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BVerfG, 1 BvR 1640/97 - Rechtschreibreform  

[Diese elektronische Fassung des Urteilstexts wurde bezogen über den juristischen Informationsdienst der Universität Würzburg (http://www.uni-wuerzburg.de/glaw/indxbv95.html). Die Paginierung ist diejenige der Urteilsausfertigung. Der Herausgeber dieser WWW-Seite C. G.]  

Leitsätze:

1. Der Staat ist von Verfassungs wegen nicht gehindert, Regelungen über die richtige Schreibung der deutschen Sprache für den Unterricht in den Schulen zu treffen. Das Grundgesetz enthält auch kein generelles Verbot gestaltender Eingriffe in die Schreibung.

2. Regelungen über die richtige Schreibung für den Unterricht in den Schulen fallen in die Zuständigkeit der Länder.

3. Für die Einführung der von der Kultusministerkonferenz am 30. November/1. Dezember 1995 beschlossenen Neuregelung der deutschen Rechtschreibung an den Schulen des Landes Schleswig-Holstein bedurfte es keiner besonderen, über die allgemeinen Lernzielbestimmungen des Landesschulgesetzes hinausgehenden gesetzlichen Grundlage.

4. Grundrechte von Eltern und Schülern werden durch diese Neuregelung nicht verletzt 

Urteil des Ersten Senats vom 14. Juli 1998

aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Mai 1998

- 1 BvR 1640/97 -

In der Verfahren über die Verfassungsbeschwerde 1. des Herrn Dr. E..., 2.

der Frau D.-E... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Thomas Elsner und

Partner, Königstraße 91, Lübeck - gegen a) den Beschluß des

Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 13. August 1997 - 3 M

17/97 -, b) den Beschluß des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts

vom 12. März 1997 - 9 B 13/97 (92).

 

BVerfG, 1 BvR 1640/97 (2) - Rechtschreibreform

 

ENTSCHEIDUNGSFORMEL:

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

 

GRÜNDE:

A.

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Einführung der Neuregelung der

deutschen Rechtschreibung in den Schulen (sogenannte Rechtschreibreform).

 

I.

Die Rechtschreibung, der Inbegriff der Regeln über die richtige

Schreibung, dient dem Ziel, im Interesse der Kommunikation die

Einheitlichkeit des Schreibens sicherzustellen.

 

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In der Schule ist sie Gegenstand des Unterrichts und Maßstab der

Leistungsbewertung.

 

1. a) Nachdem sich die Schreibung in Deutschland zunächst regional

unterschiedlich entwickelt hatte, nahm das Bedürfnis nach einer

einheitlichen Rechtschreibung mit der Erfindung des Buchdrucks durch

Johannes Gutenberg (1400 bis 1468) und dem Erscheinen gedruckter Schriften

zu (vgl. dazu und zum folgenden Drosdowski, Der Duden - Geschichte und

Aufgabe eines ungewöhnlichen Buches, 1996, S. 10 ff.; Scheuringer,

Geschichte der deutschen Rechtschreibung, 1996, S. 17, 47 ff.; für die

Zeit ab Mitte des 18. Jahrhunderts auch Kopke, Rechtschreibreform und

Verfassungsrecht, 1995, S. 1 ff.; für die Zeit seit 1902 außerdem

Augst/Schaeder, Rechtschreibreform - Eine Antwort an die Kritiker, 1997,

S. 4 ff.). Gezielt wurde das Vorhaben, die deutsche Orthographie zu

vereinheitlichen, jedoch erst seit dem 18. Jahrhundert von den sogenannten

Grammatikern, unter ihnen Hieronymus Freyer (1675 bis 1747) und Johann

Christoph Adelung (1732 bis 1806), in Angriff genommen. Beide setzten sich

für eine an phonetischen und logischen Gesichtspunkten orientierte

Rechtschreibung ein. Jacob Grimm (1785 bis 1863) fühlte sich dagegen dem

historischen Prinzip verpflichtet und forderte die Berücksichtigung

wortgeschichtlich richtiger Schreibweisen.

Nicht zuletzt wegen dieser unterschiedlichen Ansätze kam es auch im 19.

Jahrhundert noch lange nicht zu einheitlichen Rechtschreibregeln, was

insbesondere im Schulunterricht zu Schwierigkeiten führte. Diesen

Schwierigkeiten sollte, nachdem in einigen deutschen Einzelstaaten schon

amtliche Rege-

 

BVerfG, 1 BvR 1640/97 (4) - Rechtschreibreform

 

lungen der deutschen Schreibung für den Schulgebrauch erlassen worden

waren, vor allem 1876 auf der vom preußischen Kultusminister einberufenen

I. Orthographischen Konferenz in Berlin abgeholfen werden. Ziel der

Beratungen war die Herstellung größerer Einheitlichkeit in der deutschen

Rechtschreibung, Grundlage ein von Rudolf von Raumer (1815 bis 1876)

erarbeiteter Entwurf. Die Ergebnisse der Konferenz, insbesondere die

weitgehende Abschaffung der Dehnungszeichen und der Verzicht auf das "th"

in deutschen Wörtern, stießen auf vielfältigen Widerstand und wurden

deshalb amtlich nicht umgesetzt. Es blieb folglich weiter Sache der

Länder, in den sogenannten Schulorthographien verbindliche

Rechtschreibregeln für den Schulunterricht zu erlassen. Besondere

Bedeutung erlangten dabei die preußischen und die bayerischen Regeln.

Konrad Duden (1829 bis 1911) faßte sie 1880 in seinem "Vollständigen

Orthagraphischen Wörterbuch der deutschen Sprache - Nach den neuen

preußischen und bayerischen Regeln" zusammen und schuf damit die Grundlage

für die weitere Entwicklung und Durchsetzung der neuen Orthographie.

Die Reichsbehörden verhielten sich allerdings gegenüber den

Schulorthographien und dem Dudenschen Wörterbuch vielfach noch ablehnend.

Um auch sie in eine "einheitliche deutsche Rechtschreibung" einzubinden,

lud das Reichsinnenministerium 1901 zur II. Orthographischen Konferenz

nach Berlin. Deren Vorschläge fielen zurückhaltend aus. Einigung wurde im

wesentlichen nur darüber erzielt, in allen deutschen Wörtern das "th"

durch "t" zu ersetzen und das "c" in "geläufigen Fremdwörtern"

entsprechend der jeweiligen Aussprache grund-

 

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sätzlich als "k" (Akkusativ) oder "z" (Porzellan) zu schreiben. Die

grundsätzlichen Fragen - Kleinschreibung der Substantive, lautgetreue

Schreibung, Fremdwortschreibung, Silbentrennung, Getrennt- und

Zusammenschreibung sowie Zeichensetzung - wurden dagegen ausgespart. Die

Ergebnisse der Konferenz arbeitete Konrad Duden 1902 wiederum in das

"Orthographische Wörterbuch der deutschen Sprache" ein. Ende desselben

Jahres ersuchte der Bundesrat des Deutschen Reichs die Regierungen der

Länder, die einheitliche Rechtschreibung in den Schulunterricht und in den

amtlichen Gebrauch der Behörden einzuführen und auf die Einführung in den

kommunalen und sonstigen nichtstaatlichen Behörden hinzuwirken. Dem

Ersuchen wurde relativ zügig entsprochen.

In der Folgezeit kam es nur noch zu kleineren staatlich verfügten

Änderungen der für die Schulen maßgeblichen Schreibweisen. Bedeutsamer für

die weitere Schreibentwicklung war dagegen die Einarbeitung des

sogenannten Buchdrucker-Dudens in den für die Allgemeinheit bestimmten

Duden im Jahre 1915. Bei dem Buchdrucker-Duden handelte es sich um ein

spezielles Regelwerk für Drucker, Setzer und Lektoren. Es enthielt

wesentlich mehr Vorschriften als der allgemeine Duden und ging auch

inhaltlich über die Ergebnisse der Orthographiekonferenz von 1901 hinaus.

Regelungen zu Bereichen, die - wie die Zeichensetzung - 1901 nicht

durchzusetzen gewesen waren, fanden auf diesem Wege Eingang in die

Duden-Rechtschreibung.

Unter dem Regime der Nationalsozialisten gab es Anfang 40er Jahre neue

Bestrebungen zur Änderung der deutschen

 

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Rechtschreibung. 1944 wurden die "Regeln für die deutsche Rechtschreibung

und Wörterverzeichnis" neu herausgegeben. Sie enthielten erstmals eine

amtliche Normierung der Zeichensetzung, außerdem Änderungen der

Silbentrennung, und sahen eine Liberalisierung der Klein- und

Großschreibung sowie die Eindeutschung bestimmter Fremdwörter vor. Dieses

Regelwerk setzte sich jedoch in der Folgezeit nicht durch.

 

b) Am 18./19. November 1955 beschloß die Ständige Konferenz der

Kultusminister und -senatoren der Länder in der Bundesrepublik Deutschland

(im folgenden: Kultusministerkonferenz), daß die in der Rechtschreibreform

von 1901 und späteren Verfügungen festgelegten Schreibweisen und Regeln

bis zu einer etwaigen Neuregelung weiter die Grundlage für den Unterricht

in allen Schulen bilden und in auftretenden Zweifelsfällen die im Duden

gebrauchten Schreibweisen und Regeln verbindlich sein sollten (vgl.

Bundesanzeiger Nr. 242 vom 15. Dezember 1955, S. 4). Als Grundlage für

eine solche Neuregelung verabschiedete 1958 ein vom Bundesinnenministerium

und der Kultusministerkonferenz einberufener Arbeitskreis die sogenannten

Wiesbadener Empfehlungen, die im wesentlichen eine gemäßigte

Kleinschreibung von Substantiven, eine Einschränkung der Kommasetzung,

eine Silbentrennung nach Sprechsilben und eine Beschränkung der

Zusammenschreibung auf echte Zusammensetzungen vorsahen. Von diesen

Neuerungen stieß die gemäßigte Kleinschreibung auf so starken Widerstand,

daß eine Reform insgesamt nicht zustande kam.

Erst in den 70er Jahren belebte sich die Diskussion um eine

Rechtschreibreform neu. In den vier deutschsprachigen

 

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Staaten Bundesrepublik Deutschland, Deutsche Demokratische Republik,

Österreich und Schweiz wurden Arbeitsgruppen gebildet, die ab 1980 als

Internationaler Arbeitskreis für Orthographie zu gemeinsamen Sitzungen

zusammentraten. 1986 stellte der Arbeitskreis fest, daß grundsätzliches

Einvernehmen darüber bestehe, die auf der Konferenz von 1901 erreichte

einheitliche Regelung der deutschen Rechtschreibung den heutigen

Erfordernissen anzupassen.

1987 beauftragten der Bundesminister des Innern und die

Kultusministerkonferenz das Institut für deutsche Sprache,

Reformvorschläge zu erarbeiten. Diese wurden schon 1988 vorgelegt und

führten zu heftigen Diskussionen, unter anderem weil nach dem neuen

Regelwerk Kaiser mit "ei", Boot mit einem "o" und Aal mit einem "a"

geschrieben werden sollten. Unter dem Eindruck dieser Diskussionen wurden

die Vorschläge vom Internationalen Arbeitskreis für Orthographie

überarbeitet. In der Neufassung von 1992 wurde auf die am häufigsten

kritisierten Neuerungen verzichtet. 1993 führte die

Kultusministerkonferenz gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern

eine öffentliche Anhörung zu den Reformvorschlägen durch. Dreißig Verbände

folgten der Einladung. Ähnliche Anhörungen gab es in Österreich und in der

Schweiz. Sie führten zu einer nochmaligen Überarbeitung des Regelwerks,

ehe dieses - nach weiteren Änderungen - auf der Wiener Konferenz vom 22.

bis 24. November 1994 von Fachbeamten und Fachwissenschaftlern der

beteiligten Staaten verabschiedet wurde. Letzte Änderungen löste ein

Vorstoß des bayerischen Kultusministers aus.

 

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Nach ihrer Annahme hat die Kultusministerkonferenz am 30. November/1.

Dezember 1995 beschlossen:

 

"1. ...

2. Die Kultusminister verständigen sich darauf, den

überarbeiteten Neuregelungsvorschlag "Deutsche Rechtschreibung.

Regeln und Wörterverzeichnis" ... mit den Änderungen der Beilage

1 unter der Voraussetzung,

daß die Ministerpräsidenten dem Neuregelungsvorschlag zustimmen,

daß der Bund dem Neuregelungsvorschlag zustimmt und

daß die angestrebte zwischenstaatliche Erklärung von

Deutschland, Österreich, der Schweiz und gegebenenfalls weiteren

interessierten Staaten rechtzeitig unterzeichnet wird,

als verbindliche Grundlage für den Unterricht in allen Schulen

einzuführen.

3. Die Kultusministerkonferenz ermächtigt die Präsidentin -

vorbehaltlich der Zustimmung durch die Ministerpräsidenten -,

die zwischen den deutschsprachigen Ländern abzustimmende

gemeinsame Erklärung zur Neuregelung der deutschen

Rechtschreibung zu unterzeichnen.

4. Die Neuregelung tritt am 1. August 1998 mit folgenden

Maßgaben in Kraft:

a) ...

b) Weitere Übergangsregelungen für die Zeit bis zum 1. August

1998 ... treffen die Länder in eigener Zuständigkeit.

c) Bis zum 31. Juli 2005 werden bisherige Schreibweisen nicht

als falsch, sondern als überholt gekennzeichnet und bei

Korrekturen durch die neuen Schreibweisen ergänzt... Sollte sich

herausstellen, daß die Übergangszeit zu großzügig oder zu eng

bemessen ist, wird eine Veränderung der Frist durch die

Kultusministerkonferenz in Aussicht genommen.

5. bis 7. ...

 

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8. Die Kultusministerkonferenz stimmt der Einrichtung einer

international besetzten "Zwischenstaatlichen Kommission für die

deutsche Rechtschreibung" beim Institut für deutsche Sprache ...

zu...

9. Bisherige Festlegungen zur Rechtschreibung, insbesondere der

Beschluß der Kultusministerkonferenz vom 18. /19. November 1955

"Regeln für die deutsche Rechtschreibung", werden mit Wirkung

vom 1. August 1998 aufgehoben.

10. und 11. ..."

 

Die Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder hat diesem Beschluß am

14. Dezember 1995 zugestimmt und die Zustimmung in einem Umlaufbeschluß

vom 5. März 1996 bestätigt. Das Bundeskabinett hat die Beschlüsse der

Kultusminister- und der Ministerpräsidentenkonferenz am 17. April 1996 zur

Kenntnis genommen. Daraufhin haben die Bundesrepublik Deutschland - durch

den Präsidenten der Kultueministerkonferenz und den Parlamentarischen

Staatssekretär beim Bundesminister des Innern -, Österreich, die Schweiz

und Vertreter Belgiens, Italiens, Liechtensteins, Rumäniens und Ungarns am

1. Juli 1996 die in Nr. 2 des Beschlusses der Kultusministerkonferenz vom

30. November/1. Dezember 1995 erwähnte zwischenstaatliche Erklärung, die

Gemeinsame Absichtserklärung zur Neuregelung der deutschen Rechtschreibung

- Wiener Absichtserklärung -, unterzeichnet. Sie lautet, soweit hier von

Interesse (vgl. Bundesanzeiger Nr. 205a vom 31. Oktober 1996):

 

"Artikel I

Die Unterzeichner nehmen das auf der Grundlage der ... Wiener

Gespräche vom 22. bis 24. November 1994 entstandene ...

