ABTEILUNG IV:

GEGEN STAATLICHE INHALTSKONTROLLEN DES INTERNETVERKEHRS (NETZKONTROLLE) UND GEGEN KOMMERZIELL MOTIVIERTE HEMMNISSE BEI SEINER ENTWICKLUNG. Aktionen, Materialien, Beiträge.

Schrift, Sprache und Denken

ohne

unzulässige oder unsinnige Sprachregelungen.

I. Gegen staatliche Internet-Kontrolle!

1. Für ein Internetfreiheitsgesetz. Grundgedanken für eine rechtliche Gesamtregelung .

Chistian Gizewski, Thesen-Beitrag zu einer Diskussionsveranstaltung im Nov. 2010.

2. Nachrichten und Berichte.

3. Lageeinschätzungen.

A. Bundesrepublik Deutschland

a) In der Bundesrepublik Deutschland gibt es bedauerlicherweise eine wachsende Bereitschaft staatlicher Organe, mit Hinweis auf verschiedenartig definierte prioritäre staatliche Ziele die Freiheit der Internet-Kommunikation durch systematische Überwachung des Internetverkehrs nachhaltig einzuschränken und damit in ähnlicher Weise illegitim die freiheitsbezogen grundlegenden Handlungsgrenzen staatlicher Regierungstätigkeit zu überdehnen wie bei der - von staatlicher Seite zugestanden - ständig zunehmenden Telephonkontrolle.

Deutlich wird dies u. a. an dem in der Internet-Zeitung 'Telepolis' unter http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/4377/1.html am 1.12.2000 von Florian Rötzer verbreiteten, mit wertvollen Detailhinweisen belegten Bericht "Datenschutzbeauftragte protestieren gegen die Umwandlung des Internet in ein 'Fahndungsnetz'". Dem Hg. dieser WWW-Seite ist weder durch seine Beobachtung des Fernsehens noch durch Zeitungslektüre irgendein Hinweis auf diesen doch sehr zum Nachdenken über die Freiheitlichkeit unserer politischen Ordnung nötigenden Protest kompetenter - und sogar staatlich eingesetzter - Beauftragter für den Datenschutz bekannt geworden. Der Bericht wird in dieser WWW-Seite wegen seiner Wichtigkeit daher nochmals verbreitet.

Die vorhergesehene deutsche Entwicklung hat in dem im Febr. 2001 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes "über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (EGG)" durch die Bundesregierung ihren vorläufigen Höhepunkt gefunden. Eingebettet in einen federführend vom Bundeswirtschaftsministerium ausgearbeiteten Entwurfstext mit einem Titel, der die Schwere der beabsichtigten Engriffe in die Freiheit der Internet-Kommunikation nicht einmal ahnen läßt, finden sich an unübersichtlicher Stelle Vorschriftenentwürfe über eine Einschränkung des Internetverkehrs zu strafrechtlichen und weiteren öffentlichen Zwecken, die, träten sie tatsächlich in Kraft, zu ihrer Realisierung notwendig einen lückenlosen Apparat staatlicher Kontrolle und Ausforschung für die Internetkommunikation erfordern würden. Sie sind der offenbar bewußt im Hintergrund gehaltene Beitrag des Bundesjustizministeriums. Diese Technik des Verbergens eines zentralen und für die Öffentlichkeit bedeutsamen politischen Anliegens, nämlich der aus prioritären öffentlichen Interessen und strafrechtlichen Gründen motvierten Inhaltskonktrolle des Internetverkehrs ist dieselbe wie schon bei der Verabschiedung der 'Richtlinie des Europäischen Parlaments und Rates über bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Geldverkehrs im Binnenmarkt', die von dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf 'umgesetzt' werden soll.

Der Text der Presseerklärung der Bundesregierung vom 14. Febr. 2001, abrufbar unter: http://www.bmwi.de/textonly/Homepage/Presseforum/Pressemitteilungen/2001/0214prm1.jsp , enthält nicht den geringsten Hinweis auf die drohenden einschneidenden Veränderungen im Kommunikationswesen, und diese sind auch im Gesetzesentwurfstext - abrufbar unter: http://www.bmwi.de/textonly/Homepage/download/infogesellschaft/EGG-Entwurf.pdf - nur bei gründlicher Lektüre eines 70-seitigen PDF-Dokuments auffindbar.

