Christian Gizewski, Dr. (phil), Prof. für Alte und Allgemeingeschichte an der Fakultät I - Geisteswissenschaften - der TU Berlin, Rechtsanwalt ohne Kanzlei, Geschäftsadresse: Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel. und AB: 030-8337810 EP: christian.gizewski@tu-berlin.de, WWW-Seite: http://agiw.fak1.tu-berlin.de

An den
Präsidenten
des Bundesverfassungsgerichts
Schlossbezirk 3
76131 Karlsruhe

24. März 2016

Sehr geehrter Herr Präsident!

Ergänzend zu meinem Schreiben vom 21. März teile ich noch folgendes mit.

Ich muß davon ausgehen, daß von der Entscheidung 1BvR 544/16 des Bundesverfassungsgerichts der gegnerische Anwalt direkt informiert wurde, bevor sie mir zugestellt wurde und ohne daß ich davon etwas erfuhr.. Es ist auch anzunehmen, daß das Landgericht Berlin informiert wurde, bevor und ohne daß ich davon etwas erfuhr.

Ich möchte ferner nachholen zu betonen, daß die Entscheidung 1BvR 544/16 ohne Rücksicht auf die von mir angekündigte Ausarbeitung des ausführlichen Beschwerdetextes erfolgte. Es wurde mir dadurch auch die Möglichkeit genommen, auf Zuständigkeitsfragen und Erörterungspflichten des Bundesverfassungsgerichts einzugehen.

Die Nichtbeachtung meiner zeitweiligen körperlichen Behinderung wirkt dabei besonders unfair. Noch unverantwortlicher war das gerichtliche Desinteresse an der Bedeutung der ärztlichen Diagnose 'Persistierendes Vorhofflimmern' unter den bei mir mittlerweile altersbedingt noch verstärkten Auslösefaktoren. Diese hätte das Gericht sich von einem fachärztlichen Gutachter erläutern lassen müssen.

Ein Widerstandsrecht nach Art. 20, Abs 4 GG muß sich danach nicht nur gegen das Landgericht Berlin und die von ihm ungesetzlich angeordneten Vollstreckungsmaßnahmen vom 22. Jan. 2016 richten, sondern auch gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 14. März 2016, über meinen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nicht verfassungsgemäß zu entscheiden.

Aufgrund des Widerstandsrechtes wäre ich auch berechtigt, physische Gewalt gegen beide Gerichte anzuwenden. Ich will dies gewiß vermeiden, aber nicht um den Preis des Zurückweichens vor offenkundiger, wenn auch um Verdeckung ihrer Absichten bemühter gerichtlicher Willkür.

Ich habe den Eindruck, daß es im vorliegenden Fall seit längerem nicht mehr um Recht geht, sondern daß ich eigentlich als politisch unbequeme Stimme - etwa gegen das derzeitige Mietrecht - unter rechtlichen Vorwänden eingeschüchtert oder nachhaltig behindert werden soll. Deswegen weiß ich auch nicht, wie ich darauf verzichten kann, sobald nötig, zu meinem Selbstschutz über diesen Vorgang die Presse, einige Behörden und einige Parteien zu unterrichten.

Ich bitte Sie daher nochmals inständig darum, beim Finden eines rechtsstaats- und verfassungsgemäßen Weges mitzuhelfen, der von einer rechtsstaats- und verfassungswidrigen Verfassungsgerichtsentscheidung wegführt.

Christian Gizewski