Regelwerk "Deutsche Rechtschreibung. Regeln und

Wörterverzeichnis" zustimmend zur Kenntnis.

 

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Artikel II

Die Unterzeichner beabsichtigen, sich innerhalb ihres

Wirkungsbereiches für die Umsetzung des in Artikel I genannten

Regelwerkes einzusetzen.

Folgender Zeitplan wird in Aussicht genommen:

1. Die Neuregelung der Rechtschreibung soll am 1. August 1998

wirksam werden.

2. Für ihre Umsetzung ist eine Übergangszeit bis zum 31. Juli

2005 vorgesehen.

 

Artikel III

Die zuständigen staatlichen Stellen Deutschlands, Österreichs

und der Schweiz werden Experten in eine Kommission für die

deutsche Rechtschreibung entsenden, ...

Die Kommission wirkt auf die Wahrung einer einheitlichen

Rechtschreibung im deutschen Sprachraum hin. Sie begleitet die

Einführung der Neuregelung und beobachtet die künftige

Sprachentwicklung. Soweit erforderlich erarbeitet sie Vorschläge

zur Anpassung des Regelwerks."

 

2. Die der Absichtserklärung als Anhang beigefügte neue "Amtliche

Regelung" der deutschen Rechtschreibung besteht im Anschluß an ein Vorwort

aus 112 - im folgenden ohne weiteren Zusatz zitierten - Paragraphen mit

Unterregelungen und einem Wörterverzeichnis. Die wichtigsten Neuerungen

sind:

 

a) Konsonanten werden nach einem betonten kurzen Vokal, auf den im

Wortstamm nur ein Konsonant folgt, häufiger als bisher verdoppelt. So wird

künftig Tipp und nicht mehr Tip geschrieben. Auch das "ß" wird nach kurzem

betontem Vokal durch "ss" ersetzt (Fluss). Es gibt aber weiterhin

Ausnahmen, etwa Club, fit, ob oder man. Für "k" und "z" gelten nach wie

vor besondere Regelungen. Statt "kk" wird "ck", statt "zz"

 

BVerfG, 1 BvR 1640/97 (11) - Rechtschreibreform

 

wird "tz" geschrieben. Ausnahmen bilden Fremdwörter wie Mokka, Pizza,

Skizze. Die Verdopplung bleibt üblicherweise in Wörtern, die sich

aufeinander beziehen lassen, auch dann erhalten, wenn sich die Betonung

ändert, zum Beispiel Nummer - nummerieren statt bisher Nummer - numerieren

(vgl. §§ 2 bis 5, 25).

 

b) Die Schreibung soll sich in Zukunft stärker nach dem sogenannten

Stammprinzip, dem Grundsatz der einheitlichen Schreibung von Wortstämmen

unabhängig von der Aussprache, richten. Das heißt, daß etwa für ein kurz

gesprochenes "e" ein "ä" geschrieben wird, wenn es eine Grundform mit "a"

gibt: Stange/Stängel (statt Stengel), Hand/behände (statt behende),

blau/verbläuen (statt verbleuen), grau/gräulich (statt greulich). Bei

manchen Wörtern, so bei aufwendig/aufwändig (wegen aufwenden/Aufwand) oder

Schenke/Schänke (wegen ausschenken/Ausschank), kommt es danach zu zwei

möglichen Schreibweisen (vgl. §§ 13 bis 15).

 

c) Bei zusammengesetzten Wörtern sollen künftig in der Regel keine

Buchstaben mehr entfallen. So wird statt "Roheit" nunmehr "Rohheit", statt

"Schiffahrt" "Schifffahrt" geschrieben. Wird wie im letzten Fall ein

Buchstabe durch die Zusammensetzung verdreifacht, darf das Wort auch

getrennt mit Bindestrich geschrieben werden: Schiff-Fahrt (vgl.

Wörterverzeichnis und § 45 Abs. 4). Neben "selbständig" ist die Schreibung

"selbstständig" gestattet (vgl. Wörterverzeichnis).

 

d) Fremdwörter können auch in Zukunft grundsätzlich wie in der

Fremdsprache geschrieben werden (vgl. § 20 Abs. 2). Es

 

BVerfG, 1 BvR 1640/97 (12) - Rechtschreibreform

 

gibt aber auch hier Ausnahmen. So erhalten Fremdwörter aus dem Englischen,

die auf "-y" enden und im Plural "-ies" geschrieben werden, im Deutschen

im Plural ein "-s". Das betrifft Wörter wie Baby - Babys oder Party -

Partys (vgl. § 21). Neben der fremdsprachigen Schreibung sind

Eindeutschungen in unterschiedlicher Weise zugelassen, wobei in der Regel

eine Haupt- und eine Nebenvariante vorgesehen sind. Zum Teil handelt es

sich bei der Hauptvariante um das eingedeutschte Wort, zum Teil auch um

die Originalschreibweise. So kann neben Drainage (Nebenvariante) Dränage

(Hauptvariante) geschrieben werden (vgl. Wörterverzeichnis). Zugelassen

sind etwa auch Mohär, Polonäse, Buklee, Nugat (vgl. § 20 Abs. 2).

Bei der integrierenden Schreibweise fremdsprachiger Wörter können

grundsätzlich "f" neben "ph" (Delfin - Delphin), "g" neben "gh" (Spagetti

- Spaghetti), "j" neben "y" (Jacht -Yacht) und "k" neben "c" (Kode - Code)

verwandt werden. Weiter stehen etwa "c" und "ss" (Facette - Fassette),

"ch" und "sch" (Sketch - Sketsch), "th" und "t" (Thunfisch - Tunfisch)

sowie "t" und "z" (potentiell - potenziell) nebeneinander (vgl. § 32 Abs.

2).

 

e) Änderungen ergeben sich auch bei der Groß- und Kleinschreibung. So

werden künftig die Anredepronomen Du und Ihr mit ihren jeweiligen

Ableitungen stets klein geschrieben (§ 66). Bei der Höflichkeitsform (Sie

und Ihr) bleibt es dagegen bei der Großschreibung (§ 65).

Neben Substantiven werden auch nicht substantivische Wörter groß

geschrieben, wenn sie am Anfang einer Zusammensetzung mit Bindestrich

stehen, die als Ganzes die Eigenschaft

 

BVerfG, 1 BvR 1640/97 (13) - Rechtschreibreform

 

eines Substantivs hat (In-den-Tag-hinein-Leben). Groß geschrieben wird

weiter der erste Teil mehrteiliger Substantive aus anderen Sprachen, etwa

Conditio sine qua non. Substantivische Bestandteile werden auch im Innern

mehrteiliger Fügungen, die als Ganzes die Funktion eines Substantivs

haben, groß geschrieben (Ultima Ratio). Das gleiche gilt für Substantive,

die Bestandteile fester Fügungen sind und nicht mit anderen Bestandteilen

des Gefüges zusammengeschrieben werden, zum Beispiel in Bezug auf, von

Seiten, etwas außer Acht lassen (vgl. § 55).

Wörter anderer Wortarten werden groß geschrieben, wenn sie als Substantive

gebraucht werden, so etwa das In-Kraft-Treten von Gesetzen oder nach

langem Hin und Her (vgl. § 57 ).

Ist ein Wort, das kein Substantiv ist, Bestandteil eines Eigennamens, wird

es (weiterhin) groß geschrieben, beispielsweise Der Deutsche Bundestag

(vgl. § 60 Abs. 4). Ebenfalls groß schreibt man Ableitungen von

geographischen Eigennamen auf "-er" (Schweizer Käse; vgl. § 61).

Adjektivische Ableitungen von Eigennamen auf "-(i)sch" werden klein

geschrieben, außer wenn die Grundform eines Personennamens durch Apostroph

verdeutlicht wird: die goetheschen/Goethe'schen Dramen (vgl. § 62).

Adjektive in substantivischen Wortgruppen, die zu festen Verbindungen

geworden, aber keine Eigennamen sind, schreibt man klein: die goldene

Hochzeit (§ 63). Ausnahmen bilden Schreibungen wie der Heilige Vater, die

Königliche Hoheit, der Heilige Abend (§ 64).

Klein schreibt man Wörter, die ihre substantivischen Merkmale eingebüßt

und die Funktion anderer Wortarten übernommen

 

BVerfG, 1 BvR 1640/97 (14) - Rechtschreibreform

 

haben (vgl. § 56). So heißt es etwa: Uns ist angst und bange. Immer klein

geschrieben werden Pronomen, auch wenn sie stellvertretend für Substantive

gebraucht werden, zum Beispiel: Man muss mit den beiden reden (§ 58 Abs.

4).

 

f) Die Getrenntschreibung wird künftig zur Regel, Zusammenschreibungen

werden zur Ausnahme (vgl. §§ 33 ff.). So wird nach den neuen Regeln "Rad

fahren" statt "radfahren", "kennen lernen" statt "kennenlernen", "sitzen

bleiben" statt "sitzenbleiben" geschrieben (vgl. § 34 Abs. 5 und 6). Gibt

es einen der Bestandteile eines Worts nicht als selbständiges Wort, wird

zusammengeschrieben: schwerstbehindert (im Gegensatz zu schwer behindert),

blauäugig, kleinmütig (vgl. § 36 Abs. 2).

 

g) In Zukunft werden Bindestriche in Zusammensetzungen von Wörtern mit

Einzelbuchstaben, Abkürzungen und Ziffern verwandt: i-Punkt, dpa-Meldung,

8-Zylinder. Vor Suffixen werden Bindestriche gesetzt, wenn sie mit einem

Einzelbuchstaben verbunden sind: zum x-ten Mal. Das gilt allerdings nicht

bei Zahlen oder mehreren Buchstaben: 8fach, KSCler. Einen Bindestrich

setzt man auch, wenn Aneinanderreihungen substantivisch gebraucht werden:

das Sowohl-als-auch, das Make-up. Zudem werden Bindestriche verwendet,

wenn die Zusammensetzung einen Eigennamen enthält: Foto-Müller,

Kaiser-Karl-Ring (vgl. §§ 40 ff.).

 

h) Die Trennungsregeln werden liberalisiert. Grundsätzlich trennt man

Wörter so, wie sie sich bei langsamem Sprechen in Silben zerlegen lassen

(vgl. § 107). Steht in einfachen Wörtern zwischen Vokalen ein einzelner

Konsonant, kommt dieser bei der Trennung auf die neue Zeile. Stehen

mehrere Konsonan-

 

BVerfG, 1 BvR 1640/97 (15) - Rechtschreibreform

 

ten dazwischen, wird nur der letzte auf die neue Zeile gesetzt: A-bend,

Städ-te (vgl. § 108). Buchstabenverbindungen, die für einen Konsonanten

stehen, werden wie "ck" nicht getrennt: Deut-sche, Zu-cker (vgl. § 109).

Zusammensetzungen und Wörter mit Präfix trennt man ihrem Sinn

entsprechend: Heim-weg, Ent-wurf (vgl. § 111). Sind sie nicht mehr als

Zusammensetzungen erkennbar, sind verschiedene Trennungen möglich:

wa-rum/war-um, Inter-esse/Inte-resse (vgl. § 112).

 

i) Von den Neuregelungen über die Zeichensetzung sind diejenigen über die

Kommasetzung besonders bedeutsam. Das Komma kann künftig entfallen, wenn

gleichrangige Teilsätze durch und, oder, beziehungeweise, sowie, wie,

entweder - oder, sowohl - als auch oder weder - noch verbunden werden: Er

ging nach Hause und er wusch sein Auto. Kommasetzung ist aber erlaubt,

wenn sie der Verdeutlichung der Satzgliederung dient (vgl. §§ 72 ff.).

Entsprechendes gilt für die Kommasetzung bei Infinitivsätzen (vgl. § 76).

 

3. Die neuen Rechtschreibregeln sind in der Öffentlichkeit auf vielfältige

Kritik gestoßen.

 

a) Zahlreiche Bürgerinitiativen wenden sich gegen die Einführung. Die

großen deutschsprachigen Nachrichtenagenturen haben im Dezember 1997

beschlossen, die Rechtschreibreform bis auf weiteres nicht zu

berücksichtigen. In mehreren Bundesländern ist die Reform zum Gegenstand

von Volksabstimmungen gemacht worden. Im Bundestag hat ein

fraktionsübergreifender Antrag (vgl. BTDrucks 13/7028) zu einer

öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuß geführt, bei der sich Sprach- und

Rechtswissenschaftler kontrovers zur Neuregelung geäußert ha-

 

BVerfG, 1 BvR 1640/97 (16) - Rechtschreibreform

 

ben (vgl. Protokoll über die 86. Sitzung des Ausschusses am 2. Juni 1997).

Am 26. März 1998 hat der Bundestag auf Empfehlung des Rechtsausschusses

(vgl. BTDrucks 13/10183) beschlossen (vgl. BT-Plenarprotokoll 13/224, S.

20567):

 

"1. Der Deutsche Bundestag nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, daß

die Art und Weise der Umsetzung der Rechtschreibreform und ihre

Inhalte bei den Bürgern unseres Landes ein hohes Maß an

rechtlicher und sprachlicher Unsicherheit über die deutsche

Rechtschreibung hervorgerufen haben. ...

2. Der Deutsche Bundestag ist der Überzeugung, daß sich die

Sprache im Gebrauch durch die Bürgerinnen und Bürger ... ständig

und behutsam, organisch und schließlich durch gemeinsame

Übereinkunft weiterentwickelt. Mit einem Wort: Die Sprache

gehört dem Volk.

3. Der Deutsche Bundestag bittet die Kultusminister der Länder,

an der Entwicklung eines Verfahrens mitzuarbeiten, in dem die

Fortentwicklung der Sprache behutsam nachgezeichnet und

festgestellt wird, was als Konsens in der Sprachgemeinschaft

gelten kann. An dieser Aufgabe sollten alle, die durch ihre

beruflichen und wissenschaftlichen Bezüge der Sprache besonders

verpflichtet sind, beteiligt werden. Dazu gehören zum Beispiel

die deutsche Akademie für Sprache und Dichtung, die Verbände der

Schriftsteller und Journalisten, die Vereinigungen der

Germanisten und der Sprachforscher.

Ein für diese Aufgabe zuständiges koordinierendes Gremium sollte

unter Mitwirkung der an der Wiener Absichtserklärung beteiligten

Unterzeichnerstaaten zudem Sorge für die Erhaltung der

Einheitlichkeit der Sprache im deutschen Sprachraum tragen. In

die Prüfungen und Beratungen ist die vorliegende

Rechtschreibreform einschließlich der bereits in die Schulpraxis

übernomme-

 

BVerfG, 1 BvR 1640/97 (17) - Rechtschreibreform

 

nen Teile einzubeziehen, um die Verunsicherung der betroffenen

Schüler, Eltern und Lehrer möglichst bald zu beenden.

