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Presseerklärung

vom 18. Juli 1999 *) aus dem Berliner Hochschularbeitskreis "Kulturelle Selbstbestimmung" zum Ergebnis des Berliner Volksbegehrens gegen die im deutschen Sprachraum erlassene ‘Rechtschreibreform’.


Bezug: Der Hochschularbeitskreis hat am 30. 6. 1999 auf einer Pressekonferenz in der Technischen Universität Berlin einen Aufruf von 112 Berliner Professoren vorgestellt (Publ.: Presse - ‘Der Tagesspiegel', Berlin, 1.7.1999, S.12; Internet - [http://www.tu-berlin.de/fb1/AGiW/Cricetus/Aktion.htm]). Darin riefen Professoren und Dozenten der Berliner Hochschulen die Bürger von Berlin auf, das Volksbegehren gegen die Rechtschreibreform zu unterstützen.

Zu dem formal nicht erfolgreichen Volksbegehren stellen wir heute fest:

Nach Meinungsumfragen sind einerseits etwa 80 % der Bevölkerung gegen die "Rechtschreibreform" eingestellt. Andererseits haben nur etwa 108.000 Bürger in den Auslegungsstellen der Berliner Bezirke unterschrieben. Das sind knapp 5 % der Stimmberechtigten.

Eine solche Diskrepanz verlangt nach einer Erklärung. Wir sehen folgende Ursachen:

1. Das Berliner Quorum für ein erfolgreiches Volksbegehren erfordert innerhalb von 2 Monaten eine Zahl von Unterstützerunterschriften, die 10% der Stimmberechtigten entspricht. Dieses ist außergewöhnlich hoch im Vergleich zu anderen deutschen Bundesländern (z.B. Brandenburg mit 4(!)% innerhalb von 4 Monaten) und schon gar nicht zu vergleichen mit den entsprechenden Vorgaben in den Schweizer Kantonen. Es ist zudem wenig bürgernah, wenn 35.000 Erstunterschriften für den Antrag auf das Volksbegehren annulliert worden sind.

2. Der Innensenator und die Berliner Bezirksämter haben das Volksbegehren entgegen den Bestimmungen zum Volksentscheid in ihren Zuständigkeitsbereichen unzureichend organisiert. Mit dem Hinweis auf Sparzwänge wurden u. a. zu wenig Auslegungsstellen eingerichtet, die Öffnungszeiten zu kurz bemessen und teilweise auch nicht eingehalten.

3. Außer der Veröffentlichung im Amtsblatt hat der Senat keinerlei Informationen an die Bevölkerung gegeben, um die Auslegungsstellen, die Öffnungszeiten und die relativ komplizierten Abstimmungsmodalitäten (z. B. die Briefwahlmöglichkeit) bekanntzumachen.

4. Die Berliner Medien haben ihre beachtlichen Möglichkeiten zu ausführlicher Information nicht voll wahrgenommen. Die Druckmedien brachten zwar theoretische Erörterungen zur Rechtschreibproblematik und gute Kommentare dazu, jedoch wurden weder die vielfältigen bürokratischen Hemmnisse thematisiert, noch das Volksbegehren zum Anlaß genommen, die Berliner Bürger umfassend über die neue Schriftregelung und die gegen sie erhobenen Einwände (s. u.) zu informieren. Im Gegenteil, eine große Berliner Tageszeitung hat private Anzeigen zum Volksbegehren zensiert oder sogar ganz zurückgewiesen.

5. In einer Verfügung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg vom 30. 6. 1999 zeigte sich eine Bereitschaft zur Behinderung des Volksbegehrens, die bis an die verfassungsrechtlich zulässigen Grenzen ging. Eine privat finanzierte Hörfunk-Werbung in Berliner Rundfunkanstalten, die zu einer Beteiligung am Volksbegehren anregte, wurde mit der Verfügung für rechtlich unzulässig erklärt.

Was von all dem politische Behinderung, was darüber hinaus rechtswidrig war, werden die Gerichte klären müssen. Dabei könnte das Land Berlin verpflichtet werden, das Volksbegehren zu wiederholen. Das wäre für die Verwaltung ein kostenträchtiger organisatorischer Mehraufwand, für den einzelnen Bürger jedoch eine Zumutung. Gleichwohl hat das Berliner Landesverfassungsgericht bereits auf diese mögliche Konsequenz hingewiesen.

