umgelegt würde das bedeuten, daß den Bürgern alles verboten ist, was nicht explizit erlaubt wird. Dieser autoritäre Ansatz entspricht nicht den Rechtsprinzipien demokratischer Gesellschaften.

Die Kritik im Einzelnen:

Artikel 12 - Reine Durchleitung.

Wer bei vermittelten Informationen

  1. die Übermittlung nicht veranlaßt,
  2. die Adressaten nicht auswählt
  3. die übermittelte Informationen auswählt oder verändert,

wird für die Inhalte nicht verantwortlich gemacht. Verwunderlich ist, daß eine derartige Selbstverständlichkeit, die auch in den Telekommunikationsgesetzen festgeschrieben ist, noch einmal extra aufgeführt werden muß.

Artikel 13 - Caching.

Es ist nicht erkennbar, worin der große Unterschied zwischen der reinen Durchleitung (Artikel 12) und dem Caching, auf das die bei Artikel 12 aufgezählten drei Kriterien ebenfalls zutreffen, besteht. Beim Caching werden von Benutzern aufgerufene Seiten zwischengespeichert um Ubertragungszeiten von der Datenquelle zu vermeiden, wenn die gleiche Seite noch einmal aufgerufen wird. Dieser Vorgang verläuft automatisch und der Diensteanbieter hat auch keine Kenntnis davon, welche Informationen gerade im Cache seines Rechners zwischengespeichert sind.

Ist ein lnhalt als illegal erkannt worden, so soll die Löschung dieses Inhalts am Ursprungsrechner in einem ordentlichen Gerichtsverfahren durchgesetzt werden. Gelöschte lnformationen werden üblicherweise dann bei einem der Löschung folgenden Aufruf der entsprechenden Information aus dem Cache ebenfalls gelöscht, sodaß die in Punkt c) genannte Anforderung an Provider auf die Aktualisierung des Caches entsprechend den Industriestandards beschränkt werden soll.

Absolut inakzeptabel ist der Punkt e), demzufolge der Diensteanbieter Informationen zu entfernen oder zu sperren hat, sobald er Kenntnis davon erhalte, daß

Die ersten beiden Punkte sind völlig überflüssig, da durch die Aktualisierung des Caches sowieso gelöschte Seiten entfernt werden und ein händisches Eingreifen einen absurd hohen Aufwand sowohl beim Diensteanbieter als auch bei den anordnenden Behörden zur Folge hätte, der in keinerlei rationalem Verhältnis zurn erzielten Erfolg steht.

Der letzte Punkt würde es gestatten, daß bereits Polizeibehörden, eine Sperre von Inhalten anordnen könnten, was eine Abschaffung der für einen demokratischen Rechtsstaat unabdingbaren Gewaltenteilung (Legislative - Exekutive - Jurisdiktion) bedeuten würde. Derartige Anordnungen sollen weiterhin ordentlichen Gerichten vorbehalten bleiben.

Die Journalistengewerkschaft lehnt weiters ab, daß - wie in Absatz d) gefordert wird - Diensteanbieter "die Wirkungsweise von Technologie, die, in Ubereinstirnrnung mit dem Industriestandard, zur Sammlung von Daten über die Nutzung der Information eingesetzt werden", beeinträchtigen [d. h. wohl: in ihrer Anwendung kontrollierbar machen; d. Hg.] sollen.

Das bedeutet, daß sich Behörden den Zugriff von Daten darüber, wer wann welche Inhalte nutzt, sichern wollen und so die Möglichkeit zur totalen Uberwachung der Informationsnutzung ihrer Bürger schaffen. Dies bedeutet nicht nur eine Gefahr für die allgemeine Informationsfreiheit und die Privatsphäre sondem auch, wenn Journalisten Online-Informationsdienste nutzen, eine Gefährdung des Redaktionsgeheimnisses.

Weiters wird dadurch das Vertrauensverhältnis zwischen Diensteanbieter und Kunden gestört. Den Diensteanbietern und ihren Kunden soll selbst überlassen bleiben, welche Daten gespeichert werden. Für vertrauliche Dienste, wie psychologische Beratungsstellen, Partnervemittlungen, Beschwerdestellen, politische Informationsdienste etc., muß die Vertraulichkeit bzw. der Schutz der Privatsphäre auch in Zukunft weiterhin garantiert sein. Bei Zeitungen und anderen Medien muß das Nutzungsverhalten der Rezipienten ebenfalls vertraulich bleiben!

Artikel 14 - Hosting.

Diensteanbieter sollen nach diesen Artikel dann nicht für die von ihnen nicht produzierten Inhalte verantwortlich gemacht werden können, wenn sie

Einem Diensteanbieter ist prinzipiell nicht zumutbar, festzustellen, welche lnhalte rechtswidrig sein sollen. Und schon gar nicht kann er bloß auf Anschein hin dazu genötigt werden in die Grundrechte anderer einzugreifen. Rechtsprechung hat auch weiterhin Sache der Gerichte zu sein, soll sich auf obJektive Kriterien beziehen und nicht bloß auf subjektiven Eindruck.