4. Der Deutsche Bundestag bittet die Bundesregierung, die

behutsame Entwicklung der deutschen Sprache - einschließlich des

vorstehenden Uberprüfungsverfahrens (Nummer 3) - zu begleiten

und darüber den Deutschen Bundestag rechtzeitig - insbesondere

im Hinblick auf Umsetzungsmaßnahmen in die Amtssprache - zu

unterrichten."

 

b) Die Rechtschreibreform ist auch bereits Gegenstand zahlreicher

Gerichtsverfahren gewesen. Mehrere Verfassungsbeschwerden wurden von

Kammern des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur

Entscheidung angenommen (vgl. insbesondere Beschluß der 3. Kammer vom 21.

Juni 1996, NJW 1996, S. 2221). Anträge auf ein einstweiliges Unterlassen

der Unterrichtung nach den neuen Rechtschreibregeln hatten dagegen vor den

Verwaltungsgerichten teilweise Erfolg (vgl. vor allem Niedersächsisches

Oberverwaltungsgericht, NJW 1997, S. 3456; Sächsisches

Oberverwaltungsgericht, DÖV 1998, S. 118); an den Schulen Niedersachsens

wird infolgedessen wieder nach den alten Regeln unterrichtet. In erster

Instanz ebenfalls erfolgreich waren zwei verwaltungsgerichtliche

Hauptsacheverfahren, die noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind (vgl.

VG Berlin, NJW 1998, S. 1243; VG Hannover, NJW 1998, S. 1250).

 

4. Auf die Kritik an der neuen Schreibung hat die nach Art. III der Wiener

Absichtserklärung gebildete Zwischenstaatliche Kommission für deutsche

Rechtschreibung in ihrem ersten Bericht vom Januar 1998 mit "Vorschlägen

zur Präzisierung und Weiterentwicklung der Neuregelung" reagiert. Im Kern

 

BVerfG, 1 BvR 1640/97 (18) - Rechtschreibreform

 

geht es bei diesen Vorschlägen darum, in weiten Bereichen neben der neuen

die alte Schreibung zuzulassen (zum Beispiel leid tun neben Leid tun,

Quentchen neben Quäntchen oder ratsuchend neben Rat suchend).

Die Amtschefskommission der Kultusministerkonferenz hat daraufhin nach

gemeinsamer Beratung mit Vertretern Österreichs, der Schweiz,

Liechtensteins und des Bundesministeriums des Innern am 6. Februar 1998

beschlossen, das neue Regelwerk derzeit nicht zu ändern, so daß seinem

allgemeinen Inkrafttreten am 1. August 1998 in Schule und Verwaltung

nichts entgegenstehe. Die Vertreter der deutschsprachigen Länder seien

allerdings der Auffassung, daß die Arbeit der zwischenstaatlichen

Kommission durch einen Beirat begleitet werden sollte, in dem etwa

Schriftsteller, Journalisten und Publizisten vertreten sein könnten. Die

Kultusministerkonferenz hat von dem Bericht ihrer Präsidentin über diesen

Beschluß zustimmend Kenntnis genommen.

 

II.

1. Die Beschwerdeführer sind die Eltern zweier schulpflichtiger Kinder,

die in Schleswig-Holstein eine Grundschule besuchen. Über den Auftrag der

Schule im allgemeinen und die Aufgaben der Grundschule im besonderen ist

in den §§ 4 und 11 des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes (SchulG) in

der Fassung vom 2. August 1990 (GVOBl Schleswig-Holstein S. 451) unter

anderem folgendes geregelt:

 

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"§ 4

Bildungs- und Erziehungsziele

 

(1) Der Auftrag der Schule wird bestimmt durch das Recht des

jungen Menschen auf eine seiner Begabung, seinen Fähigkeiten und

seiner Neigung entsprechende Erziehung und Ausbildung, durch das

Recht der Eltern auf eine Schulbildung ihres Kindes sowie durch

die staatliche Aufgabe, die einzelne Schülerin und den einzelnen

Schüler auf ihre Stellung als Bürgerin und Bürger mit den

entsprechenden Rechten und Pflichten vorzubereiten.

(2) ...

(3) Die Schule soll dem jungen Menschen zu der Fähigkeit

verhelfen, in einer ständig sich wandelnden Welt ein erfülltes

Leben zu führen. Sie soll dazu befähigen, Verantwortung im

privaten, familiären und öffentlichen Leben zu übernehmen und

für sich und andere Leistungen zu erbringen. ...

(4) bis (9) ...

 

§ 11

Grundschule

 

(1) Die Grundschule vermittelt den Schülerinnen und Schülern,

die schulpflichtig und schulreif sind, Grundkenntnisse und

Grundfertigkeiten und entwickelt die verschiedenen Begabungen in

einem für alle Schülerinnen und Schüler gemeinsamen

Bildungsgang. ...

(2) und (3) ..."

 

In Rechtschreibung werden die Kinder aufgrund des Runderlasses des

Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes

Schleswig-Holstein vom 5. November 1996 (Nachrichtenblatt des Ministeriums

S. 476) nach den neuen

 

BVerfG, 1 BvR 1640/97 (20) - Rechtschreibreform

 

Rechtschreibregeln unterrichtet. Der Erlaß setzt die "Amtliche Regelung

der deutschen Rechtschreibung" für die Schulen in Schleswig-Holstein um,

indem er für die Zeit vom 1. August 1998 bis zum 31. Juli 2005 die

Regelungen in Nr. 4, 5 und 9 des Beschlusses der Kultusministerkonferenz

vom 30. November/1. Dezember 1995 wörtlich übernimmt und in einer

"Übergangsregelung bis zum 31. Juli 1998" folgendes bestimmt:

 

"1. In allen Klassenstufen aller Schularten wird in allen

Fächern die neue Schreibung neben der alten als korrekt

akzeptiert und vorrangig verwendet.

2. Generell werden überholte Regeln und Schreibungen nicht mehr

neu eingeführt und nicht mehr geübt.

3. Bei schriftlichen Leistungsnachweisen werden nur noch solche

Schreibungen als Fehler gewertet, die auch nach der Neuregelung

nicht zulässig sind.

4. bis 6. ...

7. Dieser Erlass tritt mit seiner Veröffentlichung im

Nachrichtenblatt in Kraft."

 

2. Gegen die Erteilung des Unterrichts nach den neuen Regeln haben die

Beschwerdeführer Klage erhoben, über die noch nicht entschieden ist. Ihr

Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist erfolglos geblieben.

Das Oberverwaltungsgericht hat ihre Beschwerde gegen die Ablehnung des

Antrags durch das Verwaltungsgericht aus den folgenden Gründen

zurückgewiesen (vgl. NJW 1997, S. 2536):

Der Eilantrag sei zwar zulässig, aber unbegründet, soweit die

Beschwerdeführer sinngemäß begehrten, daß ihren Kindern

 

BVerfG, 1 BvR 1640/97 (21) - Rechtschreibreform

 

Rechtschreibunterricht nach der Neuregelung nicht erteilt werde.

Aus dem Schulverhältnis ihrer Kinder und ihrem Elternrecht hätten die

Beschwerdeführer Anspruch darauf, daß ihren Kindern Grundkenntnisse und

Grundfertigkeiten vermittelt würden, die erforderlich seien, um die

gesetzlichen Bildungs- und Erziehungsziele zu erreichen. Daß dazu Lesen

und Schreiben gehörten, verstehe sich von selbst. Ebenso klar sei, daß

eine zum 1. August 1998 zu erwartende neue Schreibweise die derzeitige

Rechtschreibung noch nicht präge. Der staatliche Schulauftrag sei indes

darauf gerichtet, Schüler auf ein leistungsorientiertes Leben

vorzubereiten. Dem entspreche auch ein an künftiger Rechtschreibung

orientierter Deutschunterricht, sofern es sich um die in absehbarer Zeit

geltende neue Rechtschreibung handele. Für deren schulische Einführung

bedürfe es keiner Änderung des Landesschulgesetzes, weil hierdurch der

Inhalt des Deutschunterrichts nicht gestaltend verändert, sondern einer

auf anderer Grundlage mit Wirkung für die Zukunft normierten

Sprachänderung angepaßt werde.

Die Rechtschreibreform ziele nicht nur auf eine Änderung der Schreibweise

im Unterricht und in der Amtssprache. Reformiert werde zum 1. August 1998

die Schreibweise der deutschen Sprache überhaupt. Dies ergebe die Wiener

Absichtserklärung, nach der das neue Regelwerk Vorbildcharakter für alle

haben solle. Eines Gesetzes aller Bundesländer oder des Bundes habe es

dazu nicht bedurft. Die Rechtschreibung beruhe im deutschen Sprachraum

nicht auf Rechtsnormen, sondern auf sprachlichen und damit

außerrechtlichen Regeln, die auf Akzeptanz

 

BVerfG, 1 BvR 1640/97 (22) - Rechtschreibreform

 

angewiesen seien. Grundrechtliche Gesetzesvorbehalte und die

Wesentlichkeitstheorie des Bundesverfassungsgerichts erforderten für sie

kein parlamentarisches Gesetz.

Bei der Konkretisierung des gesetzlichen Schulauftrags habe das zuständige

Ministerium sinngemäß die Prognose gestellt, daß die Rechtschreibreform

die notwendige allgemeine Akzeptanz finden werde. Nach derzeitigem

Kenntnisstand sei diese Prognose nicht zu beanstanden. Da die

außerrechtlich normierten Regeln der Reform auch durch staatlichen

Einfluß, insbesondere den der Kultusministerkonferenz, geprägt seien,

hänge die Akzeptanz maßgebend von der innerstaatlichen und fachlichen

Kompetenz dieses Normgebers ab. Rechtschreibreformen würden in Deutschland

seit der Mitte des vorigen Jahrhunderts als letztlich staatliche Aufgabe

verstanden. Träger dieser Aufgabe seien nach Art. 30 GG grundsätzlich die

Bundesländer. Zwar erfasse die Rechtschreibreform den deutschen Sprachraum

insgesamt, so daß die auswärtige Gewalt des Bundes zu beachten sei. Nach

Art. 32 Abs. 3 GG könnten die Länder jedoch im Rahmen ihrer

Gesetzgebungskompetenz mit Zustimmung des Bundes Verträge mit auswärtigen

Staaten abschließen. Dies gelte auch für die Wiener Absichtserklärung. Die

Zustimmung des Bundes zu dieser Maßnahme gehe aus der förmlichen

Kenntnisnahme der Länderabsicht durch die Bundesregierung und aus der

anschließenden Unterzeichnung der Wiener Erklärung durch den

parlamentarischen Vertreter des Bundesministers des Innern hervor. Eine

gegenüber derjenigen der Länder vorrangige Aufgabenkompetenz des Bundes

enthalte das Grundgesetz für die Normierung von Rechtschreibregeln nicht.

Eine ungeschriebene

 

BVerfG, 1 BvR 1640/97 (23) - Rechtschreibreform

 

Kompetenz aus der Natur der Sache käme erst in Betracht, wenn sie zur

Wahrung der deutschsprachigen Einheit zwingend erforderlich wäre. Das sei

bisher nicht der Fall.

 

III.

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen die

Entscheidungen des Verwaltungs- und des Oberverwaltungsgerichts. Sie rügen

eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ihrer Kinder und

ihrer eigenen Rechte aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem

Rechtsstaatsprinzip und Art. 1 Abs. 1 GG sowie aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1

und Art. 103 Abs. 1 GG.

 

1. Der Staat dürfe die Rechtschreitung nicht zum Gegenstand staatlicher

Normierung machen, wenn dabei nicht nur die allgemein übliche Schreibung

nachgezeichnet, sondern verändernd in den Schreibgebrauch eingegriffen

werde. Jedenfalls bedürfe es für eine Rechtschreibreform einer

spezialgesetzlichen Regelung. Nach dem Rechtsstaats- und dem

Demokratieprinzip sei der Gesetzgeber verpflichtet, alle wesentlichen

Entscheidungen selbst zu treffen. Bei der Einführung der neuen

Schreibweise in den Schulunterricht, der ersten Reform in der Geschichte

der deutschen Rechtschreibung überhaupt, handele es sich um eine solche

Entscheidung. Bisher würden die Schüler im Rechtschreibunterricht mit dem

allgemein üblichen Schreibgebrauch vertraut gemacht, der dem ihrer Eltern

entspreche. Nunmehr sollten sie bislang ungebräuchliche Schreibweisen

lernen, damit die Rechtschreibung einfacher werde. Die Vermittlung einer

am "Reißbrett der Linguisten" entworfenen

 

BVerfG, 1 BvR 1640/97 (24) - Rechtschreibreform

 

neuen Orthographie stelle keine Wissensvermittlung im klassischen Sinne

dar. Es handele sich bei der Rechtschreibreform nicht nur um eine

Fortentwicklung der bisherigen Bildungsziele und Unterrichtsinhalte,

sondern um eine Neueinführung. Dabei gehe es um eine Entscheidung von

bildungs- und schulpolitischer Grundsätzlichkeit. Darüber hinaus sei mit

der Reform eine Verringerung des Bildungsniveaus und damit eine weitere

Änderung des bisherigen Bildungsziels beabsichtigt. Die Schulbücher

verwendeten nur noch die Kommata, die nach der Neuregelung zwingend

erforderlich seien, ließen aber die alternativ möglichen Kommata weg.

Damit werde deutlich, daß das bisherige Bildungsziel, die Schriftsprache

umfassend zu vermitteln, aufgegeben werde.

Das Erfordernis einer gesetzlichen Regelung, das sie über Art. 2 Abs. 1 GG

geltend machen könnten, ergebe sich auch daraus, daß die Festlegung von

Unterrichtsinhalten durch das schleswig-holsteinische Schulgesetz im

Hinblick auf rechtsstaatliche Anforderungen zu unbestimmt sei. Bei

verfassungskonformer Auslequng ermächtige das Gesetz nur zu einer

Fortentwicklung der Bildungs- und Erziehungsziele in den herkömmlichen

Bahnen. Diese würden bei Einführung ungebräuchlicher Schreibweisen

verlassen. Insoweit handele es sich nicht um die Bestimmung sogenannter

Feinlernziele, sondern um die Veränderung des herkömmlichen Groblernziels

"Schreibenlernen".

Im übrigen stelle die Rechtschreibreform eine Entscheidung von allgemeiner

Bedeutung dar. Wie das Oberverwaltungsgericht ausgeführt habe, ziele sie

auf eine Änderung der Schreibweise

 

BVerfG, 1 BvR 1640/97 (25) - Rechtschreibreform

 

nicht nur im Unterricht und in der Amtssprache, sondern im deutschen

Sprachraum überhaupt.

 

2. Das erforderliche Gesetz brauche inhaltlich keine Festlegungen über die

richtige Schreibung zu treffen. Es könne sich vielmehr darauf beschränken,

Zuständigkeit und Verfahren für die Anpassung der Rechtschreibregeln und

Schreibweisen an die Schreibentwicklung zu regeln. Die

verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen griffen des weiteren in das durch

Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine

Persönlichkeitsrecht ein.