Weit über diese rechtliche Würdigung hinaus geht es uns um folgende Feststellung:

Der Staat ist unseres Erachtens in einem fundamentalen Sinne unzuständig für die Regelung von Sprache und Schrift. Auch wenn ihm die Durchführung des Rechtschreibunterrichtes in den Schulen obliegt, so darf er doch auf keinen Fall auf dem Wege über Schulen und Behörden dem gesamten generationsübergreifenden Sprachraum - damit auch länderübergreifend - durch Erlaß eine ‘allgemeine Schreibregelung’ aufzwingen. Erschwerend kommt im konkreten Falle hinzu, daß die beabsichtigte Schreibregelung in fast all ihren Einzelheiten wissenschaftlich nicht haltbar ist.

Der Hochschularbeitskreis hat in diesem Zusammenhang wiederholt auf folgendes hingewiesen:

*1. Nachdem Regierungsvertreter der deutschsprachigen Länder eine zwischenstaatliche Absichtserklärung unterzeichnet hatten, die deutsche Rechtschreibung neu zu regeln (Wien, 01. 07. 1996), haben namhafte Schriftsteller und Verleger gegen die neue Schreibregelung ihren Widerspruch eingelegt, und zwar unmittelbar nachdem mit dem Erscheinen der ersten Wörterbücher deren Fehlerhaftigkeit erkennbar war. Diese wurden in der sog. „Frankfurter Erklärung zur Rechtschreibreform“ mit über 400 Unterzeichnern dokumentiert (FAZ 19.10.96).

*2. Aufgrund dieser Proteste hatte die Kommission im Auftrag der deutschen Kultusministerkonferenz (KMK) selbst einen Abänderungsvorschlag erarbeitet und Ende 1997 vorgelegt. Von der KMK wurde auch dieser Vorschlag nicht beachtet und bereits für Herbst 1998 die Einführung des unveränderten Reformentwurfes in deutschen Schulen vorbereitet.

*3. Daraufhin sprachen sich im Mai 1998 ca. 600 Sprach - und Literaturwissenschaftler-die Mehrzahl der zuständigen Fachwissenschaftler aus dem deutschen Sprachraum - in der sog. „Gemeinsamen Erklärung“ gegen die Schreibregelung aus, insbesondere dagegen, diese „in Schulen und Behör- den verbindlich einzuführen“.

*4. Darüber hinaus liegen aus dem Wissenschaftsbereich einige ausführlich begründete juristische Stellungnahmen vor, in denen grundsätzliche Bedenken erhoben werden, inwieweit staatliche Sprach - und Schreibregelungen verfassungsrechtlich unzulässig sind.

Die zahlreichen, wissenschaftlich begründeten Einwände sind von der Kultusbürokratie von Anfang an und permanent mißachtet worden. Die geradezu brüskierende Nichtbeachtung erfolgt offensichtlich in Abstimmung mit anderen politischen Instanzen und Teilen der Publizistik, die sich der „Reform“ verschrieben haben. Dieses Verhalten wird jedoch auf Dauer die fundamentalen Einwände gegen die Rechtschreibregelung nicht unterdrücken können.

Die mit der staatlichen Schreibregelung konfrontierten Bürger werden sich schon deshalb nicht an diese gewöhnen können, weil die jetzt eingetretenen chaotischen Rechtschreibverhältnisse das nicht zulassen. Aus dem gleichen Grunde werden die in erster Linie betroffenen Schüler auch nicht zur Sicherheit im Beherrschen der Regeln gelangen. Dabei sind die Erschwernisse noch nicht berücksichtigt, die sich aus der mangelhaften Neuregelung selbst ergeben.

Auf dem Wege eines „Rechtschreib-Diktats“ kann der Staat weder mit seinen einfachen Bürgern verfahren ( dem oft zitierten „Volk, dem die Sprache gehört“) noch mit all denjenigen, die sich beruflich oder aus wissenschaftlichen Gründen mit Sprache und Schrift befassen und die einheitliche Rechtschreibung als „hoch einzuschätzende Errungenschaft für das kulturelle und alltägliche Leben“ betrachten ( Aufruf der 111 Berliner Professoren, Tagesspiegel, 01. 07. 1999).