Ein Auszug aus diesem Text zur Veranschaulichung seiner Bedeutung (§ 4, Abs. 5):

Das Angebot und die Erbringung eines Teledienstes durch einen Diensteanbieter, der in einem anderen Staat im Geltungsbereich der Richtlinie 2000/31/EG niedergelassen ist, unterliegen abweichend von Absatz 2 den Einschränkungen des innerstaatlichen Rechts, soweit dieses dem Schutz

1. der öffentlichen Ordnung, insbesondere im Hinblick auf die Verhütung, Ermittlung, Aufklärung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich des Jugendschutzes und der Bekämpfung der Hetze aus Gründen der Rasse, des Geschlechts, des Glaubens oder der Nationalität sowie von Verletzungen der Menschenwürde einzelner Personen,

2. der öffentlichen Sicherheit, insbesondere der Wahrung nationaler Sicherheits- und Verteidigungsinteressen,

3. der öffentlichen Gesundheit,

4. der Interessen der Verbraucher, einschließlich des Schutzes von Anlegern, vor Beeinträchtigungen oder ernsthaften und schwerwiegenden Gefahren dient, und die auf der Grundlage des innerstaatlichen Rechts in Betracht kommenden Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zu diesen Schutzzielen stehen. Für das Verfahren zur Einleitung von Maßnahmen nach Satz 1 sieht Artikel 3 Abs. 4 und 5 der Richtlinie 2000/31/EG Konsultationsund lnformationspflichten vor.

Was bedeutet das alles konkret für die Freiheit der Internetkommunikation? Es steht mit der institutionellen Meinungsfreiheit, die das Grundgesetz garantiert,wahrscheinlich in schwerem Gegensatz. Es ist zu hoffen - wenn auch bei den vielfältig politisch und kartellartig verformten Strukturen unseres medialen Systems leider unsicher -, daß die 'Öffentlichkeit' sich von dieser 'pragmatischen' Verfahrensweise bei der Erörterung eines grundlegenden Freiheitsproblems nicht täuschen läßt. Der Staat muß gerechtfertigte Zwecke anders sichern als durch die Abschaffung freier Kommunikation.

b) Eine weitere, unter dem Aspekt der Freiheit des Internetverkehrs besorgniserregende Einrichtung sind formell 'privatrechtlich' organisierte Einrichtungen oder auch 'Bürgerinitiativen', die anstelle des Staates oder anderer noch weniger legitimierter Mächte, aber in erkennbar informeller Zusammenarbeit mit ihm oder ihnen, umfassende Ausforschungsaufgaben im Internet übernehmen oder faktisch übernehmen können. Abgesehen von der beträchtlichen Machtanmaßung, die darin liegt und in sich einen Unwert darstellt, sind solche Organisationsformen prinzipiell nicht öffentlich und auch nicht rechtsstaatlich genug aufgebaut, um - selbst bei an sich legitimen Zielsetzungen -Mißbrauchsmöglichkeiten verschiedener Art auszuschließen.

Eine insoweit problematische - im Gegensatz zu anderen anzunehmenden Institutionen allerdings öffentlich hervortretende - Einrichtung ist auch der im August 2000 gegründete Verein "N@IIN" e.V. (No abuse in internet e.V.; http://www.naiin.de/). Dieser Verein versteht sich als politische 'Bürgerinitiative'. Er verfolgt das Ziel einer aktiven, privatrechtlich organisierten Netzkontrolle.

    a) bei der Verfolgung im allgemeinen wichtiger - ja selbstverständlicher - Ziele zugleich auch an der Errichtung einer Art politischer Zensur im Internet mitzuwirken,

    b) die politische Auseinandersetzung mit einer Gegnerseite in erheblichem Maße auch demagogisch zu führen (z. B. mit öffentlich-argumentativ unverantwortlichen 'gleitenden' Gleichsetzungen nach dem Schema 'Rechts' = 'Rechtsradikalismus' = 'Rechtsextreminsmus'),

    c) mit moralisch möglicherweise sinnvollem Tun zugleich auch denunziatorische Hilfsdienste, ja paßgenaue Komplementärfunktionen für die gesetzlichen Präventions-, Überwachungs- und Informationsbeschaffungsmaßnahmen der Polizei, des Verfassungsschutzes und der Staatsanwaltschaft zu übernehmen oder gar Formen der direkten persönlichen Denunziation zu verbinden, und

    d) sich nicht ein ausreichendes Maß an Kritik gegenüber Strafgesetzen zu bewahren, die in verschiedenen, für die Vereinsaktivitäten deutlich zentralen Aspekten eine vorwiegend gesinnungsstrafrechtliche Qualität haben und daher - weit über ihr deklariertes Ziel hinausgehend - unangemessene Beengungen für die Ausübung der allgemeinen Geistes- und Meinunsgäußerungsfreiheit mit sich bringen.