Das Persönlichkeitsrecht ihrer Kinder werde verletzt, weil der Unterricht

nach der neuen Schreibung mangels gesetzlicher Grundlage verfassungswidrig

und die Rechtschreibreform ihrem Inhalt nach unverhältnismäßig sei. Sie

selbst würden in ihrem Recht auf sprachliche Integrität beeinträchtigt.

Dieses Recht sei Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Die

menschliche Persönlichkeit zeichne sich durch Selbstbestimmungsfähigkeit

aus, so daß sich der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auf

solche persönlichkeitskonstitutiven Faktoren erstrecken müsse, die

Voraussetzung für die Umsetzung von geistigen Lebensentwürfen in konkrete

Handlungen seien. Daß dazu auch die sprachliche Integrität zähle, könne

nicht zweifelhaft sein, weil Sprache Entfaltungsbedingung für individuelle

Freiheit sei. Mit der Rechtschreibreform solle, auch wenn sie für

niemanden außerhalb von Schule und Verwaltung Verbindliches vorschreibe,

eine gezielte Sprachlenkung auch gegen die Ausdrucksbedürfnisse der

Sprachgemeinschaft

 

BVerfG, 1 BvR 1640/97 (26) - Rechtschreibreform

 

bewirkt werden. Damit werde in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines

jeden Sprachteilhabers eingegriffen.

 

3. Verkannt werde weiter die Bedeutung des elterlichen Erziehungsrechts

bei der Bestimmung des schulischen Bildungsauftrags.

Die Rechtschreibreform mache es unmöglich, daß sich der schulische

Rechtschreibunterricht und die elterliche Erziehung ergänzten. Während

bisher die Eltern den Grundschulstoff beherrscht hätten und entsprechende

Hilfestellung hätten leisten können, werde dies bei der Rechtschreibung

künftig nicht mehr der Fall sein. Die Eltern könnten ihren Kindern auch

nicht mehr ihre Bücher überlassen, damit deren Lektüre die Beherrschung

der Orthographie fördere. Die Konfrontation mit der alten Orthographie

würde Kinder verunsichern. Würden diese die in den alten Büchern

enthaltenen Schreibweisen in der Schule verwenden, würden sie dort dafür

kritisiert werden. Weiter sei zu befürchten, daß ihre Kinder die

elterlichen Bücher wegen der antiquierten Schreibung künftig weniger gern

lesen würden, womit ihr grundlegendes Erziehungssiel, ihre Kinder an die

klassische deutsche Literatur heranzuführen, gefährdet werde. Darüber

hinaus hätten sie Anspruch darauf, daß ihren schulpflichtigen Kindern an

staatlichen Schulen nur solcher Unterricht erteilt werde, der sich auf

eine hinreichende gesetzliche Ermächtigung stützen könne.

In kompetenzieller Hinsicht sei im Hinblick auf die Deutschen Schulen im

Ausland und wegen der Goethe-Institute von der Notwendigkeit einer

Zustimmung des Bundestags zur Durchführung der Rechtschreibreform

auszugehen. Für die Schreib-

 

BVerfG, 1 BvR 1640/97 (27) - Rechtschreibreform

 

weise im Bundesgesetzblatt dürfte die Unzuständigkeit der

Kultusministerkonferenz evident sein.

 

4. Schließlich sei ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil das

Oberverwaltungsgericht ohne vorherigen Hinweis auf einen für sie

überraschenden Gesichtspunkt abgestellt habe. In dem Beschluß über die

Zulassung der Beschwerde habe es ausgeführt, daß sie einen Anspruch auf

Unterlassung des Unterrichts nach den neuen Rechtschreibregeln hätten,

wenn man eine zentrale Bedeutung der Rechtschreibreform für die

Spracherziehung bejahe. Sie hätten daher erwarten dürfen, daß sich das

Gericht im Beschwerdebeschluß mit der Bedeutung der Rechtschreibreform für

die Spracherziehung auseinandersetzen werde. Völlig überraschend habe es

dies jedoch nicht getan, sondern dargelegt, daß durch die schulische

Einführung einer künftig geltenden Schreibweise der Inhalt des

Deutschunterrichts nicht verändert, sondern einer auf anderer Grundlage

normierten Sprachänderung angepaßt werde. Damit habe es auf Gesichtspunkte

abgestellt, die im Ausgangsverfahren nicht einmal von der Gegenseite

vorgetragen worden seien. Das Oberverwaltungsgericht hätte daher insoweit

den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme geben müssen. Auch

die Erwägung, daß auf eine gesetzliche Grundlage verzichtet werden könne,

weil Rechtschreibung im deutschen Sprachraum auf außerrechtlichen Regeln

beruhe, sei überraschend gewesen.

 

IV.

Von der Gelegenheit zur Stellungnahme haben Gebrauch gemacht: die

Landesregierung Schleswig-Holstein, der Bayerische

 

BVerfG, 1 BvR 1640/97 (28) - Rechtschreibreform

 

Landtag, die Landtage von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die

Niedersächsische Staatskanzlei für die Niedersächsische Landesregierung,

namens der Landesregierung Rheinland-Pfalz das Ministerium der Justiz, für

die Regierung des Saarlands das Ministerium für Bildung, Kultur und

Wissenschaft, ferner das Sächsische Staatsministerium der Justiz, die

Kultusministerkonferenz, das Institut für deutsche Sprache, die

Gesellschaft für deutsche Sprache, die Dudenredaktion, die Gewerkschaft

Erziehung und Wissenschaft, der Deutsche Beamtenbund, der Deutsche

Philologenverband, der Bundeselternrat, die Deutsche Akademie für Sprache

und Dichtung, der Verein für deutsche Rechtschreibung und Sprachpflege,

die Bundesweite Initiative "Wir Lehrer gegen die Rechtschreibreform", der

Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der Verband der Schulbuchverlage

und der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger.

 

1. Die Landesregierung Schleswig-Holstein hält die Verfassungsbeschwerde

jedenfalls für unbegründet. Für die Umsetzung der Rechtschreibreform im

Schulbereich mit dem Ziel, die seit Beginn des Jahrhunderts immer

komplizierter gewordenen Rechtschrelbregeln vorsichtig zu vereinfachen,

bedürfe es keines Gesetzes, weil die Entscheidung, ob die reformierte oder

die bisherige Rechtschreibung unterrichtet werde, für Schüler und Eltern

nicht sehr bedeutsam sei. Da die Pflege der deutschen Sprache und ihrer

Rechtschreibung zum Bereich der Kultur gehöre, seien für diese

Entscheidung nach Art. 30 GG die Länder zuständig. Gegen die Herleitung

ihrer Kompetenz zur Beteiligung an der Wiener Absichtserklärung aus Art.

32 Abs. 3 GG

 

BVerfG, 1 BvR 1640/97 (29) - Rechtschreibreform

 

sei verfassungsrechtlich ebenfalls nichts zu erinnern. Die angegriffenen

Entscheidungen verstießen auch weder gegen Art. 2 Abs. 1 GG, der im

wesentlichen ohnehin von Art. 6 Abs. 2 GG verdrängt werde, noch gegen Art.

103 Abs. 1 GG.

 

2. Nach Auffassung des Bayerischen Landtags ist die Verfassungsbeschwerde

unbegründet. Die Landtage von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz weisen

darauf hin, daß sie mit der Problematik der Einführung der neuen

Rechtschreibregeln in den Schulunterricht mehrfach befaßt gewesen seien.

Eine gesetzliche Regelung sei hierfür, so der Landtag Rheinland-Pfalz,

nicht für erforderlich gehalten worden.

 

3. Die Niedersächsische Staatskanzlei, das Ministerium der Justiz von

Rheinland-Pfalz, das Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft des

Saarlands und das Sächsische Staatsministerium der Justiz beziehen sich im

wesentlichen auf die Stellungnahme der Kultusministerkonferenz. Diese hat

sich insbesondere zu Inhalt und Ziel der Rechtschreibreform geäußert:

Durch die Integration des Buchdrucker-Dudens in den für die Allgemeinheit

bestimmten Duden im Jahre 1915 und die laufende Überarbeitung des Dudens

in der Folgezeit, bei der dieser die Rechtschreibentwicklung in der

Gesellschaft nicht nur nachvollzogen, sondern die Schreibung der Sprache

selbst auch normiert habe, sei ein Geflecht von unübersichtlichen Regeln,

Ausnahmen und Ausnahmen von Ausnahmen entstanden, das im Interesse der

Schüler vereinfacht werden müsse. Der Neuregelung gehe es deshalb vor

allem um eine Bereinigung, bessere Systematisierung der Regeln und die

Beseitigung von Ausnahmen, oh-

 

BVerfG, 1 BvR 1640/97 (30) - Rechtschreibreform

 

ne daß die Tradition des Schriftbilds und die Lesbarkeit von Texten

wesentlich beeinträchtigt würden. Die bisherigen Grundregeln blieben

weitgehend unangetastet. Der Änderungsumfang der Neuregelung sei gering.

Sehe man von der Änderung der ß-Schreibung ab, betreffe die Neuregelung

nur rund 0,5 vom Hundert des Wortschatzes. Schon angesichts dieses Umfangs

bedürfe es für die Einführung der neuen Rechtschreibregeln in den

Schulunterricht keiner speziellen gesetzlichen Grundlage.

Während die Sprache selbst vorstaatlich sei, habe es für den

Rechtschreibunterricht an den Schulen immer Vorgaben gegeben. Sie seien

erforderlich, weil Rechtschreibunterricht voraussetze, daß Lehrer und

Schüler wüßten, was sie zu unterrichten und zu lernen hätten.

 

4. Auch das Institut für deutsche Sprache betont - wie die Gesellschaft

für deutsche Sprache - das Ziel der Rechtschreibreform, das Schreiben zu

erleichtern, ohne das Lesen zu erschweren. Das zeitweilige Nebeneinander

von alter und neuer Rechtschreibung im Unterricht erweise sich als

erheblich weniger störend als zunächst befürchtet. Lehrerinnen und Lehrer

machten immer wieder die Erfahrung, daß sich aus der "Konkurrenz"

verschiedener Schreibweisen motivierende Anlässe für die Sprachreflexion

im Unterricht gewinnen ließen.

 

5. Nach Einschätzung der Dudenredaktion bestehen die mit der

Rechtschreibreform verbundenen Neuerungen oft nur darin, daß aus bislang

verbindlichen Regeln fakultative würden. Von der seit 1902 amtlichen, im

Erlaßwege normierten und über die Schulen vermittelten Schreibkonvention

werde im allgemein üblichen Schreibgebrauch häufig abgewichen. Die

Rechtschreibre-

 

BVerfG, 1 BvR 1640/97 (31) - Rechtschreibreform

 

form greife einige der gegen die herkömmliche Rechtschreibung verstoßenden

Schreibgewohnheiten auf und führe damit den amtlich vorgegebenen

Schreibgebrauch mit ungeregelten Tendenzen wieder zusammen. Daß durch die

Reform die einheitliche deutsche Rechtschreibung verloren gehe, sei nicht

zu befürchten. Das Ziel des Rechtschreibunterrichts, die Fähigkeit zu

korrektem Schreiben zu vermitteln, werde nicht angetastet.

 

6. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der Deutsche Beamtenbund

und der Deutsche Philologenverband haben sich positiv zur

Rechtschreibreform geäußert. Die Reform, die eine Systematisierung der

bisherigen Regeln ohne nachhaltige Veränderung des vertrauten Schriftbilds

und ohne Beeinträchtigung der Lesbarkeit von Texten bewirken solle, sei

fachlich und pädagogisch zu begrüßen. Die deutsche Rechtschreibung sei

nach den neuen Regeln, die lediglich zu Korrekturen in Randbereichen

führten, wegen der größeren Regelhaftigkeit leichter zu erlernen und zu

handhaben.

 

7. Der Bundeselternrat hat sich ebenfalls für die weitere Unterrichtung

nach den neuen Rechtschreibregeln ausgesprochen. Aus den Schulen, die

bereits nach diesen Regeln unterrichteten, lägen zumeist positive

Rückmeldungen vor.

 

8. Die Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung hält staatliche

Eingriffe in die Rechtschreibung grundsätzlich für unzulässig. Dies gelte

jedenfalls dann, wenn es sich um wesentliche Eingriffe handele. Bei der

gegenwärtigen Rechtschreibreform sei dies der Fall, weil sie die

Ausdrucksmöglichkeiten der Schreibenden, insbesondere bei der Getrennt-

und Zusammenschreibung, einschränke. Die Verantwortung für

 

BVerfG, 1 BvR 1640/97 (32) - Rechtschreibreform

 

eine gute Lesbarkeit von Texten wie für die Einheit und Verläßlichkeit der

deutschen Rechtschreibung - zahlreiche Schriftsteller, Zeitungen und

Verlage hätten angekündigt, die neuen Regeln nicht zu befolgen - spreche

dafür, orthographische Normen möglichst stabil zu halten. Das sei auch für

Ausländer wichtig, die die deutsche Sprache lernen wollten.

 

9. Ebenfalls gegen die Rechtschreibreform ausgesprochen haben sich in

ihrer gemeinsamen Stellungnahme der Verein für deutsche Rechtschreibung

und Sprachpflege und die Bundesweite Initiative "Wir Lehrer gegen die

Rechtschreibreform", die sich nach ihrem Vortrag aus zehn

Lehrerinitiativen zusammensetzt. Beide sind der Ansicht, daß die

Rechtschreibreform die Rechtschreibung nicht vereinfacht, sondern neue

Fehlerquellen schafft. Auch werde durch die Einführung der Reform die

Einheitlichkeit der Schreibung zerstört.

 

10. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels weist in seiner

Stellungnahme darauf hin, daß bei den Kinder- und Jugendbuchverlagen alle

Neuerscheinungen und die meisten Neuauflagen älterer Titel in reformierter

Schreibung erschienen seien. Wenn man von dem Mehraufwand an Arbeit für

das Lektorat durch die Einarbeitung in die neue Rechtschreibung absehe,

seien es vor allem die Neuauflagen, die den Verlagen zusätzliche Kosten

verursachten. Bei etwa 7.500 Neuauflagen und durchschnittlich 4.000 DM

Kosten pro Band sei von Mehrkosten für die Umstellung in Höhe von rund 30

Mio. DM auszugehen. Ein Reformstopp würde den Verlust dieser Investitionen

bedeuten. Hinzu kämen die Kosten für die Umstellung der in der neuen

Rechtschreibung gedruckten Neuerscheinungen auf die

 

BVerfG, 1 BvR 1640/97 (33) - Rechtschreibreform

 

bisher gültige Schreibung in Höhe von etwa 12 Mio. DM. Auch die

Wörterbuchverlage müßten bei einem Reformstopp große Verluste hinnehmen.

 

11. Der Verband der Schulbuchverlage teilt mit, daß die Schulbuchverlage,

bedingt durch die Rechtschreibreform, bis Ende 1997 etwa 100 Mio. DM an

zusätzlichen technischen Kosten aufgewandt hätten. Ein Reformstopp lasse

diese Kosten sinnlos werden. Hinzu kämen unverkäufliche Lagerbestände im

Wert von ungefähr 130 Mio. DM sowie erneute Umstellungskosten von rund 100

Mio. DM. Diesen erneuten Investitionsbedarf könnten die Schulbuchverlage

in so kurzer Zeit nicht aufbringen.