Völlig inakzeptabel ist, daß ein objektiv nicht feststellbares "Bewußtwerden" der angeblichen Illegalität einer Tätigkeit eines dem Betreiber gegenüber nicht direkt verantwortlichen Benutzers seiner Dienste zu einem Straftatbestand werden soll, wenn der Diensteleister dann nicht von sich aus die Informationen entfernt oder sperrt. Der vorliegende Entwurf wurde in letzter Konsequenz die Einführung der Bewußtseins- bzw. Gedankenkontrolle erfordern!

Artikel 19 - Zusammenarbeit zwischen den Behörden.

In Punkt 3 wird gefordert, daß die Mitgliedstaaten Amtshilfe- und Auskunftsbegehren einer Behörde eines anderen Mitgliedstaates oder der Kommission unverzüglich nachkommen. Rasches Handeln der Behörden ist prinzipiell zu begrüßen, doch ist es inakzeptabel, daß diese den Amtshilfe- und Auskunftsbegehren automatisch und ohne Kontrolle, ob das was verlangt wird rechtens ist, nachkommen sollen.

Artikel 22 - Ausschluß vom Anwendungsbereich und Ausnahmen.

Gemäß Absatz 3 können "unbeschadet gerichtlicher Klagen ... die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts Maßnahrnen ergreifen, die den freien Verkehr eines Dienstes der lnformationsgesellschaft beschränken", wenn diese erforderlich sind

Auch hier ist ein Abgehen vom Vorliegen eines richterlichen Beschlusses nicht akzeptabel. Gerade unter den schwammigen und stark interpretationsabhängigen Begriffen der "öffentlichen Ordnung" und der "öffentlichen Sicherheit" lassen sich wilkürliche Eingriffe in die Grundrechte begründen. Eine kurze beispielhafte Aufzählung reicht zur Präzisierung keinesfalls aus. Interessant erscheint, daß die Aufstachelung zum Haß aus Gründen der Sprache, politischer oder sonstiger Überzeugung oder sozialer Herkunft den Autoren nicht erwähnenswert erscheinen, obwohl diese Punkte im Antidiskrimierungsgebot der MRK ebenfalls aufgezählt werden. Auch ist der Begriff "Haß", soferne dieser nicht zu konkreten Taten führt, nicht operabel und einer objektiven Beurteilung nicht zugänglich, womit auch hier subjektiven Interpretationen Tür und Tor geöffnet werden.

Als Voraussetzungen werden genannt, daß der Mitgliedstaat, in dem der Diensteanbieter seinen Sitz hat, zu Maßnahmen aufgefordert worden ist, dieser nicht oder unzureichend Folge leistet und der Kommission zu melden ist. Das bedeutet, daß zum Beispiel im Land A publizierte kritischer Artikel einer Online-Zeitung über politische Vorgänge im Land B - zum Beispiel die immer wieder vorkommenden Waffenskandale - von diesem wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einfach gesperrt werden kann.

Laut Absatz d entscheidet die Kommission, ob die Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Damit maßt sie sich richterliche Aufgaben an, die ihr nicht zustehen. Allenfalls der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wäre eine berufene übergeordnete Stelle.

Werden Maßnahmen als nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar erkannt, sollen diese nicht nur eingestellt werden, sondern ist auch entsprechende Entschädigung und Wiedergutmachung zu leisten.

Zusammenfassung:

Die Jorunalistengewerkschaft lehnt alle Schritte ab, die Diensteanbieter für nach herkörnmlichen Kriterien nicht verantwortlich zu machende lnhalte durch Androhung von Strafe zum Hilfspolizisten und Ersatzrichter machen und den Rechtsstaat mit seiner grundlegenden Gewaltenteilung untergraben.

Die Artikel über die Verantwortlichkeit der Vermittler sind daher ersatzlos zu streichen und durch die einfache Feststellung zu ersetzen, daß die Vermittler auch weiterhin für nicht selbst angebotene Inhalte entsprechend den drei Kriterien in Artikel 12 (Durchleitung) nicht verantwortlich sind.

Sollte es Probleme mit allfällig illegalen Inhalten geben, die aus einem Staat ohne ausreichende rechtsstaaliche Strukturen stammen, so darf eine Sperre derartiger Inhalte nur nach einem ordentlichen Gerichtsverfahren, bei dem der beschuldigte Informationsanbieter Parteienstellung hat, auf Gerichtsbeschluß gesperrt werden und Diensteanbieter sind allenfalls erst nach ordentlicher Zustellung derartiger Bescheide für die Sperre dieser Inhalte verantwortbar.

Die Journalistengewerkschaft lehnt die Mißachtung rechtsstaatlicher Prinzipien im vorliegenden Entwurf ab.


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