B. Europäische Gemeinschaft.

Auch andere europäische Staaten und die 'Europäische Gemeinschaft bewegen sich teilweise in die Richtung einer umfassenden, Kommunikationsinhalte systematisch überprüfenden Netzkontrolle. 'Kinderpronographie', 'Terrorismus', 'Rassenhaß' und andere generell unbetreitbare Übel fungieren dabei bedauerlicherweise als öffentlich-argumentative Basis für den versuchten Aufbau umfassender Fahndungsrastersysteme, deren gefährliche Tendenz zur mißbräuchlichen oder auch - dies ist noch nicht klar - geplanten Ausweitung auf die Allgemeinheit des Kommunikationsverkehrs bereits jetzt im internationalen Vergleich deutlich wird.

Vor der Öffentlichkeit verdeckte Vorbereitung einer Internetkontrolle über 'Europäische Richtlinien'? Ein mißtrauenerregender Vorschlag. Stellungnahme der österreichischen 'Sektion Journalisten in der Gewerkschaft Kunst Medien und Freie Berufe' vom 21. 2. 1999 zu einem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und Rates über bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Geldverkehrs im Binnenmarkt" [KOM (1998) 586 endg.Publiziert auch unter URL [http://www.mediaweb.at/akmg/recht/eu_e-commerce1999.html].

'EU will Informationen über Terrorismus im Internet sammeln'. Quelle: 'Heise-Online' (medien- und internetbezogenen Nachrichtendienst auf derWWW-Seite des Heise-Verlags: http://www.heise.de/tp/deutsch/special/enfo/6673/1.html). Ein konkretes politisches Projekt als Fall zur Verdeutlichung das eventuellen künftigen Ausmaßes staatlicher Internetkontrolle und seiner potentiellen, über den deklarierten Anwendungszeck notwendig hinausgehender Folgen in Europa. Siehe dazu den mittelreweile vorliegenden Gesetzentwurf der deutschen Bundesregierung zur Durchführung der mittlerweile verabschiedeten EG-Richtlinie.

c) Internationale Internetausforschung.

Ähnlich besorgniserregend sind offenbar systematisch organisierte staatliche Ausforschungsaktionen der USA und einiger kooperierender europäischer Staaten mit politischen, straftrechtlichen und nachrichtendienstlichen Aufgabenstellungen unter dem Sammelbegriff 'ECHELON', die, soweit bekannt geworden ist, seit dem letzten Weltkrieg bestehend, in ihrer heutigen, den Kriegszeiten gegenüber erheblich gesteigerten Form den gesamten weltumspannenden Kommunikationsverkehr - vom Telephonverkehr bis zum E-Post-Verkehr, im öffentlichen, im wirtschaftlichen und im privatkommunikativen Bereich, nach bestimmten Suchstrategien ausforschen. Die Zahl der im Rahmen dieser Organisation Beschäftigten soll bei 100.000 liegen. Die Existenz eines solchen Systems wird staatlicherseits mittlerweile weder mehr in den USA noch in einzelnen europäischen Staaten (z. B. in den Niederlanden und in Frankreich) noch in der Europäischen Gemeinschaft generell abgestritten. Vielmehr wird angesichts seiner Ausweitung auf Arbeitsfelder wie Wirtschaftsspionage sogar in Parlamenten und Administrationen negativ betroffener Länder über die Möglichkeit politischer und organisatorischer Gegenmaßnahmen, z. B. über die Förderung und Verbesserung der Verschlüsselungsverfahren nachgedacht. Zwecke, Verfahrensweisen und Legalität bzw. faktische Legalitätsumgehungsmöglichkeiten sind im einzelnen aber bisher nicht klar und folglich Gegenstand verschiedener staatlicher und europäisch-gemeinschaftlicher Klärungsbemühungen.