 

12. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger teilt mit, daß die

Zeitungsbranche durch die Umsetzung der Rechtschreibreform mit

Investitionskosten von rund fünf Mio. DM belastet werde. Dieser Betrag

sei, bezogen auf den Gesamtumsatz der Branche, nicht sehr hoch.

 

V.

In der mündlichen Verhandlung am 12. Mai 1998 haben sich geäußert: die

Beschwerdeführer, die Landesregierung Schleswig-Holstein, die

Bundesregierung, die Niedersächsische Landesregierung, die Landesregierung

Nordrhein-Westfalen, die Kultusministerkonferenz, das Institut für

deutsche Sprache, die Gesellschaft für deutsche Sprache, die

Dudenredaktion, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der Deutsche

Beamtenbund, der Deutsche Philologenverband, der Bundeselternrat, die

Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung, der Ver-

 

BVerfG, 1 BvR 1640/97 (34) - Rechtschreibreform

 

ein für deutsche Rechtschreibung und Sprachpflege, der Börsenverein des

Deutschen Buchhandels und der Verband der Schulbuchverlage.

 

VI.

Mit Schriftsatz vom 6. Juli 1998 haben die Beschwerdeführer die

Verfassungsbeschwerde zurückgenommen.

 

B. - I.

Über die Verfassungsbeschwerde ist trotz der Rücknahme zu entscheiden.

Denn die Rücknahme ist unwirksam.

Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannt,

daß ein Beschwerdeführer die Verfassungsbeschwerde nachträglich

zurücknehmen kann. Auch hat dies grundsätzlich zur Folge, daß das

Beschwerdebegehren nicht mehr zur Entscheidung steht (vgl. BVerfGE 85, 109

(113)). Dieser Grundsatz gilt aber nicht ausnahmslos. Er kommt jedenfalls

dann nicht zum Tragen, wenn das Bundesverfassungsgericht die

Verfassungsbeschwerde vor Abschluß des fachgerichtlichen

Hauptsacheverfahrens nach § 93a BVerfGG im Hinblick darauf zur

Entscheidung angenommen hat, daß die Beschwerde im Sinne des § 90 II 2

BVerfGG von allgemeiner Bedeutung ist, wenn deswegen über sie mündlich

verhandelt worden ist und wenn die allgemeine Bedeutung auch in der Zeit

bis zur Urteilsverkündung nicht entfallen ist. In einem solchen Fall liegt

die Entscheidung über den Fortgang des Verfahrens nicht mehr in der

alleinigen Dispositionsbefugnis des Beschwerdeführers (vgl. zur

Einschränkung der Rücknahmebefugnis im fortgeschrittenen Verfahrensstadium

auch § 269 I ZPO, § 92 I 2 VwGO, § 102 S. 1 SGG und § 72 I 2 FGO).

Vielmehr steht unter diesen Umständen die Funktion der

Verfassungsbeschwerde, das objektive Verfassungsrecht zu wahren sowie

seiner Auslegung und Fortbildung zu dienen (vgl. BVerfGE 79, 365 (367);

85, 109 (113)), gegenüber dem Interesse des Beschwerdeführers an

verfassungsgerichtlichem Individualrechtsschutz derart im Vordergrund, daß

es geboten ist, im öffentlichen Interesse trotz der Rücknahme der

Verfassungsbeschwerde zur Sache zu entscheiden und den Ausgang des

Verfahrens nicht von Verfahrenshandlungen des Beschwerdeführers abhängig

zu machen (vgl. auch zur Antragsrücknahme im Normenkontroll- und im

Organstreitverfahren BVerfGE 1, 396 (414 f.); 8, 183 (184); 24, 299 (300);

25, 308 (309)).

Die genannten Voraussetzungen sind hier gegeben. Der Senat hat, als er

Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt hat, in Übereinstimmung mit dem

Vortrag der Beschwerdeführer die allgemeine Bedeutung der

Verfassungsbeschwerde mit Rücksicht darauf bejaht, daß diese

grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragen aufwirft und die erstrebte

Entscheidung Klarheit über die Rechtslage nicht nur für eine Vielzahl

gleichliegender Fälle (vgl. BVerfGE 19, 268 (273); 84, 133 (144)), sondern

auch für den gesamten Schulunterricht schaffen wird. An dieser

Einschätzung hat sich seitdem ersichtlich nichts geändert.

 

II.

Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig.

Insbesondere steht ihrer Zulässigkeit nicht der Grundsatz der

Subsidiarität entgegen. Die Beschwerdeführer haben den Rechtsweg im

Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erschöpft (vgl. § 152 Abs. 1

VwGO). Die Erschöpfung des Rechtswegs auch in der Hauptsache ist hier

nicht geboten. Mit der Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches

Gehör wird ein Verfassungsverstoß durch die Eilentscheidung des

Oberverwaltungsgerichts selbst geltend gemacht (vgl. BVerfGE 79, 275

(279); 93, 1 (12*)). Die Entscheidung im übrigen hängt nicht von weiterer

tatsächlicher oder einfachrechtlicher Vorklärung ab. Auch sind die

Voraussetzungen gegeben, unter denen gemäß § 90 II 2 BVerfGG vom

Erfordernis einer Rechtswegerschöpfung abgesehen werden kann (vgl. BVerfGE

69, 315 (340*); 86, 15 (22 f.)). Wie bereits unter B I ausgeführt, hat die

Verfassungsbeschwerde allgemeine Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift.

 

BVerfG, 1 BvR 1640/97 (35) - Rechtschreibreform

 

C.

Die Verfassungsbeschwerde ist jedoch nicht begründet.

 

I.

Die angegriffenen Entscheidungen verstoßen nicht gegen das Grundrecht der

Beschwerdeführer aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG.

 

1. Die Eltern haben danach das Recht und die Pflicht, die Pflege und

Erziehung ihrer Kinder nach ihren eigenen Vorstellungen frei und,

vorbehaltlich des Bildungs- und Erziehungsauftrags nach Art. 7 Abs. 1 GG,

mit Vorrang vor anderen Erziehungsträgern zu gestalten (vgl. BVerfGE 31,

194 (204); 47, 46 (69 f.)). Sie sind deswegen für die Erziehung ihrer

Kinder verantwortlich und grundsätzlich befugt, darauf auch insoweit

Einfluß zu nehmen, als es um Gegenstände des Schulunterrichts geht. Art. 6

Abs. 2 Satz 1 GG gibt den Eltern allerdings keinen ausschließlichen

Erziehungsanspruch. Im Bereich der Schule treffen Erziehungsrecht und

Erziehungsverantwortung der Eltern vielmehr auf den Erziehungsauftrag des

Staates. Dieser Auftrag ist dem elterlichen Erziehungsrecht nicht nach-,

sondern gleichgeordnet (vgl. BVerfGE 34, 165 (183*); 52, 223 (236*)). Die

Erziehung von Kindern ist danach, soweit sie Schulen besuchen, die

gemeinsame Aufgabe von Eltern und Schule. Sie ist in einem sinnvoll

aufeinander bezogenen Zusammenwirken zu erfüllen. Der Staat muß deshalb in

der Schule die Verantwortung der Eltern für den Gesamtplan der Erziehung

ihrer Kinder achten und für die Vielfalt der Anschauungen in

Erziehungsfragen so weit offen sein, wie es sich mit einem geordneten

staatlichen Schulsystem verträgt (vgl. BVerfGE 34,

 

BVerfG, 1 BvR 1640/97 (36) - Rechtschreibreform

 

165 (183*)). Die dafür notwendige Abgrenzung von elterlichem

Erziehungsrecht und staatlichem Erziehungsauftrag ist Aufgabe des

Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 47, 46 (80)).

 

2. Gemessen daran wird das elterliche Erziehungsrecht der Beschwerdeführer

nicht verletzt. Das Oberverwaltungsgericht hat in seinem das

Ausgangsverfahren beendenden Beschluß im Ergebnis zu Recht angenommen, daß

der Runderlaß des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und

Kultur des Landes Schleswig-Holstein vom 5. November 1996, durch den die

von der Kultusministerkonferenz beschlossene und in der Wiener

Absichtserklärung gebilligte Neuregelung der deutschen Rechtschreitung für

die Schulen dieses Landes nach Maßgabe von Übergangsvorschriften auch

schon für die Zeit vor dem 1. August 1998 umgesetzt worden ist,

verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

 

a) Notwendigkeit und Inhalt, Güte und Nutzen der Rechtschreibreform, die

Gegenstand der Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit und der Fachwelt

sind, können nicht nach verfassungsrechtlichen Maßstäben beurteilt werden.

Das Grundgesetz enthält keine Vorschriften über die sprachwissenschaftlich

richtige Schreibung der deutschen Sprache und die korrekte Gliederung

geschriebener Texte durch Satzzeichen. Ebensowenig läBt sich dem

Grundgesetz etwas dafür entnehmen, wie bestimmte im Schulunterricht

verwendete Schreibweisen aus pädagogischer Sicht zu bewerten sind (vgl.

auch BVerfGE 34, 165 (185*)). Eine Verletzung des elterlichen

Erziehungsrechts durch die Umsetzung der Rechtschreibreform in den Schulen

wäre deshalb nur dann möglich, wenn der Staat die Rechtschrei-

 

BVerfG, 1 BvR 1640/97 (37) - Rechtschreibreform

 

bung überhaupt nicht oder jedenfalls nicht in gestaltender Absicht regeln

dürfte, wenn eine solche Regelung im Fall ihrer grundsätzlichen

Zulässigkeit einer spezialgesetzlichen Grundlage bedürfte oder wenn die

Reform die Betroffenen unverhältnismäßig in Grundrechten beeinträchtigte.

Die von den Beschwerdeführern insoweit erhobenen verfassungsrechtlichen

Bedenken greifen indessen nicht durch.

 

b) Die Rechtschreibung ist einer staatlichen Regelung nicht von vornherein

unzugänglich.

Das Grundgesetz enthält kein Verbot, die Rechtschreibung zum Gegenstand

staatlicher Regelung zu machen. Ein solches Verbot folgt auch nicht

daraus, daß der Staat zur Regelung der Rechtschreibung nicht ausdrücklich

ermächtigt worden ist. Dem Grundgesetz liegt nicht die Vorstellung

zugrunde, daß sich jede vom Staat ergriffene Maßnahme auf eine

verfassungsrechtliche Ermächtigung zurückführen lassen müsse. Es geht

vielmehr von der generellen Befugnis des Staates zum Handeln im

Gemeinwohlinteresse aus, erlegt ihm dabei aber sowohl formell als auch

materiell bestimmte Beschränkungen auf. Ein Regelungsverbot kann sich

unter diesen Umständen nicht schon aus einer fehlenden

verfassungsrechtlichen Ermächtigung, sondern nur aus den

verfassungsrechtlichen Schranken staatlicher Entscheidungen ergeben.

Auch aus der Eigenart der Sprache folgt kein absolutes Regelungsverbot.

Die Annahme, die Sprache "gehöre" dem Volk, kann ein solches Verbot nicht

begründen; denn weder bringt das "Gehören" eine Zuordnung im Rechtssinn

zum Ausdruck noch könnte die der Annahme zugrunde liegende These, falls

ihr

 

BVerfG, 1 BvR 1640/97 (38) - Rechtschreibreform

 

rechtlicher Gehalt zukäme, eine staatliche Befassung verhindern. Daß ein

Gegenstand dem Staat nicht "gehört", hindert diesen nicht daran, seinen

Gebrauch bestimmten Regeln zu unterwerfen. Auch der Umstand, daß die

Sprache nicht aus einer staatlichen Quelle fließt und sich im

gesellschaftlichen Gebrauch von selbst entwickelt, steht einer staatlichen

Regelung nicht entgegen. Diese Eigenschaften teilt die Sprache mit

zahlreichen Regelungsgegenständen. Die Sprache unterscheidet sich von

anderen Regelungsgegenständen auch nicht dadurch, daß bei ihr

korrekturbedürftige Fehlentwicklungen - etwa im Sinn erschwerter Lehr- und

Lernbarkeit - von vornherein ausgeschlossen wären. Der Staat kann die

Sprache deswegen aber nicht beliebig regeln. Begrenzende Wirkungen ergeben

sich aus der Eigenart der Sprache jedoch nur für Art und Ausmaß einer

Regelung, nicht dagegen für eine Regelung überhaupt.

Auch ein generelles Verbot gestaltender Eingriffe in die Schreibung läßt

sich dem Grundgesetz nicht entnehmen. Der Staat ist nicht darauf

beschränkt, nur nachzuzeichnen, was in der Schreibgemeinschaft ohne seinen

Einfluß im Lauf der Zeit an allgemein anerkannter Schreibung entstanden

ist. Regulierende Eingriffe, die Widersprüche im Schreibusus und Zweifel

an der richtigen Schreibung beseitigen oder - etwa aus

Vereinfachungsgründen - bestimmte Schreibweisen erstmals festlegen, sind

ihm ebenfalls grundsätzlich erlaubt. Für den Bereich der Schulen kann er

sich zudem auf Art. 7 Abs. 1 GG berufen, der dem Staat mit der Aufsicht

über das Schulwesen auch die Befugnis zuweist, Bestimmungen über Art und

Inhalt

 

BVerfG, 1 BvR 1640/97 (39) - Rechtschreibreform

 

des Schulunterrichts zu treffen (vgl. BVerfGE 34, 165 (182*); 47, 46 (71

f., 80 f.); 52, 223 (236*)). Die Festlegung der Regeln und Schreibweisen

der deutschen Rechtschreibung ist davon nicht ausgenommen. Lehrer wie

Schüler benötigen möglichst sichere, verbindliche, aber auch verständliche

Grundlagen für richtiges Lehren und Lernen der deutschen Schreibung sowie

zuverlässige Maßstäbe für die Benotung der insbesondere im

Rechtschreibunterricht geforderten schulischen Leistungen.

Mit Rücksicht darauf waren Regelungen über die richtige Schreibung in der

deutschen Orthographiegeschichte zumindest seit der Mitte des 19.

Jahrhunderts immer auch, wenn nicht zuvörderst, eine Sache von Staat und

Schule. Dabei bestanden die für die Schule aufgestellten

Rechtschreibregeln nicht nur aus einer Wiedergabe dessen, was sich im

außerstaatlichen Bereich auf gewissermaßen natürlichem Wege an

Schreibkonventionen herausgebildet hatte. Die im Schulunterricht

vermittelten Regeln und Schreibweisen waren vielmehr - zumindest teilweise

- auch das Ergebnis normierender staatlicher Entscheidung. Schon die

Schulorthographien des 19. Jahrhunderts stellten, soweit sie in dem

Bestreben um eine einheitliche Schreibung in dem jeweiligen Land bestimmte

Schreibweisen von der Anerkennung durch die amtlichen Regeln ausschlossen,

eine bewußte und gezielte staatliche Einflußnahme auf Art und Inhalt der

Rechtschreibung dar. Gleiches galt für die Ergebnisse der staatlichen

Orthographiekonferenz von 1901. Daß und in welchem Umfang der Staat die

Befugnis für sich in Anspruch nahm, auch verändernd in den Schreibusus

einzugreifen, zeigen im

 

BVerfG, 1 BvR 1640/97 (40) - Rechtschreibreform

 

übrigen Reformvorschläge wie die Wiesbadener Empfehlungen von 1958, auch

wenn sich diese nicht durchsetzen konnten.

