Christian Gizewski, Dr. (phil), Prof. für Alte und Allgemeingeschichte an der Fakultät I - Geisteswissenschaften - der TU Berlin, Rechtsanwalt ohne Kanzlei, Geschäftsadresse: Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel. und AB: 030-8337810 EP: christian.gizewski@tu-berlin.de, WWW-Seite: http://agiw.fak1.tu-berlin.de

An den
Präsidenten
des Bundesverfassungsgerichts
Schlossbezirk 3
76131 Karlsruhe

21. März 2016

Sehr geehrter Herr Präsident!

1. In der Anlage überreiche ich dem ganzen Verfassungsgericht, dessen Präsident Sie sind, einen Gesetzentwurf zur Reform des gegenwärtigen Mietrechts mit der Bitte, auf eine Ihnen mögliche Weise dazu beizutragen, daß verfassungsrechtliche Bedenken, die sich aus der Perspektive eines Bundesverfassungsgerichts ergeben können, in die Entwurfs-Konzeption eingehen können.

Ein verfassungsrechtliches Grundproblem heutigen Mietrechts und Mietprozeßrechts liegt in der übermäßigen Interessensteuerung der gerichtlichen Rechtsanwendung. Damit verbunden ist die Entstehung von Systemen sich gegenseitig deckender, gleichartig interessengesteuerter Gerichtsinstanzen. Die rechtsstaatswidrige Folge dessen ist, daß ein Anfangsgericht entscheidet und die Gerichte folgender Instanzen sich ungünstigenfalles im wesentlichen begründungslos seiner Entscheidung anschließen - so wie in einem mich betreffenden Rechtsstreit.

Gesetzgeberisch läßt sich derartiges nur dadurch vermeiden, daß man, wie es der beigefügte Entwurf versucht, das Mietwohnungsrecht prinzipiell nicht privatrechtlich und damit gewinnorientiert aufbaut. Soll der verfassungsrechtlich-sozialstaatlich vorgeschriebene Mieterschutz nicht privatrechtlich geschützen Grundbesitzer- und Vermieter-Interessen zum Opfer fallen, so müssen deren gerichtlicher Bevorzugung deutliche Grenzen gesetzt werden. Verhindert werden muß in diesem Zusammenhang vor allem aber eine politische motivierte gerichtliche Parteilichkeit in allen Instanzenzügen.

2. Die beigefügte Entscheidung 1BvR 544/16 des Bundesverfassungsgerichts ist nach meiner Einschätzung demonstrativ ungerecht, unbegründet und ungesetzlich, willkürlich, interessengesteuert und parteilich. Gäbe es keine andere Möglichkeit, so wäre ich auf die Wahrnehmung des natürlichen Widerstandsrechts dagegen angewiesen. Die Begründung ergibt sich aus dem ebenfalls beigefügten Antwortschreiben auf die o. e. Entscheidung.

Ich bitte Sie, Herr Präsident, im Rahmen Ihrer Zuständigkeiten für die Wahrung des Ansehens und der Unparteilichkeit des Gerichts das Ihnen Mögliche zur Abwehr einer Entwicklung zu tun, die auch ich, wenn es geht, vermeiden möchte.

Christian Gizewski