Da es sich hier offenbar um ein Phänomen handelt, das generell die Zuverlässigkeit und Freiheitlichkeit der gesamten elektronisch-technischen Kommunikation sowohl politisch in Frage stellt als auch die Notwendigkeit individueller Vorsorge gegen staatliche und internationale Ausspähung handgreiflich deutlich macht, ist insbesondere Internet-Benutzern, die davon betroffen sein können, eine politisch aufmerksame Verfolgung aller Nachrichten über 'ECHELON' und ähnliche Einrichtungen, welche anderwärts ebenfalls existieren dürften, anzuraten. Eine dafür nützliche URL-Adresse ist: http://www.echelonwatch.org/ . Außerdem sollten sie angesichts dieser allgemeinen Entwicklung daran denken, ihre Rechnersysteme - auch mit den verfügbaren unaufwendigen Mitteln - grundsätzlich ausforschungsgeschützt zu halten bzw. immer wieder einmal technisch und organisatorisch unter diesem Aspekt zu überprüfen. Christian Gizewski im Jan. 2001.

4. Deklarationen und Organisationsadressen internationaler Aktivitäten gegen eine freiheitswidrige und zumeist verfassungsmäßig unzulässige staatliche Einschränkung freier Internet-Kommunikation.


II. Gegen kommerzielle Hemmnisse in der Internet-Entwicklung!

Eine in ihren Folgewirkungen für die Freiheit des Informationsaustausches über das Internet noch nicht völlig absehbare, aber allein schon wegen der von den Patentämtern verschiedener Staaten offenkundig nicht systematisch genug vorgenommenen Folgenabschätzung und Interessenabwägung bedenkenerregende Entwicklung der letzten Jahre stellt auch die erhebliche ('explosionsartige') Zunahme von bisher nicht üblichen Patenterteilungen im Bereich der rein informationellen Programmtechnologie ('Software'-Technologie) dar, auf die verschiedene fachlich einschlägig informierte Organisationen seit einiger Zeit hinweisen. Die rechtliche Entwicklung auf diesem Gebiet ist noch im Fluß, die kommerziellen Interessen sind unterschiedlich, die der normalen Anwender, die das Gros der internet-nutzenden Bevölkerung stellen, jedoch eindeutig.

Wie in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens ist gegenwärtig eine Tendenz zur Poprietarisierung geistiger, nachrichtlicher und wissensbezogener Objektarten prinzipiell eine freiheits- und produktivitätseinschränkende Entwicklung, die weder im Interesse der Allgemeinheit erwünscht sein kann noch im Hinblick auf institutionelle Verfassungsgarantien (Art. 5 GG) unbedenklich ist.

Diese Entwicklung ist weder nötig noch sinnvoll und daher politisch und rechtlich abänderbar. Vor einem weiteren Wildwuchs neuer 'wirtschaftsliberaler' Gewohnheiten im Rahmen 'neuer Technologieentwicklungen' für 'neue Markte' und damit verbundener unsinnig einseitig verteilter oder letztlich gar fiktiver 'Wertschöpfungen' ist daher auch der staatliche Gesetzgeber, vielleicht sogar der Verfassungsgesetzgeber gefordert. Ein Eigentumsrecht für den Bereich des Geistes, des Wissens und der Information im Bereich der digitalen Technologien muß in allerengsten Grenzen gehalten, d. h. im Hinblick auf alle beteiligten Interessen abgewogen und im Hinblick auf erwünschte Formen freier gesellschaftlicher Kommunikation zweckmäßig definiert werden. Keinesfalls darf eine Normiereung über bestehende, manchmal bereits heute unzweckmäßig und ungerecht einseitig gefaßte Verwertungsrechtsformen hinausgehen. Christian Gizewski im Juli 2000.

1. Eine Einführung in diese für eine künftige Geselllschaftsstruktur nicht zu unterschätzende Problematik und eine Vielzahl weiterführender Informationen geben etwa die folgenden URL-Adressen des WWW-Seite des FFII e. V. (Verein für Freiheit informationeller Infrastruktur ), München: http://www.ffii.org/indexde.html und http://swpat.ffii.org/

2. Soweit Petitionen in dieser Sache überghaupt einen politischen Erfolg versprechen, gibt es dezeit (Juli 2000) folgende Möglichkeiten:

3. Zur Veranschaulichung möglicher Folgen der Internet-Kommerzialisierung: ein erzählerisch fingierter Fall aus der Zukunft.


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