Selbst der Beschluß der Kultusministerkonferenz vom 18./19. November 1955,

der für Zweifelsfälle die im Duden jeweils gebrauchten Schreibweisen und

Regeln für verbindlich erklärte, führte schwerlich nur zum Nachvollzug

außerstaatlicher Schreibentwicklung. Nach den Worten des früheren Leiters

der Dudenredaktion tradieren deren Mitarbeiter bei der von ihnen

betriebenen "Sprachpflege" "nicht blind überkommene sprachliche Normen,

sondern überprüfen sie und bestimmen sie gegebenenfalls neu" (vgl.

Drosdowski, a.a.O., S. 30 f.). Auch wenn man diese Bewertung der Tätigkeit

der Dudenredaktion für zu weitgehend hält, wie dies in der mündlichen

Verhandlung eingewandt worden ist, läßt sich eine normative Einflußnahme

des Dudens auf die deutsche Schriftsprache jedenfalls im Grundsatz nicht

ausschließen, zumal eine scharfe Grenzziehung zwischen reiner Deskription

und regulierender Präskription schon angesichts der Uneinheitlichkeit und

Wandelbarkeit des Schreibgebrauchs kaum möglich sein dürfte. Nahm der

Duden eine Änderung auf, wechselte mit diesem Vorgang die betroffene

Schreibung aus dem Status des Fehlers in den der Norm.

 

c) Der Runderlaß des schleswig-holsteinischen Kultusministeriums ist auch

nicht deshalb von Verfassungs wegen zu beanstanden, weil Regelungen dieser

Art nicht von den Ländern getroffen werden könnten.

Der Erlaß dient der Umsetzung der Neuregelung der deutschen

Rechtschreibung "an den Schulen in Schleswig-Holstein". Er berücksichtigt

damit, daß das neue Regelwerk nach Nr. 2

 

BVerfG, 1 BvR 1640/97 (41) - Rechtschreibreform

 

des Beschlusses der Kultusministerkonferenz vom 30. November/1. Dezember

1995 die "verbindliche Grundlage für den Unterricht in allen Schulen" sein

soll. In dieser Funktion beziehen sich Regelwerk und Erlaß auf einen

Gegenstand des Schulwesens, das vom Grundgesetz - vorbehaltlich eines

Zusammenwirkens von Bund und Ländern gemäß Art. 91b GG - der

ausschließlichen Zuständigkeit der Länder zugewiesen ist (vgl. BVerfGE 53,

185 (195 f.); 59, 360 (377)).

An dieser Zuordnung ändert es nichts, daß die Neuregelung der deutschen

Rechtschreibung nach Nr. 1 ihres Vorworts "zur Sicherung einer

einheitlichen Rechtschreibung Vorbildcharakter für alle" haben soll, "die

sich an einer allgemein gültigen Rechtschreibung orientieren möchten". Zum

Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule gehört es nach der Formulierung

in § 4 Abs. 1 und 3 SchulG, Schülerinnen und Schüler durch Vermittlung der

dafür benötigten Kenntnisse und Fertigkeiten zu befähigen, in einer sich

ständig wandelnden Welt ein erfülltes und erfolgreiches Leben in Staat,

Gesellschaft und Beruf zu führen. Die Schule wirkt von daher notwendig

nach außen, beeinflußt Verhaltensweisen des Einzelnen und schafft Werte

auch für das soziale Miteinander der Menschen. Das gilt nicht erst dann,

wenn Schülerinnen und Schüler die Schule verlassen und das Erlernte in der

Gesellschaft verwenden, sondern unabhängig davon, weil Zielsetzungen und

Werte, die in der Schule vermittelt werden, stets in den außerschulischen

Bereich ausstrahlen. Die Vermittlung der Kenntnis richtiger Schreibung der

eigenen Sprache durch die Schule ist da-

 

BVerfG, 1 BvR 1640/97 (42) - Rechtschreibreform

 

für, wie die Geschichte der deutschen Rechtschreibung zeigt, ein

anschauliches Beispiel.

Einer Regelungsbefugnis der Länder steht auch nicht entgegen, daß

Schreibung als Kommunikationsmittel im gesamten Sprachraum ein hohes Maß

an Einheitlichkeit voraussetzt, wenn die grundrechtlich verbürgte

Kommunikationsmöglichkeit erhalten bleiben soll. Den Ländern ist die

Herstellung von Einheitlichkeit verfassungsrechtlich im Wege der

Selbstkoordinierung, durch Abstimmung mit dem Bund und durch Absprachen

mit auswärtigen Staaten, in denen deutsch in einem ins Gewicht fallenden

Umfang gesprochen und geschrieben wird, auf der Grundlage des Art. 32 Abs.

3 GG möglich. Im Fall der Rechtschreibreform sind sie diesen Weg auch

tatsächlich gegangen. Im Dezember 1995 und März 1996 haben die

Ministerpräsidenten der Länder dem Beschluß der Kultusministerkonferenz

vom 30. November/1. Dezember 1995 zur Neuregelung der deutschen

Rechtschreibung zugestimmt, im April 1996 hat die Bundesregierung diesen

Beschluß zustimmend zur Kenntnis genommen, und am 1. Juli 1996 haben der

Präsident der Kultusministerkonferenz für die Länder, der Parlamentarische

Staatssekretär beim Bundesminister des Innern für den Bund sowie Vertreter

Österreichs, der Schweiz, Belgiens, Italiens, Liechtensteins, Rumäniens

und Ungarns für die dortigen deutschsprachigen Gemeinschaften die Wiener

Absichtserklärung unterzeichnet.

Daß der Bund, wie die Vertreter der Bundesregierung in der mündlichen

Verhandlung erklärt haben, die Übernahme der Rechtschreibreform in die

Amts- und Justizsprache des Bundes

 

BVerfG, 1 BvR 1640/97 (43) - Rechtschreibreform

 

zum 1. August 1998 vorerst ausgesetzt hat und Niedersachsen die neuen

Rechtschreibregeln an seinen Schulen derzeit nicht anwendet, stellt das

damit erzielte Einvernehmen nicht grundsätzlich in Frage. Das Erfordernis

eines hohen Maßes an einheitlicher Schreibung, ohne welches Lesbarkeit und

Verständlichkeit von Texten und damit Kommunikation zwischen den

Schreibenden nicht möglich sind, bedeutet nicht notwendig Übereinstimmung

in allen Einzelheiten. Deshalb hat das Ausscheren eines Beteiligten aus

dem Kreis derer, die sich zuvor auf gemeinsame Regeln und Schreibweisen

verständigt haben, verfassungsrechtlich nicht notwendig die Unzulässigkeit

der Neuregelung zur Folge, wenn Kommunikation im gemeinsamen Sprachraum

trotzdem weiterhin stattfinden kann. Die Entscheidung Niedersachsens, in

den Schulen wieder nach den alten Rechtschreibregeln zu unterrichten,

betrifft im übrigen, wie die Vertreter des Landes in der mündlichen

Verhandlung erklärt haben, nur die bis zum 31. Juli 1998 geltende

Übergangsregelung; die Einführung der Neuschreibung zum 1. August 1998

wird davon nicht berührt.

 

d) Der Erlaß des schleswig-holsteinischen Kultusministeriums ist

verfassungsrechtlich auch nicht deshalb bedenklich, weil es für die

Einführung der neuen Rechtschreibregeln in den Schulunterricht einer

Regelung durch den parlamentarischen Gesetzgeber bedurft hätte.

 

aa) Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, daß das

Oberverwaltungsgericht im angegriffenen Beschluß das geltende Schulrecht

des Landes Schleswig-Holstein, insbesondere die §§ 4 und 11 SchulG, als

ausreichende Grundlage für die

 

BVerfG, 1 BvR 1640/97 (44) - Rechtschreibreform

 

Umsetzung der Rechtschreibreform an den Schulen des Landes angesehen hat.

In § 4 SchulG werden die Bildungs- und Erziehungsziele der Schule

bestimmt, die im Hinblick auf das Recht des jungen Menschen auf eine

seiner Begabung, seinen Fähigkeiten und seiner Neigung entsprechende

Erziehung und Ausbildung wie auf das Recht der Eltern auf eine

Schulbildung ihres Kindes (vgl. Absatz 1) unter anderem darauf gerichtet

sind, diesem zu der Fähigkeit zu verhelfen, Verantwortung im privaten,

familiären und öffentlichen Leben zu übernehmen und für sich und andere

Leistungen zu erbringen (Absatz 3 Satz 2). Die Grundkenntnisse und

Grundfertigkeiten, die zur Erlangung dieser Fähigkeit notwendig sind,

vermittelt gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SchulG die Grundschule, die derzeit

die Kinder der Beschwerdeführer besuchen. Daß dazu auch Grundkenntnisse

und Grundfertigkeiten im Lesen und Schreiben der deutschen Sprache

gehören, hat das Oberverwaltungsgericht festgestellt. Verfassungsrechtlich

sind dagegen Bedenken nicht zu erheben.

 

bb) Die Vorschriften des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes scheiden

als Grundlagen für die Umsetzung der Rechtschreibreform nicht deswegen

aus, weil es im Hinblick auf deren Inhalt, Reichweite und Konsequenzen

einer besonderen gesetzlichen Regelung bedürfte.

 

(1) Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer zwingt der Vorbehalt des

Gesetzes nicht zu einer solchen Regelung.

 

(a) Dieser Grundsatz verlangt, daß staatliches Handeln in bestimmten

grundlegenden Bereichen durch förmliches Gesetz legitimiert wird. Der

Gesetzgeber ist verpflichtet, alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu

treffen, und darf sie

 

BVerfG, 1 BvR 1640/97 (45) - Rechtschreibreform

 

nicht anderen Normgebern überlassen. Wann es danach einer Regelung durch

den parlamentarischen Gesetzgeber bedarf, läßt sich nur im Blick auf den

jeweiligen Sachbereich und auf die Eigenart des betroffenen

Regelungsgegenstandes beurteilen. Die verfassungsrechtlichen

Wertungskriterien sind dabei den tragenden Prinzipien des Grundgesetzes,

insbesondere den darin verbürgten Grundrechten, zu entnehmen (vgl. BVerfGE

40, 237 (248 ff.); 49, 89 (126* f.); 95, 267 (307* f.)). Danach bedeutet

wesentlich im grundrechtsrelevanten Bereich in der Regel "wesentlich für

die Verwirklichung der Grundrechte" (vgl. BVerfGE 47, 46 (79) m.w.N.; 83,

130 (140)) . Die Tatsache, daß eine Frage politisch umstritten ist, führt

dagegen für sich genommen nicht dazu, daß diese als wesentlich verstanden

werden müßte (vgl. BVerfGE 49, 89 (126*)). Zu berücksichtigen ist im

übrigen auch, daß die in Art. 20 Abs. 2 GG als Grundsatz normierte

organisatorische und funktionelle Unterscheidung und Trennung der Gewalten

auch darauf zielt, daß staatliche Entscheidungen möglichst richtig, das

heißt von den Organen getroffen werden, die dafür nach ihrer Organisation,

Zusammensetzung, Funktion und Verfahrensweise über die besten

Voraussetzungen verfügen. Dieses Ziel darf nicht durch einen

Gewaltenmonismus in Form eines umfassenden Parlamentsvorbehalts

unterlaufen werden (vgl. BVerfGE 68, 1 (86* f.)).

 

(b) Der Vorbehalt des Gesetzes ist - mit diesen Maßgaben - auch auf dem

Gebiet des Schulwesens zu beachten (vgl. BVerfGE 34, 165 (192* f.); 41,

251 (259 f.); 45, 400 (417 ff.); 47, 46 (78 ff.); 58, 257 (268* ff.)). Ob

und inwieweit dies Regelungen des parlamentarischen Gesetzgebers

erfordert, richtet

 

BVerfG, 1 BvR 1640/97 (46) - Rechtschreibreform

 

sich allgemein nach der Intensität, mit der die Grundrechte des

Regelungsadressaten durch die jeweilige Maßnahme betroffen sind (vgl.

BVerfGE 58, 257 (274*)). Speziell in bezug auf Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ist

von Bedeutung, ob die Grenzen im Spannungsfeld zwischen dem in Art. 7 Abs.

1 GG vorausgesetzten Bildungs- und Erziehungsauftrag des Staates und dem

elterlichen Erziehungsrecht in substantieller Hinsicht zu Lasten des

Elternrechts verschoben werden.

 

(2) Nach diesen Maßstäben ist für die Einführung der neuen

Rechtschreibregeln im Schulunterricht der Länder eine besondere

gesetzliche Grundlage nicht erforderlich.

 

(a) Die Unterrichtung von Schülerinnen und Schülern nach der reformierten

Rechtschreibung ist für die Ausübung des Elternrechts nicht von

wesentlicher Bedeutung.

 

(aa) Zwar gehört zum Erziehungsrecht der Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1

GG auch das Recht, die Sprachkompetenz ihrer Kinder zu fördern, ihnen die

Kenntnis der Rechtschreibregeln zu vermitteln und sie zu schriftlicher

Kommunikation mit Eltern und Dritten zu befähigen.

Rechtschreibunterweisung ist indessen nicht in erster Linie eine Sache der

Eltern. Sie hat vielmehr im Spannungsverhältnis zwischen Elternrecht und

staatlichem Erziehungsauftrag traditionell eine größere Affinität zum

schulischen Bereich als zum Einwirkungsbereich der Eltern (vgl. zu diesem

Aspekt BVerfGE 47, 46 (75)). Zumindest seit Einführung der allgemeinen

Schulpflicht sind der Rechtschreibunterricht und die Bestimmung seiner

Grundlagen vornehmlich eine Aufgabe von Staat und Schule; die Eltern

werden bei der Vermittlung richtigen Schreibens, wenn überhaupt, nur

 

BVerfG, 1 BvR 1640/97 (47) - Rechtschreibreform

 

begleitend und unterstützend tätig. Auch wenn die Rechtschreibung

staatlichen Normen unterliegt, ist die darauf beruhende

Rechtschreibunterweisung wertfreie Wissensvermittlung, für die die Schule

als darauf vorbereitete und mit entsprechend befähigtem Personal

ausgestattete staatliche Einrichtung am ehesten geeignet ist und die

deshalb zum typischen Aufgabenbereich dieser Einrichtung gehört (vgl.

BVerfGE 47, 46 (75)). Daß Rechtschreibunterricht den Erziehungsplan der

Eltern ernsthaft beeinträchtigen könnte, ist nicht ersichtlich.

