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Einspruchsschrift des Berliner Vereins für deutsche Rechtschreibung und Sprachpflege e. V. vom 7. 9. 1999 (Inhaltsangabe).

Zusammenfassung: Christian Gizewski, 17. Okt. 1999.


Als Träger des Volksbegehrens "Schluß mit der Rechtschreibreform!" nach § 16 Abs. 1 des Berliner Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid vom 11. 6. 1997 hat der Berliner Verein für deutsche Rechtschreibung und Sprachpflege e. V. die Berliner Rechtsanwaltsfirma Wulsten &Seppelt, Albrechtsraße 127, 12165 Berlin (Steglitz), Tel.: 030-7921197, mit der Erhebung eines Einspruchs nach § 41 VolksbegehrG gegen die am 6. 8. 1999 publizierte Entscheidung des Landesabstimmungsleiters in Berlin beauftragt.

In der Einspruchsschrift wird u. a. beantragt,

"1. die im Amtsblatt für Berlin vom 6. 8. 99 veröffentlichte Entscheidung des Landesabstimmungsleiters,

aufzuheben,

2. anzuordnen, das Volksbegehren "Schluß mit der Rechtschreibreform!" zu wiederholen".

Als wesentliche materielle Rechtsgründe für den Einspruch werden hier die folgenden zitiert:

"Zum einen entsprachen die von Landes- und Bezirksabstimmungsleitern bestimmten Auslegungstage und -zeiten und die Auslegungsstellen in Zahl und Art nicht den Vorgaben des VolksbegehrG. Zum anderen wurden nicht einmal diese - schon unzureichenden - Bestimmungen eingehalten.

Die Ausgestaltung des Verfahrens durch den Landesabstimmungsleiter war darauf ausgerichtet, das Zustandekommen des Volksbegehrens zu verhindern, mindestens jedoch zu behindern.

Dies kam insbesondere auch dadurch zum Ausdruck. daß das Volksbegehren vom Landesabstimmungsleiter nicht als verfassungsrechtlich garantierter Teil der Gesetzgebung sondern - wie im Schriftsatz im Verfahren VerfGH 31 A/99, 31/99 vom 14.05.99 S. 6 dargestellt - als Privatangelegenheit des Trägers angesehen wurde [es folgen Beweismittelangaben; d. Hg.].

Diesem Verhalten der Behörden des Landes Berlin entspricht auch der Umstand, daß den Initiatoren des Volksbegehrens in Spandau und Neukölln zunächst unter Hinweis auf eine angeblich erforderliche straßenrechtliche Genehmigung untersagt wurde, eigene Plakate zur Bekanntmachung des Volksbegehrens und zum Hinveis auf die Auslegungsstellen aufzuhängen sowie entsprechende Handzettel zu verteilen.

In diesen Zusammenhang paßt ebenfalls das mit Verfügung vom 30.06.99 ausgesprochene Verbot der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg, Radio-Werbespots des Berliner Verein für deutsche Rechtschreibung und Sprachpflege e.V., die zur Teilnahme an dem Volksbegehren aufforderten, zu senden. [Hingewiesen wird in diesem Zusammenhang u. a. auf den Beschluß des Verwaltungsgerichts Berlin vom 08.07.99, in dem inhaltlich die Rechtswidrigkeit eines solchen Verbotes festgestellt wurde, d. Hg.].

Hieran zeigt sich. daß die Verwaltung auf allen Ebenen und mit allen Mitteln eine Behinderung des Volksbegehrens vorgenommen hat und deren Ziel, ein Zustandekommen zu verhindern, deshalb auch erreicht hat.".


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