Aus dem Kreis der letztgenannten Bürger ist nicht nur keine Gewöhnung an die verfehlte Neuregelung zu erwarten, aus ihm wird sogar eine Quelle fortwährender Ablehnung entspringen, die immer wieder streitbare Aktivitäten hervorbringt (z.B. in Deutschland: Volksbegehren in den Bundesländern Bremen, Mecklenburg-Vorpommern etc. - Der Hochschularbeitskreis in Berlin ist bereit, hierfür seine Erfahrungen und insbesondere die von ihm erarbeiteten Sachkenntnisse zur Rechtschreibproblematik einzubringen).

Der Staat fordert ferner Aktionen „zivilen Ungehorsams“ geradezu heraus, wenn er seine verfassungsmäßige Zuständigkeit bei der Regelung von Sprache und Schrift überschreitet, für die er ganz überwiegend unzuständig ist und stets bleiben wird. Hierbei können sich die Handelnden in allen Ländern des deutschen Sprachraums letztlich auf ein vorstaatliches Widerstandsrecht berufen.

Im Hinblick auf das nicht erfolgreiche Berliner Volksbegehren bleibt der Staat verpflichtet, das von ihm angerichtete Rechtschreibchaos zu beenden, damit dieses nicht zu einem Dauerzustand wird, der Staat, Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltig schädigt. Der Senat von Berlin ist dazu aufgefordert, den verfehlten „Reform“-Versuch so bald wie möglich abzubrechen und damit auch ein positives Zeichen für den deutschen Sprachraum zu geben. Der Staat sollte damit nur zurücknehmen, was angesichts seiner wissenschaftlich nicht begründeten Regelungsambitionen auf dem Gebiet von Sprache und Schrift ohnehin aus einem freiheitlichen Verfassungsverständnis der staatlichen Zwecke unannehmbar ist.

Aus dem Berliner Hochschularbeitskreis „Kulturelle Selbstbestimmung“: gez.: Christian Gizewski (TU), Gerd Heinrich (FU), Gudrun Kammasch (TFH), Reinhard Markner (Universität Halle), Klaus Motschmann (HdK), Sebastian Neumeister (FU), Hartmann Rüppel (TU) u. Jürgen Teumer (HU).


*) Der Pressererklärung ging ein FAX vom 18. 7. 1999 mit dem folgenden Text voran:

" Der Hochschularbeitskreis hat am 18. 07. 1999 an ca. 60 Presseorgane - und Agenturen sowie Medienanstalten im deutschen Sprachraum per simultan-e-mail eine abschließende Presseerklärung zum Ergebnis des Berliner Volksbegehrens gegen die „Rechtschreibreform“ abgegeben, das dieser mit einem Aufruf von 111 Berliner Professoren unterstützt hatte. Nach einer zwischenstaatlichen Vereinbarung der Kultusverwaltungen 'wird eine neue Schreibregelung im deutschen Sprachraum mit Sonderschreibweisen für Österreich und die Schweiz schrittweise eingeführt'. Der Arbeitskreis weist dazu nachdrücklich auf folgende Aussagen hin, die in seiner Erklärung im einzelnen dargelegt sind:

1. Die Einführung der neuen Schriftregelung ist gegen sofortigen und wiederholten Protest von Schriftstellern, Verlegern und Germanisten (400), Professoren der Sprach-u. Literaturwissen- schaft aus dem deutschen Sprachraum (600) und bestimmter Universitäten (Kiel:51, Berlin:111) u.a.m. erfolgt.
2. Der Widerspruch der Wissenschaft gründet sich auf die erwiesene Fehlerhaftigkeit der Schrift- regelung , die einen praktischen wie sprachwissenschaftlichen Rückschritt darstellt und schon jetzt chaotische Rechtschreibverhältnisse hervorgerufen hat.
3. Der Berliner Senat hat das Volksbegehren gegen die Rechtschreibreform bei seinen ohnehin restriktiven Bestimmungen nicht gefördert, sondern vielfältige Behinderungen zugelassen.
4. Der Berliner Senat wird aufgefordert (beispielhaft für den gesamten deutschen Sprachraum( von sich aus den verfehlten Reformversuch zu beenden.

V.i.S.d.P. für diese Kurzmitteilung des Arbeitskreises: Prof. Dr. H. Rüppel, f. TU Berlin. Original-Presseerklärung im Internet: (http://www.tu-berlin.de/fb1/AGiW/Cricetus/Aktion.htm)"


Verantwortlich für die redaktionelle Gestaltung aller Mitteilungen im Rahmen der WWW-Seite [http://www.tu-berlin.de/fb1/AGiW]: C. Gizewski, EP: gizeoebg@linux.zrz.tu-berlin.de.


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