 

(bb) An dieser Einschätzung ändert es nichts, daß durch die vorliegende

Rechtschreibreform im Schulunterricht Rechtschreibregeln und Schreibweisen

eingeführt werden, die nicht nur das Ergebnis einer historisch

gewachsenen, vom Staat unbeeinflußten Schreibentwicklung sind und auch

nicht lediglich eine sich im gesellschaftlichen Bereich immerhin

anbahnende Schreibentwicklung vorwegnehmen, sondern jedenfalls teilweise

auf reformerische Entscheidungen staatlicher Entscheidungsträger

zurückgehen. Zwar wird dies dazu führen, daß Eltern, die wie die

Beschwerdeführer an der traditionellen Rechtschreibung festhalten wollen,

(auch) im Umgang mit ihren Kindern mit Schreibweisen konfrontiert werden,

die sie für sich und für ihre Kinder ablehnen. Doch sind die Auswirkungen

der konkreten Regelungen über die neue Schreibung auf das Elternrecht

nicht so gewichtig, daß die Inhalte und Regeln dieser Schreibung durch

eine Leitentscheidung des parlamentarischen Gesetzgebers legitimiert

werden müßten.

 

BVerfG, 1 BvR 1640/97 (48) - Rechtschreibreform

 

Wie auch die Beschwerdeführer nicht in Abrede stellen, sind die

Änderungen, die die Rechtschreibreform bewirkt, im Umfang verhältnismäßig

gering; nach der Darstellung in der Stellungnahme der

Kultusministerkonferenz, die in diesem Punkt in der mündlichen Verhandlung

nicht grundsätzlich in Zweifel gezogen worden ist, betrifft die Reform

quantitativ, abgesehen von der Änderung der bisherigen ß-Schreibung, nur

0,5 vom Hundert des Wortschatzes. Aber auch qualitativ halten sich die

Neuregelung und ihre Folgen für die schriftliche Kommunikation in engen

Grenzen. Nach den Eindrücken, die der Senat in der mündlichen Verhandlung

gewonnen hat, besteht kein Anlaß, die von der Einschätzungsprärogative des

schleswig-holsteinischen Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung

und Kultur getragene Prognose in Frage zu stellen, auf der Grundlage der

neuen Rechtschreibregeln lasse sich das richtige Schreiben der deutschen

Sprache leichter erlernen. Dies gilt auch dann, wenn mit den

Beschwerdeführern und einem Teil der in der mündlichen Verhandlung

gehörten Sprachwissenschaftler davon ausgegangen wird, daß den Vorteilen

der Reform auch Nachteile, etwa Erschwernisse im Teilbereich der Getrennt-

und Zusammenschreibung, gegenüberstehen. Unabhängig davon werden

Schriftbild und Lesbarkeit von Texten durch die neuen Regeln und

Schreibweisen kaum, zumindest nicht in dem Maße beeinträchtigt, daß

darunter ernstlich Verständlichkeit und Verständigung litten. Schriftliche

Kommunikation ist deshalb weiterhin möglich, und zwar auch zwischen

"Altschreibern", die in ihren Texten unverändert die traditionelle

Schreibung verwenden, und "Neuschreibern", die den reformier-

 

BVerfG, 1 BvR 1640/97 (49) - Rechtschreibreform

 

ten Schreibweisen folgen. In der mündlichen Verhandlung haben das im

Grunde auch die Kritiker der Rechtschreibreform nicht bestritten.

Vor diesem Hintergrund ist nicht zu erkennen, daß die Beschwerdeführer

gehindert wären, ihre Kinder, nachdem diese sich die neue Schreibung

angeeignet haben, auch mit den traditionellen Schreibweisen vertraut zu

machen, ihnen eigene Bücher zum Lesen zu geben und sie an die klassische

Literatur in deren ursprünglicher Schreibweise heranzuführen. Da die

Unterschiede zwischen herkömmlicher und neuer Rechtschreibung die

Lesbarkeit alter wie neuer Texte praktisch nicht beeinträchtigen, kann

auch nicht angenommen werden, daß eine auf diesen Unterschieden beruhende

Hemmschwelle für Kinder, die Bücher ihrer Eltern zu lesen, nennenswert ins

Gewicht fällt. Die Gefahr einer Verunsicherung der Kinder durch die

verschiedenen Schreibweisen erscheint ebenfalls als eher gering.

Verwechslungen, die im Einzelfall infolge der Konfrontation mit älteren

Texten trotzdem unterlaufen, bleiben auch in der Schule auf lange Zeit

folgenlos, weil dort bis mindestens Ende Juli 2005 bei schriftlichen

Leistungsnachweisen bisherige Schreibweisen nicht als Fehler, sondern

lediglich als überholt gekennzeichnet werden. Es ist deshalb auch nicht

ersichtlich, daß das Interesse der Eltern an möglichst guten

Leistungenachweisen ihrer Kinder durch die neue Schreibung beeinträchtigt

wird.

Daß die Beschwerdeführer bei der Hausaufgabenbetreuung ihrer Kinder nicht

mehr wie bisher allein auf ihr in der Schule erlerntes Schreibwissen

zurückgreifen können, sondern sich

 

BVerfG, 1 BvR 1640/97 (50) - Rechtschreibreform

 

dabei auf die neue Rechtschreibung einlassen müssen, berührt ihr

Erziehungsrecht angesichts des geringen Umfangs der Reform und ihrer

Auswirkungen ebenfalls nicht derart schwer, daß sich daraus die

Notwendigkeit einer spezialgesetzlichen Fundierung der Rechtschreibreform

herleiten ließe. Es ist in diesem Zusammenhang auch nicht erkennbar,

inwieweit die elterliche Autorität darunter leiden könnte, daß in der

Schule Rechtschreibregeln gelehrt werden, von denen das elterliche

Schreibverhalten abweicht. Zum einen ist auch hier zu berücksichtigen, daß

die Verwendung der traditionellen Schreibweisen im Schulunterricht bis

mindestens Ende Juli 2005 nicht als Fehler gewertet werden wird. Zum

anderen bleibt abzuwarten, inwieweit sich in den kommenden Jahren die neue

Schreibweise auch bei den Eltern durchsetzen wird. Außerdem entspricht es

allgemeiner Erfahrung, daß Wissen und Können von Eltern im Prozeß der

Fortentwicklung und Erneuerung von Unterrichtsgegenständen und -inhalten

häufig nicht mit dem Schritt halten können, was ihren Kindern in der

Schule aktuell gelehrt wird. Eine Autoritätseinbuße der Eltern in der

Folge der Rechtschreibreform ist daher bei lebensnaher Betrachtung nicht

zu besorgen.

 

(cc) Einführung und Anwendung der neuen Rechtschreibregeln im Bereich der

Schulen sind für das Elternrecht schließlich nicht deshalb wesentlich,

weil mit der Umsetzung der Rechtschreibreform im Gefolge einer schul- und

bildungspolitischen Grundsatzentscheidung neue Groblernziele (vgl. BVerfGE

47, 46 (83)) festgelegt worden wären.

 

BVerfG, 1 BvR 1640/97 (51) - Rechtschreibreform

 

Wie unter C I 2 d aa schon ausgeführt, ist nach der verfassungsrechtlich

nicht zu beanstandenden Auslegung des Oberverwaltungsgerichts in den §§ 4,

11 Abs. 1 Satz 1 SchulG festgelegt, daß zu den Zielen des Unterrichts an

den Grundschulen die Unterweisung im richtigen Schreiben der deutschen

Sprache gehört. Daran ändert sich durch die Rechtschreibreform nichts.

Allerdings erhält der Unterrichtsgegenstand, erhalten Rechtschreibregeln

und die Schriftsprache selbst infolge der Neuregelung einen teilweise

anderen Inhalt. Diese ist jedoch, wie dargelegt, quantitativ wie

qualitativ nicht so gewichtig, daß sie einer Änderung bisheriger oder der

Festlegung neuer Groblernziele gleichkäme. Jedenfalls für eine Reform

dieses Zuschnitts reichen die §§ 4, 11 Abs. 1 Satz 1 SchulG als Grundlagen

zur Umsetzung im Bereich der Grundschulen aus. Es ist nicht erkennbar und

auch nicht geltend gemacht worden, daß für die anderen Schularten, soweit

dort richtiges Schreiben ebenfalls zum Lehr- und Lernstoff gehört, nach

den für sie geltenden schulartspezifischen Vorschriften (vgl. §§ 12 ff.

SchulG) anderes gelten könnte.

Diese Beurteilung berücksichtigt auch, daß Sachkompetenz und Nähe zur

schulischen Praxis die Kultusverwaltungen für die Entscheidung über

Notwendigkeit, Inhalt, Ausmaß und Zeitpunkt einer Rechtschreibreform

besonders qualifizieren. Wie Rechtschreibregeln und davon gegebenenfalls

abweichender Schreibgebrauch unter dem Gesichtspunkt der Erlernbarkeit der

Schriftsprache durch Schülerinnen und Schüler zu beurteilen sind, ob und

auf welche Weise Vereinfachungen für das Schreibenlernen in den Schulen

herbeigeführt werden können, ohne

 

BVerfG, 1 BvR 1640/97 (52) - Rechtschreibreform

 

daß die Lesbarkeit von Texten wesentlich beeinträchtigt wird, und wie

gegebenenfalls neue Rechtschreibregeln und Schreibweisen in den

Schulunterricht eingeführt werden sollten, sind pädagogische,

sprachwissenschaftliche und schulpraktische Fragen, für deren Beantwortung

die zuständigen Fachverwaltungen grundsätzlich besser ausgerüstet

erscheinen als die Landesparlamente und deren Behandlung deshalb auch in

der Vergangenheit nahezu ausschließlich der Exekutive anvertraut war.

 

(b) Die Erteilung von Rechtschreibunterricht nach den neuen Regeln ist

auch für die Grundrechtsausübung der betroffenen Schülerinnen und Schüler

nicht in dem Sinne wesentlich, daß dafür eine parlamentarische

Leitentscheidung herbeigeführt werden müßte.

 

(aa) Zwar werden durch die Erlaßregelung des schleswig-

holsteinischen Kultusministeriums vom 5. November 1996 auch Grundrechte

der die Schule besuchenden Kinder berührt. Diese haben nach Art. 2 Abs. 1

GG ein Recht auf eine möglichst ungehinderte Entfaltung ihrer

Persönlichkeit auch im Bereich der Schule und damit Anspruch auf eine

Entfaltung ihrer Anlagen und Befähigungen im Rahmen schulischer Ausbildung

und Erziehung (vgl. BVerfGE 45, 400 (417); Senatsbeschluß vom 8 Oktober

1997 - 1 BvR 9/97 - NJW 1998, S. 131 (132)). Außerdem können sie nach Art.

2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verlangen, daß der Staat bei

der Festlegung der Unterrichtsinhalte auf ihr Persönlichkeitsrecht

Rücksicht nimmt (vgl. BVerfGE 47, 46 (69, 73 f., 75)). Auch diese Rechte

stehen in einer Spannungslage zu dem Bildungs- und Erziehungs-

 

BVerfG, 1 BvR 1640/97 (53) - Rechtschreibreform

 

auftrag des Staates nach Art. 7 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 47, 46 (74)),

indem sie einerseits Beschränkungen hinnehmen müssen, die durch diesen

Auftrag gerechtfertigt sind, andererseits aber ihrerseits die auf Art. 7

Abs. 1 GG beruhenden staatlichen Befugnisse begrenzen (vgl. Senatsbeschluß

vom 8. Oktober 1997 a.a.O.). Hier in den Grundzügen den notwendigen

Ausgleich herzustellen, ist ebenfalls Sache des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE

47, 46 (80)).

 

(bb) Der Gesetzgeber des Landes Schleswig-Holstein hat sich dieser Aufgabe

im Schulgesetz auch mit Blick auf die Schülergrundrechte bereits in

ausreichendem Maße unterzogen. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob und

inwieweit durch die Neuregelung der deutschen Rechtschreibung die Freiheit

der Schülerinnen und Schüler zur Entfaltung ihrer individuellen Anlagen

und Fähigkeiten sowie ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht eingeschränkt

werden. Auch wenn man eine Grundrechtsbeschränkung annimmt, war eine über

die Vorschriften des Landesschulrechts hinausgehende gesetzliche Regelung

für die Umsetzung der Rechtschreibreform nicht erforderlich.

Dazu kann im wesentlichen auf die Ausführungen unter C I 2 d bb zur

Bedeutung und zu den Konsequenzen der Reform für das elterliche

Erziehungsrecht Bezug genommen werden. Diese Ausführungen gelten in weitem

Umfang sinngemäß auch für die Grundrechtsausübung der durch die neuen

Rechtschreibregeln und Schreibweisen betroffenen Schülerinnen und Schüler.

Entscheidend ist auch hier, daß nach den verfassungsrechtlich nicht zu

beanstandenden Annahmen der Kultusverwaltung die Neuregelung auf seiten

der Schüler zum erleichterten Erlernen

 

BVerfG, 1 BvR 1640/97 (54) - Rechtschreibreform

 

der Schriftsprache fuhren wird, Lesbarkeit und Verständlichkeit nach den

neuen Regeln geschriebener Texte nicht ernsthaft beeinträchtigt werden und

die Kommunikation der nach diesen Regeln ausgebildeten Schüler auch mit

solchen Personen möglich bleibt, die weiter die traditionellen

Schreibweisen bevorzugen. Schulanfänger werden darüber hinaus durch die

Reform nicht einmal zu einem Umlernen gezwungen.

 

(c) Wesentlichkeit im Sinne der Rechtsprechung zum Vorbehalt des Gesetzes

erlangt die Umsetzung der Rechtschreibreform im Bereich der Schulen

schließlich auch nicht im Hinblick auf die Grundrechtsausübung Dritter.

Insbesondere erfordern die wirtschaftlichen Folgen der Reform für Verlage

und sonstige Wirtschaftsunternehmen keine spezialgesetzliche Grundlage für

Einführung und Anwendung der neuen Regeln und Schreibweisen. Durch die

Neuregelung wird weder die Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG noch die

durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete wirtschaftliche Betätigungsfreiheit

berührt.

 

(aa) Art. 12 Abs. 1 GG schützt nur vor solchen Beeinträchtigungen, die

gerade auf die berufliche Betätigung bezogen sind. Es genügt also nicht,

daß eine Regelung oder ihre Anwendung unter bestimmten Umständen

Rückwirkungen auf die Berufstatigkeit entfaltet. Ein Eingriff in das

Grundrecht der Berufsfreiheit liegt vielmehr erst vor, wenn die Regelung,

gegen deren Erlaß oder Anwendung sich der Einzelne wendet, berufsregelnde

Tendenz hat (vgl. BVerfGE 95, 267 (302*) m.w.N.)

 

BVerfG, 1 BvR 1640/97 (55) - Rechtschreibreform

 

Daran fehlt es hier. Zwar wirkt sich, wie die schriftlichen und mündlichen

Stellungnahmen des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels und des

Verbands der Schulbuchverlage gezeigt haben, die Rechtschreibreform in

vielfältiger Weise auch auf die berufliche Tätigkeit aus. Insbesondere

Buch-, Zeitungs- und Zeitschriftenverlage müssen darüber befinden, ob, in

welchem Umfang und ab wann sie ihre Publikationen in alter oder neuer

Schreibung drucken und auf dem Markt zum Erwerb anbieten wollen.

