Christian Gizewski, Dr. (phil), Prof. für Alte und Allgemeingeschichte an der Fakultät I - Geisteswissenschaften - der TU Berlin, Rechtsanwalt ohne Kanzlei, Geschäftsadresse: Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel. und AB: 030-8337810 EP: christian.gizewski@tu-berlin.de, WWW-Seite: http://agiw.fak1.tu-berlin.de

An den
Präsidenten
des Bundesverfassungsgerichts
Schlossbezirk 3
76131 Karlsruhe

29. März 2016

Sehr geehrter Herr Präsident!

Wegen der mir durch die Entscheidung 1BvR 544/16 verwehrten weiteren :Ausführungen ist es vielleicht sinvoll, hier noch folgendes klarzustellen:

1. Zu allererst war aus der Kurzform der dem Bundesverfassungsgericht wegen Armbruchs nur vorläufig übermittelten Beschwerdeschrift unzweifelhaft erkennbar, daß sie noch nicht ausgearbeitet war und auch nicht ausgearbeitet sein konnte.

2. Zur Beurteilung des Verhältnisses des Landgerichts zu mir hatte ich ferner in meiner vorläufigen Argumentation auf das gespannte persönliche Verhältnis hingewiesen, in dem die Angehörigen dieses Gerichts mir gegenüber stehen mußten. Insbesondere hatte ich die Vorsitzende des Gerichts in meiner WWW-Seite deutlich erkennbar als dem Grundbesitzerverband verbunden beschrieben und deswegen zuvor mehrfach als befangen abgelehnt. Das von mir nach dem mir ungünstigen Amtsgerichtsurteil angestrebte Berufungsverfahren geriet deswegen in eine Sackgasse, weil es keine Möglichkeit gab, die Selbsterklärung der Landgerichtsvorsitzenden als unbefangen durch das Kammergericht nachprüfen zu lassen.

3. Weil ich aber glaubte, mehrere unabweisbare Gründe für eine Berufung zu haben, erklärte ich mich schließlich einverstanden mit der Eröffnung des Verfahrens vor dem Gericht in seiner gegebenen Besetzung. Ich ging dabei davon aus,

a) daß aufgrund der Vorgeschichte der Entstehung des Vertragsverhältnisses mit der prozessualen Gegenseite von dieser dessen rechtswirksame Kündigung weder wegen Eigenbedarfs noch wegen verspäteter Mietzahlung gerechtferigt war,

b) daß aufgrund meiner gutachtlich nachgewiesenen gesundheitlichen Verfassung eine Räumung der Wohnung von mir nicht verlangt werden könne und

c) daß aufgrund meiner nachgewiesenen Einkommensverhältnisse eine angemessene Ersatzwohnung für mich unter Berliner Mietpreis-Verhältnissen einerseits und meinen persönlichen und beruflichen Erfordernissen andererseits nicht zu finden sei.

Dem Anwalt der Gegenseite, der zugleich für den Grundbesitzer-Verband auftrat, gelang es im Verlaufe des Verfahrens vor dem Landgericht nicht, meine Einwände zu entkräften. Der letzte Stand der gegnerischen Argumentation vor dem Urteil des Landgerichts im Januar 2016 ergibt sich unwiderlegt aus meiner Zusammenfassung des Rechtsstreits vom 30. Dez. 2015. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte auch das Landgericht an keiner Stelle sowohl der mündlichen Verhandlung als auch seiner verhandlungsleitenden Verfügungen erkennen lassen, daß es schwerwiegende Einwände gegen meinen Vortrag hätte und erwäge, meine Berufung deswegen zurückzuweisen.. In dieser Lage wäre es fair, d. h. rechtsstaatlich geboten gewesen, mir nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Statt dessen ließ das Landgericht aber meine rechtlichen Argumente ohne argumentative Auseinandersetzung einfach unbeachtet. Es lehnte ab, sich mit der Vorgeschichte des Vertragsverhältnisses zwischen der Gegenseite und mir zu befassen, welche eine Kündigung ausschloß, wies nicht meinen Antrag auf Anhörung und Befragung eines ärztlichen Gutachters zurück und behauptete grundlos, ich habe meine Einkommenverhältnisse nicht vollständig nachgewiesen; dabei meinte es wohl meine Vermögensverhältnisse, ohne dies allerdings deutlich zu machen. Meinerseits hatte ich bereits zuvor darauf hingewiesen, daß den Vermieter im Zivilrechtsstreit die Vermögensverhältnisse des Mieters aus verfassungsrechtlichen Gründen nichts angehen können, wenn dieser, wie ich es getan hatte, seine vollständige, aktuelle Steuererklärung für das Finanzamt vorlege.

Dies alles eingehend im Hinblick auf die vom Landgericht - erst heute erkennbar - zugrundgelegten rechtlichen Prämissen verfassungsrechtlich zu beurteilen, hätte mir die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 14. März 2016 (1 BvR 544/16) nicht verwehren dürfen.

Christian Gizewski