Entsprechendes gilt für Presseagenturen, Hersteller von

Rechtschreibprogrammen und alle Unternehmen und Betriebe, die intern wie

extern ihren Geschäftsverkehr auf EDV-Basis abwickeln. Entschließen sie

sich zur Umstellung ihrer Produkte und Programme auf die reformierten

Schreibweisen, hat das nicht nur erhebliche Investitionskosten zur Folge,

sondern auch Auswirkungen auf interne Betriebsabläufe sowie Absatzplanung,

Kundenwerbung oder Personalschulung. Das gibt der Rechtschreibreform

jedoch keinen berufsregelnden Charakter. Diese bleibt vielmehr auf den

Unterricht in den Schulen ausgerichtet und löst kraft der ihr zugedachten

Vorbildfunktion lediglich mittelbar Folgewirkungen in allen mit der

Schriftsprache befaßten oder konfrontierten Bereichen aus. Bei Unternehmen

wie den genannten Verlagen verändern sich dadurch Marktdaten und

Rahmenbedingungen, was neue unternehmerische Entscheidungen erfordert.

Gegen solche Veränderungen des Marktgeschehens schützt das Grundrecht der

Berufsfreiheit nicht, selbst wenn sie vom Staat ausgehen (vgl. BVerfGE 37,

1 (17 f.)).

 

BVerfG, 1 BvR 1640/97 (56) - Rechtschreibreform

 

(bb) Auch Art. 2 Abs. 1 GG ist insoweit nicht berührt. Zwar genießt danach

als Ausfluß der allgemeinen Handlungsfreiheit auch die wirtschaftliche

Betätigung grundrechtlichen Schutz (vgl. BVerfGE 91, 207 (221) m.w.N.).

Doch wird die wirtschaftliche Handlungsfreiheit nur durch Maßnahmen

betroffen, die auf Beschränkung wirtschaftlicher Entfaltung sowie

Gestaltung, Ordnung oder auch Lenkung des Wirtschaftslebens angelegt sind

oder sich in diesem Sinne auswirken (vgl. BVerfGE 50, 290 (366*); 91, 207

(221)). Davon kann hier nicht die Rede sein. Die Einführung der

Rechtschreibreform im Schulunterricht läßt die wirtschaftliche

Entscheidungsfreiheit der Unternehmen, auf deren wirtschaftliche

Betätigung sie zurückwirkt, unberührt. Diese sind nicht gehindert, sich

unter Abwägung der damit jeweils verbundenen wirtschaftlichen Chancen und

Risiken für oder gegen eine Umstellung ihrer Produkte und

Unternehmensabläufe auf die neue Rechtschreibung zu entscheiden. Soweit

sich dies bei Schulbuchverlagen aufgrund deren besonderer Marktstellung

anders verhält, ist zu berücksichtigen, daß Art. 2 Abs. 1 GG dem

Grundrechtsträger keinen Anspruch darauf verleiht, für das Ergebnis

wirtschaftlicher Betätigung einen Abnehmer zu finden.

 

e) Die Einführung der neuen Rechtschreibung an den Schulen des Landes

Schleswig-Holstein verletzt auch in sachlicher Hinsicht das

Erziehungsrecht der Beschwerdeführer nicht.

Das Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG wird durch die Reform

jedenfalls nicht unverhältnismäßig eingeschränkt. Das Ziel, das Erlernen

richtigen Schreibens durch Vereinfachung der Rechtschreibregeln und

Schreibweisen zu erleichtern, ist

 

BVerfG, 1 BvR 1640/97 (57) - Rechtschreibreform

 

ein Gemeinwohlbelang, durch den die Neuregelung verfassungsrechtlich

hinreichend gerechtfertigt ist. Nach vertretbarer Einschätzung des Landes

ist die Rechtschreibreform geeignet, dieses Ziel zu erreichen. Durch die

Anwendung der neuen Rechtschreibung im Schulunterricht werden die Eltern

bei der Ausübung ihres Erziehungsrechts auch nicht unangemessen

beeinträchtigt. Das ist bereits oben zum Grundsatz des Vorbehalts des

Gesetzes ausgeführt worden (vgl. C I 2 d bb).

Ob und inwieweit die Beschwerdeführer nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG auch

geltend machen können, daß die Unterrichtung ihrer Kinder nach den neuen

Rechtschreibregeln die Kinder selbst unverhältnismäßig belaste, braucht

der Senat nicht zu entscheiden. Denn jedenfalls sind Anhaltspunkte dafür,

daß die Umsetzung der Neuregelung für Schülerinnen und Schüler unzumutbare

Konsequenzen haben könnte, im Verfahren nicht hervorgetreten. Die

Rechtschreibänderungen fallen quantitativ und qualitativ nicht besonders

ins Gewicht (vgl. C I 2 d bb), und der Erlaß vom 5. November 1996 enthält

Übergangsregelungen, die den Belangen der Schüler angemessen Rechnung

tragen.

Danach wird in der Zeit bis zum 31. Juli 1998 die neue Schreibung neben

der alten als korrekt akzeptiert und vorrangig verwendet. Die Verwendung

bisheriger - im Erlaß als überholt bezeichneter - Schreibweisen wird also

nicht untersagt, wenn auch nicht mehr geübt und - so gesehen - nur noch

geduldet. Dem entspricht es, daß bei der Beurteilung schriftlicher

Leistungsnachweise nur solche Schreibungen als Fehler gewertet werden, die

auch nach der Neuregelung nicht zulässig sind. Auch schriftliche Arbeiten

in traditioneller Schreibung

 

BVerfG, 1 BvR 1640/97 (58) - Rechtschreibreform

 

führen demnach nicht zu Nachteilen für Schülerinnen und Schüler. Im

Ergebnis wird daran auch für die Zeit vom 1. August 1998 bis zum 31. Juli

2005 festgehalten, weil der Erlaß für diese zweite Übergangsphase

vorsieht, daß bisherige Schreibweisen weiterhin nicht als falsch, sondern

lediglich als überholt gekennzeichnet, allerdings nunmehr bei Korrekturen

durch die neuen Schreibweisen ergänzt werden. Erst vom 1. August 2005 an

sollen danach die neuen Rechtschreibregeln und Schreibweisen in den

Schulen in dem Sinne verbindlich werden, daß Abweichungen davon in

schriftlichen Leistungsnachweisen sich auf die Benotung negativ auswirken.

Doch soll auch dies nur der Fall sein, wenn die Kultusministerkonferenz

von der in dem Beschluß vom 30. November/1. Dezember 1995 vorbehaltenen

Möglichkeit, die Übergangsfrist zu verlängern, keinen Gebrauch macht. Auch

diese Regelung zeigt, daß Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein

behutsam und schonend in einer langen Phase des durch das Nebeneinander

von alter und neuer Schreibung gekennzeichneten Übergangs an die letztere

herangeführt werden sollen.

Überdies sieht Art. 3 der Wiener Absichtserklärung eine ständige

Beobachtung der Sprachentwicklung durch die Zwischenstaatliche Kommission

füx die deutsche Rechtschreibung vor, die erforderlichenfalls Vorschläge

zur Anpassung des Regelwerks zu erarbeiten hat.

 

BVerfG, 1 BvR 1640/97 (59) - Rechtschreibreform

 

II.

Die angegriffenen Entscheidungen verstoßen auch nicht gegen die

Grundrechte der Beschwerdeführer aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit dem

Rechtsstaatsprinzip und Art. 1 Abs. 1 GG.

Das folgt, soweit die Beschwerdeführer mit der Rüge einer Verletzung der

allgemeinen Handlungsfreiheit und des Rechtsstaatsprinzips wiederum die

Außerachtlassung des Gesetzesvorbehalts geltend machen wollen, aus den

vorstehenden Ausführungen unter C I. Im übrigen kann offenbleiben, ob das

allgemeine Freiheitsrecht des Art. 2 Abs. 1 GG oder das allgemeine

Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG

dem Einzelnen einen Anspruch darauf gewährt, weiterhin so schreiben zu

dürfen, wie dies bisheriger Übung der Schreibgemeinschaft entspricht. Denn

jedenfalls würde in ein derartiges Recht durch die dem Runderlaß des

schleswig-holsteinischen Kultusministeriums zugrunde liegende Neuregelung

der deutschen Rechtschreibung nicht eingegriffen.

Soweit dieser Regelung rechtliche Verbindlichkeit zukommt, ist diese auf

den Bereich der Schulen beschränkt. Personen außerhalb dieses Bereichs

sind rechtlich nicht gehalten, die neuen Rechtschreibregeln zu beachten

und die reformierte Schreibung zu verwenden. Sie sind vielmehr frei, wie

bisher zu schreiben. Auch durch die faktische Breitenwirkung, die die

Reform voraussichtlich entfaltet, werden sie daran nicht gehindert. Dies

liegt für die Zeit bis zum 31. Juli 2005, dem Ende der für die Umsetzung

der Rechtschreibreform an den Schulen geltenden regulären Übergangsfrist,

auf der Hand. Solange bisherige Schreibweisen selbst im Schulunterricht

nicht

 

BVerfG, 1 BvR 1640/97 (60) - Rechtschreibreform

 

als falsch gelten, sondern nur als überholt gekennzeichnet werden, kann

deren Verwendung auch in der allgemeinen Schreibgemeinschaft nicht zu

negativen Beurteilungen führen.

Aber auch für die Zeit nach dem 31. Juli 2005 ist nicht erkennbar, daß ein

Festhalten an den überkommenen Schreibweisen für den Schreibenden mit

gesellschaftlichem Ansehensverlust oder sonstigen Beeinträchtigungen der

Persönlichkeitsentfaltung verbunden sein könnte. Die Schriftsprache wird

sich wie bisher trotz bestehender amtlicher Regeln weiterentwickeln.

Traditionelle Schreibweisen werden sich noch längere Zeit erhalten und,

wie dies schon im ersten Bericht der Zwischenstaatlichen Kommission für

deutsche Rechtschreibung vom Januar 1998 für eine Reihe von Fällen

vorgeschlagen worden ist, als Schreibvarianten neben den reformierten

Schreibweisen verwendet werden. Allenfalls auf lange Sicht läßt sich

vorstellen, daß einzelne Schreibweisen von neuen - im hier behandelten

Regelwerk enthaltenen oder später hinzugetretenen - abgelöst werden,

sofern sich diese im Schreibusus der Schreibgemeinschaft durchsetzen. Es

ist unter diesen Umständen nicht erkennbar, inwieweit durch die

Neuregelung der deutschen Rechtschreibung Grundrechte derjenigen, die

ihrer Schreibung die alten Regeln und Schreibweisen zugrunde legen wollen,

beeinträchtigt werden könnten.

 

III.

Schließlich ist auch der Anspruch der Beschwerdeführer auf rechtliches

Gehör nicht verletzt. Das Oberverwaltungsgericht hat gegen Art. 103 Abs. 1

GG nicht verstoßen.

 

BVerfG, 1 BvR 1640/97 (61) - Rechtschreibreform

 

1. Art. 103 Abs. 1 GG gibt den Verfahrensbeteiligten das Recht, sich nicht

nur zu dem für die jeweilige gerichtliche Entscheidung maßgeblichen

Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage zu äußern, und verpflichtet das

Gericht, den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in

Erwägung zu ziehen. Dabei kann es in besonderen Fällen geboten sein, die

Verfahrensbeteiligten auf eine Rechtsauffassung hinzuweisen, die das

Gericht seiner Entscheidung zugrunde legen will. Es kann im Ergebnis der

Verhinderung eines Vortrags zur Rechtslage gleichkommen, wenn das Gericht

ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit

dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozeßbeteiligter selbst unter

Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu

rechnen brauchte. Allerdings ist zu beachten, daß das Gericht

grundsätzlich weder zu einem Rechtsgespräch noch zu einem Hinweis auf

seine Rechtsauffassung verpflichtet ist. Auch wenn die Rechtslage

umstritten oder problematisch ist, müssen daher die Verfahrensbeteiligten

grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in

Betracht ziehen und ihren Vortrag darauf einstellen (vgl. BVerfGE 83, 24

(35); 86, 133 (144 f.) m.w.N.).

 

2. Nach diesen Maßstäben ist der angegriffene Beschluß des

Oberverwaltungsgerichts verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

 

a) Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer hat das

Oberverwaltungsgericht in den Gründen seiner Entscheidung die Bedeutung

der Rechtschreibreform für die Spracherziehung in der Schule gewürdigt. Es

hat die künftige Rechtschreibung in

 

BVerfG, 1 BvR 1640/97 (62) - Rechtschreibreform

 

Beziehung gesetzt zum Schulauftrag nach den §§ 4 und 11 SchulG und für die

Unbedenklichkeit der schulischen Einführung "einer künftig geltenden

Schreibweise der deutschen Sprache" im Erlaßwege darauf abgestellt, daß

sich die Schule lediglich allgemein zu erwartenden Rechtschreibänderungen

anpasse. Dazu hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt, daß es der

Rechtschreibreform nicht nur um eine Änderung der Schreibweise im

Unterricht und in der Amtssprache, sondern um eine Reform der Schreibweise

der deutschen Sprache im deutschen Sprachraum überhaupt gehe und daß nach

der nicht zu beanstandenden Prognose der Kultusverwaltung die

Rechtschreibreform die für eine Sprachgeltung notwendige allgemeine

Akzeptanz finden werde. Das Oberverwaltungsgericht hat die Bedeutung

dieser Reform für den Schulunterricht also darin gesehen, daß sich an

dessen Ziel, Schülern die allgemein üblichen Rechtschreibkenntnisse zu

vermitteln, nichts ändern werde. Diese Auffassung liegt nicht so fern, daß

es die Beteiligten vor dem Erlaß der angegriffenen Entscheidung darauf

hätte hinweisen müssen.

 

b) Es bedurfte auch keines Hinweises auf die Rechtsauffassung des

Oberverwaltungsgerichts, für die Einführung der Rechtschreibreform an den

Schulen sei ein Parlamentsgesetz nicht erforderlich, weil Rechtschreibung

im deutschen Sprachraum nicht auf Rechtsnormen, sondern auf sprachlichen

und damit außerrechtlichen Regeln beruhe. Daß Sprache und Schrift dem

Einzelnen vorgegeben seien, nicht auf staatlichem Hoheitsakt beruhten und

vorgesetzlichen Charakter hätten, ist in die rechtliche Auseinandersetzung

mit der Rechtschreibre-

 

BVerfG, 1 BvR 1640/97 (63) - Rechtschreibreform

 

form nicht erst durch den Beschluß des Oberverwaltungsgerichts eingebracht

worden. Es war dies vielmehr ein im Laufe dieser Auseinandersetzung schon

vorher vorgebrachtes Argument (vgl. etwa Kissel, NJW 1997, S. 1097 (1100

f.)). Die Beschwerdeführer konnten und mußten deshalb damit rechnen, daß

dieser Gesichtspunkt auch für die Beschwerdeentscheidung des

Oberverwaltungsgerichts Bedeutung erlangen könnte.

 

D.

Diese Entscheidung ist einstimmig ergangen.

Papier Grimm Kühling Jaeger

Haas Hömig Steiner


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